Freund werden
Verfassungsschutz
Thüringen
Sieben-Stunden-Mammutsitzung im U-Ausschuss – Zeuge erhebt schwere Vorwürfe gegen Kramer
Sieben Stunden lang wurde ein Ex-Referatsleiter im Verfassungsschutz zur Affäre um Stephan Kramer angehört. In der Mammutsitzung des Untersuchungsausschusses erhob er schwere Vorwürfe gegen den Amtsleiter – Kramers Verkündung des AfD-Prüffalls sei ohne Einbezug des zuständigen Referats geschehen.
Thüringen
AfD-Prüffall als Kramers Privatentscheidung: Nächste Befragung im U-Ausschuss soll Klarheit bringen
Die zweite Runde von Zeugenbefragungen im Thüringer Untersuchungsausschuss zur Affäre um Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer steht an. Geladen sind erneut zwei ehemalige Leiter des fachlich wichtigsten Referats im Amt – dieses Mal geht es auch um die gerichtlich einkassierte AfD-Prüffallverkündung durch Kramer.
Islam und Linke
Gefährliche Freundschaft
Der Wahlerfolg der Berliner Linken ist auch der Erfolg pro-palästinensischer Netzwerke, die mit den deutschen Sozialisten offen paktieren. Unterstützer von Terrororganisationen tauchten nicht zufällig auf der Wahlparty auf. Dahinter steckt eine strategische Allianz, die längst auch den Verfassungsschutz interessieren müsste.
Kleine Anfrage
Hamburg überprüft Bewerber für den öffentlichen Dienst vom Verfassungsschutz: Islamisten und Linksextremisten darunter
Seit August werden Bewerber und Beschäftigte im öffentlichen Dienst Hamburgs vom Verfassungsschutz überprüft. Bereits im ersten Monat gab es über 4.000 Anfragen.
Aktuelle Stunde
„Haben weder Pädagogik noch Drohungen nötig“: Gysi beklagt „Hetze“ nach Skandal um Clanverbindungen
Nach der Wahl in Berlin ist es im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch über den Antisemitismus der Linkspartei gekommen. Gregor Gysi wies die Vorwürfe gegen seine Partei als „Hetze“ zurück und bezeichnete die AfD seinerseits als „kriminelle Vereinigung“.
Staatsbürgerschaft
Brosius-Gersdorf legt nach: Abstammungsprinzip nicht pauschal verfassungswidrig
Frauke Brosius-Gersdorf hat noch einmal detailliert dargelegt, warum aus ihrer Sicht ein ethnisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff nicht pauschal verfassungswidrig sei. Häufig wird der AfD vorgeworfen, einen solchen zu vertreten und deshalb verfassungswidrig zu sein.
Ibrahim Ibrahim
Hamas-naher Aktivist feiert auf Wahlparty der Linken und reklamiert Wahlerfolg für sich
Auf der Wahlparty der Linken war am Sonntagabend auch der Hamas-nahe Aktivist Ibrahim Ibrahim zu Gast. Er posierte mit dem Bundestagsabgeordneten Koçak für ein Foto. Ibrahim ist Sprecher einer Organisation, die vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet wird.
„Switch Off“
Nach US-Sanktionen: Linksextreme Anschlagsplattform offline
Auf der linksextremen Plattform „Switch Off“ wurde zu Sabotage aufgerufen. Auch Bekennerschreiben zu Brandanschlägen wie dem in Berlin wurden verbreitet. Jetzt ist die Website offline. Grund sind US-Sanktionen gegen den Betreiber der Plattform.
Möglicher Verdachtsfall
Staatliche Neutralitätspflicht: Verfassungsschutz will nach der Wahl über Beobachtung der AfD informieren
Ob der Berliner Verfassungsschutz die AfD beobachtet, bleibt vorerst geheim. Wegen der staatlichen Neutralitätspflicht will die Innenverwaltung frühestens nach Bildung des neuen Senats Auskunft geben.