Haushaltskrise
Schuldenbremse wird aufgehoben – Lindner kapituliert
Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, die Schuldenbremse für 2023 nachträglich auszusetzen. Noch vor wenigen Tagen hatte der FDP-Politiker genau dies ausgeschlossen.
Nordrhein-Westfalen
Brisante Einflussnahme – Opposition fordert Rücktritt von grünem Justizminister Limbach
Grünen-Justizminister Limbach soll zwei Interessenten für den Posten des Oberverwaltungsgericht-Präsidenten nahegelegt haben, ihre Bewerbung zurückzuziehen. Infolge konnte er offenbar die Ernennung einer Vertrauten durchsetzen.
Mitgliederbefragung in der FDP
FDP-Mitgliederbefragung könnte jetzt das Ende der Ampel-Koalition einläuten
Die Haushaltskrise und interne Unstimmigkeiten belasten die FDP. Über 500 Unterschriften von FDP-Mitgliedern werden eine Mitgliederbefragung auslösen. Das Resultat dieser Befragung könnte ein Ende der Ampelkoalition bedeuten.
IS-Ableger
11 Tote: Massaker an Christen in Mosambik durch Dschihadisten
In einem Dorf in Mosambik, ermordet ein IS-Ableger 11 Christen. Zuvor trennten die Terroristen die Dorfbewohner nach Religion. Während weltweit 360 Millionen Christen täglich um ihr Leben bangen müssen, setzt sich die Bundesregierung für die Belange indigener Völker ein.
Analyse
Operation Verfassungsbruch
Die Ampel ist unfinanzierbar. Doch um dennoch in die Regierung zu kommen, zögerte man die Realität schlicht hinaus: Lieber verfassungswidrig regieren, als gar nicht regieren.
Kommentar
Nur noch jeder Achte kirchlich-religiös: Das Ende des christlichen Deutschlands
Neue Umfragen zeigen: Deutschland ist kein christliches Land mehr. Die Kirchen stehen vor dem Kollaps, sie werden nur noch getragen von Mitgliedern, die aus Gewohnheit Mitglied sind. Dieses Desaster hat man sich selbst zuzuschreiben.
Wegen Beihilfe zum Mord
Ehemaliger Bundesanwalt zeigt mutmaßlich Hamas-nahe Journalisten an
Zwei Anwälte haben beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Journalisten und Fotografen eingereicht, die im Verdacht stehen, mit der Hamas kooperiert zu haben. Die Anwälte fordern, die Journalisten im gleichen Zug mit den Hamas-Anhängern zu verurteilen.
„Letter to America"
TikTok-Influencer feiern Bin Ladens Hetzschrift
Vor 21 Jahren verfasste Al-Qaida-Führer Osama Bin Laden den „Letter to America“ als Rechtfertigung für den Terrorschlag von 9/11. Nun geht der Brief bei Jugendlichen auf TikTok viral. Sie feiern das Manifest, das voller Antisemitismus und Amerikahass steckt.
Update
Farbattacke auf Brandenburger Tor: Polizei war vor Ort, konnte aber nicht eingreifen
Die Letzte Generation hat trotz erhöhter Polizeipräsenz erneut das Brandenburger Tor beschmiert. Zwei der Täter wurden an Ort und Stelle von der Polizei festgenommen.