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Niedersachsen
Nach AfD-Wahlausschlüssen: Grüne beschweren sich über die Zulassung eines weiteren AfD-Kandidaten
Die Grünen haben die Zulassung des AfD-Landratskandidaten Jens Kestner ohne vorherige Überprüfung seiner Verfassungstreue kritisiert. Während bereits vier AfD-Kandidaten von der Kommunalwahl in Niedersachsen ausgeschlossen wurden, verzichtete der Wahlausschuss in Kestners Fall auf eine entsprechende Prüfung.
Von
Der Kreisverband der Grünen in Northeim hat die reibungslose Wahlzulassung des dortigen AfD-Landratskandidaten und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Kestner mit Bedauern aufgenommen. Die Partei kritisiert, dass weder eine andere im Kreiswahlausschuss vertretene Partei noch die Kreisverwaltung eine Überprüfung der Verfassungstreue Kestners beantragt habe, wie die Hessische/Niedersächsische Allgemeine berichtet. Zuvor wurde Kestners ehemaliger Bundestagskollege Martin Sichert von der Wahl ausgeschlossen (Apollo News berichtete).
Anders als siebzehn weitere Kandidaten seiner Partei wurde Kestner ohne Prüfung durch die Kommunalaufsicht zur Wahl zugelassen. Wenige Tage vor der Sitzung des Kreiswahlausschusses hatten die Grünen der Wahlleitung zwar Hinweise vorgelegt, die eine mangelnde Verfassungstreue Kestners belegen sollten. Die Kreiswahlleitung sah darin jedoch keine ausreichende Grundlage für eine weitergehende Überprüfung unter Einbeziehung des Verfassungsschutzes.
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Dass die übrigen Parteien und die Kreisverwaltung es abgelehnt hätten, vor Kestners Zulassung alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten zur Überprüfung der Verfassungstreue auszuschöpfen, stimme die Grünen nachdenklich, erklärte der Grünen-Kreisvorsitzende Till Köhler.
„Wir Grüne stehen für einen Landkreis, der demokratisch bleibt, Vielfalt schützt und Zukunft gestaltet“, sagte Köhler. Wer Landrat werden wolle, müsse „ohne Zweifel auf dem Boden unserer Verfassung stehen“. Eine entsprechende Prüfung hätte Zweifel an dem Kandidaten ausräumen können, meint er.
In vier Fällen, in denen ein Ausschluss der Kandidaten empfohlen worden war, stimmte der jeweilige Wahlausschuss gegen die Zulassung der AfD-Kandidaten. Zu den prominentesten Fällen gehört der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert. Als einer der Hauptgründe wurde in allen Fällen die AfD-Mitgliedschaft des jeweiligen Kandidaten angeführt. Hintergrund sind eine Änderung des Kommunalrechts (mehr dazu hier) und die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz.
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„Der Kreisverband der Grünen in Northeim hat die reibungslose Wahlzulassung des dortigen AfD-Landratskandidaten und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Kestner mit Bedauern aufgenommen.“
Ich nehme jede Stimme für die „Grünen“, ebenfalls mit Bedauern zur Kenntnis!
Eine Schande das diese Antidemokraten nicht verboten werden.
Die Grünen müssen durch die ÖDP ersetzt werden. Nötig ist eine öko-konservative Politik gemäß Herbert Gruhl.
https://cna343.wordpress.com
Wie oft will du deinen Sektenlink noch posten?
Quark! ÖDP ist eine Sekte!
Die „Grünen“, die u.a. von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern gegründet wurden, haben seit jeher ein gewaltiges Problem mit Demokratie, also auch Meinungsfreiheit!
Die Grünen sind bald Geschichte und ich freu mich darauf🤣🤣🤣
Schön wärs. In Sachsen-Anhalt könnten sie wieder die 5% erreichen, was nichts gutes verheißt.
Anstatt die 3% Hürde nach unten fordere ich die 10% Hürde nach oben.
Die grünen haben einen stabilen Sockel, Leute die ihr Salair aus staatlichen Leistungen beziehen , somit keine Angst vor dem Verlust ihres Jobs haben müssen. Aus dieser Position heraus können sie den Gutmensch spielen und Klima und die ganze Welt retten.
Es sind hauptsächlich unsere fürstlich bezahlten Lehrer, die obendrein noch die Kinder indoktrinieren
Das ist aber kein Argument zeigt nur euer Unwissenheit der historischen Geschichte der BRD,NSDAP PARTEIMITGLIEDER gab es in allen damaligen sogenannten demokratischen Parteien,davon abgesehen,wehren keine Leute dagewesen die die BRD mit organisieren konnten,denn die paar Mitläufer der Alliierten des parlamentarischen Rates 1949 hätte nicht genug Leute gehabt um die BRD zu führen im sinne der US Besatzer,und übrigen die grünen sind zum teil aus der linken bolschewistischen Bewegung jener zeit und der gut organisierten Antiatomkraft Bewegung entstanden,wie auch die Antifa aus der linken bolschewistischen und die Studenten Bewegungen der Damaligen zeit.
Ja sowas! Dabei hatten doch die „die unsere Demokratie“-Parteien abgesprochen, nur noch die Kandidaten zuzulassen, die halt eben die „die unsere Demokratie“ voll und ganz unterstützen.
ALLE Kandidaten im Vorfeld durch Disqualifikation ausschließen lassen durch die Wahlausschüsse wäre ZU Auffällig!
pro forma werden natürlich welche zugelassen.
Die werden dann halt HINTERHER entweder politisch kaltgestellt durch die Brandmauer.
oder wieder ausgebootet und im Nachhinein intern in den entsprechenden Kreisen „hintenrum“ wieder abgewählt.
oder man findet ir-gend-was in ihrer Vita und es wird 6 Monate später „das Vertrauen entzogen“ und sie werden geächtet und abgesägt so weit möglich.
gleichzeitig werden solche Fälle natürlich als Scheinargument genutzt um das Verbotsverfahren weiter am laufend zu halten und der Öffentlichkeit den Paria- Status der AFD vorzuhalten.
Das ist die Arbeitsweise von “ unsere Demokratie“.
Wo kann ich mich über die Zulassung von Grünen und Linken beschweren, deren sozialistische Phantasien sie als Demokratiefeinde ausweisen?
Sinnvoller wäre ein obligatorisches Psychiatrisches oder Psychopathologisches Konsil für „Grüne“ Politiker, bevor die antreten.
Ich vermute, dass damit 95% der „Grünen“ Kandidaten weg vom Fenster wären.
Bei den SED-Roten und den Rostroten sähe es wohl ähnlich aus.
Nun, das von der Innenministerin veränderte Kommunalwahlrecht macht alleweil den Eindruck, daß es auf „Wahlzulassung nach Gutsherrenart“ hinausläuft, was natürlich, sollte der Eindruck zutreffen, der vorsätzlichen Aussetzung des Rechtsstaates gleichkommt.
Schon einmal schrieb ich´s:
#1: Wahlausschüsse prüfen die formalen Wählbarkeitsvoraussetzungen: Staatsbürgerschaft, passives Wahlrecht, Alter, hinreichend unterstützte, sowie form- & fristgerechte Bewerbung.
#2: Die Vorverlagerung der beamtenrechtlichen Prüfung ist sinnvoll, damit die Wahl nicht wiederholt werden muß, wenn der Gewinner die beamtenrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt (wobei die Rechtsvermutung durch die Zulassung dafür spricht).
#3: Für die beamtenrechtliche Prüfung ist aber nicht der Wahlausschuß zuständig, sondern das Regierungspräsidium – nach formalisiertem Verfahren und verwaltungsgerichtlicher Überprüfbarkeit.
#4 Die beamtenrechtliche Vorprüfung durch den Wahlausschuß dürfte grob rechtswidrig sein.
Sind die Grünen nicht diejenigen, die sehr gerne mit der linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa marschieren? Aber das scheint wohl kein Problem zu sein…
Muss man sich als konservativer Kandidat so etwas wirklich bieten lassen,
das man von der Konkurenz einfach so vor einer Wahl ausgeschlossen wird?
Ist das nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, das zu entscheiden?
Oder leben wir schon in Nordkorea oder Russland? Was kommt als nächstes?
Umerziehungslager für politisch Andersdenkende oder sogar die Tötung?
Die Demokratie sei unser!
Alles nach Drehbuch.
Es werden ohnehin nur aussichtslose Kandidaten zugelassenen.
Die Empörung der Grünen soll davon ablenken.
Man svolte einmal über ein Verbot der Grünen nachdenken.
und die Mauermörderpartei gleich mit!
„Wir Grüne stehen für einen Landkreis, der demokratisch bleibt, Vielfalt schützt und Zukunft gestaltet“. Daraus folgt ja auch zwingend, dass man eine demokratische Wahl verhindern möchte. Diese Leute leben in einer eigenen Welt ohne Realitätsbezug.
„stimme die Grünen nachdenklich“
Ganz großes Kino…. Ich versuche mir einen Grünen nachdenklich gestimmt vorzustellen. Mir erscheint aber immer wieder nur ein vollvermummter Antifant.
Nun, würde „Nachdenklichkeit“ nicht schon begrifflich „Denkvermögen“ voraussetzen?
Komödienstadel Niedersachsen, mehr gibt es nicht zu sagen.
War Komödienstadl nicht eigentlich was lustiges?!
Würden auf alle Abgeordneten der Grünen Prüfungen auf Verfassungstreue auch nur mit der halben Härte angewendet, müsste sich die Partei auflösen und die Schulen hätten keine Lehrer mehr.
Da fragt man sich schon,wer ist denn hier Nazi……
Fragt man noch?
NIe wieder Grüne Kandidaten ohne das diese zuvor vom Innenministerium und seiner Schergen überprüft wurden, inklusive einer bindenden Zukunftsprogonse; ganz so wie die niedersächsische Richtlinie es schriftlich fordert!
Schulversager
Schul-Physik 8. Klasse
https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Hauptsatz_der_Thermodynamik
–> Energie kann nicht erneuert werden
https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Hauptsatz_der_Thermodynamik
–> Wärme immer von warm zu kalt
–> IPCC lügt mit Wärmepuffer
Dr. Merkel wurde gewarnt
Video-Botschaft von
Ex-ZDF Meteorologe
Dr. Wolfgang Thüne
2015_08_25
https://youtu.be/UK4PMA_WgCw?si=o9Scp17L8YnK0Kpb
Schul-Chemie
CO2 hat ein Molgewicht von 44, Luft aber nur von 29. Das heißt, CO2 sammelt sich immer am Boden, wo es auch die Pflanzen ernähren kann.
Schul-Biologie
CO2 ist Dünger
Zu wenig CO2 –> CO2 Begasung & Düngung alle Infos https://www.gasido.de/blog/posts/co2-im-gewaechshaus-co2-begasungduengung-alle-infos
Carbon Dioxide Fertilization Greening Earth, Study Finds
2016_04_26
https://www.nasa.gov/technology/carbon-dioxide-fertilization-greening-earth-studyfinds/
Warum wandern die Grünen und vor allem die Grüninnen,
nichts ins Sozalistische Paradies Cuba aus ?
Wer prüft eigentlich die Vergangenheit dieser „grünen Demokraten und Steinewerfer“? Da waren bestimmt einige früher bei Demo’s unterwegs und finden die Antifa ganz toll …
Zitat: „Wenige Tage vor der Sitzung des Kreiswahlausschusses hatten die Grünen der Wahlleitung zwar Hinweise vorgelegt, die eine mangelnde Verfassungstreue Kestners belegen sollten. Die Kreiswahlleitung sah darin jedoch keine ausreichende Grundlage für eine weitergehende Überprüfung unter Einbeziehung des Verfassungsschutzes.“
Damit ist doch alles in Ordnung. Oder meinen Die Grünen, dass wenn sie was wollen, alle anderen zu springen haben? Ist es das, was sie unter Demokratie verstehen.
Ein ganz schrecklicher diktaturischer Verein!
Wer überprüft diese linksgrünen Versager?
Grüne wollen immer mehr Veganer – Fleischkonsum massiv reduzieren – AH war Veganer. Grüne für Parteiverbote und Sturz des Systems – AH war auch dafür. Grüne wollen Sozialismus und sind Antikapitalisten – AH wollte das auch – steht im Namen seiner Partei National – Sozialistische – Deutsche – Arbeiter – Partei ). Grüne wollen Bürger entwaffnen — AH auch . Grüne wollen Dogen legalisieren – AH war drogensüchtiger , usw, usw . Die grüne Partei hatte unter den Gründungsmitglieder Altnazis, z.B. Baldur Springmann .
Die Parallele sind m. E. unverkennbar.
Korrekt.
Aber sowas wird von der Politik und den Medien verschwiegen.
Leider!
Vielleicht sollte man mal anfangen alle Grünen auf Verfassungstreue zu überprüfen. Wieviel mitglieder der NSDAP waren nocheinmal Gründungsmitglieder der Grünen?
Die grün-lackierten Faschisten finden Gefallen an der Abschaffung der Demokratie.
….wollen wir endlich die pädophilen Partei verbieten? Die Partei die unser Land verachtet und vernichtet? Diese Frage muss endlich mal gestellt werden!!