Sieben Mitglieder des Wahlausschusses der Stadt Gifhorn mussten am Donnerstag über die Zulassung der Bürgermeisterkandidaten für die anstehende Wahl am 13. September entscheiden. Darunter auch über den AfD-Kreisvorsitzenden für Gifhorn, Robert Preuß, der Bürgermeister der Stadt werden will. Vor der Abstimmung regte sich ein Wahlausschussmitglied über die AfD auf und teilte seine Meinung zur AfD mit: „Ich erinnere nur dadran, an dieses Gutachten und dieses Gutachten, was das für eine Partei ist, die meiner Ansicht nach schon lange verboten gehört.“ Aus dem Publikum kamen nach dem Redebeitrag sowohl Applaus als auch Buhrufe.

In einem weiteren Wortgefecht mit dem Vorsitzenden des Wahlausschusses würgte dieser den Redebeitrag ab, und es kam zur Abstimmung. Preuß wurde mit sechs Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme zugelassen. Einzig das Wahlausschussmitglied, das sich zuvor lautstark über die AfD echauffierte, lehnte die Zulassung von Preuß ab. Als das Ergebnis feststand, gab es Applaus im Saal, aber auch Protestrufe. Eine Frau verließ den Saal und schrie: „Nazis raus aus den Parlamenten.“ „Mensch, sieh zu, dass du rauskommst hier“, entgegnete ihr ein anderer Mann aus dem Publikum, offenbar ein AfD-Anhänger.

Veröffentlicht wurde das Video des öffentlichen Wahlausschusses von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert. Sichert wollte selbst als Landrat im Landkreis Friesland kandidieren, wurde aber unter anderem wegen seiner AfD-Mitgliedschaft nicht vom Wahlausschuss zugelassen. Andere AfD-Kandidaten (unter anderem in Hannover) wurden zugelassen. Bei mehreren AfD-Kandidaten steht die Entscheidung der Wahlausschüsse jedoch noch aus.

Niedersachsen hat vor den Kommunalwahlen den Wahlausschüssen ermöglicht, Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue von Wahlen zu Bürgermeistern und Landräten auszuschließen. Damit wurde den Wahlausschüssen eine Entscheidungsbefugnis übertragen, die sonst eigentlich nur Gerichten zusteht.

ww

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