Apollo News klagt
Compact-Verbot: Auf diese Fragen verweigert Faeser eine Antwort
In einer Blitz-Aktion hat Faeser vor zwei Tagen das Compact-Magazin verboten. Wieso waren Fotografen vor Ort und sind interne Ermittlungen wegen der Weitergabe von vertraulichen Informationen geplant? Diese und weiteren Fragen will das Innenministerium nicht beantworten. Wir haben nun Klage eingereicht.
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Am Dienstagmorgen um kurz nach sechs standen etliche vermummte Polizisten vor der Tür des Compact-Herausgebers Jürgen Elsässer in Falkensee – mit dem Befehl: Durchsuchen und Beschlagnahmen. Innenministerin Faeser hatte das Verbot des Magazins angeordnet, das immer wieder mit antisemitischen Verschwörungstheorien auffiel. Aber rechtfertigt das, was danach geschah?
Denn nur Minuten nachdem Elsässer im Bademantel die Tür geöffnet hatte, stand in den meisten großen Medien nicht nur die Schlagzeile „Faeser verbietet Compact-Magazin“, sondern es erschienen auch lange, mühevoll vorbereitete Artikel – inklusive Fotos der Razzien.
Doch wie kann das sein? Woher wusste die Presse, dass an diesem Tag um 6 Uhr Beamte bei Elsässer klingeln würden, um Laptops, Handys und sogar Büromöbel zu konfiszieren? Wie erfuhr man so früh von dem Verbot, dass man nicht nur lange Artikel vorbereiten, sondern auch Fotografen zu Elsässer schicken konnte, bevor dort überhaupt ein Polizist klingelte?
Das war eine Frage, die wir Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag nach Bekanntwerden der Ereignisse gestellt haben – doch die möchte sie nicht beantworten. Ihr Ministerium antwortete erst verspätet auf unsere Presseanfrage und verwies dann lediglich auf eine Pressemitteilung. Bei erneuter Nachfrage reagierte man gar nicht mehr.
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Doch auch bei zahlreichen anderen Fragen schweigt das Innenministerium. Das Weiterleiten von vertraulichen Informationen an Unbefugte stellt immerhin eine Straftat dar. Die mediale Berichterstattung wirkte orchestriert.
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Zumindest drängt sich hier – wie auch bei dem angeblichen Reichsbürgerputsch – der Eindruck auf, dass die Presse orchestrierte Berichterstattung im Sinne von Nancy Faeser betrieb. Wir haben deswegen hier nachgehakt und gefragt, ob Innenministerin Faeser diese mutmaßliche Kooperation zwischen Regierung und Presse aufarbeiten wird. Eine Antwort erhielten wir auch hier nicht.
Zu den Folgen des Verbots für Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer will man sich im Bundesinnenministerium ebenfalls nicht äußern. Zahlreiche Juristen betrachten die zahlreichen Pressefotos, die von Elsässer in den frühen Morgenstunden geschossen wurden, als einen schweren Eingriff in seine Privatsphäre und sein Persönlichkeitsrecht. Wir haben gefragt, ob auch das Innenministerium hier Verletzungen der Rechte Elsässers für möglich hält. Doch auch hierzu will das Innenministerium keine Stellung beziehen.
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Neben dem Compact-Magazin selbst ist Elsässer jetzt auch das Gründen von Nachfolgeorganisationen verboten. Wie weitgehend dieses Verbot ist, bleibt jedoch offen. Da wäre etwa die Frage, ob Elsässer damit ein generelles publizistisches Verbot erteilt wurde oder ob er medial weiterhin unternehmerisch aktiv sein darf. Doch selbst hierzu nimmt das Innenministerium auf mehrfache Nachfrage nicht Stellung.
Unbeantwortet lässt das Ministerium um Faeser auch, inwiefern Finanziers und Spender im Rahmen der Hausdurchsuchungen ins Visier genommen wurden. Im Tagesspiegel hieß es hierzu etwa, dass auch „betuchte Finanziers im Hintergrund“ von den Razzien betroffen waren. Unklar ist jedoch, ob „lediglich“ Anteilseigner des Compact-Magazins betroffen waren oder darüber hinaus auch einfache Spender mit Durchsuchungsmaßnahmen des Staates konfrontiert wurden. Trotz mehrmaligen Nachhakens, nicht zuletzt unter Verweis auf das Presserecht, erteilte uns das Innenministerium keine Auskunft.
Das Ministerium von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich offenbar in einer strikten Verweigerungshaltung eingeigelt. Doch Journalisten haben einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden und wir fordern Antworten auf unsere Fragen! Beim Verwaltungsgericht Berlin haben wir nun Klage eingereicht und vorläufigen Rechtsschutz beantragt.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Danke a das Apollo -Team. Hier sind viele Fragen offen. Faeser handelte willkürlich und hat die Pressefreiheit mit Füßen getreten. Jetzt braucht es Solidarität mit j. Elsässer ob man seinen Verlag mag oder nicht. Darum geht es auch gar nicht. Die Pressefreiheit muss für alle gelten und nicht nur für die linke Presse.
Das riecht sehr stark nach Machtmissbrauch.
SUPER Apollo-News und viel Erfolg.
Es ist ungeheuerlich, was sich diese Frau leistet und TROTZDEM noch auf diesem Posten sitzt!!!
Heute ist es „Compact“ und morgen alle kritischen Medien, die dieser Regierung nicht passen.
„DEMOKRATIE“ ala Ampel!
Dann stelle ich mal eine weitere Frage in den Raum.Das Compact Magazin hat 14 Jahre lang Steuern bezahlt,durch das Innenministerium wurde Compact zu einem Verein erklärt damit man diesen Zugriff leichter rechtfertigen kann.Vereine jedoch bezahlen in Deutschland keine Steuern.
Wird das Geld wieder zurückerstattet?
Quelle, eine Kommentatorin!
Danke Heidi für den Link
::::
Warum taucht immer der Bruder von Hubertus Heil auf, wenn Nancy Faeser eine Razzia macht?
Georg Heil, Redaktionsleiter des ARD-Magazins „Kontraste“, ist ein gut informierter Mann – vor allem, wenn es um Razzien geht. Sein Team stand Dienstagmorgen vor der Haustür von Jürgen Elsässer bereit, als der „Compact“-Chefredakteur von vermummten Polizisten überrascht wurde. …
mehr hier
https://www.nius.de/medien/warum-taucht-immer-der-bruder-von-hubertus-heil-auf-wenn-nancy-faeser-eine-razzia-macht/e144a7f7-23ab-4af8-b95b-d47a663c5d68
…!!
Danke, Apollo!
Und ich hoffe wirklich sehr, dass die Polizei nicht irgendwann bei Ihnen vor der Tür steht.
Macht Frau Faeser doch geschickt. Am Dienstag wurden erstmal Fakten geschaffen. Die nächste(n) Runde(n) finden sowieso vor Gericht statt. Sollen die Gerichte halt juristisch ordentlich begründen, was die Ministerin bereits entschieden hat. Man kann von Frau Faeser halten was man will, aber kein anderer Politiker:in setzt so konsequent das „Motto“ von Jean Claude Junker um:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
https://beruhmte-zitate.de/zitate/134938-jean-claude-juncker-wir-beschliessen-etwas-stellen-das-dann-in-den-rau/
Mit dieser Politik wird es Frau Faeser noch weit bringen!Denn was passierte denn als Folge des Verbotes? Bisserl blablabla, mehr nicht. Also kann Frau Faeser ruhig in der Richtung weiter machen! Und das wird sie!
Berlin ist mittlerweile wie Washington (kein Wunder), daher erwarte ich nicht, dass ein Berliner Gericht im Sinne der Klage (Danke dafür an Apollo News) und gegen die Regierung entscheidet.
Sehr gut Apollo-News.
Viel Erfolg.
Es werden bestimmt noch mehr Klagen eingereicht.
Superarbeit !!! Ich werde auch spenden. Danke dafür, dass Sie dazu beitragen die Pressefreiheit zu verteidigen…
Hat Frau Faeser alleine entschieden oder hat sie die Rückendeckung von BK Scholz?
Oder gar die Unterstützung der gesamten Regierung?
COMPACT ist nicht „mein Informationsmagazin“, aber was hier passiert ist halte ich für höchst rechtsstaatlich falsch.
Was macht Faeser als nächstes? Und was ist aus der SPD geworden?
Danke! Gut, dass es alternative Medien wie Apollo gibt.
Für die sogenannten Qualitätsmedien und den öffentlich rechtlichen Staatsfunk scheinen ja Verfassungs- und Rechtsbrüche offenbar nicht von Belang zu sein.
Bleibt dran. Da sind so viel mehr Fragen offen.
Auch wenn ich diesen Herrn E. und seine Publikationen nicht kenne. Presse einfach so verbieten geht gar nicht. Und schon gar nicht in diesem Land mit dieser Historie.
Oder sitzen wir hier alle hier in einer Zeitmaschine die auf 1933 eingestellt ist? Wohl kaum.
Gut das wenigstens das Bundesverfassungsgericht seinen Sitz im badischen Karlsruhe hat und nicht auch noch im Kalkutta an der Spree wirken muss. Auf dieser Distanz beruht wenigstens eine kleine Hoffnung der Unabhängigkeit. Betonung liegt auf kleine…
💪💪💪 Stark, danke!
„L’État, c’est moi“ – Danke, Frau Faeser, gab’s schon. Der Ausgang der Geschichte ist hinlänglich bekannt, auch wenn es, zugegeben, „ein Weilchen“ gebraucht hat, bis die Lunte Feuer fing. Aber es muss ja nicht immer so lange dauern, bis die Volksseele…Die DDR-Bürger benötigten nur noch 40 Jahre, statt 134, bis das Fass endgültig überlief. – Jedenfalls Danke an Apollo! Was sich diese Regierung erlaubt, ist einer solchen nicht würdig! Und nein, Frau Faeser et al. – WIR SIND BÜRGER! KEINE UNTERTANEN! Merkt’s euch endlich!
Sehr gut! Macht weiter so! Recht muss Recht bleiben!
Entweder entscheiden sich die Gerichte für die Pressefreiheit, oder es ist das Ende der Demokratie in Deutschland und Zeit abzuhauen. Das die CDU und die FDP nicht aufstehen, ist für dieses Land beschämend.
Die verweigert die Antworten, weil ihr der Arsch auf Grundeis geht. Nochmal: Im Vereinsrecht ist genau geregelt, was ein Verein ist. Welche Grundlagen er braucht. Und eine GmbH kann man nicht einfach als Verein umwidmen. Geht halt nicht nach unserer Gesetzeslage. Quelle: Vereinsrecht auf der Seite des BMI. Die Dame macht einfach, was sie will, wie in einer Diktatur. Und dieses Regime muss weg. Zur Info: Ich bin kein ausgewiesener Fan von Compact. Aber mit Manchem haben die auch recht. Und natürlich stehen sie auf dem Boden des Grundgesetzes. Mehr als die Linksextremistin Faeser. Und die ist angeblich Juristin? Dass ich nicht lache …
Bei dieser kriminellen Geschichte von Faeser weiß man gar nicht wo man anfangen soll. Bei einer Protestversammlung in Chemnitz stürmten die Polizeikommandos nach Ende der Protestversammlung gegen das COMPACT-Verbot am Mittwochabend auf zwei Frauen zu. Der Vorwurf: Sie sollen ein ‚verbotenes C‘ auf ihrer Kleidung getragen haben, was ja mit dem Verbot von Compact nun strafbar sein soll. Für das Strafverfahren ist die Staatsschutzkammer des Landgerichtes in Dresden zuständig Dort, wo normalerweise schwerste Straftaten verhandelt werden, sitzen bald möglicherweise zwei Frauen, die ein „falsches“ Oberteil getragen haben. Vor rund 15 Jahren hätte ich meine halbe Pension darauf verwettet, dass so etwas hier nie möglich wäre. Erare humanum est.
Da dürfte sich Faeser bei Elsässer mit dem falschen angelegt haben, denn der hat jetzt von jetzt auf gleich 8 Spitzenanwälte beauftragt, gegen das Compact-Verbot und gegen die Enteignung vorzugehen.
Faeser hat wohl gehofft, den Elsässer finanziell so blank zu machen, dass er sich nicht mehr wehren könne.
Falsch gedacht von der Faeser.
Die Aktion diente auch nur, um vor den drei Ostlandstagswahlen die AFD zu beschädigen, indem sie das Magazin Compact und den Verein hat schleißen lassen, weil Compact maßgeblich an den blauen Familienfesten beteiligt ist und diese auch mit organisiert – während die SPD bei ihren Familien-Fest-Veranstaltungen rein gar nichts auf die Reihe kriegt und bei der AFD immer Zulauf bekommt.
Faeser – dumm gelaufen, sagt man da – woll?
„Woher wusste die Presse, dass an diesem Tag um 6 Uhr Beamte bei Elsässer klingeln würden, um Laptops, Handys und sogar Büromöbel zu konfiszieren?“
Es gibt ein Video auf dem eine freie Journalistin sagt sie sei am Abend angerufen und für morgens zum Haus von Herrn Elsässer bestellt worden, sie habe aber nicht gewusst worum es konkret geht. Von wem sagte sie nicht.
Stark. Das ganze ist unerträglich.
Sehr, sehr, gut, liebes Apollo Team. Es kann doch nicht sein, dass die Dinge einfach anordnet und dann Fragen dazu der Presse nicht beantwortet. Das bedeutet doch, dass die Presseorgane nicht ernst genommen werden. Ich wünsche euch jeden erdenklichen Erfolg und ich fände es toll, wenn sich euch noch weitere Medien anschließen würden. Frau Faeser muss merken, dass sie eine rote Linie überschritten hat.
Bedankt! Wo das Apollo-Team ist, ist vorne!