„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Es sind Sätze wie dieser, der Nancy Faesers Staats- und Selbstverständnis zusammenfassen. Was ist „Verhöhnung“ des Staates? Eine Definition davon gibt es nicht, es ist auch kein juristischer Begriff. Und dennoch arbeitet das Innenministerium unter Faeser genau nach diesem schwammigen Maßtab, der eigentlich keiner sein darf. 

Faesers Verfassungsschutz jagt „Delegitimierer“ und kann darunter eigentlich jeden zusammenfassen, der den Staat etwas zu hart, etwas zu zugespitzt kritisiert. Es ist ein Waber-Wort, was genau so gedacht ist – es soll dehnbar sein, um im Zweifel möglichst viele Menschen darunter zu fassen und ohne Strafgesetz de facto kriminalisieren zu können. Wie Haldenwang im Frühjahr in einem Gastbeitrag für die FAZ schrieb: „Kritik staatlichen Handelns“ ist schon ein Fall für den Verfassungsschutz. Konkret sagte er, seine Behörde werde aktiv, „wenn zulässige Kritik und demokratischer Protest in Teilen umschlägt, eskaliert und zu aggressiver, systematischer Delegitimierung staatlichen Handelns wird“.

Da meint man schon, aufpassen zu müssen, wenn man dagegen einen kritischen Kommentar schreibt. Darf ich das so noch sagen? Oder ist das schon zu aggressiv und „Delegitimierung staatlichen Handelns“? Darf ich zum Beispiel schreiben, dass mich Faesers und Haldenwangs Vorgehen immer mehr an die DDR und immer weniger an eine liberale Republik erinnert – oder begehe ich damit schon „staatsfeindliche Hetze“ und werde durch das Innenministerium ins Visier genommen? Vielleicht, wahrscheinlich, ist dieser Satz schon eine „Delegitimierung staatlichen Handelns“. Meinen Bademantel für die 6-Uhr-Razzia hänge ich besser schonmal neben die Eingangstür.

Faeser will ihre Feinde einschüchtern – mit der Methodik der autoritären Regierungen unserer Zeit

Im Ernst legt es Faeser ja genau darauf an: Ihr Manöver dient vor allem der Einschüchterung. Die Bilder der Polizisten in Montur und Sturmhaube, die vor dem Haus Elsässers aufmarschieren, sind gewollt. Ganz wie Faeser einst sagte: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Da ist er nun, dieser starke Staat, und ist bereit, die Grenzen des Grundgesetzes zu überschreiten.

Die Botschaft ist klar: Das kann so jedem Journalisten passieren, der Dinge schreibt, die Nancy Faeser und der Verfassungsschutz als „Rechtsextrem“ definieren. Gemessen an den völlig willkürlichen Kriterien von Frau Faeser und ihrer Behörden könnte morgen auf die gleiche Art auch die taz oder irgendeine andere Zeitung zugemacht werden. Frau Faeser will offenbar, dass Menschen im Zweifel lieber schweigen, als ihre Meinung zu sagen. So denkt kein Demokrat: Das ist die Motivation von Diktatoren und autoritären Geistern.

Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und trauen uns weiterhin, Faeser für das, was sie tut, zu kritisieren. Das ist, mit einem Gruß an Herrn Haldenwang, auch keine „Delegetimierung staatlichen Handelns“ – weil dieses Handeln schon aus sich heraus illegitim ist. Wer hier den Staat delegitimiert, sind Faeser und ihre nachgeordneten Behörden.

„Gegen-Rechts-Staat“ statt Rechtsstaat

Faeser macht aus dem Rechtsstaat den gegen-Rechts-Staat, der vor allem diesem Dogma des politischen Kampfes folgt. Alles andere, Grundsätze des Rechtsstaates, scheinen dahinter zurückzutreten. Ihr Verbot des rechtsextremen Vereins „Combat 18“ ist ein gutes Beispiel dafür. Klar, das sind Rechtsextremisten, deren Verbot sicherlich noch im Rahmen des Rechts liegt. Aber man ahnt auch: Faeser erließ dieses Verbot, um sich vor ihrem Wahltermin in Hessen als große „gegen rechts“-Kämpferin zu inszenieren.

Es ist genau dieses taktische Verhältnis, was Faesers Umgang mit dem Rechtsextremismus prägt. Ihr Kampf dagegen ist Selbstzweck und dient politisch-persönlichen Interessen. Daraus scheint er vor allem motiviert, viel weniger aus einer tatsächlichen Bedrohungslage heraus. Das Compact-Verbot belegt das jetzt. Faeser hat eine politische Mission. Sie sieht sich zweifellos dazu berufen, ein höheres Ziel zu verfolgen. Das hängt sie so höher als alles andere. Und sie sägt damit jeden Tag ein bisschen an den Grundsätzen einer liberalen Republik, die Deutschland doch sein soll.

Der AfD wirft man oft vor, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben – Nancy Faeser verschiebt die Grenzen des Machbaren. Immer wieder. Ihre Art der Amtsführung ist im demokratischen Deutschland ungekannt. Es ist nicht das Amtsverständnis eines Innenministers, der eine Republik und ihre Werte wirklich hochhält. Faeser zeigt immer wieder, dass Meinungs-, Demonstrations-, Pressefreiheit und generell die Grenzen des Rechts für sie eher ein Hindernis und Ärgernis sind.

Es sei an einen Satz aus der Coronazeit erinnert: Faeser sagte als Innenministerin, man könne „seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“. Die Polizeichefin erklärt, wann und wie Bürger ihr Demonstrationsrecht auszuüben hätten. In dieser Art, in diesem Ton ungekannt. Kein deutscher Innenminister, von Heinemann über Genscher und Baum bis Schäuble, hätte sich so einen Satz getraut. Faeser sagt ihn aus dem Brustton der Überzeugung heraus. Es ist schlicht kein Satz, den jemand sagt, der die Werte des Grundgesetzes verinnerlicht hat.

Stattdessen ist es Ausdruck von staatlichen Gesinnungs-Maßstäben, wie es sie in der Bundesrepublik niemals geben sollte. So etwas, die Waffenfähigmachung des Staates gegen politische Gegner über die Grenzen des Rechts hinaus, ist nichts, was in unserem Staat stattfinden sollte. Faeser tut aber alles dafür, dass das nicht so bleibt und Deutschland sich einem Standard annähert, der eher an Erdogans Türkei erinnert. Aber auch der „Kampf gegen Rechts“ ist kein Freifahrtschein, um „im Namen der guten Sache“ Grenzen zu überschreiten, Recht zu biegen und zu beugen. 

Faeser tut aber genau das: Sie überschreitet ohne Not die Grenzen des Rechts. Sie schert sich offenbar nicht um sie. Fachkundige Juristen im Innenministerium werden ihr die delikate Grenze sicherlich genau erklärt haben. Man kann daher davon ausgehen, dass sie diese daher ganz bewusst überschreitet. Dass sie diese sensible Grenzverletzung mutwillig in Kauf nimmt. 

Es ist aber keine Bagatelle: Wenn dieser Schritt Frau Faeser vor Gericht um die Ohren fliegt, hat die Bundesinnenministerin mal eben mit brutaler staatlicher Macht elementare Säulen unseres Grundgesetzes verletzt. Ein gefährliches Spiel für sie und für den Rechtsstaat: Faeser schickt maskierte Männer in dicker Montur und ist bereit, Verfassungsbruch zu begehen.

 Im Falle Compact hat Faeser Recht gebrochen – das ist zumindest die Meinung vieler Juristen, etwa die des Staatsrechtlers Volker Böhme-Nesser oder des Juristen und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki. Letztendlich entscheidet das ein Gericht. Aber schon die Mutwilligkeit ihrer Amtsführung disqualifiziert Nancy Faeser als Innenministerin. Der inoffizielle Titel „Verfassungsministerin“ ist für eine Politikerin, die so mit den Säulen der liberalen Demokratie und den Grundsätzen des Rechtsstaates umgeht, geradezu blanker Hohn. 

Schon mehrmals hat die Ampel Recht gebrochen und dabei auch elementare Bestandteile der deutschen Demokratie verletzt: Sie missachtete den Bundestag und dessen Abgeordnete in seinen Rechten, und sie hinterging mit einem illegalen „Trick“ (Saskia Esken) die Schuldenbremse, eine Bestimmung des Grundgesetzes. Aber Faesers Vorgehen ist anders: Sie greift Rechte an, die im Kern Bürgerrechte sind. Das ist ein Tabubruch, der so vielleicht noch mit der Spiegel-Affäre 1962 vergleichbar ist. Aber sonst mit wenig.

Faesers perfides Spiel gegen die Pressefreiheit

Allerdings war der Spiegel zu diesem Zeitpunkt ein respektables Presseorgan aus der Mitte der Medienlandschaft – Compact ist das nicht. Und damit spielt Faeser ganz perfide: Sie wettet darauf, dass niemand sich traut, Sie für ihre Maßnahmen zu kritisieren – aus Angst, dann mit dem rechtsextremen Compact-Magazin in eine Schublade gesteckt zu werden. Doch das ist für die große Frage nach der Integrität unseres Rechtsstaates völlig unerheblich. Der wird immer dann ausgehöhlt, wenn er eben nicht mehr für alle ohne Anschauung der Person gültig ist. 

Weite Teile der deutschen Medienlandschaft geben den heiligen Grundsatz der Pressefreiheit derweil ohne Not auf. Sie bemühten sich stattdessen in geradezu vorauseilendem Gehorsam als regierungsnaher Dienstleister und listeten sofort alle nur denkbaren Begründungen auf, nach denen man das Compact-Magazin verbieten könnte. Als ob irgendein Zweifel daran bestünde, dass das Magazin Rechtsextrem ist. Aber das ist für die größere Frage völlig unerheblich: Darf die Innenministerin mal eben so ein Medium verbieten? Und das ist Compact – ungeachtet seiner falschen und teils ekeligen Inhalte – immerhin gewesen. 

Und deswegen ist es wichtig, dass insbesondere Medien und Journalisten ihre Stimme gegen diesen Vorgang erheben. Denn was Faeser heute bei Compact als Präzedenzfall durchsetzt, kann morgen weiterverwendet werden. Man gibt der Regierung de facto ein autoritäres Zensurinstrument in die Hand, wie man es von Putins Russland oder Erdogans Türkei erwarten würde. Dort werden Presseorgane durch die Exekutive aufgrund vager Vorwürfe geschlossen und verboten. Dank Frau Faeser jetzt auch in Deutschland. Es gibt keine rechtskräftige Verurteilung des Magazins oder seines Chefredakteurs wegen überhaupt einer Straftat, es ist auch kein Beschluss eines Gerichtes. Es ist schlicht eine willkürliche Maßnahme der Regierung. Da kann der Verfassungsschutz noch so viele Beweise für eine extremistische Gesinnung Compacts zusammentragen, die im Ernst ja niemand gebraucht hätte – das macht es nicht rechtens. 

Nancy Faeser hat die Grenzüberschreitung, die Missachtung von Verfassungsmaßstäben und die autoritären Methoden unserer Zeit zu Grundsätzen ihrer Amtsführung gemacht. Das ist brandgefährlich für diese Republik. Jeder Bürger muss hoffen, dass die Innenministerin von dem demokratischen Rechtsstaat, den sie stets zu verteidigen vorgibt, endlich eine klare Grenze aufgezeigt bekommt, die sie nicht verrücken kann. Denn Faesers Amtsführung ist Gift für dieses Land, sie zersetzt das Grundgesetz und seine Prinzipien, und sie delegitimiert den Staat. Nie gab es einen Minister, der mit den Grundwerten der Bundesrepublik so achtlos und fahrlässig umging wie Nancy Faeser.

Teilen: Zu den Kommentaren (136)