„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Es sind Sätze wie dieser, der Nancy Faesers Staats- und Selbstverständnis zusammenfassen. Was ist „Verhöhnung“ des Staates? Eine Definition davon gibt es nicht, es ist auch kein juristischer Begriff. Und dennoch arbeitet das Innenministerium unter Faeser genau nach diesem schwammigen Maßtab, der eigentlich keiner sein darf.
Faesers Verfassungsschutz jagt „Delegitimierer“ und kann darunter eigentlich jeden zusammenfassen, der den Staat etwas zu hart, etwas zu zugespitzt kritisiert. Es ist ein Waber-Wort, was genau so gedacht ist – es soll dehnbar sein, um im Zweifel möglichst viele Menschen darunter zu fassen und ohne Strafgesetz de facto kriminalisieren zu können. Wie Haldenwang im Frühjahr in einem Gastbeitrag für die FAZ schrieb: „Kritik staatlichen Handelns“ ist schon ein Fall für den Verfassungsschutz. Konkret sagte er, seine Behörde werde aktiv, „wenn zulässige Kritik und demokratischer Protest in Teilen umschlägt, eskaliert und zu aggressiver, systematischer Delegitimierung staatlichen Handelns wird“.
Da meint man schon, aufpassen zu müssen, wenn man dagegen einen kritischen Kommentar schreibt. Darf ich das so noch sagen? Oder ist das schon zu aggressiv und „Delegitimierung staatlichen Handelns“? Darf ich zum Beispiel schreiben, dass mich Faesers und Haldenwangs Vorgehen immer mehr an die DDR und immer weniger an eine liberale Republik erinnert – oder begehe ich damit schon „staatsfeindliche Hetze“ und werde durch das Innenministerium ins Visier genommen? Vielleicht, wahrscheinlich, ist dieser Satz schon eine „Delegitimierung staatlichen Handelns“. Meinen Bademantel für die 6-Uhr-Razzia hänge ich besser schonmal neben die Eingangstür.
Faeser will ihre Feinde einschüchtern – mit der Methodik der autoritären Regierungen unserer Zeit
Im Ernst legt es Faeser ja genau darauf an: Ihr Manöver dient vor allem der Einschüchterung. Die Bilder der Polizisten in Montur und Sturmhaube, die vor dem Haus Elsässers aufmarschieren, sind gewollt. Ganz wie Faeser einst sagte: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Da ist er nun, dieser starke Staat, und ist bereit, die Grenzen des Grundgesetzes zu überschreiten.
Die Botschaft ist klar: Das kann so jedem Journalisten passieren, der Dinge schreibt, die Nancy Faeser und der Verfassungsschutz als „Rechtsextrem“ definieren. Gemessen an den völlig willkürlichen Kriterien von Frau Faeser und ihrer Behörden könnte morgen auf die gleiche Art auch die taz oder irgendeine andere Zeitung zugemacht werden. Frau Faeser will offenbar, dass Menschen im Zweifel lieber schweigen, als ihre Meinung zu sagen. So denkt kein Demokrat: Das ist die Motivation von Diktatoren und autoritären Geistern.
Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und trauen uns weiterhin, Faeser für das, was sie tut, zu kritisieren. Das ist, mit einem Gruß an Herrn Haldenwang, auch keine „Delegetimierung staatlichen Handelns“ – weil dieses Handeln schon aus sich heraus illegitim ist. Wer hier den Staat delegitimiert, sind Faeser und ihre nachgeordneten Behörden.
„Gegen-Rechts-Staat“ statt Rechtsstaat
Faeser macht aus dem Rechtsstaat den gegen-Rechts-Staat, der vor allem diesem Dogma des politischen Kampfes folgt. Alles andere, Grundsätze des Rechtsstaates, scheinen dahinter zurückzutreten. Ihr Verbot des rechtsextremen Vereins „Combat 18“ ist ein gutes Beispiel dafür. Klar, das sind Rechtsextremisten, deren Verbot sicherlich noch im Rahmen des Rechts liegt. Aber man ahnt auch: Faeser erließ dieses Verbot, um sich vor ihrem Wahltermin in Hessen als große „gegen rechts“-Kämpferin zu inszenieren.
Es ist genau dieses taktische Verhältnis, was Faesers Umgang mit dem Rechtsextremismus prägt. Ihr Kampf dagegen ist Selbstzweck und dient politisch-persönlichen Interessen. Daraus scheint er vor allem motiviert, viel weniger aus einer tatsächlichen Bedrohungslage heraus. Das Compact-Verbot belegt das jetzt. Faeser hat eine politische Mission. Sie sieht sich zweifellos dazu berufen, ein höheres Ziel zu verfolgen. Das hängt sie so höher als alles andere. Und sie sägt damit jeden Tag ein bisschen an den Grundsätzen einer liberalen Republik, die Deutschland doch sein soll.
Der AfD wirft man oft vor, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben – Nancy Faeser verschiebt die Grenzen des Machbaren. Immer wieder. Ihre Art der Amtsführung ist im demokratischen Deutschland ungekannt. Es ist nicht das Amtsverständnis eines Innenministers, der eine Republik und ihre Werte wirklich hochhält. Faeser zeigt immer wieder, dass Meinungs-, Demonstrations-, Pressefreiheit und generell die Grenzen des Rechts für sie eher ein Hindernis und Ärgernis sind.
Es sei an einen Satz aus der Coronazeit erinnert: Faeser sagte als Innenministerin, man könne „seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“. Die Polizeichefin erklärt, wann und wie Bürger ihr Demonstrationsrecht auszuüben hätten. In dieser Art, in diesem Ton ungekannt. Kein deutscher Innenminister, von Heinemann über Genscher und Baum bis Schäuble, hätte sich so einen Satz getraut. Faeser sagt ihn aus dem Brustton der Überzeugung heraus. Es ist schlicht kein Satz, den jemand sagt, der die Werte des Grundgesetzes verinnerlicht hat.
Stattdessen ist es Ausdruck von staatlichen Gesinnungs-Maßstäben, wie es sie in der Bundesrepublik niemals geben sollte. So etwas, die Waffenfähigmachung des Staates gegen politische Gegner über die Grenzen des Rechts hinaus, ist nichts, was in unserem Staat stattfinden sollte. Faeser tut aber alles dafür, dass das nicht so bleibt und Deutschland sich einem Standard annähert, der eher an Erdogans Türkei erinnert. Aber auch der „Kampf gegen Rechts“ ist kein Freifahrtschein, um „im Namen der guten Sache“ Grenzen zu überschreiten, Recht zu biegen und zu beugen.
Faeser tut aber genau das: Sie überschreitet ohne Not die Grenzen des Rechts. Sie schert sich offenbar nicht um sie. Fachkundige Juristen im Innenministerium werden ihr die delikate Grenze sicherlich genau erklärt haben. Man kann daher davon ausgehen, dass sie diese daher ganz bewusst überschreitet. Dass sie diese sensible Grenzverletzung mutwillig in Kauf nimmt.
Es ist aber keine Bagatelle: Wenn dieser Schritt Frau Faeser vor Gericht um die Ohren fliegt, hat die Bundesinnenministerin mal eben mit brutaler staatlicher Macht elementare Säulen unseres Grundgesetzes verletzt. Ein gefährliches Spiel für sie und für den Rechtsstaat: Faeser schickt maskierte Männer in dicker Montur und ist bereit, Verfassungsbruch zu begehen.
Im Falle Compact hat Faeser Recht gebrochen – das ist zumindest die Meinung vieler Juristen, etwa die des Staatsrechtlers Volker Böhme-Nesser oder des Juristen und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki. Letztendlich entscheidet das ein Gericht. Aber schon die Mutwilligkeit ihrer Amtsführung disqualifiziert Nancy Faeser als Innenministerin. Der inoffizielle Titel „Verfassungsministerin“ ist für eine Politikerin, die so mit den Säulen der liberalen Demokratie und den Grundsätzen des Rechtsstaates umgeht, geradezu blanker Hohn.
Schon mehrmals hat die Ampel Recht gebrochen und dabei auch elementare Bestandteile der deutschen Demokratie verletzt: Sie missachtete den Bundestag und dessen Abgeordnete in seinen Rechten, und sie hinterging mit einem illegalen „Trick“ (Saskia Esken) die Schuldenbremse, eine Bestimmung des Grundgesetzes. Aber Faesers Vorgehen ist anders: Sie greift Rechte an, die im Kern Bürgerrechte sind. Das ist ein Tabubruch, der so vielleicht noch mit der Spiegel-Affäre 1962 vergleichbar ist. Aber sonst mit wenig.
Faesers perfides Spiel gegen die Pressefreiheit
Allerdings war der Spiegel zu diesem Zeitpunkt ein respektables Presseorgan aus der Mitte der Medienlandschaft – Compact ist das nicht. Und damit spielt Faeser ganz perfide: Sie wettet darauf, dass niemand sich traut, Sie für ihre Maßnahmen zu kritisieren – aus Angst, dann mit dem rechtsextremen Compact-Magazin in eine Schublade gesteckt zu werden. Doch das ist für die große Frage nach der Integrität unseres Rechtsstaates völlig unerheblich. Der wird immer dann ausgehöhlt, wenn er eben nicht mehr für alle ohne Anschauung der Person gültig ist.
Weite Teile der deutschen Medienlandschaft geben den heiligen Grundsatz der Pressefreiheit derweil ohne Not auf. Sie bemühten sich stattdessen in geradezu vorauseilendem Gehorsam als regierungsnaher Dienstleister und listeten sofort alle nur denkbaren Begründungen auf, nach denen man das Compact-Magazin verbieten könnte. Als ob irgendein Zweifel daran bestünde, dass das Magazin Rechtsextrem ist. Aber das ist für die größere Frage völlig unerheblich: Darf die Innenministerin mal eben so ein Medium verbieten? Und das ist Compact – ungeachtet seiner falschen und teils ekeligen Inhalte – immerhin gewesen.
Und deswegen ist es wichtig, dass insbesondere Medien und Journalisten ihre Stimme gegen diesen Vorgang erheben. Denn was Faeser heute bei Compact als Präzedenzfall durchsetzt, kann morgen weiterverwendet werden. Man gibt der Regierung de facto ein autoritäres Zensurinstrument in die Hand, wie man es von Putins Russland oder Erdogans Türkei erwarten würde. Dort werden Presseorgane durch die Exekutive aufgrund vager Vorwürfe geschlossen und verboten. Dank Frau Faeser jetzt auch in Deutschland. Es gibt keine rechtskräftige Verurteilung des Magazins oder seines Chefredakteurs wegen überhaupt einer Straftat, es ist auch kein Beschluss eines Gerichtes. Es ist schlicht eine willkürliche Maßnahme der Regierung. Da kann der Verfassungsschutz noch so viele Beweise für eine extremistische Gesinnung Compacts zusammentragen, die im Ernst ja niemand gebraucht hätte – das macht es nicht rechtens.
Nancy Faeser hat die Grenzüberschreitung, die Missachtung von Verfassungsmaßstäben und die autoritären Methoden unserer Zeit zu Grundsätzen ihrer Amtsführung gemacht. Das ist brandgefährlich für diese Republik. Jeder Bürger muss hoffen, dass die Innenministerin von dem demokratischen Rechtsstaat, den sie stets zu verteidigen vorgibt, endlich eine klare Grenze aufgezeigt bekommt, die sie nicht verrücken kann. Denn Faesers Amtsführung ist Gift für dieses Land, sie zersetzt das Grundgesetz und seine Prinzipien, und sie delegitimiert den Staat. Nie gab es einen Minister, der mit den Grundwerten der Bundesrepublik so achtlos und fahrlässig umging wie Nancy Faeser.
Mit dem Verbot hat Faeser nicht nur gegen Compact gezielt, sondern auch ganz direkt in den Wahlkampf in Brandenburg eingegriffen, indem sie die von der AfD an Compact bereits bezahlte Anmietung von Bühnentechnik für ihre Wahlkampfkundgebungen durch Beschlagnahmung hintertrieben hat. Möglicherweise ist dort ihr Motiv zu suchen, und das Verbot zielte gar nicht so sehr auf das Magazin. Daß letzteres betroffen ist, mag ihr vielleicht nur als lästiger, und wegen der Pressefreiheit riskanter Nebenaspekt gegolten haben. Sie hat vermutlich darauf gebaut, daß die politische Ausrichtung des Magazins dafür sorgen würde, daß dieser eklatante Angriff auf die Pressefreiheit nicht strikt und angemessen medial verarbeitet wird, weil man meint, es träfe die Richtigen. Egal, wie sie vor Gericht damit durchkommt, ihr Ziel hätte sie dann in jedem Falle durch Zeitablauf schon mal erreicht. Eine zweite Amtszeit als Innenministerin hat sie vermutlich ohnehin abgeschrieben.
Und große Teile der Bevölkerung genießen das warme und behagliche Gefühl, von einer neuen Muddi vor bösen Menschen beschützt zu werden.
Es ist etwas billig, das Ganze an Frau F. und Herrn H. festzumachen. Wo gibt es den die Gegenrede von den „anderen“ Parteien, Gewerkschaften, NGOs usw.?
Der deutsche Bürger, der in zwei Diktaturen hintereinander gelebt hat, scheint sich damit einzurichten.
„MACHT ist das vergnügliche Vermögen bar jeder persönlichen
Haftung die Realität in die Flucht zu schlagen.“
(© Peter Sloterdijk)
Wenn sie eins hat diese Regierung – dann ist das VERGNÜGEN
Der Unterschied :
Ein Polizist vertritt das Gesetz.
Nancy Faeser vertritt ihre Aneignung des Gesetzes.
Ich bin sicher, ihre Absicht ist, die AfD in den drei Ost-Bundesländern. kurz vor den Landtagswahlen zu verbieten, wegen “ erwiesen rechtsextremer Umtriebe“, oder ähnlichem unhaltbar Blödsinn, um sie so aus dem Rennen zu nehmen.
Klar wird dieses Verbot hinterher spätestens vom Verdassungsgericht wieder kassiert, aber,… ojeh, …die Wahlen sind dann halt schon gelaufen….
Und so soll es auch vor der BT-Wahl 2025 gehen….
Darüber sollten der ms und seine Claqueure mal nachdenken!
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
– Martin Niemöller –
So fängt es an:
Inschrift auf dem Holocaust Memorial in Washington DC:
„Denken Sie daran: Es begann nicht mit Gaskammern. Es begann damit, dass eine Partei die Medien kontrollierte. Eine Partei entschied, was Wahrheit ist. Eine Partei zensiert die Rede und bringt die Opposition zum Schweigen. Eine Partei teilt Bürger in „uns“ und „sie“ und fordert ihre Unterstützer auf, „sie“ zu kujonieren. …“
Muss eigentlich jedes Mal, wenn über diese Person berichtet wird, ihr Konterfei gezeigt werden?
Die Wahrheit ist: Nicht die AfD, sondern Linke und Grüne sprechen Andersdenkenden demokratische Grundrechte ab. Nicht die AfD, sondern linke Parteien, mindestens geduldet von CDU und FDP, haben dazu einen extremistischen Schlägertrupp herangezüchtet, den sie allenthalben auf Andersdenkende hetzen. Nicht die AfD, sondern ihre Gegner wandeln auf den Pfaden der Weimarer Republik, wenn sie den demokratischen Diskurs, den Wettbewerb der Argumente und Sichtweisen, mit Propaganda verklären, hasserfüllt niederbrüllen, gar mit Gewalt bedrohen. Nicht AfD wählen ist „so 1933“, sondern Parteitage sabotieren und Parteiverbote fordern.
Hätten wir einen Kanzler, der sich für den Zustand dieses Landes auch nur ein bisschen interessiert, wären so manche Plätze im Bundeskabinett schon längst umbesetzt worden. Man erinnere sich allein an das Verteidigungsministerium, bevor es von Pistorius übernommen wurde: Das anhaltende Versagen von Frau Lambrecht wurde, wenn überhaupt, von Scholz nur achselzuckend zur Kenntnis genommen. Es war letztendlich Frau Lambrecht selbst, die den Kanzler bitten musste, sie aus ihrem Amt zu entfernen. So manch anderer Minister sollte es ihr gleich tun, um, wie sie ja zur Amtseinführung geschworen hatten, Schaden von diesem Land abzuwenden.
Mich würde interessieren wie die ausführenden Polizisten das wahrnehmen, denn „Madam“ vermutet ja diesen Teil der Exekutive auch als rechts unterwandert. Jeder davon könnte selbst in Bälde betroffen sein, wobei es unerheblich wäre wie zutreffend die Vermutung ist.
Nancy Faeser ist zur wichtigsten Ministerin dieser Regierung avanciert! Sie und ‚ihr‘ Ministerium im Verein mit Haldenwang’s Verfassungsschutz und den Hofberichterstattern der „vierten Gewalt“ ermöglichen der schlechtesten Bundesregierung, die dieses Land je hatte, überhaupt weiter zu werkeln!! Faeser und ihr Apparat sind das Zentrum der Regierung, neben dem der Bundeskanzler Scholz als Oberhaupt weitgehend hilflos wirkt!Faeser ist das Bollwerk der Ampel gegen die Bürger! An dieser Macht kommt keiner mehr vorbei, denn die Bürger sind durch entsprechende behördliche Angst-Machination eben gerade nicht in der Lage, sich zusammen zu schließen wie in der Spätphase der DDR, sondern sie ziehen sich klammheimlich und ängstlich ins private Kämmerlein zurück! Faeser steht einem absoluten ‚Superministerium‘ vor, da träumt Kollege Finanz-Lindner noch von, meint er doch, ob des Geldes hätte er in gewisser Hinsicht die Ampel-Zügel in der Hand. Irrtum!
Ihr Gesicht liest sich wie ein offenes Buch. Von Hass zerfressen.
Relevant ist einzig, ob compact ein Medium ist, das verboten und enteignet wurde, ob dieses Vorgehen undemokratisch ist. Ob das Magazin rechtsextrem oder ekelig sei, ist irrelevant und ein Kategorienfehler. Denn die Einschätzung von compact nach subjektiver Ansicht und Gusto ist eine Kategorie, das Undemokratische und Grundgesetz-, ja Grundrechtswidrige eine ganz andere. „Rechts“ ist nicht definiert, vieles, das für „Rechts“ gilt, gilt auch für „Links“. Göbbels hat den NationalSOZIALISMUS links genannt. Die Trennlinie zwischen „Mitte“ und „Rechts“ einerseits sowie „Rechts“ und „Rechtsextrem“ andererseits – wer kann sie abgrenzen?
Ich möchte compact weder verteidigen noch irgendwie bewerten. Die Zeit dafür kommt, wenn es wieder erscheint.
Jetzt ist die Zeit, Demokratie – die echte -, Freiheit und Menschenwürde zu verteidigen. Sie haben es bei Gott nötig!
Das interessante ist doch warum der Rest der politischen Kräfte egal aus welchem Lager sie offensichtlich schützt und bewusst im Amt hält. Wir dürfen davon ausgehen, dass ihr vorgehen, geduldet und gewünscht ist von allen Parteien.
Das Grundproblem ist das krude Staatsverständnis von Faeser, Haldenwang und Co.
Sie haben nicht begriffen dass sie nicht den Staat darstellen, sondern Diener des Staates sind, die dem Wähler als Souverän gegenüber verpflichtet sind!
Ein ganz klarer Fall von mangelnder Bildung (im für sie günstigsten Fall) oder aber dreister Selbsterhöhung und Machtgier.
In jedem Fall gehören diese Personen schleunigst aus ihren politischen Ämtern entfernt, denn sie tun genau das, was sie anderen vorwerfen:
Sie gefährden die Demokratie, missachten, bzw. umgehen das Grundgesetz und sind damit Verfassungsfeinde.
Regierungspolitiker mit einer Mischung aus Machtrausch und Messias-Komplex, da hat Deutschland ja Erfahrung mit.
Was treibt Faeser an??
Man sollte doch besser fragen, WER treibt Faeser an?
Oder glaubt ihr wirklich, all diese Unterdrückungspläne stammen aus Faesers Hirn??
Sehr guter Kommentar!
Da keiner diese Frau in die Schranken weist und zurückpfeift, allen voran ihr „Chef“ Scholz, keiner der „demokratischen“ Altparteien ( Kubicki redet nur ohne Konsequenzen zu ziehen) kann man davon ausgehen, daß die Einheitsparteien und ihre Staatsmedien die Diktatur statt Demokratie wollen, um ihre Macht zu festigen und ihre Ideologie gegen das Volk durchzusetzen! Grundrechte und Grundgesetz ade, falls nicht wenigstens die Gerichte ihr Handeln stoppen…ansonsten DDR 3.0 …. wir kommen!
Spätestens die Einführung des neuen Phänomenbereichs „Delegitimierung des Staates“ macht klar, dass hier mit SEHR interpretationsfähigen Begrifflichkeiten gearbeitet wird, die im Ernstfall jede Kritik am Staat und seinen Politikern unter Strafe stellen können. Siehe BfA: Begriff und Erscheinungsformen. Die beiden genannten Kriterien „demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen“ und „staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen“ sind biegsam. 1. Es werden hier Politiker und das System Staat (seine formalen Säulen) vermischt. 2. „Verächtlich machen“ ist ein unpräziser Begriff, unter den jede Kritik fallen kann. 3. Und es ist bitte die Rede von „Legitimität“, nicht „Legalität“. Es ist ein Unterschied, ob man etwas gesetzlich Erlaubtes und Vorgegebenen nicht anerkennt, zerstören will – oder ob man (formal legale )Maßnahmen und Entscheidungen für nicht legitim hält, moralisch-politisch nicht zielführend und schädlich für die Demokratie.
Eure Klage finde ich sehr wichtig!
dazu noch Rückblick EUuschi:
Kriegstreiberei, Ermittlungen im mutmaßlich größten Korruptionsskandal in der Geschichte der EU oder das aktuelle Urteil, dass die Kommission unter Präsidentin von der Leyen massiv gegen EU-Recht verstoßen hat: Es gab unzählige Gründe, Ursula von der Leyen NICHT wieder zur EU-Kommissionspräsidentin zu wählen. Unsere freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger diskutiert darüber in dem neuen Format „JUNG & PATRIOTISCH“ mit ihrem Kollegen Alexander Jungbluth von der AfD die Skandalwahl im EU-Parlament.
Gemeinsam analysieren die beiden von der Leyens brandgefährliche Pläne.
https://www.youtube.com/watch?v=ynkWn2brGgk
braucht es rechte Parteien?
https://www.youtube.com/watch?v=s63_8flX1zk
Faeser und Haldenwang sind nicht unser Staat. Sie haben als Regierung die Staatsmacht vom Volk auf Zeit geliehen bekommen. Erschreckend ist, dass die Union diesem Treiben kommentarlos zusieht und möglicherweise in einer SchwarzRoten – Koalition so weiter macht. „Wer in der Demokratie schläft, wacht in Faesers Überwachungsregierung auf.
„Die Mutwilligkeit ihrer Amtsführung disqualifiziert….“.
Im Übrigen ist ein Staat, wo drei Bundesregierungen seit 2015 sich am Thema Migration abarbeiten, statt es zu lösen, das Gegenteil eines starken Staates.
Und immer wieder das gleiche,alle regen wir uns auf und nichts passiert!!!!
Ich will die Kommentare nicht kritisieren,im Gegenteil.
Diese Politik und Machenschaften werden immer so weitergehen,bis zur Bundestagswahl 2025.Und bis dahin werden weiterhin fleißig jeden Tag Kommentare geschrieben und es passiert nichts!
Der Großteil der Bevölkerung nimmt sowie so nur seine Informationen über die „Staatsmedien“ auf und weiß gar nicht was in unserem Land wirklich alles passiert.
Compact Magazin,kenne ich nicht…das ist die Antwort,die ich von vielen Bekannten und Freunden bekommen habe.
„Was der Bauer nicht kennt,isst er nicht“…in dem dem Fall lesen.
Also geht es vielen Menschen am A…vorbei was da gerade passiert und genauso bei vielen,vielen anderen Dingen.
Ich könnte noch soviel schreiben,mir fehlen leider die Buchstaben dafür😕
Verbieten Einschüchtern Zensieren Sanktionieren Kaltstellen Sich selber loben Geltende Gesetze brechen Meinungsfreiheit beschränken usw
Dafür steht Nancy Faeser…oder sollte ich besser Margot Honecker sagen?
Olaf und seine Bande haben sich an die Macht gegaunert und schalten nun mit Piraten-Methoden ihre Gegner aus. Ihre moralische Skrupellosigkeit gibt ihnen dabei enormen Spielraum. Ahnen lässt sich, welche Kräfte im Hintergrund mitgaunern. Zum Fürchten – aber auch so dreist, dass es, wenn es aufgedeckt wird, scheitern könnte. Kritischer Journalismus ist wichtig wie nie. Danke, Apollo News, dass Ihr Euch nicht einschüchtern lasst, wirklich, von Herzen Danke!
Sehr gut geschrieben! In der Tat kommt es jetzt auf die Gerichte an der Meinungsfreiheit wieder Geltung zu verschaffen. Die niederen Instanzen urteilen manchmal schon zweifelhaft. Es sei daran erinnert, dass es ein „Arbeitskreises kritischer Jurist*innen“ an der Humboldt Universität war, der Proteste gegen eine geschlechterbiologische Vorlesung organisiert hat. Diese „Juristen“ werden als junge Richter wohl nicht gerade für die Meinungsfreiheit urteilen.
Sollte die bereits in der Vergangenheit des Öfteren als regierungshörig aufgefallene Justiz diese faschistoide Maßnahme nicht einkassieren, dann werden bei einem politischen Machtwechsel diejenigen auf ähnliche Weise verfolgt werden, die jetzt so fleißig Faesers „Mut“ beklatschen. Einigen linken Journalisten ist dies schon bewusst geworden und sie haben gegen Faeser Stellung bezogen. Aber es sind nur Einzelne aus dem linken Spektrum, die genug Phantasie haben, um sich vorzustellen, dass es sie selbst und ihre Arbeitgeber einmal genauso treffen könnte wie Compact. Wenn die wirklichen Demokraten im Land nicht gegen diese Verfassungsfeindin zusammenstehen, dann ist die Gefahr einer dritten Diktatur auf deutschem Boden innerhalb von 100 Jahren realer, als viele von uns glauben wollen.
„man könne „seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“.
Ja sicher sicher : „Es wäre schön, wenn sich die Sänger alleine vor eine meiner Wachen stellten.“ Warum verteilt sie keine Handschellen ? Dann könnten sich die Bürger selbst abführen.
Der Höhepunkt sicher nicht. Sie steigert sich, mit dem Verbot der AfD bzw. Mitwirkung. Sie wird sich vorher noch ein anderes Medium vornehmen, die Elsässer unterstützen. Auf1 beispielsweise, oder wenn andere sich solidarisch erklären, nimmt sie auch die aufs Korn. Sie ist berauscht on ihrer Macht und nicht zu stoppen. Jedes feige, unfaire Mittel, andere hat sie nicht, ist ihr recht, um ihre Macht zu halten und am besten auszubauen. Dann muss sie aus Dummland verschwinden vielleicht haben die Globalisierer, die Bilderberger, der Milliardärsclub. für sie Verwendung.
*Dieser Kommentar könnte verhöhnende Inhalte beinhalten und wurde deswegen erst garnicht verfasst*
Macht macht blind, taub und dumm. Aber leider nicht stumm.
Wobei ich bei diesen Regierungsakteuren denke, daß „dumm“ Grundvoraussetzung für ihre heutigen Positionen war.
Faeser ist das Grundgesetz oder die Verfassung wurscht. Genauso die Bürgerrechte.
Sie handelt nach ihrer eigenen Ideologie und hat dafür ihre Handlanger wie Haldenwang.
Sie verlangt Gehorsam von den Bürgern.
Gruppen, Presse oder Parteien die nicht auf Linie sind werden verboten.
Personen mit falscher Meinung werden sozial gecancelt.
Wann es wohl die ersten Verhaftungen gibt?
Apollo zensiert diesen Kommentar regelmässig aber: Compact hat Maria Sacharowa die Sprecherin des Russischen Aussenministeriums Interviewt. NIEMAND darf das Lügen-Narrativ der NATO hinterfragen.
Mit beliebigem rechts/links Geschwafel hat das nichts zu tun.
Die Frage, wozu alle staatliche Gewalt verpflichtet ist, war schon immer in eins mit der Antwort darauf, was Leben und Tod unterscheidet. Zum vorerst letzten Mal reklamierte der Jurist Adolf Theis in den späten 1980er Jahren dafür einen von den Naturwissenschaften, der Medizin sowie den Geistes- und Sozialwissenschaften gemeinsam erarbeiteten Begriff. Zu solch einer Ausformulierung ist es jedoch nie gekommen. Entsprechend fehlt sie bis heute. Insofern agiert insbesondere die Bundesinnenministerin gegenwärtig ohne jede Handhabe. In den Worten des Heeresinspekteurs Alfons Mais könnte angesichts dessen aktuell die Kritik geübt werden, dass dadurch allen voran die Polizeikräfte im Innern und nicht allein die Soldaten zur Verteidigung mehr oder weniger „blank“ dastehen. Anstatt aber Anstalten zu unternehmen, die endlich für Abhilfe sorgen würden, lässt gleich welche Regierung jedwede eigene Inititiative dazu aller Voraussicht nach auch künftig vermissen.
„Eine ganz kleine Clique ehrgeiziger, gewissenloser und zu gleich unvernünftiger, verbrecherisch-dummer Offiziere hat ein Komplott geschmiedet.“ Geschichte wiederholt sich, im Moment sind noch keine Offiziere dabei.
Es könnte Bürger geben, die sich überlegen, ob bestimmte Politiker abgeschoben werden könnten– und ob sich Putin über kompetente Fachkräfte freuen würde.
Ich spende monatlich 9 Euro an Apollo. Wie kommen sie zu dem unbegründeten Vorwurf des „rechtsextremen“ Compact? Bitte um Aufklärung und Quellenangabe… oder eben ein kräftiges „mea culpa“!!
„Den Staat verhöhnen, staatliches Handeln kritisieren …“ sind inhaltsleere Formulierungen.
Allerdings werden diejenigen Funktionsträger des Staates verhöhnt und kritisiert, die das in sie gesetzte Vertrauen permanent missbrauchen, und die gegen die Interessen des Staates, also seiner Bevölkerung, handeln.
Übergriffigkeit, Frechheit und die Anmaßung, den konstruktiven Bürgern gegenüber, werden von der Bevölkerung zunehmend nicht mehr akzeptiert.
Vielleicht besinnen sich diese Figuren endlich auf die Erfüllung ihrer Pflichten dem DEUTSCHEN VOLK(!!) gegenüber und bedenken, dass anständige Arbeit tatsächlich „frei“ machen kann!!
Wer waren eigentlich die 25,7 Prozent, die 2021 die SPD wählten? Linksextremisten oder Romantiker, die noch nicht begriffen hatten, daß die SPD nicht mehr war (und ist) wie in der Zeit Willy Brandts?
Ich wäre bei euerer Überschrift lieber vorsichtig. Nicht wegen irgendwelcher Politiker, die sich beleidigt fühlen könnten, sondern weil ich der festen Überzeugung bin, daß das noch längst nicht alles und das schlimmste von dieser „Person“ sein wird, was wir erleben werden. Da ist noch einiges an totalitärem Potenzial vorhanden würde ich MEINEN. (Das letzte Wort ist das entscheidende, um den Kommentar bedenkenlos frei schalten zu können, bestes Deutschland aller Zeiten.)
Faeser, Haldenwang, Esken sind nur ein paar der asozialsten und antidemokratischsten Elemente in diesem Staat und damit die größten Feinde unserer Verfassung. Sie sollten sofort alker Posten enthoben und vor Gericht gestellt werden. Stattdessen werden sie von den ÖRR nicht nur gedeckt, sondern auch noch unterstützt. Und niemand, auch meine Blauen nicht, ruft zu Massenprotesten auf, um dieses Pack, was nur noch von ganz wenigen Idioten in diesem unserem Land unterstützt wird, zum Teufel zu jagen.
Super Kommentar werter Max Roland ! Wahrheiten sind für die Superelite ,wie der Reichstagsbrand ein Grund, alles zu unterdrücken ! Alles was jetzt geschieht ,abgezogen wird von der Regierung versuche ich zu filtern ,was ist noch nach dem Grundgesetz erlaubt ,was uns da übergestülpt wird ohne Gegenwehr.Es ist wohl klar ,warum wie im Grundgesetz geschrieben ,seit 75 Jahren keine volksbefürwortete Verfassung haben. Das Grundgesetz ist nicht geschützt vor den Übergriffen der Politiker.Die das Grundgesetz erschufen,dachten damals noch nicht daran , das Parteien den Missbrauch des GG nutzen werden . Der Text , bis das Volk sich eine erlassene Verfassung gibt – das will kein Politiker zulassen ,weil das GG ist so schön nutzbar ist für Missbrauch.Parlamentsabgeordnete ,angeblich das Bindeglied des Bürgers ,auch so eine Nummer,die nur zu Wahlzeiten auf der Strasse eine Rolle spielt mit Kugelschreiber Präsenten.Wenn Wahlen etwas ändern würden ,wären sie auch verboten in Ketten gelegt
Das einstige Land der Dichter und Denker wurde zum Land der Richter und Henker
Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.
Die Sympathien für chinesische Methoden sind ja nicht neu:
„Bestrafe einen erziehe Hunderte.“
Die Werkzeuge sind Gummi-Paragraphen, die Androhung von staatlicher Repression auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze und die trickreiche Umdeutung von Gesetzen.
Eindeutig ein Verfassungsbruch. Der Rechtsstaat, unbedingte Voraussetzung eines demokratischen Staates, ist obsolet.
Rechtsstaatlichkeit – Schutz des Bürgers vor staatlicher Willkür.
mit Verlaub, lieber Herr Artikelschreiber: jetzt hätte ich gerne beweisfähige Belege dafür, wo daß Compact-Magazin „rechtextrem, falsch und eklig“ gewesen ist. Oder ist das jetzt auch schon die Schere im Kopf, die dann den konformistischen Mainstream nachplappert. Nach meiner Kenntnis zeichnet sich echter Rechtsextremismus durch seine Gewalttätigkeit aus. Das hab ich bei Compact nie entdecken können. Das Magazin mag ja irgendwie rechtslastig sein. Wäre mir aber neu, daß das verboten ist.
Max Scheler hat Völker als Gesamtpersonen bezeichnet, die wie einzelne Menschen eine je eigene beseelende Wesenheit haben. Anhand von Schelers Auffassung lässt sich sagen: Was der Globalismus, treibt, insbesondere mit seiner faschistoiden Faeserei, das sind gleichsam gezielte administrative Schüsse ins Gehirn und ins Herz von Gesamtpersonen, verschlimmert durch Kurpfuscherei mit unpassenden Bluttransfusionen per Grenzöffnung. Globalisten verüben Attentate auf Völker und ihre je eigene heimatliche Wirtschaftskultur, die auch von örtlichen Faktoren (z.B. Bodenschätze, Wetter) bestimmt ist.
Wenn fachliche und menschliche Autorität nicht vorhanden sind, muss die Androhung von Gewalt und Verbote her. Sie führt damit auf lange Sicht einen Kampf gegen sich selbst und gegen die SPD, die immer kleiner wird. Ein linksextremistischer, gewaltbereiter Haufen bleibt über, der dann verboten wird. War die SPD nicht schon mal verboten? Sind es nicht die, die am lautesten schreien: „Nie wieder 1933?“ Es sind aber genau die, die das wieder befeuern und wer da mit marschiert ist weiß nicht, was auf ihn zukommen kann.