„Rechtsextreme Inhalte“
Grünen-Politiker fordert Twitter-Verbot
Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht fordert ein Verbot von X, da dessen Besitzer Elon Musk rechtsextreme Inhalte verbreite und die Plattform Hassrede fördere. Albrecht betont, die EU-Kommission müsse handeln, um Desinformation zu stoppen.
Jan Philipp Albrecht ist Grünen-Poliker und Vorsitzender der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung. Bis 2022 war Albrecht Landesminister in Schleswig-Holstein für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. Auf X (vormals Twitter) forderte der Politiker in einem mittlerweile gelöschten Beitrag nun ein Verbot eben selbiger Plattform.
Der Grund seiner Forderung sei der Umstand, dass der X-Besitzer Elon Musk „Inhalte von rechtsextremen Parteien auf seiner Plattform X“ verbreite. „Die Plattform ist weit davon entfernt, neutral zu sein, da seit Jahren Desinformation und Hassrede verbreitet werden“, führte er weiter aus. Daher müsse die EU-Kommission und andere EU-Behörden die EU-Gesetze durchsetzten oder X in Europa sperren.
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Albrecht selbst ist sehr gut mit den EU-Institutionen vertraut. Seine politische Karriere begann im Europäischen Parlament, wo er von 2009 bis 2018 als Abgeordneter tätig war. Eines seiner bekanntesten Projekte war die Mitgestaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die 2018 in Kraft trat und europaweit die Regeln für den Datenschutz verschärfte.
Die Forderung nach einem Verbot von X bekommt einen besonderen Beigeschmack, wenn man Aussagen des X-Besitzers Elon Musk von vor einigen Tagen beachtet. Dieser, hat der EU vorgeworfen, einen „illegalen, geheimen Deal“ mit ebenjener Plattform geplant zu haben. Wie der Milliardär am Freitagnachmittag auf X schrieb, hätte die EU-Kommission angeboten, eine Strafe gegen das Unternehmen nicht zu verhängen – wenn es dafür „still und heimlich zensieren würde“. Gemeint sind Meinungsäußerungen auf der Plattform (Apollo News berichtete).
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Hintergrund des Ganzen ist eine Strafzahlung, die die EU-Kommission gegen X auf Basis des umstrittenen Digital Services Act (DSA) verhängt hat. Als Begründung führt die EU unter anderem die „blauen Haken“ auf der Plattform an: Durch ein Abo-System kann sich jeder Nutzer einen solchen Haken erwerben, der bis zu Musks Übernahme des damaligen Twitters ein Symbol für verifizierte Accounts von Personen des öffentlichen Lebens war.
Die EU behauptet, dass dieser „die Benutzer täuscht. Da jeder abonnieren kann, um einen solchen ,verifizierten‘ Status zu erhalten, wirkt sich dies negativ auf die Fähigkeit der Benutzer aus, freie und informierte Entscheidungen über die Authentizität der Konten und die Inhalte, mit denen sie interagieren, zu treffen.“ EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, eine treibende Kraft hinter und Gesicht des umstrittenen Digital Services Act, erklärte dazu: „Früher zeichnete der blaue Haken vertrauenswürdige Informationsquellen aus. Jetzt, bei X, ist unsere vorläufige Ansicht, dass dieser Nutzer täuscht und gegen den DSA verstößt.“
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Verbote, Verbote, Verbote, nix anderes können die Grünen, sie aggieren wie die Nazis in dritten Reich, wer nicht für uns ist, wird erledigt.
Was juckt es die Musk-Eiche, wenn sich ein unbedeutender Grünling dran reibt. Und außerdem, was machen dann die ganzen rotgrünen Trolle den ganzen Tag, wenn sie auf X nicht mehr rumhaten können?
Das Argument für die Strafe, der blaue Haken stünde ja eigentlich für verifizierte Accounts, ist einfach nur lächerlich. In welchem Gesetz ist festgeschrieben, dass blaue Haken im Internet verifizierte Accounts darstellen müssen? Es obliegt jeder Plattform selbst im Sinne der unternehmerischen Freiheit, ihre Dienstleistungen so zu gestalten, wie es ihr passt.
Und zu dem Vorwurf, X sei nicht neutral – wenn nichts bis kaum etwas zensiert wird, ist es neutral – neutraler geht es kaum noch. Also diese Leute sind geistig scheinbar wirklich verloren – bemerkenswert.
X ist ein Wirtschaftsunternehmen, was haben da Politiker zu suchen und verbieten zu wollen? Wir sind durchaus geistig fähig Informationen für uns einzuordnen und brauchen keine Kleinkinder Betreuung von Grünen Politikern. Vielleicht sollte man diese Partei mal verbieten wegen Übergriffigkeit in das Leben jedes Bürgers. Was denken die eigentlich, wer sie sind?
Wollten die nicht alle ihre X-Accounts löschen und zu einer anderen Plattform wechseln? 🤣
Wer entscheidet was Hass und Hetze ist? Doch wohl nur Politiker deren Partei am Abgrund steht. Siehe das gestrige Verbot von „Compact“. 1933 fing es ähnlich an. Jeder ist Nazi der sich nicht dem Wokeismus unterwirft.
Ich zieh um nach Texas… die EUmarxistischen Türeintreter gehen mir richtig auf den Geist.