Verfassungsschutz
„Vorwurf ist falsch“ – Staatsrechtler Murswiek übt scharfe Kritik an neuer AfD-Einstufung als „rechtsextrem“
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD nun als „gesichert rechtsextrem“ ein und begründet dies u.a. mit einer „Missachtung der Menschenwürde“ durch ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“. Laut Staatsrechtler Dietrich Murswiek ist dieser Vorwurf „nicht neu, aber falsch“.
Der renommierte Staatsrechtler Dietrich Murswiek bezeichnete die Vorwürfe aus der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „nicht neu, aber falsch“.
Am Freitagvormittag gab der BfV bekannt, die Partei als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die Partei verfolge insgesamt Ziele, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen, diese Einschätzung habe sich laut BfV in zentralen Bereichen „zur Gewissheit verdichtet“, so der Verfassungsschutz. In der offiziellen Mitteilung heißt es: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.“
Grundlage der Einstufung sei das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ der AfD, das laut Verfassungsschutz zu einer systematischen Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen führe. Apollo News fragte den renommierten Staatsrechtler Dietrich Murswiek nach einer Einschätzung. Murswiek ist emeritierter Professor für Staats-, sowie Verwaltungsrecht. Er lehrte unter anderem an der Universität Freiburg. Murswiek meint:
„Die Presseerklärung des Bundesamts für Verfassungsschutz stützt sich ausschließlich auf die Behauptung, die AfD sei geprägt durch ihre Missachtung der Menschenwürde, und dies ergebe sich aus ihrem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis. Dieses ziele darauf ab, Migranten einer ‚nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen‘.“
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„Dieser Vorwurf ist nicht neu, aber er ist falsch. Die Presseerklärung lässt nicht erkennen, dass das Gutachten, das der Einstufung der AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zugrunde liegt, neue Erkenntnisse enthält, die den Vorwurf des Verfassungsschutzes beweisen. Es scheint vielmehr so zu sein, dass in dem Gutachten eine Vielzahl weiterer Äußerungen zusammengetragen worden ist, die ebenso wie fast alle der bisher als Anhaltspunkte für eine extremistische Ausrichtung der AfD verwendeten Äußerungen nicht geeignet sind, den Vorwurf zu belegen, die AfD wolle die Menschenwürdegarantie beseitigen.“
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„Die Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs oder – wie es jetzt heißt – ein ethnisch-kulturellen Volksverständnis ist per se nicht verfassungsfeindlich und verletzt insbesondere nicht die Menschenwürde. Die Behauptung, dieses Volksverständnis ziele darauf ab, bestimmten Bevölkerungsgruppen einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen, ist eine Unterstellung, die nach meiner Kenntnis bisher nicht durch Äußerungen von AfD-Politikern belegt ist. Das OVG Münster hat dies zwar anders gesehen, aber nur deshalb, weil es selbst mit Unterstellungen argumentiert hat. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.“
Dieser Staat ist moralisch am Ende.
Kaum wird jemand unbequem ist er plötzlich rechtsextrem!
So ist es halt, wenn linksextrem die Lage beurteilen kann.
Sie wollen nicht nur die AfD fertig machen. Nein sie wollen auch uns Wähler der AfD fertig machen. Sie sind Antidemokraten die unsere Verfassung mit Füßen treten. Keine dieser Parteien wird jemals wieder meine Stimme bekommen.
Im Artikel nebenan steht in fetten Lettern, dass das Gutachten nicht veröffentlicht ist.
Insofern ist eine sachliche/fachliche Einschätzung derzeit überhaut nichtmöglich.
Und das ganze auch noch ohne einen Nachweis oder Erklärung bringen zu müssen.
Wie praktisch !
Eine Regierung, die ihre Rentner Flaschen sammeln lässt, weil (vermutlich) nicht alle dank Rentenbeitragszahlungen ein Leben lang, den letzten Lebensabschnitt in dem „so reichen“ Deutschland finanzieren können, beachtet die MENSCHENWÜRDE gem. Art1GG inwieweit?
Aber gut kann auch „nur Zufall“ sein oder wie meint es nius
https://www.nius.de/gesellschaft/news/pfand-einer-der-groessten-arbeitgeber-deutschlands/87cbece8-f2a6-428c-99de-07586acf40eb
Na dann muss der VS ja jetzt die ganzen V-Leute aus der AFD abziehen. Leute das wird großes Kino und voll indie Hose gehen!
Der Filz aus Politik, Justiz & Medien
Sie tun es einfach, weil sie
an den Machthebeln sitzen…
Natürlich hat Herr Murswieck recht, aber was nützt uns das? Denn Herr Murswieck sitzt nicht als Richter in dem Gremium. Und dort sitzen „Wurlitzer“ Musikboxen, wo man oben eine Mark einwarf, und vorne das Wunschlied herauskam.
Recht hat der Mann. Meinungen und keine Neweise. Soviel zum Thema UNSCHLDSVERMUTUNG.
Danke für diesen Artikel!
Und Folgendes für einige Leser hier: Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesinnenministerium, ist also eine Behörde der Exekutivgewalt (und nicht der Judikative).
Herr Murswiek, bitte sagen Sie dies doch endlich an der richtigen Stelle. Nur Mut. Sie helfen dem Land. Nur Mut.
Eine unfähige Regierung, die außer Lügen. Steuerbelastung und Billionen-Schulden nichts bieten kann, muss den politischen Gegner ausschalten. Wie in einer Diktatur.
Die Einstellung ist nicht nur falsch, sie ist demokratiefeindlich und dient lediglich dem Machterhalt undemokratischer Strukturen.
Deutschland ist nicht muslimisch nur weil die bunte Regierung nach und nach die Bevölkerung austauschen will. Die Einstufung des angeblichen Verfassungsschutzes, die AfD gehöre verboten nur weil man den Islam nicht anerkenne, ist rechtswidrig. So einfach ist das. Verbietet man die AfD aus diesen lächerlichen Gründen macht sich der Verfassungsschutz selbst strafbar!
Diese Einstufung ist Parteipolitisch gewollt ,da man Angst vor des Wählers Stimme hat .
Ich bin gespannt, was jetzt kommt. Zuerst einmal noch ein paar Prozentpunkte mehr für die AfD, denn das das ein abgesprochenes Spiel ist, ist mehr als offensichtlich und muss inzwischen jedem auffallen. Jahrelang wird nicht geliefert und ein paar Tage, bevor die Frau Innenministerin abtreten muss, kommt auf einmal das. Man muss sich langsam schon ein bischen für sein Land und die Institutionen schämen, vor allem, dass wir dem ganzen einfach so zuschauen.
Ich poste nix mehr online.
Grund:
Fehlender Bademantel.
Rechtsextrem? Wie bitte? Mir ist nicht bekannt, daß die AfD dafür Eintritt KZs zu eröffnen oder Juden zu verfolgen. Mir ist auch nicht bekannt, daß die AfD Schwule aufhängen oder Kommunisten reihenweise einknasten will. Gibt es blaue SA-ähnliche Straßenhorden, die die Bevölkerung einschüchtert? Kann ich nicht erkennen. Die einzigen, die sowas machen, ist die Antifa, oder? Wer will momentan gerade, daß wir „kriegstüchtig“ (Originalton Goebbels) werden? Die AfD? Nein, das „Regime“ ist es. Ich finde innerhalb von fünf Minuten auch bei den Linken Aussagen, wenn ich eure Maßstäbe ansetze. Na, denn mal viel Spaß, wenn ihr vorhabt, ein Drittel des Volkes zu verbieten. Superdemokratisch.
Faeser & CO wissen vermutlich sehr genau -nehme ich mal stark an, dass sie mit diesen immer wiederkehrenden Einschätzungen: Und jeder kann sich denken, warum das Gutachten in der Gesamtanalyse der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wird, In letzter Instanz damit wahrscheinlich auch nicht durchkommen würden. Dieses ganze Prozedere ist -und auch das vermute ich ebenfalls mal, nur noch den hohen Werten der AfD geschuldet und dient nur noch dafür, diejenigen damit einzuschüchtern, die sich noch nicht wirklich entscheiden können -sprich: Den potenziellen Protestwähler!
Kryptokommunistin Merkel machte mit Haldenwang den Bundes-VS zum Werkzeug des Machterhalts. Das ist er bis heute.
Und was macht der Herr Strafrechtler nun konkret dagegen? Nichts aha.
Der BUND schreibt:“Als nationale Minderheiten werden jene Gruppen der Bevölkerung angesehen, die folgenden Kriterien entsprechen:
1.deutsche Staatsangehörigkeit der Angehörigen
2. Unterscheidung vom Mehrheitsvolk durch eine eigene Sprache, Kultur und Geschichte; eigene Identität
3Wille zur Bewahrung dieser Identität“ hahaha .die Mehrheit darf aber anscheinend nicht was die Minderheiten müssen um anerkannt zu werden.
Im übrigen kennt das Gesetz natürlich auch die Staatsanghörigkeit und Volkszugehörigkeit-Millionen von Volkszugehörigen haben die Staatsangehörigkeit bekommen weil sie eben ethnisch Deutsche waren. „§ 6 Volkszugehörigkeit
(1) Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie ABSTAMMUNG, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.“ https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/BJNR002010953.html
Die alte und neue Regierung ist am Ende, wenn man sich so verhält. Hoffentlich werden alle Täter zur Verantwortung gezogen damit sich sowas nicht wiederholen kann. Den Politikern muss Macht entzogen werden bzw. vom Wähler an der kurzen Leine gehalten werden.
Gericht und Münster ? Noch Fragen ? RRG Hochburg !