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RKI-Files

„Aktenkundig wollte das im BMG niemand haben“: RKI-Insider erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerium

Ein RKI-Insider beschreibt den extremen politischen Druck, unter dem die Behörde gestanden habe - dieser sei vor allem informell erfolgt. Das System gehe weit über das Ausmaß, das die RKI-Files zeigen, hinaus.

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Die Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts standen während der Pandemie unter erheblichem Druck durch politische Vorgaben. Dies wird aus den kürzlich von der freien Journalistin Aya Velázquez und ihrem Team enthüllten ungeschwärzten RKI-Protokollen deutlich, die Einblicke in die internen Abläufe des Robert-Koch-Instituts während der Krise gewähren. Die Dokumente, die Velázquez der Öffentlichkeit präsentierte, stammen von einem Whistleblower aus dem RKI.

In den Protokollen wird mehrfach deutlich, wie das RKI unter dem direkten Einfluss der Politik stand. Beispielsweise zeigt ein Protokoll vom 10. September 2021, dass ein RKI-Dokument zur Kontaktnachverfolgung auf ministerielle Anweisung hin ergänzt wurde. Dieser Zusatz betraf die Akzeptanz von Antigen-Tests zur Beendigung der Quarantäne nach bereits fünf Tagen. „Eine derartige Einflussnahme seitens des BMG in RKI-Dokumente ist ungewöhnlich“, vermerkte der Protokollant.

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Im Krisenstab des RKI während der Pandemie kam es zu Versuchen der Einflussnahme durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Dies bestätigt ein Insider, der anonym im Gespräch mit der Zeit Einblicke in die damaligen Vorgänge gibt. Insbesondere auf der sogenannten Arbeitsebene, also den Mitarbeitern unterhalb der Institutsleitung, wurde Druck ausgeübt, der teils erheblich war.

Die nun veröffentlichten Protokolle, die zur Bewertung der eigenen Arbeit und zur Identifikation von Verbesserungsmöglichkeiten dienen sollten, geben laut dem Insider nur einen begrenzten Einblick in die tatsächlichen Ereignisse. Sie dokumentieren nicht den vollen Umfang des Drucks, der auf die Mitarbeiter ausgeübt wurde. Was sich dort kaum findet, sei der Druck, der auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeübt wurde, der teilweise „heftig“ gewesen sei, erklärt der RKI-Insider.

Die Mitarbeiter des RKI wehrten sich gegen den Druck des Ministeriums, indem sie die Ministeriumsmitarbeiter aufforderten, mündliche Anweisungen in schriftliche Weisungen umzuwandeln. Diese Forderung führte häufig dazu, dass das Ministerium zurückschreckten, denn „aktenkundig wollte das im BMG niemand haben“. Dies ermöglichte es teils den fachlichen Begründungen des RKI, Bestand zu haben und nicht durch politische Einflüsse verwässert zu werden.

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Die Protokolle dokumentieren auch, dass das RKI rechtliche Prüfungen anordnete, um die Weisungsbefugnis des Ministers bei technischen Dokumenten des RKI zu klären. Die „aktuelle Einschätzung der RKI-Leitung ist, dass die Empfehlungen durch das RKI in der Rolle einer Bundesbehörde ausgesprochen werden und einer ministeriellen Weisung zur Ergänzung dieser Empfehlungen nachgekommen werden muss“, da das BMG die Fachaufsicht über das RKI habe und sich das Institut nicht auf die Freiheit der Wissenschaft berufen könne.

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