Nach Haushaltseinigung
Habeck fordert Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für „Klimaschutz“ und „Standort Deutschland“
In einem Interview hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die strategische Ausrichtung seiner Partei für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf dargelegt. Seine zentrale Forderung ist ein Sondervermögen zur Finanzierung von „Klimaschutz“ in Höhe von 400 Milliarden Euro.
In einem Interview mit der WirtschaftsWoche hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die strategische Ausrichtung seiner Partei für den bevorstehenden Wahlkampf dargelegt. Die zentrale Forderung Habecks ist ein Sondervermögen zur Finanzierung von „Klimaschutz“ und anderen grünen Projekten.
Trotz der aktuellen Uneinigkeit innerhalb der Ampelkoalition, insbesondere aufgrund des Widerstands der FDP, die strikt auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht, sieht Habeck die Notwendigkeit, das Thema öffentlich zu debattieren. Er betonte, dass der Bedarf für ein solches Sondervermögen, das 400 Milliarden Euro für die Infrastruktur Deutschlands umfassen könnte, gegeben sei.
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Dazu erklärte Habeck, dass er „Investitionen für richtig“ halte, „wie sie etwa der BDI vorgeschlagen“ habe. Auf diesem Vorschlag basiere auch der Plan des Sondervermögens von 400 Milliarden Euro. Dieses sollte ein „länger laufendes Sondervermögen, klar umgrenzt für den Standort Deutschland, für Schienen, Schulen, Kitas und Klimaschutz“ sein, fuhr Habeck fort. Dieser Vorschlag wurde jedoch nicht in den Bundeshaushalt 2025 aufgenommen, da keine Mehrheit im Bundestag dafür vorhanden sei. Habeck sieht in diesem Umstand einen zentralen Diskussionspunkt für den nächsten Wahlkampf.
Für das Wahljahr will Habeck die Kommunikationsstrategie der Grünen neu ausrichten. „Ich meine, wir müssen auf die Sehnsucht nach Vertrauen antworten“, hieß es seitens Habeck. Er erklärte, die Arbeit der Bundesregierung diene „am Ende der Sicherheit und der Stabilität des Landes“. Er hoffe, dass diese Auffassung „auch wieder mehrheitsfähig“ sei.
Nach dem Rückzug von Außenministerin Annalena Baerbock gilt er als führender Kandidat für die Spitzenkandidatur der Grünen zur Bundestagswahl 2025. Auf eine eigene Kandidatur als Kanzler legte sich der Minister jedoch noch nicht fest.
Dr. phil. Robert Habeck philosophiert also über 400.000.000.000 € Sondervermögen.
40.000.000 Haushalte haben in den letzten drei Jahren an den Tankstellen monatlich 120 € mehr in den Tank fürs Volltanken füllen müssen, monatlich beim Energieversorger 120 € mehr zahlen müssen und beim wöchentlichen Großeinkauf 50 € mehr ausgeben müssen. Summa summarum pro Haushalt 5.240 € pro Jahr.
Insgesamt 628.800.000.000 €!
Die Grünlackierten Sozialisten lügen sich selbst die Taschen voll.
Na, ob er mit den € 400.000.000.000 Neuverschuldung wirklich punkten wird, darf bezweifelt werden. Sollte er damit durchkommen, brauchen sich die Klimakleber aber zumindest keine Sorgen mehr vor dem Hitzetod machen, denn dann haben die ganz andere, reale Sorgen.
Ich wäre für ein Sondervermögen von 29,-€, damit Habeck
sich endlich einen Rasierer im Supermarkt kaufen kann.
eine Billion Steuereinnahmen, Rekordschulden und trotzdem braucht er Sonderschulden, weil seine Energiewende floppt. Demnächst brauchen wir auch ein Sondervermögen für Radwege in Südamerika. Habeck schafft Deutschland ab.
Ist der Mann völlig übergeschnappt ?
Einfach nur noch abgehoben, abgebrüht und NICHTS kapiert!
Ist unsere Bevölkerung wirklich so dumm diese Politik für gute Politik zu halten?