„Rechtsextreme Inhalte“
Grünen-Politiker fordert Twitter-Verbot
Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht fordert ein Verbot von X, da dessen Besitzer Elon Musk rechtsextreme Inhalte verbreite und die Plattform Hassrede fördere. Albrecht betont, die EU-Kommission müsse handeln, um Desinformation zu stoppen.
Jan Philipp Albrecht ist Grünen-Poliker und Vorsitzender der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung. Bis 2022 war Albrecht Landesminister in Schleswig-Holstein für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. Auf X (vormals Twitter) forderte der Politiker in einem mittlerweile gelöschten Beitrag nun ein Verbot eben selbiger Plattform.
Der Grund seiner Forderung sei der Umstand, dass der X-Besitzer Elon Musk „Inhalte von rechtsextremen Parteien auf seiner Plattform X“ verbreite. „Die Plattform ist weit davon entfernt, neutral zu sein, da seit Jahren Desinformation und Hassrede verbreitet werden“, führte er weiter aus. Daher müsse die EU-Kommission und andere EU-Behörden die EU-Gesetze durchsetzten oder X in Europa sperren.
Albrecht selbst ist sehr gut mit den EU-Institutionen vertraut. Seine politische Karriere begann im Europäischen Parlament, wo er von 2009 bis 2018 als Abgeordneter tätig war. Eines seiner bekanntesten Projekte war die Mitgestaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die 2018 in Kraft trat und europaweit die Regeln für den Datenschutz verschärfte.
Die Forderung nach einem Verbot von X bekommt einen besonderen Beigeschmack, wenn man Aussagen des X-Besitzers Elon Musk von vor einigen Tagen beachtet. Dieser, hat der EU vorgeworfen, einen „illegalen, geheimen Deal“ mit ebenjener Plattform geplant zu haben. Wie der Milliardär am Freitagnachmittag auf X schrieb, hätte die EU-Kommission angeboten, eine Strafe gegen das Unternehmen nicht zu verhängen – wenn es dafür „still und heimlich zensieren würde“. Gemeint sind Meinungsäußerungen auf der Plattform (Apollo News berichtete).
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Hintergrund des Ganzen ist eine Strafzahlung, die die EU-Kommission gegen X auf Basis des umstrittenen Digital Services Act (DSA) verhängt hat. Als Begründung führt die EU unter anderem die „blauen Haken“ auf der Plattform an: Durch ein Abo-System kann sich jeder Nutzer einen solchen Haken erwerben, der bis zu Musks Übernahme des damaligen Twitters ein Symbol für verifizierte Accounts von Personen des öffentlichen Lebens war.
Die EU behauptet, dass dieser „die Benutzer täuscht. Da jeder abonnieren kann, um einen solchen ,verifizierten‘ Status zu erhalten, wirkt sich dies negativ auf die Fähigkeit der Benutzer aus, freie und informierte Entscheidungen über die Authentizität der Konten und die Inhalte, mit denen sie interagieren, zu treffen.“ EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, eine treibende Kraft hinter und Gesicht des umstrittenen Digital Services Act, erklärte dazu: „Früher zeichnete der blaue Haken vertrauenswürdige Informationsquellen aus. Jetzt, bei X, ist unsere vorläufige Ansicht, dass dieser Nutzer täuscht und gegen den DSA verstößt.“
Verbote, Verbote, Verbote, nix anderes können die Grünen, sie aggieren wie die Nazis in dritten Reich, wer nicht für uns ist, wird erledigt.
Was juckt es die Musk-Eiche, wenn sich ein unbedeutender Grünling dran reibt. Und außerdem, was machen dann die ganzen rotgrünen Trolle den ganzen Tag, wenn sie auf X nicht mehr rumhaten können?
Das Argument für die Strafe, der blaue Haken stünde ja eigentlich für verifizierte Accounts, ist einfach nur lächerlich. In welchem Gesetz ist festgeschrieben, dass blaue Haken im Internet verifizierte Accounts darstellen müssen? Es obliegt jeder Plattform selbst im Sinne der unternehmerischen Freiheit, ihre Dienstleistungen so zu gestalten, wie es ihr passt.
Und zu dem Vorwurf, X sei nicht neutral – wenn nichts bis kaum etwas zensiert wird, ist es neutral – neutraler geht es kaum noch. Also diese Leute sind geistig scheinbar wirklich verloren – bemerkenswert.
X ist ein Wirtschaftsunternehmen, was haben da Politiker zu suchen und verbieten zu wollen? Wir sind durchaus geistig fähig Informationen für uns einzuordnen und brauchen keine Kleinkinder Betreuung von Grünen Politikern. Vielleicht sollte man diese Partei mal verbieten wegen Übergriffigkeit in das Leben jedes Bürgers. Was denken die eigentlich, wer sie sind?
Wollten die nicht alle ihre X-Accounts löschen und zu einer anderen Plattform wechseln? 🤣
Wer entscheidet was Hass und Hetze ist? Doch wohl nur Politiker deren Partei am Abgrund steht. Siehe das gestrige Verbot von „Compact“. 1933 fing es ähnlich an. Jeder ist Nazi der sich nicht dem Wokeismus unterwirft.
Ich zieh um nach Texas… die EUmarxistischen Türeintreter gehen mir richtig auf den Geist.
Meiner Meinung nach Faschisten unter einem anderen Deckmantel….
Der größte Feind der Diktatur sind die Bürger.
Sie müssen deshalb an der kurzen Leine gehalten werden, weil ansonsten eine Diktatur nicht zu halten ist.
Ich glaube immer mehr, daß wenn hier irgend etwas verboten werden müßte, dann sind es die roten und grünen Parteien, die sich zunehmend antidemokratisch und verfassungsfeindlich verhalten. Ich bin mittlerweile davon überzeugt, daß für diese Parteien die Demokratie immer nur ein Vehikel war und ist, um an die Macht zu gelangen. Jetzt, wo sie dort sind, wollen sie sie peu à peu abschaffen, um sich an der Macht zu halten, unabhängig von der Meinung der Bürger.
Jan Philipp Albrecht ist doch der Grünling, der in S-H festgelegt hat, daß Wölfe nur 105 cm hoch springen können. Das sagt doch alles über seine Kompetenz, äh.. seine Inkompetenz!
Und ich fordere ein Verbot der Grünen!
Faesers Papageien sind schnell.
Mit der Ampel geht es in DE keinen Schritt weiter. Nicht vor, nicht zurück, totale Stagnation. Die Regierungsparteien kennen nur noch ein Ziel : Der Kampf gegen die Bevölkerung !
„Für Veränderungen brauchen wir eine große Krise“ – hat Merkels Schutzpatron einmal gesagt.
Und er hat voll recht damit.
Ich würde eher ein Verbot (eine Empfehlung) für Politiker und sonstige Personen des öffentlichen Lebens (Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, usw.) fordern, sich ständig mit Hilfe ihrer PR-Leute auf Sozialen Medien zu verewigen. Sie sollen ihrer Arbeit nachgehen, meinetwegen ab und zu eine Pressemitteilung schreiben, das reicht. Warum muss Annalena Baerbock über X Frau Merkel zum Geburtstag gratulieren („Sie standen 16 Jahre mit Menschlichkeit wie Ausdauer für den Zusammenhalt Europas – stets in tiefster Überzeugung für Demokratie & Völkerrecht. Und haben Frauen meiner Generation weitere Türen geöffnet. Von Herzen alles Gute!“) und fast täglich eine Meldung absetzen (lassen)?
Ich fordere ein Verbot der Grünen, die den Bürgern im Land mit ihrer ideologischen Politik größten Schaden zufügen. Messbar auf jedem Konto…
Na, jetzt geht´s erst richtig los! Frau Faeser hat die Verbotsorgie eingeleitet! Wir hören erst auf, wenn auch noch der Tagesspiegel
weggeputzt ist!!!!
Das Einzige, was verboten gehört, sind die Grünen. Punkt.
Immer diese falschen Verbote. Verbietet mal das, der, die Richtige/n) 😉
Zitat zu Opferzahlen des Stalinismus auf Wikipedia:
„1,5 Millionen exekutiert, 5 Millionen starben im Gulag, 1,7 Millionen verloren bei der Deportation ihr Leben (von den 7,5 Millionen Deportierten), 1 Million umgekommene Kriegsgefangene und deutsche Zivilisten. Danach ergibt sich eine Gesamtzahl von ungefähr 9 Millionen Opfern der Säuberungen.
Stalins Biograf Dimitri Wolkogonow schätzt dagegen, dass 1929 bis 1953 19,5 bis 22 Millionen Menschen durch die sogenannten Säuberungen zu Tode kamen.
Gunnar Heinsohn gibt eine Zahl von mindestens 20 Millionen Opfern an, davon 4,4 Millionen in den Jahren des „Großen Terrors“ 1936–1939.
Und trotzdem gibt es auch heute noch Grüne die sich wieder der alten Methoden bedienen wollen.
„Grünen-Politiker fordert Twitter-Verbot“ War klar, dass nach Faesers Verfassungsbruch all diese grüne Deutschlandhasser ihre Chance nutzen wollen dieses Land weiter zu zerstören.
Wer grün wählt, bekommt Armut und Unfreiheit.
Neutral = linksextrem aus Sicht der Untergangsjünger Sternchen_innnen.
Der findet es doch nur doof, dass er und seine Mitstreiter durch die Community Notes Gegenwind bekommen.
Da wo es die Wahrheit gibt ( geschrieben ) all das wollen die Grünen verbieten.
Das ist einer von denen, die sich als Kind auf dem Boden geworfen haben und solange brüllten, bis sie ihren Willen bekamen.
Erinnert an China. Was hat diese Frau B der dortigen Regierung nicht gerade diplomatisch an den Kopf geworfen…?
Albrecht, ist das nicht einer aus dem
von der Leyen-Clan ?!!!
Immer komisch, das sich die jenigen
mit ZENSUR im Netz am weitesten
aus dem Fenster lehnen, welche
sonst immer am lautesten über Diktaturen und Autokratien am
kläffen sind ?!
Aber was will man schon von nem
Grünen, anderes erwarten ?!!!
Wer oppositionelle Medien und Meinungen verbietet bzw. verbieten will, hat keine Angst um die Demokratie, sondern vor der Demokratie.
Wäre es nicht langsam Zeit für ein Grünen-Verbot? Lauter Hass und hetze und viel Propaganda mit Kriegstreiberei sollten ein Ende finden.
„Wenn wir nur genug verbieten, dann wählen die Scheisskartoffeln irgendwann wieder brav linksextrem…“
Das schreibt er also auf X/Twitter. 😅 😂 🤣
Diese 🤡 sind doch wirklich so dumm, dass sie die 🐷 beissen.
wie peinlich, wenn die Woken ihr totalitäres Gesicht zeigen,
dann bleibt nichts übrig von demokratischen Tugenden,
smartem Fortschrittswahn und lockerem Habitus;
da gibts dann nur noch Draufschlagen und Kaputtmachen, was sich Ihrer Arroganz und Anmaßung in den Weg stellt.
Angesichts der geringen Beliebtheit in der Bevölkerung haben sie da viel zu tun. Realistisch betrachtet eine Sisyphusarbeit.
Ich fordere eine psychologische Untersuchung aller Politiker.
Ich frage mich immer was aus den linken Parteien und solchen Leuten wird, wenn der Wind sich gedreht hat?
Das Einzigste was hier verboten werden muss ist diese Regierung
Und noch so ein Grünspecht,der sich an Musk
den Schnabel kurzwetzt.
Bedauerlicherweise noch immer 11 Prozent. Aber: Tendenz stark fallend.
Wie würde Herr Musk wohl diesen ‚Grünen‘ nennen, nachdem Herr Schröder Kühnert als „Wicht“ bezeichnet hat?
Satire:
Ich bin für ein Verbot jeglicher elektronischer Geräte!
Dadurch entfallen alle digitale Medien und wir sparen Energie ohne Ende!
Keine Industrie mehr nur noch Handwerk und mechanische Bearbeitungstechniken.
—
Es lebe die Tafel!
Von roten und grünen Politikern erwarte ich eh nicht viel. Was mich aber schockiert hat, sind die Leserkommentare der „Zeit“ zum Compact-Verbot: durchweg ein Aufatmen („endlich“ wird mal verboten!), gefolgt von Forderungen, was alles sonst auch noch unbedingt verboten werden müsste. Diese Leser haben schon ganze Listen im Kopf, was alles verboten werden soll, und können es gar nicht mehr abwarten! Vom „Linksliberalismus“ ist wirklich nichts mehr geblieben …
Mal wieder ein Möchtegern der das mit der Meinungsfreiheit nicht ganz verstanden hat.
Ich empfehle da die Urteile des Verfassungsgerichtes und man wird staunen was man alles sagen darf. Regierung genießen keinen besonderen Schutz was polemische Meinungen angeht.
Ganz im Gegenteil!
Und genau *das* ist der Grund, wieso das Compact-Verbot die Büchse der Pandora geöffnet hat. Compact ist der Testlauf, wenn der klappt, dann geht’s weiter!
Dann wird alles verboten was
– „Hass und Hetze“
– „demokratiefeindlich“
– „staatsdelegitimierend“
– „rechtsextrem“
– „desinformierend“
ist.
Das Problem bei der Sache ist: Die Regierung definiert selber die Begriffe. Es geht nicht darum was Bürger X für Desinformation hält, nein, das entscheidet die Exekutive!
Man stelle sich folgende rein fiktive (!) Aussagen vor (die ich mir *nicht* zueigen mache):
„Die Regierung macht nur Mist und bekommt nichts auf die Reihe“ -> Desinformation?
„Dazu haben die doch gar kein Recht!“ -> Delegetimierung des Staates?
„So toll ist das mit der Zuwanderung dann doch nicht….“ -> rechtsextrem?
„Vielleicht sollte mal jemand anders an der Regierung sein…“ -> demokratiefeindlich?
Sprich: Was der Regierung nicht passt, wird verboten. Wie früher in der Monarchie.
Mit seiner erheblichen Mitwirkung an der DSGVO hat er ein Bürokratiemonster mitgeschaffen, mit dem viele Streitigkeiten, immense Kosten und noch mehr Beamtensessel geschaffen wurden.
Dieses EU-Gesetz führt nicht zu weniger Überwachung der Bürger durch das System. Es ermöglicht den Datenschutz-Behörden einen jederzeitigen Einblick in das Innerste von Unternehmen (und übrigens auch von Vereinigungen). Unter dem Deckmantel Datenschutz können sie Unternehmen komplett lahmlegen.
Die DS-Behörden werden von ausgekungelten Personen geleitet, unterliegen keiner hinreichenden Kontrolle und können „erforderlichenfalls“ vom System für datenschutzfremde Zwecke eingesetzt werden.
Kommt bald die „Blaue Haken-Binde“?
Ich kann über die künftigen Bürgergeldempfänger nur noch lachen.
Von einer Verbotspartei war nichts anderes zu erwarten, als ständig Verbote zu fordern. Den größten Nutzen für die Menschheit hätte allerdings ein Verbot der sozialistischen Partei im grünen Deckmantel!
Ob der ein Verbot fordert oder in China fällt ein Sack Reis aus dem Regal!! So wichtig ist der nicht,….. Nur noch Verbote von dieser sowas von Unfähigen Partei!!! Hoffentlich hat das bald ein Ende denn es geht einem langsam auf den Sack !!!💙💙💙
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Ich kann nur jedem empfehlen, sich mit dem Nostr-Protokoll auseinanderzusetzen. Es handelt sich um ein dezentrales Protokoll, das nicht abgeschaltet werden kann. Einfach mal einen Nostr-Client googeln und auf dem Handy installieren. Von der Bedienung unterscheidet sich das Protokoll nicht von anderen sozialen Netzwerken. Der Clou ist, dass es keine zentralen Server gibt, die man abschalten könnte. Stattdessen gibt es sogenannte Relays, die den Zugang zum Netzwerk gewähren und die man auch selbst hosten kann.
ja,ja,blablabla,sonst noch was?
Komisch,die sehen alle gleich aus.
Der blaue Haken zeichnete noch niemals vertrauenswürdige Informationsquellen aus, sondern war rein zur Verifizierung.
Der „illegale, geheime Deal“ ist doch die Anwendung des DSA selbst, der besagt, dass auf Plattformen mit 10% Bevölkerungsanteil „Hassreden“ und „Fakenews“, welche einzig von der Regierung festgelegt werden und natürlich keine sind, unterbunden werden müssen, da sonst empfindliche Strafen anfallen.
Dieses Verhalten ist in der Tat illegal und amoralisch und deshalb aufs Schärfste zu bekämpfen!
Ich bin so froh, dass Musk Twitter übernahm und man dort auch Infos erhält, die man auf „normalen“ Kanälen nicht zu Gesicht bekommt.
Klar muss man sich auch durch viele Fakes wühlen, aber die meisten Lügen kommen deutlich von Links.
Doppelbürger F und D – Teilt sich mit Imme Scholz Stiftungsvorstand der Heinrich-Böll-Stifung