Zum 31. März 2023 waren laut dem polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) und dem Schengener Informationssystem (SIS) in Deutschland insgesamt 9.189 offene nationale und internationale Haftbefehle registriert. Darüber hinaus gab es 1.845 nationale Personenfahndungen wegen politisch motivierter Kriminalität. Das entspricht im Vergleich zu September 2022 einer Zunahme der Gesamtzahl offener Haftbefehle um 0,7 Prozent.

Der Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ macht mit 7.308 Fahndungsnotierungen den Großteil der offenen Haftbefehle aus, wie der Focus berichtet. Demnach betreffen 845 Haftbefehle politische Kriminalität von rechts, 137 von links und 266 den Bereich „ausländische Ideologie“. 24 Haftbefehle werden unter „Spionage/Proliferation/Landesverrat“ geführt, 609 konnten keiner spezifischen politischen Motivation zugeordnet werden.

Sehr beunruhigend ist, dass 125 als islamistische „Gefährder“ eingestufte Personen, mit offenem Haftbefehl, frei auf Deutschlands Straßen herumlaufen können. Diese Personen werden von den Behörden als hochriskant angesehen, da sie potenziell schwerwiegende Straftaten wie Terroranschläge verüben könnten. 15 von ihnen gelten als Führungskräfte oder Logistiker innerhalb extremistischer Gruppierungen.

Zum 29. September 2023 waren laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken (Drucksache 20/11105) bundesweit 776 Haftbefehle gegen 597 Personen aus dem „politisch rechten Spektrum“ offen. 27 dieser Haftbefehle beziehen sich demnach auf politisch motivierte Gewaltdelikte wie Körperverletzungen und 132 auf Straftaten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Volksverhetzung. Ein weiteres Segment bildet die Gruppe der „Reichsbürger/Selbstverwalter“. Gegen diese waren zum gleichen Stichtag 244 offene nationale Haftbefehle gegen 179 Personen verzeichnet, von denen 26 dem rechten Spektrum zugeordnet wurden.

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