Hitzige Debatte im Bundestag
Heil stellt Rentenpaket vor – Bundesrechnungshof warnt vor Kostenexplosion in Milliardenhöhe
Am Freitagmorgen begann die erste Beratung zum Rentenpaket II im Bundestag. Der Bundesrechnungshof warnt vor enormen Kostensteigerungen und einem Schuldenanstieg, während Regierung und Opposition über Generationenkapital und Rentenniveau debattierten.
Bayern
Zerfall der Grünen Jugend: Nächster Landesvorstand tritt aus
Der gesamte Vorstand der Grünen Jugend Bayern tritt zurück und verlässt die Partei. Das folgt Rücktritten aus den Vorständen in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Ausgelöst wurde die Austrittswelle durch den Bundesvorstand der Grünen Jugend.
Konstituierende Sitzung
Parlamentseröffnung in Thüringen: Das waren die chaotischsten Momente
Im Thüringer Landtag herrschte am Donnerstag Chaos: Die konstituierende Sitzung endete ohne Ergebnisse, weil Parlamentarier sich gegenseitig blockierten. Jetzt befasst sich das Landesverfassungsgericht mit dem Fall – ein Novum in der deutschen Nachkriegszeit.
„Voraussetzungen gegeben“
Thüringens Innenminister fordert nach Chaos-Sitzung AfD-Verbot
Nach dem Chaos im Thüringer Landtag fordert Innenminister Georg Maier ein AfD-Verbot, da die Partei laut ihm „aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus“ vorgeht. Bereits 2023 forderte der SPD-Politiker ein Verbotsverfahren.
Industrie- und Handelskammer
Umfrage der IHK Südthüringen: Mehrheit der Unternehmer für AfD-Beteiligung in der Landesregierung
Die Ergebnisse einer Umfrage der IHK Südthüringen zeigen, dass 60 Prozent der befragten Unternehmer eine AfD-Beteiligung an der Landesregierung befürworten und fast die Hälfte ein Ende der Brandmauer zwischen CDU und AfD wünscht. Olaf Seibicke, Vize-Präsident der IHK Erfurt, betont, dass Stabilität für die Unternehmen in der Region oberste Priorität habe.
Konstituierende Sitzung
Thüringer Landtag: Fünf Unterbrechungen, dann Abbruch – jetzt wird das Verfassungsgericht eingeschaltet
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist zum politischen Drama geworden. Schon während der Eröffnungsrede von Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) gab es ständig Zwischenrufe. Die Sitzung wurde fünf mal unterbrochen, bis sie abgebrochen wurde - jetzt wird das Verfassungsgericht eingeschaltet.
Rundfunkreform
ARD und ZDF vor drastischen Kürzungen: Rund 45 Sender in Radio und TV sollen gestrichen werden
Die geplante Rundfunkreform könnte zu erheblichen Einschnitten bei ARD und ZDF führen. Spartensender wie One, ZDFneo und 3sat stehen auf der Kippe - rund 45 Sender in Radio und TV könnten gestrichen werden.
Celle
Geistig eingeschränkter 17-Jähriger von drei Jugendlichen misshandelt – Passanten schauen weg
In Celle wurde ein geistig eingeschränkter 17-Jähriger brutal von drei Jugendlichen angegriffen, während Passanten tatenlos zusahen. Besonders erschütternd ist, dass einer der Täter den Angriff filmte und das Video später auf Instagram veröffentlichte - sie verhöhnten ihn: „Ich hab Fußball gespielt mit seinem Kopf“.
„Fehlt an Bildung“
Deutschlandfunk empfiehlt, dass Flüchtlinge in Schulen gehen und Ostdeutschen etwas beibringen sollen
In einem Interview im Deutschlandfunk heißt es, dass mangelnde Bildung in Brandenburg für die hohen Zustimmungswerte der AfD verantwortlich sei. Um den Ostdeutschen etwas beizubringen, sollen unter anderem Flüchtlinge in die Schulen kommen.