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Kabinettsbeschluss
„Historischer Tabubruch“, „Selbst-Ermächtigung“: Nachrichtendienst-Reform sorgt für massive Kritik
Das Bundeskabinett hat die Geheimdienstreform von Innenminister Dobrindt auf den Weg gebracht. Insbesondere, dass der Verfassungsschutz massive neue Befugnisse bekommt, sorgt für massive Kritik. FDP-Chef Kubicki spricht von einem „historischen Tabubruch“.
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts auf den Weg gebracht. Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz sollen deutlich mehr Befugnisse erhalten. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer „Revolution der Sicherheitsarchitektur“: Aus den Nachrichtendiensten würden nun „echte Geheimdienste“.
Die Reform war und ist politisch umstritten. Der rund 700 Seiten starke Entwurf erlaubt den Diensten nicht nur eine umfassendere Erhebung, Speicherung und automatisierte Auswertung von Daten. Sie sollen erstmals auch operativ tätig werden dürfen. Vorgesehen sind Online-Durchsuchungen, biometrische Abgleiche und der Einsatz künstlicher Intelligenz. Bei Cyber- und Desinformationsangriffen könnte der BND im Sinne einer offensiven Verteidigung in ausländische IT-Systeme eindringen und dort Daten manipulieren oder löschen. Auch der Verfassungsschutz soll konkrete Gefahren künftig aktiv abwehren dürfen.
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Die Bundesregierung begründet den Paradigmenwechsel mit der wachsenden Bedrohung durch Spionage, Sabotage und hybride Angriffe. Aus liberaler Perspektive stellt sich jedoch die Frage, ob der Staat seine Sicherheitsdefizite durch immer neue Befugnisse beheben kann – oder lediglich einen schwer kontrollierbaren Machtapparat ausbaut.
Besonders kontrovers ist die Annäherung von Nachrichtendiensten und Polizei. Geheimdienste dürfen bereits weit im Vorfeld konkreter Straftaten und unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit ermitteln. Erhalten sie zusätzlich operative Befugnisse zur Gefahrenabwehr, droht das historisch begründete Trennungsgebot ausgehöhlt zu werden. Daran entzündet sich in der Politik und darüber hinaus viel Kritik.
Zugleich soll die Kontrolle neu organisiert werden. Zuständigkeiten der G10-Kommission und der Bundesdatenschutzbeauftragten sollen auf den Unabhängigen Kontrollrat übergehen. Die Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnt, die Kontrolle werde dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt.
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In Parteien und über Parteigrenzen hinweg wird grundsätzliche Kritik geübt. „Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, geheimdienstlicher Aufklärung und operativem, polizeilichem Eingriff“, beklagt etwa der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio. „Solche angemaßte Selbst-Ermächtigung ist abzulehnen“, sagt er mit Blick auf die Geheimdienstreform.
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Der grüne Geheimdienstpolitiker Konstantin von Notz hält eine Reform zwar für notwendig, warnt aber, der Entwurf schieße „über das Ziel hinaus“. Und FDP-Chef Wolfgang Kubicki hielt sich mit Kritik nicht zurück: „Was Dobrindt vorhat, ist ein historischer Tabubruch“, sagte Kubicki der Augsburger Allgemeinen. Es sei „kaum vorstellbar“, dass das Bundesverfassungsgericht hier nicht eingreifen werde, so der liberale Politiker. „Die strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei hat sehr gute und auch historische Gründe. Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei.“
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Deutschland wird zum totalen Überwachungsstaat.
Und wir?
Wir lassen uns das gefallen????
Daher gibt’s nur eines: AfD wählen.
Und wer -m.E. verständlicherweise- Probleme mit der AfD hat:
Dem darf ich die FDP anempfehlen – trotz aller Wackeleien in Sachen Rechtsstaat und Bürgerrechte weitgehend zu verlässig.
Weil der Kubicki schon wieder das Blaue vom Himmel lügt, oder warum?
Ua weil ich die Kreml-Liebe eines Teiles der AfD schlicht zum Würgen finde.
Corona war der Test, was alles die Menschen sich gefallen lassen.
Während der Pandemie wurde das Volk mit der Angst vor dem Tod durch Ersticken „gebändigt“.
Jetzt wird vor „massiven Bedrohungslagen“ gewarnt und somit die totale Überwachung begründet.
Wir brauchen eine Regierung, die ihr Volk beschützt und ihnen keine Angst macht. Das ist deren Aufgabe, für den sie den Amtseid geschworen haben. Punkt.
„Die Politik hat nicht zu rächen, was geschehen ist, sondern zu sorgen, dass es nicht wieder geschieht.“ Otto von Bismarck
Und dabei bin ich mir sicher daß all das bereits geschieht.
Es wird ein legitimer Rahmen benötigt.
Es würde mich wundern wenn dieses Gesetz nicht in erster Linie dazu gedacht wäre, es gegen die Opposition einzusetzen, also eigentlich nur gegen die AfD. Wie alles!
Nalik, die Angst ist groß und der 6. September sehr nah. Bis dahin können noch einige Drohnen erfunden werden…. 🙂
Andererseits wird über die deutschen Nachrichtendienste gespottet, wenn sie mal wieder auf Hinweise von anderen Diensten aus den USA oder Israel angewiesen waren, weil diese mehr Befugnisse haben.
Weil Deutsche Geheimdienste die kriminellen Aktivitäten von Islamisten und Afrikaner nicht sehen wollen! Nur der Weiße Deutsche ist im Visier, weil der Deutsche mal wieder Antideutsche arbeitlose Politbanditen beleidigt haben soll!
Gute und unabhängige Geheimdienste sind richtig und wichtig, jedoch traue ich dieser Regierung kein Stück.
Eine Gesinnungs-Gestapo haben wir schon jetzt in Form der vielen staatlichen und privaten „Meldestellen“ für unbequeme Meinungsäusserungen. Dobrindt macht das Tor auf für Stasi-Methoden.
„Die strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei hat sehr gute und auch historische Gründe. Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei.“
Och Menno, das passt aber doch so gut zum Privat-Unternehmen Hüber.
Noch schreiben wir hier offen und putzmunter.
Bei der Gestapo wäre das nicht möglich gewesen.
Das ist sehr wohl möglich, über kriminelle linksradikale Staatsanwälte und Richter!
Wisst ihr jetzt wer die wahren Nazis sind?
Verrückt, dass die, die alles und jeden als rääächts, Nazi und Faschisten beschimpfen, der nicht den Islam, den Klimagott und Bill Gates huldigen, hier wieder die nächste Faschisten-Nummer durchziehen.
Es wird immer schlimmer in diesem Bananen Staat.
Deswegen nur noch AfD.
Kann den Innenminister nicht irgendjemand verhaften… So hat es 1933 auch angefangen… Mit der geheimen Staatspolizei… Die wollen wieder Menschen einsperren und physisch vernichten und sie werden es diesmal wohl schaffen. Menschenverachtung nicht’s anderes ist das. Aber M hat auch niemand von den Feigen Bundeswehr Offizieren verhaftet die Auswirkungen sehen wir ja im Stadtbild…
Nachdem der angebliche drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen in dirketem zusammenhang mit dem Ermächtigungsgesetz steht, mit obskuren Fotos von der drohne, war mir klar, hier wird mit gezinkten Karten gespielt. Die CDU und SPD sind Feinde der Bürger, genauso wie der rest der Kartellparteien. Bleibt nur noch die AFD. Mal schauen ob die ihre Versprechen halten oder uns genauso hängen lassen.
Wann wird man uns von diesen Nazis Befreien! Das wird nicht gegen Islamisten oder Afrikaner eingesetzt, nein, nur gegen das eigene Weiße Deutsche Volk! Das sind alles Nazimethoden ob Meldestellen oder Wahlausschluss von AFD Mitgliedern, von Daniela Behrens! Es riecht nach Gestapo der Kartellparteien!
Gab es schon zweimal!
Gestapo und Stasi!
Schämt euch alle! Wegen den oberen zwei Erfahrungen verzichtete die Bundes Republik darauf! Aber wir können die BRD auch umtaufen!
DSPR = Deutsche Sozialistische Polizei Republik!
Wenns net so bleed wärn, wärs gefoarlig. Aber so …
Schon mal dran gedacht, was eine AfD-geführte Regierung mit diesen Optionen machen könnte? Oder eine Wiederkunft von SED oder NSDAP?