Meinungsfreiheit
Elon Musk: EU wollte geheimen Zensur-Deal mit X schließen
Elon Musk erhebt schwere Vorwürfe gegen Brüssel. Die EU habe seiner Plattform X einen „Deal“ angeboten: Sie solle Meinungsäußerungen zensieren, um so einer Strafzahlung zu entgehen. Musk lehnte ab - jetzt plane die EU-Kommission Sanktionen gegen X.
Der Besitzer der Social-Media-Plattform X, Elon Musk, hat der EU vorgeworfen, einen „illegalen, geheimen Deal“ mit ebenjener Plattform geplant zu haben. Wie der Milliardär am Freitagnachmittag auf X schrieb, hätte die EU-Kommission angeboten, eine Strafe gegen das Unternehmen nicht zu verhängen – wenn es dafür „still und heimlich zensieren würde“. Gemeint sind Meinungsäußerungen auf der Plattform.
Hintergrund des Ganzen ist eine Strafzahlung, die die EU-Kommission gegen X auf Basis des umstrittenen Digital Services Act (DSA) verhängt hat. Als Begründung führt die EU unter anderem die „blauen Haken“ auf der Plattform an: Durch ein Abo-System kann sich jeder Nutzer einen solchen Haken erwerben, der bis zu Musks Übernahme des damaligen Twitters ein Symbol für verifizierte Accounts von Personen des öffentlichen Lebens war.
Die EU behauptet, dass dieser „die Benutzer täuscht. Da jeder abonnieren kann, um einen solchen ,verifizierten‘ Status zu erhalten, wirkt sich dies negativ auf die Fähigkeit der Benutzer aus, freie und informierte Entscheidungen über die Authentizität der Konten und die Inhalte, mit denen sie interagieren, zu treffen.“ EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, eine treibende Kraft hinter und Gesicht des umstrittenen Digital Services Act, erklärte dazu: „Früher zeichnete der blaue Haken vertrauenswürdige Informationsquellen aus. Jetzt, bei X, ist unsere vorläufige Ansicht, dass dieser Nutzer täuscht und gegen den DSA verstößt.“
Auch wegen Fragen der Werbetransparenz und dem nicht garantierten ungehinderten Daten-Zugang für Forscher werde das Verfahren eröffnet, heißt es weiter. Laut Musk sei dies jedoch nur vorgeschoben: In Wahrheit ginge es der Kommission darum, X zu bestrafen. Der Milliardär ist wegen seiner weiten Auslegung von Redefreiheit auf seiner Plattform vielen Politikern, die für mehr Regulierung ebenjener eintreten, ein Dorn im Auge. Diverse Social-Media-Firmen hätten sich auf den angeblichen Deal mit der EU eingelassen – „X tat das nicht“, schreibt Musk.
Die EU-Kommission verhielt sich noch nicht zu den Anschuldigungen Musks. Apollo News hat bei der zuständigen Pressestelle um Stellungnahme gebeten.
Ist Donald erst an der Macht, wird er Elon gegen die EU beistehen. Die EU darf sich dann schon mal warm anziehen.
Ist das nicht Erpressung?
die freie meinungsaeusserung weltweit :
**Letzten Monat hielt der Oberste Gerichtshof der USA eine Anhörung ab, bei der die Richter klarstellten, dass sie damit einverstanden sind, dass die US-Regierung Social-Media-Unternehmen unter Druck setzt, zu zensieren.
Letzte Woche hat die schottische Regierung ein Gesetz erlassen, um gegen sogenannte Hassreden vorzugehen, einschließlich Witze von Comedians.
In Irland will die Regierung die Befugnis haben, die Polizei in die Häuser der Menschen zu schicken, um Computer und Telefone nach Hassreden zu durchsuchen.
In Kanada will die regierende liberale Partei die Macht haben, Menschen für Dinge, die sie gesagt haben, lebenslang ins Gefängnis zu schicken.
Und die Europäische Union hat eine winzige Gruppe von Bürokraten ermächtigt, zu entscheiden, was wahr und was falsch ist, und Massenzensur zu betreiben.**
(michael shellenberger, twitter)
Wenn ich sowas lese, frage ich mich immer, vor was oder wem haben die Angst? Zensur hat in einer Demokratie nichts zu suchen, das hat man immer den Diktatoren vor geworfen
Dann wünsche ich Brüssel viel Spass mit Elon Musk, der wird sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen von solchen Bürokraten.
Wenn dann noch Trump dazu kommt, gibt es eine big Party.
Jungejungejunge, haben die sich da mit dem Falschen angelegt! Ich hole Popcorn, das wird gut!
„Apollo News hat bei der zuständigen Pressestelle um Stellungnahme gebeten.“ 👍👍👍
Trump und Musk.
Die 2 werden viel aufdecken.
Das wird spannend.
Der blaue Haken ist das Zeichen für einen verifizierten Account.
Wie brüsselisiert muss man eigentlich sein, um das nicht begreifen zu können?
„wegen seiner WEITEN Auslegung von Redefreiheit“? Das ist sehr unglücklich formuliert. Ich finde die „Auslegung“ Musks nicht „weit“, sondern einfach nur selbstverständlich und so, wie es sein sollte.
X bietet doch über die Community Notes die Möglichkeit von Faktenchecks und Korrektur durch User. Ein derart selbstregulierendes System dürfte doch eine wahrheitsgemäße Darstellung sicherstellen. X ist hier Pionier. Wenn das eigentliche Problem der EU doch eher die politischen Einstellung von Elon Musk ist, sollen sie das offen zugeben und keinen Stellvertreterkrieg führen…und auch bitte nichts von angeblicher Demokratieverteidigung erzählen, die Leute sind nicht doof.
Ihr werdet keine Kohle von Musk kriegen.
Nun Mr. Breton, süß wenn sie der Meinung sind etwas würde gegen diesen DSA verstoßen, nur ganz nebenbei ist dieser DSA an sich schon ein Verstoß gegen jegliche Menschenrechte und den Grundgesetzen, wo überall die freie Meinungsäußerung drinnen steht. Fazit: Einen „Verstoß“ gegen etwas, was selbst gegen rechtliche Grundlagen verstößt gibt es nicht; maximal vielleicht in ihrer EU-Bubble aber im Leben der Bürger (die sie ja vorgeben zu „vertreten“) nicht.
Danke Elon! Daran erkennt man was diese EU für ein undemokratischer Saftladen ist. Es gibt im Brüssel Moloch noch unzählige Geheimdeals zu anderen Bereichen, komplett am Willen der Wähler vorbei….
Elon du bist ein Gott mit riesen Eiern. Die EU ist eine kriminelle Bande.
Falls Herr Musk diesen Deal schriftlich vorliegen hat, möge er ihn doch bitte veröffentlichen, samt der darunter stehenden Unterschriften.
Totalitäre Regierungen mischen sich in Unternehmenspolitik ein. Der blaue Haken war früher nur solche Leute, die mit dem regierungskonformen Strom schwammen und somit keine Repression zu fürchten hatten in einer Gesellschaft, in der bereits die Mehrheit der Ansicht ist, sie würde in Gefahr geraten, wenn sie ihre Meinung äußern – oder um mit der ARD zu sprechen: Die Ratten kommen aus ihren Löchern und müssen zurückgeprügelt werden. DAS ist aber keine Hassrede, das machen nur Andere.
Ach Gott der eine Krähe und die andere Krähe ärgern sich um die größeren Kuchenkrümel- wen hier jemand glaubt, auf X würde weniger zensiert, der irrt gewaltig!
X nimmt es aber auch unter Musk mit der Redefreiheit nicht so genau und eine Transparenz warum man für was nun genau gesperrt wird ist auch nicht existent.
Sollen die Euro Diktatoren zensieren was sie wollen. Mit gutem VPN können die mir den Buckel runterrutschen..
Die Kommando-Zentrale Brüssel (KZB) will die ganze Welt Unterjochen.
Wenn das nachweisbar so ist, gehört die verantwortliche Von Der Leyen sofort entlassen und unverzüglich angeklagt!
Mir macht das Angst, wenn ich höre dass die EU solch antidemokratischen Absprachen treffen will, um die Demokratie einzuschränken, und die Bürger Europas für Dumm zu verkaufen.
Brüssel ist der Hort der Unfreiheit!
Noch nicht einmal für Frieden in Europa können diese faschistischen Seilschaften sorgen.
Ich hoffe innig, die Nationen Europas werden diese betrügerische Bande bald los.
Die Frage ist, wie lange es noch dauert, bis die EU in Sachen Zensur Staaten wie Iran, Saudi-Arabien oder die VR China in den Schatten stellt. Die nähern sich immer mehr den Unterdrückjngsmethoden der Nationalsozialisten an. Angeblich ist der zunehmende Zuspruch für Rechtskonservative Oppositionelle aktuell die größte Gefahr für Europa. Aber die, die gerade regieren, die Linksliberalen und Sozialisten, sind diejenigen, die die Nazimethoden praktizieren. Finde den Fehler!
https://x.com/elonmusk/status/1811783320839008381 hier der link
Man sollte sich langsam nach zensurresistenten Alternativen umschauen: Nostr ist ein dezentrales Netzwerkprotokoll für ein verteiltes Soziales Netzwerk. Ähnlich wie Bitcoin gibt es keine zentrale Instanz, kein BigTech welches es kontrolliert. Es gibt viele Twitter ähnliche Apps. Und das beste daran ist: vollkommen zensurresistent, keine Anmeldung und Bestätigung mit email und SMS notwendig.
Das ganze System muß weg von einer Plattform und hin zu einer Dezentralität, zu einem Per to Per Netzwerk. Eine Art Darknet aus der Anwendung heraus. Sonst gibt es bald tote Briefkästen, in denen man einen USB Stick legen kann um einen anderen mitzunehmen.
EU als Dealer, nicht neu, Corona war nur der Einstieg. Und solche Platzhalter wollen die Autonomie der Mitgliedstaaten beseitigen? Funktioniert leider auch so, außer Orban kein Silberstreif am Horizont der EU, kein Wunder bei diesen „Schweigegeldern“, andere nennen es Diäten o.ä.
Wozu eine „heimliche“ Selbstzensur führt, kann man übrigens sehr gut bei focus de ausprobieren und sich veranschaulichen lassen. Dort gehen selbst harmlos kritische Kommentare zum Handeln der deutschen Regierung nicht durch, die Leserzuschriften verkommen zu einer Art entweder kryptischen Inhalts oder zu allgemeinem Larifari.
Jeder sollte sich deshalb im Klaren sein, wozu der Digital Services Art bereits geführt hat, und welch krasse Einschränkungen jeder von uns deshalb im Leben schon hinnehmen muss.