Corona
Steuergeldaffäre um Maskendeals: Trieb Spahn den Preis für Masken künstlich hoch?
Jens Spahn erhöhte während der COVID-19-Pandemie den Kaufpreis für Schutzmasken entgegen Expertenempfehlungen von 3 auf 4,50 Euro. Dadurch stiegen die Kosten für 262 Millionen Masken um fast 470 Millionen Euro.
In einem Enthüllungsbericht kam ans Licht, dass der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn während der Anfangsphase der COVID-19-Pandemie den Einkaufspreis für Schutzmasken gegen die Empfehlung seiner Experten erheblich in die Höhe trieb.
Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet über E-Mails aus dem Ministerium, die ihrer Redaktion vorliegen. Daraus geht hervor, dass Spahn die Kosten für den Erwerb von 262 Millionen Masken um beinahe 470 Millionen Euro gesteigert hatte. Statt den von den Fachleuten seines Ministeriums empfohlenen drei Euro beschloss Spahn, pro Stück 4,50 Euro zu zahlen.
Diese Entscheidung fiel im Rahmen des Open-House-Verfahrens, einem beschleunigten Beschaffungsprozess, der jedem Lieferanten ermöglichte, zu einem festgelegten Preis beliebig viele FFP2- oder KN95-Masken zu liefern, sofern diese bis spätestens 30. April 2020 bereitgestellt würden. Trotz der gut gemeinten Absicht, Masken schnell und in großen Mengen zu beschaffen, führte dies zu zahlreichen Problemen, einschließlich Überangeboten und minderwertiger Maskenqualität, was zu zahlreichen Gerichtsverfahren gegen das Ministerium führte.
Ein maßgeblicher Moment wurde in einer E-Mail des Abteilungsleiters Ingo B. vom 24. März 2020 dokumentiert, in der er von einem „ordentlichen“ Preis von 3 Euro sprach, den er am nächsten Tag vorschlagen wollte. Nichtsdestotrotz wies Spahn diesen Vorschlag zurück und setzte stattdessen den Preis auf 4,50 Euro fest.
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Diese Preissteigerung wurde insbesondere von den Grünen scharf kritisiert. Die Haushalts- und Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta bezeichnete die Entscheidung als „teuerste Verschwendungsnachricht der Nachkriegsgeschichte“. Ihr Kollege Janosch Dahmen fügte hinzu, dass diese Entscheidung ohne sachliche Begründung und gegen den Rat der Fachleute erfolgte, was letztendlich zu einer erheblichen Verschwendung von Steuergeldern führte.
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Während Spahn und seine Vertreter die Entscheidung verteidigen, indem sie auf die damals angespannte Marktsituation verweisen und behaupten, dass die Preise im Nachhinein als angemessen betrachtet wurden, stellt dies eine ernste Frage nach der Verantwortlichkeit und Transparenz in Krisenzeiten dar. Der Bundesrechnungshof hat diese Ausgaben kritisch geprüft, und der derzeitige Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Untersuchungen zu diesen Vorgängen angekündigt.
Tandler, Nüsslein und Sauter ( alle CSU) haben ja gut abkassiert. In dieser Zeit kaufte Spahn sich eine Villa in Berlin
Seit wann stört es SPD und Güne, wenn Steuergeld verschwendet wird? Oder liegt es nur daran, daß sie es nicht selbst verschwendet haben. Man hat ja schließlich einen Ruf zu verlieren.
Spahns Rolle bei der Maskenbeschaffung ist sehr, ähm, bemerkenswert,
vorsichtig ausgedrückt….
Werft aber auch mal einen Blick auf den **Ehemann** von Spahn in dieser Angelegenheit.
Der war stark involviert……. sehr stark…..
und DAS in einem Rechtsstaat, hust….
In meinen Augen tat er das. Firmenverflechtungen, Korruption und Vorteilnahme nenne ich das.
Immunität aufheben! Feststellen, ob Zahlungen an die Person selbst geflossen sind! Jetzt!
Seid der Wiedervereinigung mit der Treuhand sind die Geldschleusen für unsere politischen Vertreter weit geöffnet . Das war bei der Bankenkriese so und bei Corona eben nicht anders .
Man muss eben nur eine Notlage erklären und schon läuft das mit den Steuermilliarden .
Das selbe hat unsere Regierung ja heute auch vor . Mit dem Ukraine Krieg den Flüchtlingen und der Energiewende wird ein weiteres Szenario aufgebaut um über allen Beteiligten das Füllhorn von Steuermilliarden auszuschütten .
Deutschland ist durch und durch Korrupt . Das fällt aber nicht weiter auf weil die Damen und Herren ihre Millionen ja versteuern .
Im Geld verschwenden anderer Leute sind diese Politiker gut. Ich fordere ein persönliche Haftung aller Politiker bis in dritte Generation.
Ganz einfach: Wen überrascht die noch mit all den anderen Fakten wie nun mimmer mehr hochkochen, wobei man wie in Koblenz, die Opfer noch verhöhnt durch die Justiz !
Man muss als klagendes Opfer bald froh sein, dass nicht Worte wie:
Sie unverschämter Lump ! bald fallen, was nimmer lange dauert !
Klar, bringt höhere Provision.
Einer der Gründe, warum in Deutschland keine korrekte Aufarbeitung der Corona Lügen stattfinden, sind die Bereicherungen der Politiker! Spahn hat genau gut abkassiert wie Söders Familie!