SPD-Vorsitzende
Esken beklagt sich über „öffentliche Jagd“ auf ihre Person
Saskia Esken spricht in einem taz-Interview von einer „öffentlichen Jagd“ auf ihre Person und kritisiert, dass positive Stimmen ihr gegenüber ignoriert werden. Nachfragen zu ihrer Zukunft nennt sie „unangemessen“.
Finanzierungsloch
Krankenkassen: Grüne warnen vor „empfindlichen Beitragserhöhungen“ im Herbst
Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist so ernst, dass der Bund seine Zuschüsse früher als geplant auszahlen muss. Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen rechnet mit „empfindlichen Beitragserhöhungen“ im Herbst.
ZDF-moma
Nach absurdem Reichsbürgervergleich: Dobrindt lacht Hayali aus
Als Dunja Hayali Innenminister Dobrindt fragte, ob er Parallelen zwischen der AfD und Reichsbürgern sehe, konnte er nur lachen. Er erklärte, den Zusammenhang „überhaupt nicht“ zu sehen.
AfD-Gutachten
Antisemitismusvorwurf gegen AfD: Verfassungsschutz stützt sich auf explizit straffreie Äußerungen
Im Verfassungsschutz-Gutachten wird ein entgleister Vergleich zwischen Ungeimpften und Juden als Beleg für Antisemitismus in der AfD festgehalten, obwohl die Aussage vor Gericht als nicht strafwürdig befunden wurde. Für das BfV ist das Urteil unerheblich.
Grenzkontrollen
Erste Zurückweisungen an der Grenze laufen an – über das Ausmaß der Asyl-Wende schweigt das Ministerium
Die Bundesregierung setzt nun tatsächlich Zurückweisungen an den Grenzen um – ein zentrales Wahlversprechen von Kanzler Merz wird Realität. Doch wie umfassend ist die Aktion? Darüber herrscht weiter Unklarheit.
AfD-Einstufung
Verfassungsschutz-Argumentation auf Basis des ethnischen Volksbegriffs ist „völliger Unsinn“ – Interview mit Rupert Scholz
Nachdem ein Medienbericht weite Einblicke in das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD gewährte, sprach Apollo News mit dem renommierten Verfassungsrechtler Rupert Scholz darüber. Er übt scharfe Kritik - insbesondere an der Kernargumentation des Verfassungsschutzes.
Analyse
Björn Höcke, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit: Das steht alles im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Die Bild konnte den geheimen Bericht des Verfassungsschutzes einsehen, der die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ bewertet. Neben den bereits bekannten Vorwürfen wird auch die Rolle von Björn Höcke als Grund zur Einstufung genannt. Vieles ist absurd.
Analyse
Löwe der Mitte? Wer ist Papst Leo XIV.?
Kaum jemand hatte ihn auf dem Zettel: Robert Francis Prevost, nun Papst Leo XIV., trat sichtlich bewegt auf den Balkon des Petersdoms. Als erster US-Amerikaner auf dem Stuhl Petri steht er für eine Einigung zwischen den liberalen und konservativen Lagern in den Reihen der Kardinäle. Sein Wahlspruch spiegelt dies wider: „In dem Einen sind wir vereint.“
Paris
Merz: „Präsident Trump hat unsere volle Unterstützung“ bei Ukraine-Friedensgesprächen
Bundeskanzler Merz sicherte US-Präsident Trump „volle Unterstützung“ zu, wenn es darum geht, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Ein Waffenstillstand solle unter „Führung und Beteiligung“ der USA herbeigeführt werden.