„Plattform der Demokratiefeinde“ – CDU-Innenminister feiern Compact-Verbot
Mehrere CDU-Politiker, darunter zwei Innenminister, freuen sich über das Verbot des Compact-Magazins. Sie sprechen von „Hass und Hetze“ und davon, mit dem Verbot ein „klares Signal gegen Rechtsextremismus“ zu setzen.
Von
Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstagfrüh das Verbot des Magazins Compact verkündete, fanden in vier Bundesländern Durchsuchungen von Räumlichkeiten des Pressevertreters statt: in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen waren insgesamt 339 Polizisten im Einsatz. Die CDU stellt in jedem der vier Bundesländern den amtierenden Innenminister – und scheint Faesers Vorgehen in Teilen zu begrüßen.
Während es aus allen politischen Lagern Kritik an dem Vorgehen von Faeser gab, insbesondere vor dem Hintergrund des hohen Guts der Pressefreiheit und der unzureichenden Begründungen für das Vorgehen, äußern sich mehrere CDU-Innenminister positiv. Die CDU Hessen sticht dabei besonders heraus: Auf der Plattform X veröffentlichte der Landesverband der Christdemokraten eine Kachel mit der Aufschrift „Compact-Verbot zeigt klare Kante gegen Rechtsextremismus“.
Dazu veröffentlichte die CDU ein Statement ihres Innenministers Roman Poseck. „Unser Rechtsstaat hat heute ein klares Signal gegen Rechtsextremismus, Demokratie- und Menschenfeindlichkeit gesetzt“, heißt es dort. Und weiter: „Die durch die Vereinigung offen rassistischen, antisemitischen, fremden- und verfassungsfeindlichen Äußerungen der Vereinigung dürfen wir nicht zulassen. Sie sind ein fundamentaler Verstoß gegen unsere Werteordnung.“ Interessant ist dabei, dass Poseck Compact bewusst eine „Vereinigung“, kein Medium oder Publikation nennt.
Die wohl wichtigste Razzia im Rahmen des Compact-Verbots fand im Firmensitz von und Wohngebäude des Herausgebers Jürgen Elsässer im Brandenburger Falkensee statt. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, der ebenfalls im Besitz eines CDU-Parteibuchs ist, äußerte sich ähnlich wie sein Amtskollege aus Hessen. Er nannte Compact eine „Plattform der Demokratiefeinde“, ihre Inhalte seien „Hass und Hetze in Hochglanz“.
Er begrüßt das Verbot, denn Compact verfolge laut Stübgen „ein Ziel und das ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft.“ Mit der „täglichen Compact-Propaganda“, sei laut dem CDU-Politiker „nun Schluss.“ Unterstützung erhält Stübgen unter anderem von Jan Redmann, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden des Landes Brandenburg. Er bezeichnet Compact als „geistige Brandstifter gegen unsere Demokratie“.
Nichts anderes habe ich von der CDU erwartet. Sie hängen am Rockzipfel von Faeser und Links-Grün. Presse- und Meinungsfreiheit sind jetzt auch bei der CDU gefährdet.
Unglaublich, daß die Position von Faeser bis in die CDU hinein von Antidemokraten begrüßt wird. Ich hätte vermutet, daß sie nur bei SPD und Grünen beklatscht wird und daß der Rest allenfalls schweigend zustimmt.
Das sind keine Vertreter ihrer Wähler mehr, sondern lediglich no h Insolvenzverwalter ihrer bald schon abgewickelten Partei.
Wer Union wählt, kriegt ein links/grünes „weiter so!“
Diese CDUler sind die Totengräber einer freiheitlichen Grundordnung in Deutschland.
Die sollten mal lesen, wie sich das Verfassungsgericht schon früher über die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit geäußert hat.
Die letzte Chance einer Regierungsbeteiligung 2025 mit einem Kanzler von CDU/CSU ist, nachweislich den letzten Kommunalwahlen und der Europawahl2024, ein unverzügliches Zugehen auf die Alternativen.
Einfach mal drüber in Ruhe nachdenken, lieber Parteivorstand!
was ist den noch die CDU??? wird etwas unbequem wird daraus direkt eine Rechte Gesinnung gemacht. und die CDU greift direkt mit in die Kiste. und wie eine Fahne im wind zu jedem Posten…
Hat denn irgendjemand etwas anderes von der CDU, dem Reserverad der Ampel-Dampframme und der linksgrünen Wokness, erwartet?