Compact-Verbot: Für Faeser geht es jetzt um alles
Das Verbot des Compact-Magazins ist ein in der Bundesrepublik beinahe einmaliger Vorgang. Faeser setzt damit alles auf eine Karte, denn sollte das Verbot vor Gericht nicht standhalten, müsste die Innenministerin eigentlich zurücktreten.
Mit dem Verbot des Compact-Magazins hat Faeser womöglich einen schwerwiegenden Präzedenzfall geschaffen. Wenn sie mit dem Verbot des Mediums trotz vager Begründungen durchkommt, dann gibt es kein Halten mehr. Denklogische Gründe, welche die Innenministerin hindern würden gegen andere Medien vorzugehen, gibt es kaum.
Deutschland dürfte nun erst mal ein Verhandlungsmarathon bevorstehen. Compact wird in einem ersten Schritt vermutlich von ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz Gebrauch machen und die vorläufige Aufhebung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verlangen. „Wirksamer Rechtsschutz bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit“, so das Bundesverfassungsgericht. Damit soll verhindert werden, dass aufgrund der Dauer des Verfahrens unzumutbare Nachteile entstehen.
Reicht Compact einen entsprechenden Antrag ein, wäre mit einem Urteil innerhalb von wenigen Wochen zu rechnen. Hierbei hätte Compact wohl gute Aussichten auf Erfolg. Schon die Tatsache, dass zumindest umstritten ist, ob aus formaler Hinsicht das Vereinsgesetz überhaupt angewendet werden durfte und dem Compact-Magazin bei Aufrechterhaltung des Verbots während des Verfahrens wohl massive (wirtschaftliche) Nachteile drohen, dürfte hierfür ausreichen.
Zum eigentlichen Showdown wird es wohl erst im Hauptsacheverfahren kommen. Die Erfahrung zeigt, dass Verbotsverfahren auf Basis des Vereinsgesetzes aus Sicht des Staates außerordentlich effektiv sind. In Deutschland wurden seit 1951 über 100 solcher Verbote ausgesprochen. Nur in einem einzigen Fall musste das Verbot nachträglich wieder aufgehoben werden. Doch auch die von Faeser interpretierte Anwendung des Vereinsgesetzes ist ein einmaliger Vorgang.
In Deutschland gab es bisher zwei weitere Verbote von Medien. Zum einen wurde 2017 die linksextremistische Seite indymedia.org und zum anderen das rechtsextreme Altermedia verboten. Beide Webseiten sind jedoch tatsächlich vereinsmäßig organisiert gewesen. So steht hinter indymedia.org etwa der brasilianische Verein Associacao Brasileira Democratizacao da Comunicacao. Zudem haben beide Medien offen zu Straftaten aufgerufen. Die begriffliche Definition des Vereinsbegriffs ist tatsächlich weit gefasst und grundsätzlich nicht an eine Rechtsform gebunden. Von Juristen wird dieses Vorgehen von Faeser dennoch als rechtswidrig beschrieben.
Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler wirft Faeser einen unzulässigen „Trick“ angewendet zu haben. Das Verbot vom Compact-Magazin sei „juristisch völlig inakzeptabel“. FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki geht noch einen Schritt weiter. „Das Vereinsrecht ermöglicht das Verbot von Vereinigungen und nicht von Medien“, so Kubicki. „Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich“.
Bei einem Scheitern müsste Faeser eigentlich zurücktreten
Tatsächlich hat Faeser alles auf eine Karte gesetzt. Nancy Faeser demonstrierte am Dienstag eindrucksvoll, dass ihr Gerede vom „Kampf gegen Rechts“ keine Worthülsen sind. Dabei ist sie bereit mit den schärfsten und brachialsten staatlichen Eingriffen vorzugehen. In den kommenden Verhandlungen geht es nun buchstäblich um ihr politisches Überleben. Faeser wird juristisch aus allen Rohren feuern und alles in ihrer Macht Stehende in Bewegung setzen, um das Verbot des Compact-Magazins aufrechtzuerhalten.
Überhaupt ist die Bundesrepublik in ihrer Geschichte erst einmal gegen ein größeres Presseorgan vorgegangen. Der Spiegel veröffentlichte 1962 einen kritischen Artikel über die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Daraufhin leiteten die Behörden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Verantwortlichen des Magazins auf Betreiben des damaligen CSU-Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß ein.
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Überhaupt sind Rücktritte heutzutage so gar nicht mehr in Mode. Dabei scheint Faeser sogar für eine Ampel-Ministerin besonders fest an ihrem Stuhl zu kleben. Bereits nach ihrer gescheiterten Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt in Hessen war Faeser lauten Rücktrittsforderungen ausgesetzt – ignorierte diese aber.
Bei einem Scheitern des Verbots des Compact-Magazins müsste Faeser eigentlich endgültig ihren Rückzug aus der Spitzenpolitik erklären. Andernfalls würde es bedeuten, dass Bundesminister ohne Konsequenzen das Grundgesetz mit den Füßen treten können. Und dann stehen Deutschland wirklich düstere Zeiten bevor.
Faeser hätte schon längst zurücktreten müssen, spätistens
als die höchst gefährlichen Reichsbürger festgenommen
wurden und aus ihren Reihen die Presse „zur Hilfe“ gerufen
wurde.
In Dänemark wäre sie damit nicht durchgekommen, aber in Deutschland ist ja mittlerweile alles möglich geworden.
Ich sehe das gelassen. Diesmal ist Frau Faeser zu weit gegangen.
Und ich denke für sie ist der Rücktritt überfällig.
Auch aus ihren einigen Reihen wird der Gegenwind größer.
Das wird vermutlich so laufen, wie Merkels Einmischung in die Thüringen-Wahl. Das Gericht wartet so lange mit der Entscheidung, bis sie nicht mehr im Amt ist.
„ „Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet, und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe”, sprach Winston Churchill, ein alter weißer Mann mit rückständigen Vorstellungen darüber, wie eine richtige Unseredemokratie funktioniert.“ (Klonovsky)
Mitglieder der AfD und Schreiber von kritischen Kommentaren sollten sich angewöhnen in ordentlicher Kleidung zu schlafen.
Sieht blöd aus wenn man im Bademantel fotografiert wird.
Ein Rücktritt von Faeser reicht bei Weitem nicht aus! Nach ihren unzähligen Angriffen auf den Rechtsstaat muss sie zur Rechenschaft gezogen werden und für lange Zeit hinter Schwedischen Gardinen verschwinden! Dass ausgerechnet eine Bundesinnenministerin die größte Gefahr für die Demokratie darstellt, macht einen fassungslos.
Bevor sie zurücktritt, muss sie evtl. erstmal an höherer Stelle nachfragen, ob sie zurücktreten darf oder noch gebraucht wird.
Früher waren Minister – wie z.B. Herr Schwarz-Schilling – hingegen frei und nur ihrem Gewissen unterworfen.
So ändern sich die Zeiten :
https://www.nancy-faeser.de/2018/03/13/nancy-faeser-weniger-eingriffsbefugnisse-fuer-den-verfassungsschutz-mehr-kontrolle-durch-das-parlament/
… es kommt eben immer darauf an, auf welchem Stuhl man gerade klebt.
Frau Faeser hat sich bestimmt gut beraten lassen, sonst wäre sie diesen Schritt nicht gegangen. Falls sie scheitert und sie zurück treten muss, wird sie sich Richtung EU Parlament verabschieden, dort gibt es mit Sicherheit einen Posten für sie.
Da muss sich niemand Hoffnungen machen: Fancy Naeser wird auf ihrem Thron kleben bleiben.
Ich denke, durch dieses Verbot ist vielen Menschen – vor allem auch Medienschaffenden – der Dunst vom Hirn geblasen worden, wes Geistes Kind diese Regierung ist.
Auch für die Herkunftsdeutschen geht es um alles.
„Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht.“ – Nancy Faeser (SPD) am 16.07.2024
Weil wir – und nur wir – ethnisch definieren, wer sich in der Verwaltung, in Parlamenten, Amtsstuben, Medien und Theatern wiederfinden darf:
„Jede und jeder Vierte in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Es wird Zeit, dass sich dies auch in der öffentlichen Verwaltung stärker widerspiegelt.“ – Nancy Faeser (SPD) am 08.04.2024
„Zentrale Bereiche wie Parteien, Behörden, Medien, Wissenschaft oder Kultureinrichtungen sind noch sehr weiß… 98 bis 96 Prozent der Leute in der Politik sind weiß.“ – Ferda Ataman am 28.12.2020
„Uns geht es aber nicht darum, dass am Ende mehr weiße Schweizer*innen oder Skandinavier*innen eingestellt werden, sondern dass rassistisch markierte Gruppen sichtbar werden.“ – Ferda Ataman am 08.01.2021
Müsste eigentlich und so? Wie sagte einst Loriot? – ACH WAS! – Bei der satten Ansammlung von handfesten Skandalen müsste längst die gesamte Regierung zurückgetreten sein! Nur ist das mit dem Verantwortungsbewusstsein und dem Respekt vor den Bürgern seit einer gewissen Person aus der Uckermark irgendwie aus der Mode gekommen…
Das ist doch schon lange Fakt: Politiker dürfen Grundrechte mit Füßen treten und es hat keinerlei Konsequenzen
Immer dieses Romika-Pantoffel Gesicht, jetzt habe ich keinen Appetit mehr auf das Abendbrot. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die „verdiente Genossin“ im Falle einer Niederlage zurücktritt. Sie trampelt ja laufend, wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen, auf unserem Grundgesetz herum.
Frau Faeser wird scheitern, ob sie dann zurücktritt, bleibt fraglich. Wenn es nach mir ginge, müsste sie sofort selbst auf die Anklagebank und dann für 20 Jahre hinter Gittern.
Das ist ein Angriff auf die Demokratie, eine Aushebelung des Grundgesetztes und die Abschaffung der Pressefreiheit. Außerdem hat sie Menschenleben auf dem Gewissen, alle Morde, die von illegal eingewanderten Flüchtlingen begangen wurden, hat sie zu verantworten.
Ich hoffe, der Widerstand in der Bevölkerung wird Fahrt aufnehmen, und spätestens nach der ersten Wahl in Ostdeutschland werden wir sehen, wie weit das Volk ist.
Wenn das vor Gericht stand hält, ist zumindest bestätigt, das wir keine Demokratie mehr haben. Mir fällt jedenfalls kein Grund ein, der irgendwie rechtfertigen würde, Tische und Stühle zu beschlagnahmen. Das ist ganz offensichtlich ein Vernichtungskrieg gegen die Meinungfreiheit.
Wenn man einen Job sucht, machen sich Referenzen immer gut. Nach der nächsten Bundestagswahl steht Frau Faeser dann die Welt offen. Länder wie Nord-Korea, China, Russland, usw werden sie begeistert in ihre Progandaministerien übernehmen.
Ich persönlich würde Frau Faeser ja Katar empfehlen. Sie ist dort bestimmt in bester Erinnerung, überwältigt von ihrem Charme hatten ihre Gastgeber ihr ja gleich ein ganzes Dutzend Sessel zur Verfügung gestellt. Ich bin jetzt noch gerührt, wie sie da auf der Tribüne saß – umringt von ihren leeren Sesseln.
die Rückschau auf die Spiegelaffäre greift nicht.
Damals hatten wir eine rechtstaatliche parlamentarische Demokratie und es war nicht abzusehen dass die DDR die BRD mittels Stasi Agentin IM Erika übernimmt.
Warum immer Bilder von vorn? Mich interessiert eher die Größe des Hintern, wenn jemand auf die Verfassung scheißt.
Frau Faeser hat ja kluger Weise erst ein Gesetz durch gebracht, das es ihr erlaubt jeden Beamten – also auch Richter und Polizisten – sofort zu entlassen ohne den Rechtsstaat dafür zu bemühen, wenn ihr die politische Einstellung der Person nicht passt. Ob sich also die Richter aus den unteren Reihen trauen gegen sie aufzustellen muss man mindestens als fragwürdig einsortieren.
Nein, Faeser kann ganz entspannt sein und sich in der Bewunderung ihrer linksextremistischen Antifa-Freunde sonnen. #1 Zurückgetreten wird in der Ampel längst nichtmehr, für nichts. #2 Auch wenn die Gerichte das Verbot kassieren – der Schaden ist angerichtet und keinem der Beteiligten droht Strafe. #3 Dass die Quotenfrau Nänzi jemals wieder ein politisches Amt bekleidet, ist sowieso längst von Tisch. Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich’s gänzlich ungeniert.
Zurücktreten…?….Müsste Sie?….eigentlich…, so so..
Nur, das wird sie nicht.
Und vom Kanzler, von dem man ja wie gewöhnlich auch jetzt nichts hört, diese totalitären Abwandlungen folgedessen unterstützt, wird sie dazu mit Sicherheit auch nicht aufgefordert werden.
Deutschland im.jahr 2024
…auf dem Weg in die Diktatur…
Sie wird nicht zurücktreten, darauf würde ich wetten, ausgenommen die FDP würde drohen aus der Koalition auszuscheiden, sollten das Gericht den Beschluß Faesers kippen. Dann dürfte Scholz wohl die schützende Hand von ihr abziehen und die Spiegel Affäre würde zu einer Compact Affäre werden. Allerdings ist die FDP dieser Tage eine andere geworden.
Faeser läuft Amok. Und Scholz lässt sie laufen.
Spätestens das Verfassungsgericht wird das Verbot einkassieren. Mit schmierigen Tricks so ein Verbot auszusprechen, tiefer kann man nicht sinken. Nicht nur Frau Faeser, sondern die ganze Regierung müßte zurück treten.
Wenn es stand hält, haben wir keinen Rechtsstaat.
Obwohl haben wir jetzt schon nicht.
Die Frage ist nicht, ob Frau Faeser zurücktreten muss, wenn ihr das dubiose „Vereinsrecht-Konstrukt“ per wirksamen Rechtsschutz um die Ohren fliegt. Die Frage ist, warum sie noch im Amt ist, trotz vielfacher Fehlleistungen? Warum hat der Bundeskanzler seine Innenministerin bisher nicht entlassen? Üblicherweise heißt’s, er hätte keine passende SPD-Frau für das Amt. Was ist die größte Schwachstelle unseres Bundeskanzlers? Cum ex! Weiß Frau Faeser am Ende gar etwas, was wir nicht wissen sollen? Denn auch für Herrn Scholz wird die Luft dünner, monierte doch bereits via Twitter/x der Hausherr Elon Musk die ‚demokratischen Gepflogenheiten ‚ der Bundesregierung aufgrund der gestrigen Compact-Aktion. Derartige internationale Publicity ist ungut, wenn man weiterhin in laufenden Verfahren/ cum ex aussagen muss und 2025 Wahlen anstehen. Denn auf der großen Polit-Bühne/USA -nach dem misslungen Attentat auf Donald Trump- erleben wir gerade einen enormen Paradigmenwechsel in Richtung konservativ.
Sie sollte zurücktreten, oder final aus dem Spiel genommen werden!
Sie ist eine Gefahr für Deutschland und das freie Volk.
Sie ist eine Gefahr für Freiheit und Demokratie.
Olaf Scholz, ihr Chef, ist ein armseliges Würstchen ohne Würde und der Inbegriff von Inkompetenz.
Er könnte all das beenden, ist aber zu feige, lässt es lieber auf einen Bürgerkrieg hinauslaufen.
Unglaublich …!
Bundesminister können ohne Konsequenzen das Grundgesetz mit Füßen treten. Corona war die Generalprobe. Jeder Staatsdiener konnte verbieten und gebieten wie es ihm gefällt. Wer nicht gehorchte, wurde hart bestraft. Wer stellt sich diesem Repressionsapparat entgegen? Niemand! Die Polizei hat ihre Qualitäten als Unterdrücker von freiheitsliebenden Menschen bereits mehrfach eindrucksvoll bewiesen.
Jetzt beschäftigt sich jeder mit Faeser und Compact. Aber was passiert an den Grenzen, die einfach wieder aufgemacht werden, was passiert mit Messerstechern, Vergewaltigern,, illegal migrierten? Absolut wieder nichts. Gutes Abklenkungsmanöver, Frau Faeser, aber nicht gut genug.
„…müsste eigentlich zurücktreten.“ Ja, eigentlich … Das glaube ich erst, wenn es tatsächlich passiert.
Worum es für Fäser geht, ist mir völlig egal. Mir geht es darum, ob es möglich ist, in diesem Land die geringsten Grundrechte gewährleistet zu bekommen. Seit „Corona“ habe ich da nicht mehr viel Hoffnung und wie wir sehen, satteln sie eins ums andere noch darauf.
»Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus. ‚‘ Ignazio Silone
N.Faeser!!!! Die gefährlichste Frau Deutschlands, zerstört die Demokratie in unserem Land!!!!!!
Kaufland hat heute die Entscheidung von Fancy Naser begrüßt und sofort veranlasst, dass alle Magazine vom Compact aus den Filialen verschwinden. Leute Kaufland ab jetzt dauerhaft meiden!!!!
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass diese Behördenvorsteherin sich während Ihrer Amtszeit parallel als Kandidatin der SPD für den Landtagswahlkampf in Hessen 2023 aufstellen ließ. Der Wahlausgang ist bekannt!
Jetzt sind es noch 437 Tage bis zur BTW am 28. September 2025. Sie kann sich keinen einzigen Fehler mehr im Amt erlauben und hat sich durch eine selbstgerechte Entscheidung am Montagmorgen 6 Uhr selbst aus dem Spiel genommen!
Das ist meine Meinung!
Dass die Internetpräsenz des Bundesministerium des Innern und für Heimat derzeit mit einem schwarz-rot-goldenen Logo: „Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz“ versehen ist, mutet geradezu als veritabler Witz an, während diese Behördenvorsteherin verfassungswidrig mit dem Grundgesetz umgeht!
Petition die Faesers Rücktritt fordert
https://chng.it/S9cbJrP2jx
Vom ersten Tag an, war die Unfähig dieses Amt in einer REGIERUNG !!!! auszuüben!!!!!
Fast täglich irgendwelche Schwachsinnige Gesetze und Regeln. Und sowas wird gewählt!!!! Man kann sich nur noch vor den Kopf fassen, vor soviel Arroganz und Unvermögen 🤮
Keine dieser Personen der aktuellen deutschen Regierung wird wegen irgendetwas zurücktreten. Im Zweifel macht man es wie die rheinland-pfälzische MP und tritt ab, bevor es eng werden könnte.
Das ist ja wie 33, angestrebtes Verbot der Opposition, Beseitigung der kritischen Presse und dann? Das kennen wir aus den Geschichtsbüchern.
Dummheit schützt vor Strafe nicht.Auch diese Realitätsfremde Spezialistin für Rechtsbeugung wird das MERKEN .
Diese Faeser bettelt ja praktisch darum, die AfD zu wählen.
Zurücktreten? Niemals. Man lässt sie, bis zum bitteren Ende, gewähren. Herr Kubicki, von der Feigen Duckmäuser Partei, weiß das ganz genau. Was sagt sein Parteikollege, Justizminister Buschmann, denn dazu? Nix? Dieser Regierung geht es nur noch darum, den maximalen Schaden, in kürzester Zeit, anzurichten. Ich habe den Eindruck, man will einer Nachfolgeregierung nichts, als verbrannten Boden hinterlassen. Dabei stellt sich die Frage, ob es, mit diesem Taschenspielertrick, tatsächlich primär um ein Verbot ging, oder um die Daten, der Konsumenten und Unterstützer? Und wer wird als nächstes morgentlichen Besuch bekommen? Eins hat sie klar gemacht: Wenn sie will, ist hier niemand mehr sicher.
Für Faeser ist der Test erfolgreich bestanden. Sie tritt garantiert nicht zurück.
Wir erleben jede Woche einen neuen Skandal, der das Zeug dazu hat, den Rücktritt der wichtigsten Politiker zu fordern.
Jetzt wird ein Medium verboten, -ich verzichte auf die Woke-Geste, mich von seinen Inhalten zu distanzieren; ob ich es mag oder nicht, spielt keine Rolle hier-, und:
– anstatt daß sich jeder, der sich Journalist schimpft, mit dem Medium solidarisiert, wird das Gegenteil gemacht;
– anstatt daß die Leute auf die Straße gehen, um der Politik klare Grenzen zu zeigen, stumme Akzeptanz?
– Supermarktketten begrüßen, im vorauseilendem Gehorsam, diesen Übertritt und machen eine PR-Kampagne für sich selbst, auf Kosten des Mediums;
In diesem Zusammenhang, fällt mir (Zufall?) das Interview mit Maria Sacharowa ein. Sie mochte sichtlich selbst die charakterliche Schwäche des Interviewers, und sagte, man muß schon Opfer bringen, wenn man sein Land verbessern will.
Die Gerichte, selbst in Berlin, werden diese Aktion kassieren und Frau Fauser wird natürlich NICHT zurücktreten, wie sie auch bei den vorigen juristischen Niederlagen ihres Ministeriums, keine Konsequenzen zog. Verantwortung und ‚accountability“ gibt es in der deutschen Politik schon lange nicht mehr. Die Massenmedien werden, die Rücknahme des Verbots in einigen Wochen oder Monaten in einer „gemischtes“ Rubrik verstecken und diese Regierung wird weiter Richtung DDR 2.0 fahren, bis der Wähler die Parteien SPD, Dir GRÜNEN und FDP allesamt aus den Parlamenten schmeisst … mit den Wahlen in den neuen Ländern geht es im September los. Die Deutschen haben genug von dieser inkompetenten Laienspielschar unter der kaum sichtbaren Leitung eines tief in Korruptions- und Rechtsbeugungsskandale mit der Hochfinanz verstrickten Kanzlers der traurigsten Figur !
Ich schätze sie als eine furchtbare Ideologin ein, Als solche kann sie nicht dazulernen, sie kann ihre Positionen, die auf, wie ich meine, fixe Ideen zurückgehen, nicht kritisch überdenken. Solche Leute halte ich für gefährlich, und da sie trotz aller Fehlleistungen bisher nicht zurücktreten musste, stehen nicht nur Scholz hinter ihr, sondern die gesamte Partei – und die Grünen. Daher wette ich, dass sie auch nach einem verlorenen Prozess nicht zurücktritt und auch nicht entlassen wird.
Wenn ich mir die begeisterten Leserkommentare in der „Zeit“ angucke (endlich greift mal jemand durch!), dann prognostiziere ich: Die SPD wird mit diesem Coup 5 Prozent Stimmen dazugewinnen und Faeser als künftige Kanzlerkandidatin aufstellen.
Und die Mainstream-Medien stecken jetzt so tief mit drin – die müssen zu Faeser halten.
Jeder weiß doch, daß man Trolle nicht füttert. Sabbeln lassen und wegignorieren diese cucks.
Wenn sie von „unserer Demokratie“ faseln, meinen sie ihre herbeiphantasierte Hegemonie. Ein Grund für eine Therapie, um deren Geisteskrankheit und Bösartigkeit auszutreiben.