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AfD-Kandidat zugelassen
„Nazis raus aus den Parlamenten“: Tumultartige Szenen beim Wahlausschuss in Gifhorn
Beim Wahlausschuss im niedersächsischen Gifhorn kam es zu tumultartigen Szenen, nachdem ein AfD-Politiker zur Bürgermeisterwahl zugelassen worden ist. Zuvor hatte ein Mitglied des Ausschusses den Ausschluss des AfD-Politikers gefordert – die Partei gehöre „schon lange verboten“.
Von
Sieben Mitglieder des Wahlausschusses der Stadt Gifhorn mussten am Donnerstag über die Zulassung der Bürgermeisterkandidaten für die anstehende Wahl am 13. September entscheiden. Darunter auch über den AfD-Kreisvorsitzenden für Gifhorn, Robert Preuß, der Bürgermeister der Stadt werden will. Vor der Abstimmung regte sich ein Wahlausschussmitglied über die AfD auf und teilte seine Meinung zur AfD mit: „Ich erinnere nur dadran, an dieses Gutachten und dieses Gutachten, was das für eine Partei ist, die meiner Ansicht nach schon lange verboten gehört.“ Aus dem Publikum kamen nach dem Redebeitrag sowohl Applaus als auch Buhrufe.
In einem weiteren Wortgefecht mit dem Vorsitzenden des Wahlausschusses würgte dieser den Redebeitrag ab, und es kam zur Abstimmung. Preuß wurde mit sechs Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme zugelassen. Einzig das Wahlausschussmitglied, das sich zuvor lautstark über die AfD echauffierte, lehnte die Zulassung von Preuß ab. Als das Ergebnis feststand, gab es Applaus im Saal, aber auch Protestrufe. Eine Frau verließ den Saal und schrie: „Nazis raus aus den Parlamenten.“ „Mensch, sieh zu, dass du rauskommst hier“, entgegnete ihr ein anderer Mann aus dem Publikum, offenbar ein AfD-Anhänger.
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Veröffentlicht wurde das Video des öffentlichen Wahlausschusses von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert. Sichert wollte selbst als Landrat im Landkreis Friesland kandidieren, wurde aber unter anderem wegen seiner AfD-Mitgliedschaft nicht vom Wahlausschuss zugelassen. Andere AfD-Kandidaten (unter anderem in Hannover) wurden zugelassen. Bei mehreren AfD-Kandidaten steht die Entscheidung der Wahlausschüsse jedoch noch aus.
Niedersachsen hat vor den Kommunalwahlen den Wahlausschüssen ermöglicht, Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue von Wahlen zu Bürgermeistern und Landräten auszuschließen. Damit wurde den Wahlausschüssen eine Entscheidungsbefugnis übertragen, die sonst eigentlich nur Gerichten zusteht.
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Wer das eigene Volk verachtet, darf es nicht regieren. (Helmut Schmidt)
Das Eis wird dünn … und ich freu‘ mich drauf.
Und wenn es so weiter geht im Bürgerkrieg enden..
Die AfD wird in den nächsten Monaten hier so gut wie alles übernehmen und das ist das Beste, was uns passieren kann.
Ich auch und ich mach da keinen Hehl draus. Wer hier arbeitet, dem Land gedient hat, über mindestens einen mittleren Bildungsabschluss verfügt und sein Land liebt, dem bleibt in der heutigen Parteienlandschaft nur noch die AFD.
na dann wirst Du bald ins Wasser plätschern
Passt, es soll wieder warm werden.
oder DU!
Nicht drauf eingehen, das ist die beste Strafe für solche Leute
Priel auf was oder wen antwortest du hier?
Brauchst du Priel für das Wasser plätschern beim Abgesangswasch?
Dümmlich, Dissozial.
Eher du pritli
Wer die Wahl nicht dem Souverän überlässt und Ergebnisse vorab durch administrative Hürden aushebelt, handelt nicht im Sinne der Demokratie.
Ein Wahlausschuss ist ein reines Prüforgan für formale Zulassungskriterien. Sobald ein mit Parteivertretern besetztes Gremium politische Ausschlusskriterien ansetzt, überschreitet es seine gesetzlichen Befugnisse: Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit oder den Ausschluss von Parteien liegt nach Art. 21 GG ausschließlich beim Bundesverfassungsgericht. Eine politische Vorab-Auslese greift massiv in die Kompetenz des BVerfG ein und untergräbt das freie Wahlrecht.
Diejenigen, die den Wahlausschüssen dieses Recht eingeräumt haben, sind die tatsächlichen Verfassungsfeinde. Gegen sie ist ein ordentliches Verfahren einzuleiten mit dem Ziel ihnen das aktive & passive Wahlrecht abzuerkennen.
Genau so ist es.
Vielen Dank für die klaren und unmissverständlichen Worte.
Wer das nicht versteht, der ist kein Demokrat, sondern ein gefährlicher Ideologe.
Demokratie ist, wenn man die Wähler entscheiden lässt.
Selbstjustiz mittels Wahlausschuss ! Da braucht man das Verfassungsgericht ja nicht mehr. Unsere Demokratie zeigt ihr wahres Gesicht.
Man kann es nicht oft genug schreiben: Die neuen Nazis, Israel und Judenfeinde sitzen überwiegend nicht in der AFD….
Jeder sieht täglich wo der neue und in Massen importierte Antisemitismus vorkommt. Und wer seine Unterstützer sind.
Hat die EU nicht grade wieder zig Millionen an die Gaza Palis überwiesen?
Wieviele Millionen Steuergeld fließen in den Bau neuer Moscheen und ihrer Netzwerke?
Als ich als in Deutschland geborener CIS Jude habe ich mit AfD Leuten,
noch nie Probleme gehabt ! Ganz im Gegenteil !
Daher kommt auch kein „hart Rechter mit einem Mini Oberlippenbart“
in die AfD hinein.
Da war ich schon bei entscheidenden „Sitzungen“ dabei !
Probleme teils mit Lebensgefahr* habe immer mit *Rot, *Roten, *Linken, *Grünen,
SPD´*lerinnen und extrem mit *Anfifant:innen.
Traurigerweise seid den 1995ern nun auch mit den Schwarzen (CDU/CSU).
Bin damals auch daher aus der CDU ausgetreten.
Richig und Danke an Theresa.
@Seelische Gesundheit- Immer gerne!
Super Nickname übrigens.
In Zeiten wie diesen ein hohes Gut…
Was ist ein Cis- Jude???
„ entgegnete ihr ein anderer Mann aus dem Publikum, offenbar ein AfD-Anhänger.“
Warum muss er direkt ein AfD-Wähler sein? Es gibt auch Menschen, die z.B. FDP oder die Tierschutzpartei wählen, aber eben merken, wenn Demokratiefeinde den Mund aufmachen und etwas dazu sagen.
Demokratie ohne Demokraten.
Was ist aus Deutschland nur geworden? CDU-SPD-Grüne fahren das Land mit ihrer Politik an die Wand und versuchen mit allen Mitteln, eine Kurskorrektur durch den Wähler zu verhindern.
Mal sehen, wo das noch endet. Ich ahne nichts gutes.
Spiegelbild eines nicht immer funktionierenden Pippi-Langstrumpf-Syndroms: Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt. Wenn die Wahlausschüsse in Niedersachsen glauben, der Entscheidungszuständigkeit von Gerichten vorzugreifen, wie bei Martin Sichert geschehen, dann zeigt sich darin das Systemische eines Systems, das mit allen Tricks um den Machterhalt kämpft.
Nun verfügt die in der Wählergunst schrumpfende SPD über ein Netzwerk von NGO’s, Stiftungen und Bündnissen, über das die in der Wählergunst steigende AfD nicht verfügt. Sie wird willkürlich aus allen Gremien herausgehalten, wo personelle Entscheidungen anliegen, bis hin zur personellen Besetzung von Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht.
Über Etikettierungen wie „gesichert rechtsextremistisch“ designed man sich so eine Rechtsstaatlichkeit, die auf zweifelhafte bis repressive Methoden zurückgreift, um den Rechtsstaat „zu schützen“ und die Menschenrechte „zu stärken“ – insbesondere von der EU ausgehend.
Wer sind die ANTI Demokraten?
Nach dem Video sind sie jedenfalls argumentationsschwach und neigen stark zu hysterischem Verhalten.
Sie wollten doch selber denken, das wird wohl Nix , bleibt es beim Nachplappern?
So werden Feuer entfacht. NRW-Regierung als Brandstifter?
Linksgrün verliert immer mehr an Boden, da fangen sie an mit allen Mitteln zu kämpfen, aber letztendlich wird die Vernunft siegen.
Wenn es wirklich um Verfassungstreue gehen würde, wären alle anderen Kandidaten abgelehnt worden 🗽
UnsereDemokraten in Panik…
So ist es wenn psychisch Kranke und Dissfunktionale in der Politik Karriere machen.
Die AfD wir das Rückgängig machen, darum solche Deutschlandfeindlichen Szenen.
Danke Apollo News !
In Schweden gibt es eine von den rechten Schwedendemokraten unterstützte Regierung seit 2022. Sie haben die Einwanderung gestoppt und ähnlich wie Helmut Kohl in den 80ern finanzielle Anreize für freiwillige Rückkehrer geschaffen. Wo genau jetzt das Problem mit solch einer Politik existiert kann anscheinend niemand genau sagen. Daher eine Diffamierung der AFD, weil Argumente gibt es ja nicht.
Solche Zeitgenossen gehören nicht in einen „Wahlausschuss.“ Bestenfalls in eine Linke Diktatur!
Gläserner Bürger und blickdichter Staat
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/informationsfreiheit-glaeserner-staat-oder-blickdichte-behoerde,VQJJ2nu#comments
Man kann nicht umhin, die Leistungen von Unsererdemokratie in der Volksrepublik Niedersachsen aus tiefster Überzeugung anzuerkennen.
Auch die Genossen aus Hannover geben im Krampf gegen Rääächts wirklich alles für Frieden und Sozialismus und die Aufhebung der gesellschaftlichen Polarisierung.
„offenbar ein AfD-Anhänger.“ – Was soll das? Wer hier wieder dieses Geschrei „Na*is raus“ verbreitet, der sollte auch dementsprechend den Saal verlassen. Da man dadurch immer wieder diese schlimme Zeit verharmlost.
Damit haben sie sich ein ordentliches Eigentor geschossen denn bei jedem Landkreis oder Wahlbezirk wo sie den AfD-Politiker nicht ausschließen können kommt jetzt die Antifa oder andere Linke vorbei und gehen auf die los die ihren AfD-Politiker nicht ausschließen (können) 😀
Nazis aus dem Parlament ist ja richtig. Es muss aber selbstverständlich bei Arierrechtlern und Frauenrechtlerinnen Gleichbehandlung gelten.
Wenn also die AfD keine Arierrechte einführen und alle Frauenrechte abschaffen will, sollte das im Gegensatz zu anderen Parteien der entsprechenden Richtungen OK sein mit dem Parlament.
Diese Ereignisse zeigen eindeutig den faschistischen Charakter in weiten Teilen der Kartellparteien.
„Niedersachsen hat vor den Kommunalwahlen den Wahlausschüssen ermöglicht, Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue von Wahlen zu Bürgermeistern und Landräten auszuschließen. “
Genauer, Apollo, wer hat wie, wodurch dieses Verfahren eingesetzt? Dokumente?
Rot-Grün hatte das im April verabschiedet. Seitdem kann man Kandidaten ausschließen.
Schlimm sind die, die solche Gesetze erlassen, die den Ausschluss von Kandidaten zu Wahl ermöglichen. Über die muss zu Recht in den Medien ein vernichtendes Urteil gefällt werden.
Aber schlimmer sind die, wie im Video zu hören und zu sehen ist, die diese Gesetze im Sinne des bekannten Untertanengeistes anwenden, Diederich Heßlings. Zu verachten, weil sie mit ihrem Abstimmungsverhalten immer noch die Möglichkeit haben gegen den Rechtsbruch durch die Wahl des AfD-Kandidaten Widerstand zu leisten.
Die ein solches Unrecht gegen einzelne Kandidaten vollziehen, die handeln in der Tradition von Hans Georg Filbinger, der Todesurteile gegen desertierte Soldaten noch kurz vor dem Ende des Krieges gesprochen hat:
Was heute Recht ist, das darf nicht Unrecht genannt werden.
Nazis haben in deutschen Parlamenten nichts zu suchen, das ist völlig richtig. Diese Linksterroristen sind eine echte Gefahr, wie wir alle aus der Geschichte wissen.