Fall Bendels
The Economist berichtet über „Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“
Die international renommierte Wochenzeitung The Economist berichtet über die „Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“ und nennt als Beispiele unter anderem die Fälle Niehoff und Bendels. An Nancy Faeser äußert das Blatt deutlich Kritik.
Die international renommierte Wochenzeitung The Economist hat sich in einem Beitrag kritisch mit der Lage der Meinungsfreiheit auseinandergesetzt. Unter dem Titel „the threat to free speech in Germany“ („Die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“) beschäftigt sich das Londoner Blatt vor allem mit dem Urteil gegen Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels.
Bendels war vor kurzem wegen einer kritisch-satirischen Fotomontage zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt; er hatte damit Innenministerin Nancy Faeser kritisiert. Diese hielt auf dem Bild ein verändertes Plakat mit der Aufschrift: „Ich hasse die Meinungsfreiheit“.
The Economist schreibt dazu: „Frau Faeser schien entschlossen, Bendels’ Aussage zu bestätigen.“ Viele Beobachter seien von dem Urteil „schockiert – in einem Land, dessen Verfassung die freie Meinungsäußerung und -verbreitung garantiert, ausdrücklich auch in Bildform“, stellt die Zeitung weiter fest.
Das „zweifelhafte“ Urteil des Amtsgerichtes Bamberg wird im Artikel deutlich kritisiert – und auch der Fall Stephan Niehoff wird als „übergriffig“ erkannt. „Letztes Jahr wurde ein Rentner, der auf X (ehemals Twitter) ein Bild geteilt hatte, in dem Robert Habeck, Deutschlands Vizekanzler, als ‚Idiot‘ bezeichnet wurde, nach einer Anzeige Habecks von der Polizei in aller Frühe zu Hause aufgesucht“, heißt es.
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Für The Economist Zeichen einer Meinungsfreiheit auf dem Rückzug. „Im Jahr 2024 gaben nur 40 % der Deutschen an, dass sie sich frei äußern könnten – halb so viele wie 1990“, zitiert man eine bekannte Allensbach-Umfrage. „Und es könnte noch weiter gehen: Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung ist vorgesehen, eine Regulierungsbehörde zu stärken, um gezielt gegen die ‚gezielte Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen‘ vorzugehen.“
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„Die Gefahren der Meinungsfreiheit“ beträfen jedoch auch andere: „Auch linke Aktivisten, insbesondere pro-palästinensische, geraten zunehmend ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft“, schreibt The Economist. „In Berlin wurden Konferenzen und Demonstrationen verboten, um mutmaßliche Hassrede zu unterbinden. Wissenschaftler, die sich mit pro-palästinensischen Studierenden solidarisierten, wurden mit dem Entzug von Fördergeldern bedroht.“
Mit The Economist greift erstmals ein internationales Mainstream-Medium den Fall Bendels und die prekäre Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland auf.
Vielleicht hilft mehr internationaler Druck , dieses System endlich ad Acta zu legen, denn es betreibt selber internationale Einmischung im Großen Stil
Zum Glück wird diese Entwicklung auch im Ausland wahrgenommen und kritisiert.
„Unsere Demokratie“: DU darfst deine Meinug sagen, es MUSS nur die Richtige sein!
Als nächstes werden wir erleben, dass „The Economist“ in Deutschland verboten werden soll, von wegen Desinformation…
Muss schon wieder das Ausland die dt. Bevölkerung befreien von den Herrschern?
Zumindest zeigt sich, dass man im Ausland es so bewertet was es ist und nicht was man im Inland einem (teuer) verkauft.
Vermutlich wird im Ausland auch in vielen anderen Medien über den, beginnend mit Merkel, gezielt veranstalteten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Niedergang berichtet – man bekommt es halt selbst kaum mit. Jedoch ganz sicher werden ausländische, an Investitionen interessierte Wirtschaftsunternehmen und auch gebildete Migranten, welche nach einem Studienplatz oder einer attraktiven Arbeitsstätte suchen, sich vorher genau und kritisch über die Zustände in Deutschland informieren. In einen sich zu einem totalitären System entwickelnden Staat will niemand investieren oder umsiedeln. Und raus kann hier nur, wer es sich leisten kann und bereit ist, seine einstmals offene und prosperierende Heimat zu verlassen. Traurig das alles. Aber von den meisten Wählerinnen, Wählern und Nichtwählern genau so gewollt.
Das sind die neuen Realitäten in Deutschland. Nur die ausländische Presse, ist nicht den systemischer Restriktionen unterzogen und kann über die wahren Verhältnisse berichten.
Man zeigt mit dem (Zeige-) Finger auf China, Nordkorea, etc pp., aber zugleich zeigen drei Finger auf einen selbst!
„Unsere Demokratie“ evtl. das Wort „Demokratie“ gegen das Wort „Beute“ tauschen, dann wirds stimmig…
DSA, Demokratieförderunggesetz und sicherlich noch einige mehr sind Werkzeuge um gegen missliebige Meinungen vorgehen zu können…
In England sieht es auch nicht besser mit der Meinungsfreiheit aus.Außer in den USA sehe ich auch kein Gegensteuern im ehemals freien Westen.
Faeser als erste Antifa-Ministerin, sieht in ihrem Amt einzig den Kampf gegen „Rechts“ und die Finanzierung der Antifa-Netzwerke. Warnmeldungen von Attentätern werden, wie im Fall von Magdeburg ihrer Behörde ignoriert.
Wie es wohl zu diesem Artikel kommen konnte…
Hat der Economist wirklich über „Studierende“ geschrieben oder ist das eine Übersetzung von diesem Autoren?
Es ist wirklich eine Frechheit, daß Apollo uns immer wieder diesen Genderscheiß unterjubelt.
Wir haben absolute Meinungsfreiheit nan verliert evtl nur seinen Job oder landet eben im knast
Politiker mit (großer) Diskrepanz Selbst-/Fremdwahrnehmung, die auch keinen Spaß verstehen und statt sich dem Amtseid gemäß zu verhalten lieber Anzeigenhauptmeister spielen – die sind das eine. Was mir aber wirklich angst und bange macht: das sind die vielen Volljuristen, die es eigentlich besser wissen müssen, aber teilweise sogar feixend sich vor den Karren spannen lassen. Man muss immer bedenken, wie viele es davon braucht: Ein Staatsanwalt (mit Einverständnis Vorgesetzter) meint strafrechtliche Relevanz zu erkennen. Er beantragt Hausdurchsuchung. Ein angeblich unabhängiger Richter genehmigt das! Dann sieht sich der Staatsanwalt bestätigt, er beantragt Strafbefehl. Dieser wird von einem angeblich unabhängigen Richter erlassen! Dann kommt es auf Einspruch zu einer Verhandlung, erstmals mit Gegenargumenten, aber wiederum ein Richter, der auch dafür bezahlt wird, seine Meinung zu revidieren wischt sie weg! Und das alles vielfach, es sind keine Einzelfälle! Unglaublich!!
Studenten! STUDENTEN!
Himmelhergottnochmal!
„Schwachkopf“ ist eher „crackpot“ und nicht „idiot“, also eher: Er hat’n Schaden, Schatten, Schlag weg. Meine unmaßgebliche Sprachauffassung. Aber die eigentliche Beleidung war ja sowieso „professionell(e)“.
Man kann nur hoffen, dass der Teil des freien Auslandes nicht aufhört, genau hinzuschauen, was in Dummland geschieht und unaufhörlich seine Stimme erhebt 😔
Die staatsgläubigen Deutschen hatte es aber noch nie so mit der Meinungsfreiheit.
Venezuela 2002 = Deutschland 2025
Eine wahrer Bericht. Aber bei den Tommies sieht es ja genauso aus.
The Economist hat ein Cover-Rätsel mit Prognosen für das Jahr 2025 veröffentlicht:
https://112.ua/de/the-economist-vipustiv-obkladinku-rebus-z-prognozom-na-2025-rik-46965
– Seit Jahren verfolge ich im November diese Cover.
Sehr interessant auch im Rückblick…
Und das Schlimme ist, dass der neue Möchtegernkanzler genau so ein Anzeigenhauptmeister ist.
So sehr der Economist mit dem Bericht ins Schwarze trifft sollte er aber auch erkennen, dass die Meinungsfreiheit auf der Insel selbst durch die Neosozialisten bedroht ist. Die Bedrohung besteht aus einer beispiellosen Mobilisierung der sozialistischen Internationalen. Über Jahrzehnte hinweg ist es ihnen gelungen, selbst die konservativen Parteien zu unterwandern. Ein modernes Trojanisches Pferd hat unbemerkt die Institutionen bis in die sog. gesellschaftliche Mitte Einzug gehalten, und nun entleert sich der Inhalt.