August Hanning
„Zeitpunkt und Form begründen Misstrauen“: Ex-BND-Chef kritisiert Faeser wegen AfD-Hochstufung
Ex-BND-Chef August Hanning kritisiert Faesers offenbares Manöver rund um die Bekanntgabe der AfD-Einstufung. „Zeitpunkt und Form der Bekanntmachung begründen Misstrauen“, so Hanning.
Mit ihrer buchstäblich letzten Amtshandlung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekannt gegeben, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. An dem Vorgehen gibt es drastische Kritik. Gegenüber der Bild bezieht nun auch der einstige Chef des Auslandsnachrichtendienstes BND und Koordinator sämtlicher deutscher Sicherheitsbehörden, August Hanning, Stellung.
Dieser erklärt: „Zeitpunkt und Form der Bekanntmachung durch die geschäftsführende Ministerin in den letzten Tagen ihrer Amtszeit begründen das Misstrauen, dass eine konkurrierende Partei durch eine scheinbar objektiv urteilende Behörde diskreditiert werden soll.“ Dass der Verfassungsschutz tatsächlich objektiv und unabhängig handeln könne, bestreitet Hanning.
Weiter erklärt er: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Verwaltungsbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und unterliegt den Weisungen des Ministeriums und der Ministerin.“ Auch der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler teilt die Meinung des Ex-BND-Chefs. Er untermauerte seine bereits am Freitag gegenüber Apollo News geäußerte Kritik und erklärte: „Die neue Einschätzung der AfD ist eine interne Einschätzung einer Behörde, mehr nicht. Und diese Behörde ist nicht objektiv, sondern weisungsgebunden gegenüber der Innenministerin.“
Das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig gewesen sein. Entscheidungen von weitreichender Bedeutung werden in einer Phase des Regierungswechsels üblicherweise dem Nachfolger überlassen. Mit dem designierten künftigen Innenminister Alexander Dobrindt hat sich Faeser demnach jedoch nicht beraten, sondern die Entscheidung eigenmächtig gefällt. Gegenüber Bild erklärte dieser schlicht: „Frau Faeser hat mich heute über die Veröffentlichung des Gutachtens informiert.“
Wenn der neue Minister seine Aufgaben ernst nimmt, zieht er das Gutachten zurück, räumt den VS auf und lässt die Rolle seiner Vorgängerin ‚ergebnisoffen‘ prüfen.
Es ist wie 33, die Opposotion wird verboten, Regime-Kritiker werden verfolgt und mit Hilfe der Justiz und der Sicherheitsorgane drangsaliert, manche werden monate- oder jahrelang in Haft genommen ohne dass Urteile ergehen, Staatsanwälte verhöhen ihre Opfer öffentlich, Meinungsfreiheit wird unterbunden, Denuziantentum ermutigt und das alles angeblich zum Schutz der Demokratie!!! Und ähnlich wie 33, warnen ausländische Medien und Regierungen vor der totalitären Entwicklung in Deutschland. Und gerade die, die all das machen schreien ständig „Nie wieder“
Dobrindt hat gleich zu Beginn seines Ministeramtes eine Zwickmühle zu lösen. Der rote Koalitionspartner wird ihm zusetzen, nicht an dieser Einstufung zu rütteln.
Andererseits wäre eine Veröffentlichung des Gutachtens – sozusagen als erste Amtshandlung – ein großes Plus für ihn, sein Demokratieverständnis unter Beweis zu stellen.
Das Innenministeramt hat unter seiner Vorgängerin sehr an Reputation eingebüßt. Die gilt es zurück zu gewinnen, was eine große Aufgabe darstellt. Ich bin mir nicht sicher, ob D. dieser gewachsen sein wird oder ob er den Seehofer gibt (der oft als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet ist).
In Deutschland ist doch alles möglich.
Ein Anruf aus Südafrika hebt demokratische Wahlen auf. in nullkommanix.
Zu Not schickt man Antifa raus und droht Andersdenkenden mit Gewalt.
Den alten abgewählten Bundestag holt man auch zurück, um das Grundgesetz zu ändern.
Der neutrale Chef des Verfassungsschutzes wird auch gefeuert, wenn er keine Hatzjagden für die Regierung erfinden kann.
Und noch 1000 und 1 Geschichte, die in einer wahren Demokratie keinen Platz hat.
Nun, mit dem Verbot der größten Partei im Land, überschätzen sich die Herrscher, festkleben an der Macht.
Hier könnte die Sache in der Tat schiefgehen, weil es den Menschen jetzt schlechtgeht.
Noch nie in der Menschheitsgeschichte konnte sich ein Unterdrückungsregime an der Macht halten, wenn das Volk verarmte.
Klar, eine Partei kannst du verbieten, wenn du keine Gewaltenteilung zulässt, aber die Wähler bleiben und die könnten dir das Leben schwer machen, bis deine friedliche Vertreibung auf Nimmerwiedersehen
Wer selber denkt, durchschaut das Ding.
Ja, Herr Hanning, genau so ist es. Es ist eine Schande, dass eine Innenministerin in ihren letzten drei Tagen Amtszeit solch einen Machtmissbrauch ausübt. Passt aber zu ihr und ihrer Amtszeit.
Faeser betreibt groben Amtsmissbrauch und macht sich dadurch strafbar. Aber das eigentlich schlimme ist, ihre persönlicher Krieg mit dem politischen Gegner, wird von Politikern der CDU/CSU gedeckt und so für gut befunden. Deutschland hat sich somit von allen demokratischen Grundsätzen entfernt.
Außer Worte kommt mal wieder NICHTS.
Wo sind all die Experten und Ehemalige die statt Worte auch Taten folgen lassen.
Werden schon Klagen vorbereitet?
Wo sind die Petitionen?
Wo die Ankündigungen zu Massendemonstrationen?
Tja wenn nichts mit Steuergeld von den o.g. Punkten finanziert wird, passiert nichts und wie bisher geht es nur in eine politische Richtung zum Machterhalt.
Frau Faeser hatte schon immer ein seltsames Demokratieverständnis. 🙄
„Frau Faeser hat mich heute über die Veröffentlichung des Gutachtens informiert.“ Welches „Gutachten“ bitte? Geheimniskrämerei wie im Sandkasten, ohne Fakten und Beweise?
Art. 20, Abs. 4 GG
Alles andere wurde hierzu bereits millionenfach geschrieben.
Es kommt nun auf uns an – das deutsche Volk…!!
Danke! So sehe ich das auch. Misstrauen ist angebracht.
Der Mann hat Recht und Mumm es auszusprechen.
Seht auch die unglaublich harten, deutlichen Worte von Dr. Markus Krall zur Angst der Altparteien vor der AFD
und noch wichtiger, zur demokratischen Delegitimation des VS :
Zitat:
„die haben alle Muffensausen vor der AFD …
der sog. VS hat seine Glaubwürdürdigkeit komplett verloren ! “
… ein zutiefst anti-demokratisches, totalitäres Verhalten !
Krall Bubeck AFD gilt als rechtsextrem Was steckt da hinter
https://www.youtube.com/watch?v=WLI_WxelkIk
Wie gut, dass die Frau bald Geschichte ist….
„Wer glaubt eigentlich noch an die Unabhängigkeit dieser Behörde? Wer fragt, ob Wähler sich angesichts der gesellschaftlichen Probleme dafür noch interessieren? Zielt diese Entscheidung nicht viel eher in Richtung CDU, damit diese die bröckelnde Brandmauer nun erst mal doch nicht einreißt?“ Frauke Petry (ehemals AfD)
Beschwichtigen, nichts weiter.
Bundesamt für Machtmissbraucher-Schutz.
Was für ein widerlicher Dre******den.
Glaube ich nicht, dass Dobrindt nichts davon wusste. Ist doch praktisch für die Union : Faeser nimmt die Altlast mit und Merz / Söder starten unbelastet in die neue Legislatur.
Damit:
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Verwaltungsbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und unterliegt den Weisungen des Ministeriums und der Ministerin.“
Und damit:
Das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig gewesen sein. Entscheidungen von weitreichender Bedeutung werden in einer Phase des Regierungswechsels üblicherweise dem Nachfolger überlassen. Mit dem designierten künftigen Innenminister Alexander Dobrindt hat sich Faeser demnach jedoch nicht beraten, sondern die Entscheidung eigenmächtig gefällt. Gegenüber Bild erklärte dieser schlicht: „Frau Faeser hat mich heute über die Veröffentlichung des Gutachtens informiert.“
Ist alles gesagt. So kann sich jeder ein Bild über diesen Vorgang machen.
Danke an Apollo News für diese weitreichenden Informationen.
Stehe ich auf der roten Liste???
Misstrauen bzw Vorsicht war schon immer gut. Sieh die nebenwirkungsfreie „gute Medizin“, die noch immer nicht zugelassen ist.
Hahaha,
Dobrindt schmollt bestimmt. Hahaha. Hats bestimmt aus den Medien erfahren. Hahaha.