Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts auf den Weg gebracht. Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz sollen deutlich mehr Befugnisse erhalten. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer „Revolution der Sicherheitsarchitektur“: Aus den Nachrichtendiensten würden nun „echte Geheimdienste“.

Die Reform war und ist politisch umstritten. Der rund 700 Seiten starke Entwurf erlaubt den Diensten nicht nur eine umfassendere Erhebung, Speicherung und automatisierte Auswertung von Daten. Sie sollen erstmals auch operativ tätig werden dürfen. Vorgesehen sind Online-Durchsuchungen, biometrische Abgleiche und der Einsatz künstlicher Intelligenz. Bei Cyber- und Desinformationsangriffen könnte der BND im Sinne einer offensiven Verteidigung in ausländische IT-Systeme eindringen und dort Daten manipulieren oder löschen. Auch der Verfassungsschutz soll konkrete Gefahren künftig aktiv abwehren dürfen.

Die Bundesregierung begründet den Paradigmenwechsel mit der wachsenden Bedrohung durch Spionage, Sabotage und hybride Angriffe. Aus liberaler Perspektive stellt sich jedoch die Frage, ob der Staat seine Sicherheitsdefizite durch immer neue Befugnisse beheben kann – oder lediglich einen schwer kontrollierbaren Machtapparat ausbaut.

Besonders kontrovers ist die Annäherung von Nachrichtendiensten und Polizei. Geheimdienste dürfen bereits weit im Vorfeld konkreter Straftaten und unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit ermitteln. Erhalten sie zusätzlich operative Befugnisse zur Gefahrenabwehr, droht das historisch begründete Trennungsgebot ausgehöhlt zu werden. Daran entzündet sich in der Politik und darüber hinaus viel Kritik.

Zugleich soll die Kontrolle neu organisiert werden. Zuständigkeiten der G10-Kommission und der Bundesdatenschutzbeauftragten sollen auf den Unabhängigen Kontrollrat übergehen. Die Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnt, die Kontrolle werde dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt.

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Bedenken gibt es außerdem beim Schutz von Berufsgeheimnissen und bei staatlich genutzten IT-Sicherheitslücken. Werden Schwachstellen für Überwachungszwecke offengehalten, bleiben sie womöglich auch für Kriminelle und ausländische Dienste nutzbar. Die Reform verspricht mehr Sicherheit – erkauft sie aber mit einer erheblichen Ausweitung staatlicher Überwachung und einer Kontrolle, deren Wirksamkeit sich erst noch beweisen müsste. Nun müssen Bundesrat und Bundestag über das Gesetzespaket beraten.

In Parteien und über Parteigrenzen hinweg wird grundsätzliche Kritik geübt. „Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, geheimdienstlicher Aufklärung und operativem, polizeilichem Eingriff“, beklagt etwa der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio. „Solche angemaßte Selbst-Ermächtigung ist abzulehnen“, sagt er mit Blick auf die Geheimdienstreform.

Der grüne Geheimdienstpolitiker Konstantin von Notz hält eine Reform zwar für notwendig, warnt aber, der Entwurf schieße „über das Ziel hinaus“. Und FDP-Chef Wolfgang Kubicki hielt sich mit Kritik nicht zurück: „Was Dobrindt vorhat, ist ein historischer Tabubruch“, sagte Kubicki der Augsburger Allgemeinen. Es sei „kaum vorstellbar“, dass das Bundesverfassungsgericht hier nicht eingreifen werde, so der liberale Politiker. „Die strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei hat sehr gute und auch historische Gründe. Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei.“

mro

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