Meinungsfreiheit
Elon Musk: EU wollte geheimen Zensur-Deal mit X schließen
Elon Musk erhebt schwere Vorwürfe gegen Brüssel. Die EU habe seiner Plattform X einen „Deal“ angeboten: Sie solle Meinungsäußerungen zensieren, um so einer Strafzahlung zu entgehen. Musk lehnte ab - jetzt plane die EU-Kommission Sanktionen gegen X.

Der Besitzer der Social-Media-Plattform X, Elon Musk, hat der EU vorgeworfen, einen „illegalen, geheimen Deal“ mit ebenjener Plattform geplant zu haben. Wie der Milliardär am Freitagnachmittag auf X schrieb, hätte die EU-Kommission angeboten, eine Strafe gegen das Unternehmen nicht zu verhängen – wenn es dafür „still und heimlich zensieren würde“. Gemeint sind Meinungsäußerungen auf der Plattform.
Hintergrund des Ganzen ist eine Strafzahlung, die die EU-Kommission gegen X auf Basis des umstrittenen Digital Services Act (DSA) verhängt hat. Als Begründung führt die EU unter anderem die „blauen Haken“ auf der Plattform an: Durch ein Abo-System kann sich jeder Nutzer einen solchen Haken erwerben, der bis zu Musks Übernahme des damaligen Twitters ein Symbol für verifizierte Accounts von Personen des öffentlichen Lebens war.
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Die EU behauptet, dass dieser „die Benutzer täuscht. Da jeder abonnieren kann, um einen solchen ,verifizierten‘ Status zu erhalten, wirkt sich dies negativ auf die Fähigkeit der Benutzer aus, freie und informierte Entscheidungen über die Authentizität der Konten und die Inhalte, mit denen sie interagieren, zu treffen.“ EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, eine treibende Kraft hinter und Gesicht des umstrittenen Digital Services Act, erklärte dazu: „Früher zeichnete der blaue Haken vertrauenswürdige Informationsquellen aus. Jetzt, bei X, ist unsere vorläufige Ansicht, dass dieser Nutzer täuscht und gegen den DSA verstößt.“
Auch wegen Fragen der Werbetransparenz und dem nicht garantierten ungehinderten Daten-Zugang für Forscher werde das Verfahren eröffnet, heißt es weiter. Laut Musk sei dies jedoch nur vorgeschoben: In Wahrheit ginge es der Kommission darum, X zu bestrafen. Der Milliardär ist wegen seiner weiten Auslegung von Redefreiheit auf seiner Plattform vielen Politikern, die für mehr Regulierung ebenjener eintreten, ein Dorn im Auge. Diverse Social-Media-Firmen hätten sich auf den angeblichen Deal mit der EU eingelassen – „X tat das nicht“, schreibt Musk.
Die EU-Kommission verhielt sich noch nicht zu den Anschuldigungen Musks. Apollo News hat bei der zuständigen Pressestelle um Stellungnahme gebeten.
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Ist Donald erst an der Macht, wird er Elon gegen die EU beistehen. Die EU darf sich dann schon mal warm anziehen.
Ist das nicht Erpressung?
die freie meinungsaeusserung weltweit :
**Letzten Monat hielt der Oberste Gerichtshof der USA eine Anhörung ab, bei der die Richter klarstellten, dass sie damit einverstanden sind, dass die US-Regierung Social-Media-Unternehmen unter Druck setzt, zu zensieren.
Letzte Woche hat die schottische Regierung ein Gesetz erlassen, um gegen sogenannte Hassreden vorzugehen, einschließlich Witze von Comedians.
In Irland will die Regierung die Befugnis haben, die Polizei in die Häuser der Menschen zu schicken, um Computer und Telefone nach Hassreden zu durchsuchen.
In Kanada will die regierende liberale Partei die Macht haben, Menschen für Dinge, die sie gesagt haben, lebenslang ins Gefängnis zu schicken.
Und die Europäische Union hat eine winzige Gruppe von Bürokraten ermächtigt, zu entscheiden, was wahr und was falsch ist, und Massenzensur zu betreiben.**
(michael shellenberger, twitter)
Wenn ich sowas lese, frage ich mich immer, vor was oder wem haben die Angst? Zensur hat in einer Demokratie nichts zu suchen, das hat man immer den Diktatoren vor geworfen
Dann wünsche ich Brüssel viel Spass mit Elon Musk, der wird sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen von solchen Bürokraten.
Wenn dann noch Trump dazu kommt, gibt es eine big Party.
Jungejungejunge, haben die sich da mit dem Falschen angelegt! Ich hole Popcorn, das wird gut!
„Apollo News hat bei der zuständigen Pressestelle um Stellungnahme gebeten.“ 👍👍👍
Trump und Musk.
Die 2 werden viel aufdecken.
Das wird spannend.