„Plattform der Demokratiefeinde“ – CDU-Innenminister feiern Compact-Verbot
Mehrere CDU-Politiker, darunter zwei Innenminister, freuen sich über das Verbot des Compact-Magazins. Sie sprechen von „Hass und Hetze“ und davon, mit dem Verbot ein „klares Signal gegen Rechtsextremismus“ zu setzen.
Von
Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstagfrüh das Verbot des Magazins Compact verkündete, fanden in vier Bundesländern Durchsuchungen von Räumlichkeiten des Pressevertreters statt: in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen waren insgesamt 339 Polizisten im Einsatz. Die CDU stellt in jedem der vier Bundesländern den amtierenden Innenminister – und scheint Faesers Vorgehen in Teilen zu begrüßen.
Während es aus allen politischen Lagern Kritik an dem Vorgehen von Faeser gab, insbesondere vor dem Hintergrund des hohen Guts der Pressefreiheit und der unzureichenden Begründungen für das Vorgehen, äußern sich mehrere CDU-Innenminister positiv. Die CDU Hessen sticht dabei besonders heraus: Auf der Plattform X veröffentlichte der Landesverband der Christdemokraten eine Kachel mit der Aufschrift „Compact-Verbot zeigt klare Kante gegen Rechtsextremismus“.
Dazu veröffentlichte die CDU ein Statement ihres Innenministers Roman Poseck. „Unser Rechtsstaat hat heute ein klares Signal gegen Rechtsextremismus, Demokratie- und Menschenfeindlichkeit gesetzt“, heißt es dort. Und weiter: „Die durch die Vereinigung offen rassistischen, antisemitischen, fremden- und verfassungsfeindlichen Äußerungen der Vereinigung dürfen wir nicht zulassen. Sie sind ein fundamentaler Verstoß gegen unsere Werteordnung.“ Interessant ist dabei, dass Poseck Compact bewusst eine „Vereinigung“, kein Medium oder Publikation nennt.
Die wohl wichtigste Razzia im Rahmen des Compact-Verbots fand im Firmensitz von und Wohngebäude des Herausgebers Jürgen Elsässer im Brandenburger Falkensee statt. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, der ebenfalls im Besitz eines CDU-Parteibuchs ist, äußerte sich ähnlich wie sein Amtskollege aus Hessen. Er nannte Compact eine „Plattform der Demokratiefeinde“, ihre Inhalte seien „Hass und Hetze in Hochglanz“.
Werbung
Er begrüßt das Verbot, denn Compact verfolge laut Stübgen „ein Ziel und das ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft.“ Mit der „täglichen Compact-Propaganda“, sei laut dem CDU-Politiker „nun Schluss.“ Unterstützung erhält Stübgen unter anderem von Jan Redmann, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden des Landes Brandenburg. Er bezeichnet Compact als „geistige Brandstifter gegen unsere Demokratie“.
Nichts anderes habe ich von der CDU erwartet. Sie hängen am Rockzipfel von Faeser und Links-Grün. Presse- und Meinungsfreiheit sind jetzt auch bei der CDU gefährdet.
Unglaublich, daß die Position von Faeser bis in die CDU hinein von Antidemokraten begrüßt wird. Ich hätte vermutet, daß sie nur bei SPD und Grünen beklatscht wird und daß der Rest allenfalls schweigend zustimmt.
Das sind keine Vertreter ihrer Wähler mehr, sondern lediglich no h Insolvenzverwalter ihrer bald schon abgewickelten Partei.
Wer Union wählt, kriegt ein links/grünes „weiter so!“
Diese CDUler sind die Totengräber einer freiheitlichen Grundordnung in Deutschland.
Die sollten mal lesen, wie sich das Verfassungsgericht schon früher über die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit geäußert hat.
Die letzte Chance einer Regierungsbeteiligung 2025 mit einem Kanzler von CDU/CSU ist, nachweislich den letzten Kommunalwahlen und der Europawahl2024, ein unverzügliches Zugehen auf die Alternativen.
Einfach mal drüber in Ruhe nachdenken, lieber Parteivorstand!
was ist den noch die CDU??? wird etwas unbequem wird daraus direkt eine Rechte Gesinnung gemacht. und die CDU greift direkt mit in die Kiste. und wie eine Fahne im wind zu jedem Posten…
Hat denn irgendjemand etwas anderes von der CDU, dem Reserverad der Ampel-Dampframme und der linksgrünen Wokness, erwartet?
Das war “ nur“ eine Warnung.
Die Liste ist noch lang – keiner sollte sich – solange diese Regierung im besten Deutschland was wir je hatten regiert sicher sein.
Tichys Einblick, Junge Freiheit, Nius, Apollo……
Das ist das Ziel ( neben dem abgreifen von Daten und Adressen) – Unsicherheit, Angst.
Willkommen im Jahr 1988 auf Ostseite
Der Prof. Dr. Roman Poseck bezeichnet compact mehrfach als Vereinigung. Das ist kein Zufall, damit macht er sich mit Faesers Trick gemein. Diese will sich des Verlages mit Hilfe des Vereinsrechts entledigen. Tatsächlich wird hier aber in die Presse- und Rundfunkfreiheit eingegriffen. Um das feststellen zu können, muß man kein Jurist sein. Dass Faeser juristisch inkompetent ist, hat sie oft genug bewiesen. Bei einem Juraprofessor ist das nur schwer vorstellbar.
Ich finde es ungeheuerlich, was hier in Deutschland passiert. Fr. Faeser muss sofort zurücktreten. Sie tritt die Demokratie mit Füssen. Ich schäme mich, dass sie eine DDR-Bürgerin ist und heute noch so agieren kann wie in der DDR. Diese Frau hat in so einem Posten nichts zu suchen. Sie ist eine Linksfaschistin und gehört vor Gericht gestellt, weil sie tagtäglich die Verfassung bricht und eine Diktatur aufbauen will, um ihre Macht so lange wie möglich, zu erhalten und dabei geht sie über Leichen.
Das darf nicht so weiter gehen, wir müssen uns wehren. Unsere friedliche Wende hat auch geklappt.
Somit weiß jeder, der dieses hohe C wählt woran er ist, aber das konnte man auch vorher schon, wenn man nicht verstand, warum man Merkel 16 Jahre gewähren ließ. Gemäß der Farbenlehre ergibt grün, rot und schwarz ein sattes braun. Also rechts ist nicht mehr rechts und links nicht mehr links, Vorzeichenumkehr wie in der Mathematik. Wer es genau wissen will: „Die Kanzlerin, die aus der Kälte kam“ lesen und verstehen, öffnet selbst einem Blinden die Augen.
„Hass und Hetze“—- sollten abgewählt werden.
Hat die CDU nun „Zwangskleidung“angezogen— rot- grüner Anzug mit schwarzen Tupfen?—Für charakterlose Kleidung wird keiner gewählt.
Merkel hat mit diesen Horden ganze Arbeit geleistet. Um ihre Pfründe nicht zu verlieren, agieren diese Typen anstandslos und ordentlich mit. So sind sie halt von dieser C D U !
Ich wäre auf die gleichlautenden Statements bei der Zerschlagung linksextremer Medien gespannt, aber die gibt es ja dank Merkels linksextremer Einheitspartei nicht mehr.
Was macht den roten, linken „Kommunisten“ Elsässer eigentlich zu einem braunen, rechten „Nazi“ – würde ich gern mal wissen.
Wäre er ein Linker, würde Faeser ihr eigenes Spitzenpersonal verfolgen lassen.
Wäre er ein Rechter, würde sich die „rechte“ CDU über dasselbe Malheur freuen.
Ich denke, dass alle Altparteien nicht mehr wissen wer sie sind, – sich deshalb in die Mitte flüchten, wo sie aber auch niemand mehr ernst nehmen kann. Konturlos, Identitätslos und ohne jeden Kompass.
Ich jedenfalls habe es bis oben hin dicke, dass sich auf deutschem Boden rote und braune einen Krieg um dieselbe Sache liefern. Unter diesem alten Machtkampf leidet das ganze Land plus ganz Europa. Und währenddessen feiert der nützliche Idiot Islam fröhliche Urstände in Europa. Das muss alles aufhören !
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen
Hessens Innenministers Roman Poseck
https://www.bundestag.de/resource/blob/836404/3048bbf257f14a16a2336af67d37dd72/WD-3-029-21-pdf-data.pdf
Neutralitätspflicht ist ein hohes Gut! Staatsräson! Und zwei Innenminister geben ihre persönliche Meinung in der Öffentlichkeit zum Besten! Gehts noch!
Benötigt wird eine Brandmauer gegen linke CDU Prolitiker…
Die CDU ist längst nur noch eine Resterampe für low performer, welches es in der freien Wirtschaft nicht geschaft haben. Da es für sie um sicheres Lohn & Brot geht, kämpfen sie mit allen Mitteln um nicht als Paktzusteller oder Küchenhilfe arbeiten zu müssen. Ideelle Werte wurden dort längst gegen Materielle getauscht. So lange die Kasse stimmt, ist man sich auch nicht zu schade von den roten wie ein Tanzbär durch die Manage geführt zu werden. Die DDR CDU läßt grüßen.
Haben wir keinen Justizminister, der sich in der Compakt Sache zu Wort meldet?
CDU und Grüne stehen beide für eine woke linke Verbots- und Energiepolitik Die ruinieren das ganze Land. Köstlich die Einlassungen des neuen US Vizepräsident Kandidaten der Republikaner.
Viele Noch CDU Wähler werden den Untergang der CDU feiern!
Sssuuuuppppii!!! Aaahhhh die schöne makellose Merkel DDR!
Am besten nur noch staatsmedien und den Rest verbieten und gez auf 100€ im Monat!
Böhmermann braucht Geld!!
Das ist ein klares Signal für mich AFD zu wählen.
Wer da noch von Rechtsstaat spricht ,hat eindeutig ein Sockenschuss .
Immerhin ist Herr Poseck Jurist, da kann man als Bürger nur noch staunen. Das die CDU seit 2016 eigentlich unwählbar ist, hatte ich schon begriffen aber meine Hoffnung auf eine Reformation ist komplett zerstört.
Ich frage mich die ganze Zeit warum die Deutsche Politik so viel Angst hat ???? Sie Beschwören doch immer die Offenheit ihrer Politik.