Compact-Verbot: Für Faeser geht es jetzt um alles
Das Verbot des Compact-Magazins ist ein in der Bundesrepublik beinahe einmaliger Vorgang. Faeser setzt damit alles auf eine Karte, denn sollte das Verbot vor Gericht nicht standhalten, müsste die Innenministerin eigentlich zurücktreten.
Mit dem Verbot des Compact-Magazins hat Faeser womöglich einen schwerwiegenden Präzedenzfall geschaffen. Wenn sie mit dem Verbot des Mediums trotz vager Begründungen durchkommt, dann gibt es kein Halten mehr. Denklogische Gründe, welche die Innenministerin hindern würden gegen andere Medien vorzugehen, gibt es kaum.
Deutschland dürfte nun erst mal ein Verhandlungsmarathon bevorstehen. Compact wird in einem ersten Schritt vermutlich von ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz Gebrauch machen und die vorläufige Aufhebung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verlangen. „Wirksamer Rechtsschutz bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit“, so das Bundesverfassungsgericht. Damit soll verhindert werden, dass aufgrund der Dauer des Verfahrens unzumutbare Nachteile entstehen.
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Reicht Compact einen entsprechenden Antrag ein, wäre mit einem Urteil innerhalb von wenigen Wochen zu rechnen. Hierbei hätte Compact wohl gute Aussichten auf Erfolg. Schon die Tatsache, dass zumindest umstritten ist, ob aus formaler Hinsicht das Vereinsgesetz überhaupt angewendet werden durfte und dem Compact-Magazin bei Aufrechterhaltung des Verbots während des Verfahrens wohl massive (wirtschaftliche) Nachteile drohen, dürfte hierfür ausreichen.
Zum eigentlichen Showdown wird es wohl erst im Hauptsacheverfahren kommen. Die Erfahrung zeigt, dass Verbotsverfahren auf Basis des Vereinsgesetzes aus Sicht des Staates außerordentlich effektiv sind. In Deutschland wurden seit 1951 über 100 solcher Verbote ausgesprochen. Nur in einem einzigen Fall musste das Verbot nachträglich wieder aufgehoben werden. Doch auch die von Faeser interpretierte Anwendung des Vereinsgesetzes ist ein einmaliger Vorgang.
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In Deutschland gab es bisher zwei weitere Verbote von Medien. Zum einen wurde 2017 die linksextremistische Seite indymedia.org und zum anderen das rechtsextreme Altermedia verboten. Beide Webseiten sind jedoch tatsächlich vereinsmäßig organisiert gewesen. So steht hinter indymedia.org etwa der brasilianische Verein Associacao Brasileira Democratizacao da Comunicacao. Zudem haben beide Medien offen zu Straftaten aufgerufen. Die begriffliche Definition des Vereinsbegriffs ist tatsächlich weit gefasst und grundsätzlich nicht an eine Rechtsform gebunden. Von Juristen wird dieses Vorgehen von Faeser dennoch als rechtswidrig beschrieben.
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Gerichtlich bestätigt: Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit
Nancy Faesers Coup gegen die Verfassung ist gescheitert: Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Compact-Verbot auf. Die ehemalige Verfassungsministerin ist in die Schranken des Grundgesetzes verwiesen worden, das sie grob missachtet hat.
Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler wirft Faeser einen unzulässigen „Trick“ angewendet zu haben. Das Verbot vom Compact-Magazin sei „juristisch völlig inakzeptabel“. FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki geht noch einen Schritt weiter. „Das Vereinsrecht ermöglicht das Verbot von Vereinigungen und nicht von Medien“, so Kubicki. „Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich“.
Bei einem Scheitern müsste Faeser eigentlich zurücktreten
Tatsächlich hat Faeser alles auf eine Karte gesetzt. Nancy Faeser demonstrierte am Dienstag eindrucksvoll, dass ihr Gerede vom „Kampf gegen Rechts“ keine Worthülsen sind. Dabei ist sie bereit mit den schärfsten und brachialsten staatlichen Eingriffen vorzugehen. In den kommenden Verhandlungen geht es nun buchstäblich um ihr politisches Überleben. Faeser wird juristisch aus allen Rohren feuern und alles in ihrer Macht Stehende in Bewegung setzen, um das Verbot des Compact-Magazins aufrechtzuerhalten.
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Überhaupt ist die Bundesrepublik in ihrer Geschichte erst einmal gegen ein größeres Presseorgan vorgegangen. Der Spiegel veröffentlichte 1962 einen kritischen Artikel über die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Daraufhin leiteten die Behörden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Verantwortlichen des Magazins auf Betreiben des damaligen CSU-Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß ein.
Herausgeber Rudolf Augstein saß daraufhin dreieinhalb Monate in Untersuchungshaft. Doch die sogenannte „Spiegel-Affäre“ endete für die Bundesregierung in einem Desaster. Vom Bundesgerichtshof wurden die Klagen gegen den Spiegel und seine Vertreter nicht einmal zugelassen. Um die Koalition und Kanzler Adenauer zu retten, trat Strauß schließlich zurück. Im Vorfeld hatten bereits sämtliche Minister der FDP ihren Rücktritt erklärt. Ob die FDP heute noch so viel Rückgrat zeigen würde wie damals, bleibt offen.
Überhaupt sind Rücktritte heutzutage so gar nicht mehr in Mode. Dabei scheint Faeser sogar für eine Ampel-Ministerin besonders fest an ihrem Stuhl zu kleben. Bereits nach ihrer gescheiterten Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt in Hessen war Faeser lauten Rücktrittsforderungen ausgesetzt – ignorierte diese aber.
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Bei einem Scheitern des Verbots des Compact-Magazins müsste Faeser eigentlich endgültig ihren Rückzug aus der Spitzenpolitik erklären. Andernfalls würde es bedeuten, dass Bundesminister ohne Konsequenzen das Grundgesetz mit den Füßen treten können. Und dann stehen Deutschland wirklich düstere Zeiten bevor.
Faeser hätte schon längst zurücktreten müssen, spätistens
als die höchst gefährlichen Reichsbürger festgenommen
wurden und aus ihren Reihen die Presse „zur Hilfe“ gerufen
wurde.
In Dänemark wäre sie damit nicht durchgekommen, aber in Deutschland ist ja mittlerweile alles möglich geworden.
Ich sehe das gelassen. Diesmal ist Frau Faeser zu weit gegangen.
Und ich denke für sie ist der Rücktritt überfällig.
Auch aus ihren einigen Reihen wird der Gegenwind größer.
Das wird vermutlich so laufen, wie Merkels Einmischung in die Thüringen-Wahl. Das Gericht wartet so lange mit der Entscheidung, bis sie nicht mehr im Amt ist.
„ „Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet, und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe”, sprach Winston Churchill, ein alter weißer Mann mit rückständigen Vorstellungen darüber, wie eine richtige Unseredemokratie funktioniert.“ (Klonovsky)
Mitglieder der AfD und Schreiber von kritischen Kommentaren sollten sich angewöhnen in ordentlicher Kleidung zu schlafen.
Sieht blöd aus wenn man im Bademantel fotografiert wird.
Ein Rücktritt von Faeser reicht bei Weitem nicht aus! Nach ihren unzähligen Angriffen auf den Rechtsstaat muss sie zur Rechenschaft gezogen werden und für lange Zeit hinter Schwedischen Gardinen verschwinden! Dass ausgerechnet eine Bundesinnenministerin die größte Gefahr für die Demokratie darstellt, macht einen fassungslos.
So ändern sich die Zeiten :
https://www.nancy-faeser.de/2018/03/13/nancy-faeser-weniger-eingriffsbefugnisse-fuer-den-verfassungsschutz-mehr-kontrolle-durch-das-parlament/
… es kommt eben immer darauf an, auf welchem Stuhl man gerade klebt.
Bevor sie zurücktritt, muss sie evtl. erstmal an höherer Stelle nachfragen, ob sie zurücktreten darf oder noch gebraucht wird.
Früher waren Minister – wie z.B. Herr Schwarz-Schilling – hingegen frei und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Frau Faeser hat sich bestimmt gut beraten lassen, sonst wäre sie diesen Schritt nicht gegangen. Falls sie scheitert und sie zurück treten muss, wird sie sich Richtung EU Parlament verabschieden, dort gibt es mit Sicherheit einen Posten für sie.
Da muss sich niemand Hoffnungen machen: Fancy Naeser wird auf ihrem Thron kleben bleiben.
Ich denke, durch dieses Verbot ist vielen Menschen – vor allem auch Medienschaffenden – der Dunst vom Hirn geblasen worden, wes Geistes Kind diese Regierung ist.
Müsste eigentlich und so? Wie sagte einst Loriot? – ACH WAS! – Bei der satten Ansammlung von handfesten Skandalen müsste längst die gesamte Regierung zurückgetreten sein! Nur ist das mit dem Verantwortungsbewusstsein und dem Respekt vor den Bürgern seit einer gewissen Person aus der Uckermark irgendwie aus der Mode gekommen…
Auch für die Herkunftsdeutschen geht es um alles.
„Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht.“ – Nancy Faeser (SPD) am 16.07.2024
Weil wir – und nur wir – ethnisch definieren, wer sich in der Verwaltung, in Parlamenten, Amtsstuben, Medien und Theatern wiederfinden darf:
„Jede und jeder Vierte in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Es wird Zeit, dass sich dies auch in der öffentlichen Verwaltung stärker widerspiegelt.“ – Nancy Faeser (SPD) am 08.04.2024
„Zentrale Bereiche wie Parteien, Behörden, Medien, Wissenschaft oder Kultureinrichtungen sind noch sehr weiß… 98 bis 96 Prozent der Leute in der Politik sind weiß.“ – Ferda Ataman am 28.12.2020
„Uns geht es aber nicht darum, dass am Ende mehr weiße Schweizer*innen oder Skandinavier*innen eingestellt werden, sondern dass rassistisch markierte Gruppen sichtbar werden.“ – Ferda Ataman am 08.01.2021
Das ist doch schon lange Fakt: Politiker dürfen Grundrechte mit Füßen treten und es hat keinerlei Konsequenzen
Frau Faeser wird scheitern, ob sie dann zurücktritt, bleibt fraglich. Wenn es nach mir ginge, müsste sie sofort selbst auf die Anklagebank und dann für 20 Jahre hinter Gittern.
Das ist ein Angriff auf die Demokratie, eine Aushebelung des Grundgesetztes und die Abschaffung der Pressefreiheit. Außerdem hat sie Menschenleben auf dem Gewissen, alle Morde, die von illegal eingewanderten Flüchtlingen begangen wurden, hat sie zu verantworten.
Ich hoffe, der Widerstand in der Bevölkerung wird Fahrt aufnehmen, und spätestens nach der ersten Wahl in Ostdeutschland werden wir sehen, wie weit das Volk ist.
Immer dieses Romika-Pantoffel Gesicht, jetzt habe ich keinen Appetit mehr auf das Abendbrot. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die „verdiente Genossin“ im Falle einer Niederlage zurücktritt. Sie trampelt ja laufend, wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen, auf unserem Grundgesetz herum.
Wenn das vor Gericht stand hält, ist zumindest bestätigt, das wir keine Demokratie mehr haben. Mir fällt jedenfalls kein Grund ein, der irgendwie rechtfertigen würde, Tische und Stühle zu beschlagnahmen. Das ist ganz offensichtlich ein Vernichtungskrieg gegen die Meinungfreiheit.
Wenn man einen Job sucht, machen sich Referenzen immer gut. Nach der nächsten Bundestagswahl steht Frau Faeser dann die Welt offen. Länder wie Nord-Korea, China, Russland, usw werden sie begeistert in ihre Progandaministerien übernehmen.
Ich persönlich würde Frau Faeser ja Katar empfehlen. Sie ist dort bestimmt in bester Erinnerung, überwältigt von ihrem Charme hatten ihre Gastgeber ihr ja gleich ein ganzes Dutzend Sessel zur Verfügung gestellt. Ich bin jetzt noch gerührt, wie sie da auf der Tribüne saß – umringt von ihren leeren Sesseln.
Nein, Faeser kann ganz entspannt sein und sich in der Bewunderung ihrer linksextremistischen Antifa-Freunde sonnen. #1 Zurückgetreten wird in der Ampel längst nichtmehr, für nichts. #2 Auch wenn die Gerichte das Verbot kassieren – der Schaden ist angerichtet und keinem der Beteiligten droht Strafe. #3 Dass die Quotenfrau Nänzi jemals wieder ein politisches Amt bekleidet, ist sowieso längst von Tisch. Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich’s gänzlich ungeniert.
Frau Faeser hat ja kluger Weise erst ein Gesetz durch gebracht, das es ihr erlaubt jeden Beamten – also auch Richter und Polizisten – sofort zu entlassen ohne den Rechtsstaat dafür zu bemühen, wenn ihr die politische Einstellung der Person nicht passt. Ob sich also die Richter aus den unteren Reihen trauen gegen sie aufzustellen muss man mindestens als fragwürdig einsortieren.
Warum immer Bilder von vorn? Mich interessiert eher die Größe des Hintern, wenn jemand auf die Verfassung scheißt.
die Rückschau auf die Spiegelaffäre greift nicht.
Damals hatten wir eine rechtstaatliche parlamentarische Demokratie und es war nicht abzusehen dass die DDR die BRD mittels Stasi Agentin IM Erika übernimmt.
Sie wird nicht zurücktreten, darauf würde ich wetten, ausgenommen die FDP würde drohen aus der Koalition auszuscheiden, sollten das Gericht den Beschluß Faesers kippen. Dann dürfte Scholz wohl die schützende Hand von ihr abziehen und die Spiegel Affäre würde zu einer Compact Affäre werden. Allerdings ist die FDP dieser Tage eine andere geworden.
Zurücktreten…?….Müsste Sie?….eigentlich…, so so..
Nur, das wird sie nicht.
Und vom Kanzler, von dem man ja wie gewöhnlich auch jetzt nichts hört, diese totalitären Abwandlungen folgedessen unterstützt, wird sie dazu mit Sicherheit auch nicht aufgefordert werden.
Deutschland im.jahr 2024
…auf dem Weg in die Diktatur…
Wenn es stand hält, haben wir keinen Rechtsstaat.
Obwohl haben wir jetzt schon nicht.