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Nach Haushaltseinigung

Habeck fordert Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für „Klimaschutz“ und „Standort Deutschland“

In einem Interview hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die strategische Ausrichtung seiner Partei für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf dargelegt. Seine zentrale Forderung ist ein Sondervermögen zur Finanzierung von „Klimaschutz“ in Höhe von 400 Milliarden Euro.

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In einem Interview mit der WirtschaftsWoche hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die strategische Ausrichtung seiner Partei für den bevorstehenden Wahlkampf dargelegt. Die zentrale Forderung Habecks ist ein Sondervermögen zur Finanzierung von „Klimaschutz“ und anderen grünen Projekten.

Trotz der aktuellen Uneinigkeit innerhalb der Ampelkoalition, insbesondere aufgrund des Widerstands der FDP, die strikt auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht, sieht Habeck die Notwendigkeit, das Thema öffentlich zu debattieren. Er betonte, dass der Bedarf für ein solches Sondervermögen, das 400 Milliarden Euro für die Infrastruktur Deutschlands umfassen könnte, gegeben sei.

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Dazu erklärte Habeck, dass er „Investitionen für richtig“ halte, „wie sie etwa der BDI vorgeschlagen“ habe. Auf diesem Vorschlag basiere auch der Plan des Sondervermögens von 400 Milliarden Euro. Dieses sollte ein „länger laufendes Sondervermögen, klar umgrenzt für den Standort Deutschland, für Schienen, Schulen, Kitas und Klimaschutz“ sein, fuhr Habeck fort. Dieser Vorschlag wurde jedoch nicht in den Bundeshaushalt 2025 aufgenommen, da keine Mehrheit im Bundestag dafür vorhanden sei. Habeck sieht in diesem Umstand einen zentralen Diskussionspunkt für den nächsten Wahlkampf.

Für das Wahljahr will Habeck die Kommunikationsstrategie der Grünen neu ausrichten. „Ich meine, wir müssen auf die Sehnsucht nach Vertrauen antworten“, hieß es seitens Habeck. Er erklärte, die Arbeit der Bundesregierung diene „am Ende der Sicherheit und der Stabilität des Landes“. Er hoffe, dass diese Auffassung „auch wieder mehrheitsfähig“ sei.

Nach dem Rückzug von Außenministerin Annalena Baerbock gilt er als führender Kandidat für die Spitzenkandidatur der Grünen zur Bundestagswahl 2025. Auf eine eigene Kandidatur als Kanzler legte sich der Minister jedoch noch nicht fest.

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97 Kommentare

  • Dr. phil. Robert Habeck philosophiert also über 400.000.000.000 € Sondervermögen.
    40.000.000 Haushalte haben in den letzten drei Jahren an den Tankstellen monatlich 120 € mehr in den Tank fürs Volltanken füllen müssen, monatlich beim Energieversorger 120 € mehr zahlen müssen und beim wöchentlichen Großeinkauf 50 € mehr ausgeben müssen. Summa summarum pro Haushalt 5.240 € pro Jahr.
    Insgesamt 628.800.000.000 €!
    Die Grünlackierten Sozialisten lügen sich selbst die Taschen voll.

    114
  • Na, ob er mit den € 400.000.000.000 Neuverschuldung wirklich punkten wird, darf bezweifelt werden. Sollte er damit durchkommen, brauchen sich die Klimakleber aber zumindest keine Sorgen mehr vor dem Hitzetod machen, denn dann haben die ganz andere, reale Sorgen.

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  • Ich wäre für ein Sondervermögen von 29,-€, damit Habeck
    sich endlich einen Rasierer im Supermarkt kaufen kann.

    60
  • eine Billion Steuereinnahmen, Rekordschulden und trotzdem braucht er Sonderschulden, weil seine Energiewende floppt. Demnächst brauchen wir auch ein Sondervermögen für Radwege in Südamerika. Habeck schafft Deutschland ab.

  • Ist der Mann völlig übergeschnappt ?

    54
  • Ist unsere Bevölkerung wirklich so dumm diese Politik für gute Politik zu halten?

    49
  • Einfach nur noch abgehoben, abgebrüht und NICHTS kapiert!

    49
  • Erst macht Habeck die Industrie platt, nein ganz Deutschland und dann kommt die Forderung nach einem Sondervermögen für die Infrastruktur. Satire oder Größenwahn, ich würde sagen Beides.

  • Habeck fordert und was er „liefert“, ist nur gequirlter Mist oder eine Luftnummer.

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  • In puncto Fanatismus und die Realitaetverleugnung sind wir ja schon einiges von den sogenannten Gruenen gewohnt. Das hier hier aber ist ein Aufbruch in eine neue Dimension.

  • Das wirkt auf den ersten Blick schon total übergeschnappt, aber die brauchen wirklich so viel Geld – eigentlich sogar noch mehr. Warum? Weil die jetzt erst feststellen, was der Irrsinn der Energiewende tatsächlich kostet. Verteilungsnetzausbau, Ausbau der Stromtrassen, Kosten für Netzstabilisierung, Kosten für die Speicherinfrastruktur, Kosten für Subventionen der EE (weil die unwirtschaftlich sind), Kosten für Ausbau der Windanlagen, Kosten für die Entsorgungsinfrastruktur alter Anlagen etc pp.

    Eine auf Vernunft, Sachverstand und Seriosität fußende Politik hätte sich das im Rahmen der Konzeption bereits vorher ausgerechnet und wäre dann zwangsläufig zu dem Schluss gekommen, dass es eine richtig blöde Idee und nicht umsetzbar ist – tja, aber die Grünen arbeiten halt lieber mit Märchen, Gefühlen und unwissenschaftlichen Beratern.

    Von wegen für „Schienen, Schulen und Kitas“ – das geht alles für diesen Humbug von Energiewende drauf, bis auf den letzten Cent.

  • Ja, die Sicherheit und Stabilität des Landes sieht man Tag für Tag. Gut, daß wir die instabilen, chaotischen 90er Jahre des letzten Jahrhunderts überwunden haben! Und 400 Milliarden neue Schulden – entschuldigung – „Sondervermögen“ – was ist das, wenn nicht nachhaltig, generationengerecht und vernünftig? Nein, der Habeck ist ein Genie, den muß man einfach machen lassen und dann reiht sich hier ein Wirtschaftswunder an das andere. Die Inflation wird sinken, der Geldwert stabil bleiben und die Sicherheit wird noch weiter optimiert werden, wenn das überhaupt noch möglich ist – ach ja, die Gefahr von rechts muß man natürlich mit demokratischen Verboten weiter im Ansatz eindämmen.

  • Wir brauchen keinen Klimaschutz, denn der Klimawandel kommt nicht durch CO2 sonder natürlichen Ursprungs. Die Welt geht auch nicht unter. Hier erzhählt jemand Märchen um dann das Volk auszurauben. Gib mir all dein Geld sonst bekommst du in 10 Jahren Zahnfäule. Kein Geld mehr für die lügenden Verbrecher. Das Klima ändert sich nicht erst seit 180 Jahren, das Klima ändert sich seit Millionen Jahren. Mal wird es wärme und mal wird es kältere Perioden geben. Diebstahl von Geld ist das.

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  • Speziell diese Regierung dient am Ende der Un-Sicherheit und der In-Stabilität des Landes.

  • Er begreift´s nicht. Er begreift´s nicht. Er begreift´s nicht. Man kann nicht alles dem Klima unterordnen. Nahezu jede Tätigkeit ist mit Energie, bzw. Energieverbrauch verbunden. Das heißt, daß auch in nahezu jede meiner Tätigkeiten da reingeredet werden kann. Nein. Das verbitte ich mir. Das ist übergriffig. Ich heize wann ich will, wie ich will und so warm wie ich will. Und wenn ich dreimal pro Jahr in die Karibik fliegen wollte, dann lasse ich mir das aus Prinzip auch nicht vorschreiben. Warum? Weil mit dem Karibikflug fängt´s an und drei Jahre später muß ich mir die Autobusfahrt über´s Wochenende in den Schwarzwald genehmigen lassen beim Umweltaufsichtbundesamt. Glauben Sie nicht? Ich darf doch schon nicht mal mehr heizen, wie ich will. Bei der Wärmepumpe fängt´s doch schon an. Beim E-Auto geht´s weiter. Glaubt irgendjemand, daß die irgendwo aufhören? Genauso wie Kritik am Staat bereits unter Delegitiemierungsverdacht fällt, wird bald Energieverbrauch evt. genehmigungspflichtig.

  • Ich habe da mal eine Frage: Wie viele Mitglieder hat die Familie Graichen eigentlich?

  • „Ich meine, wir müssen auf die Sehnsucht nach Vertrauen antworten“, hieß es seitens Habeck. Er erklärte, die Arbeit der Bundesregierung diene „am Ende der Sicherheit und der Stabilität des Landes“.
    Das nenn ich Humor und Realsatire wenn Habeck das sagt.

  • Sofort einfahren lassen, am besten in einen Knast mit grünen Wänden und Islamisten als Zellennachbarn.

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  • Habeck war nie im Hier und Jetzt!

    Jetzt hat er den Planeten verlassen. Nicht auf eine Umlaufbahn, nein, auf eine Reise ins Nirgendwo!

    Aber passen Sie auf Herr H.! Es gibt überall Klima. Zu heiß, zu kalt, gerade richtig, zu feucht, zu trocken, zu irgendwas und gar keins.

    Das wird das Richtige sein für Sie.

  • Warum nur so kleinlich? 1000 Milliarden sind doch wenigstens eine runde Summe.
    Dann ist die Welt s o f o r t gerettet.
    Und bei 10.000 Milliarden Sondervermögen können wir auf dem Mond,
    dann auch noch Bäume pflanzen.
    Also nicht wir,das machen dann die Inder für uns.Wir finanzieren denen ja eh schon die Raumfahrt.

  • Eine grüne „Finanzexpertin“ hat ja mal behauptet, der Staat könne in seiner eigenen Währung nicht pleite gehen, weil die Zentralbank Geld „in unbegrenzter Menge bereitstellen könne“.

    Nach dieser Logik verfahren die Grünen und glauben, sie bräuchten nur mit dem Finger schnipsen, und die Gelddruckmaschine läuft an.

    Wenn es so einfach wäre, würden es alle so machen. Verantwortungsvolle Staaten aber halten ihre Verschuldung gering und lagern stattdessen Goldbarren in den Bankenkellern.

    Höchste Zeit, dass wieder Fachleute das Ruder übernehmen. Der Scherbenhaufen ist bald nicht mehr zu bewältigen.

  • 400 Mrd. E Schulden!! Wofür? Für den Umbau auf „grünen“ Stahl z. B., den keiner kaufen kann, weil zu teuer und u. a. für die H2 Herstellung! Egal, wo H2 hergestellt wird, das Gas muss für allfälligen Transport zu Ammoniak oder Methan umgewandelt werden, d. h., man steckt immer noch 100 % Energie hinein, erhält nur ca. 20 %, wovon man noch den Schwund und v. a. die Rückwandlung auch noch abziehen muss.
    Das ist grüne Logik, grüner Sachverstand!!
    Auch wenn sie sich bemühen, die Leute umzuerziehen, z. B. nun die Ruheständler, weil die Grünroten die ja alle für entsetzlich dämlich halten, die Wirklichkeit lässt sich nicht lange verstecken, und wenn sie sich endlich durchsetzt, dann müssen sie ihre Füße in die Hand nehmen.

  • Dieser Tütenclown ist nur noch irre..Wen interessiert das Gelaber disr grünen Flasche noch???

  • Da steht ein „Dachgeschoß im Vollbrand!

  • Komplett den Verstand verloren, diese grüne Sekte! Aber neu ist das nun wirklich nicht!

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