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Aktuelle Stunde
„Haben weder Pädagogik noch Drohungen nötig“: Gysi beklagt „Hetze“ nach Skandal um Clanverbindungen
Nach der Wahl in Berlin ist es im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch über den Antisemitismus der Linkspartei gekommen. Gregor Gysi wies die Vorwürfe gegen seine Partei als „Hetze“ zurück und bezeichnete die AfD seinerseits als „kriminelle Vereinigung“.
Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist die Linke im Bundestag wegen wiederholter antisemitischer Äußerungen und ihrer Kontakte ins Clan-Milieu heftig in die Kritik geraten. In einer auf Verlangen der AfD angesetzten Aktuellen Stunde warfen Abgeordnete von AfD, Union, SPD und Grünen der Partei am Mittwoch mangelnde Abgrenzung von antisemitischen Positionen und kriminellen Strukturen vor. Aus der Union kam zudem die Forderung, eine Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz zu prüfen.
Für die Linke holte Gregor Gysi daraufhin zu einer grundsätzlichen Verteidigungsrede aus. Dabei räumte er zwar ein, dass es innerhalb seiner Partei Mitglieder gebe, die bei ihrer „Israelkritik“ Grenzen überschritten. Zugleich wies er die Antisemitismusvorwürfe zurück, verglich Friedrich Merz mit den Nationalsozialisten und bezeichnete die AfD als „kriminelle Vereinigung“. Die Debatte über Antisemitismus und Clan-Kontakte diene vor allem dazu, die Linke nach ihrem Berliner Wahlerfolg politisch zu beschädigen und eine von ihr geführte Landesregierung zu verhindern, so der frühere Linken-Fraktionsvorsitzende.
„Der Antisemitismusvorwurf gegen uns aus den Mündern der AfD ist eine Frechheit“, begann Gysi seine Gegenattacke. In den Reihen der AfD gebe es selbst Antisemiten, erklärte er und verwies dabei auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und dessen frühere Äußerung zum Berliner Holocaust-Mahnmal.
Im Gegensatz zur AfD habe die Linke zudem mit großer Mehrheit beschlossen, für einen souveränen und sicheren Staat Israel einzutreten. Außerdem verwies Gysi auf ein Fünf-Punkte-Programm der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, mit dem Antisemitismus bekämpft und jüdisches Leben in Berlin besser geschützt werden solle.
Zugleich räumte er ein: „Wir haben auch einige Mitglieder, die die Israelkritik deutlich überziehen.“ Damit müsse sich seine Partei auseinandersetzen „und tun es auch“. Dann wandte sich Gysi unmittelbar an alle anderen politischen Parteien: „Dafür brauchen wir weder Ihre Pädagogik noch Ihre Drohungen noch Ihre Hinweise und schon gar nicht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.“
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SPD-Senatorin
„Koalition nicht vertretbar“: Giffey kritisiert Linken-Widerstand gegen Antisemitismus-Vereinbarung
In einem aktuellen Statement kritisiert die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey von der SPD den Widerstand mehrerer Linken-Politiker gegen die Antisemitismus-Vereinbarung. Eine Koalition mit der Partei halte sie für „nicht vertretbar“.Antisemitismus sei und bleibe ein parteiübergreifendes, gesamtgesellschaftliches Problem in Deutschland, dem gemeinsam begegnet werden müsse. Gysi warf seinen Gegnern jedoch vor, das Thema bewusst für die politische Auseinandersetzung mit seiner Partei einzusetzen: „Hören Sie auf, den Antisemitismus zu missbrauchen, um gegen die Linke zu hetzen. Wer den Antisemitismus instrumentalisiert, kann ihn nicht wirksam bekämpfen.“
Besonders scharf griff Gysi neben der AfD auch die Union an. „Dass die CDU mitmacht, ist auch mehr als absurd“, sagte der Linken-Politiker. Merz, der Antisemitismus unlängst als „die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“ bezeichnet hat, habe damit deutsche Juden zu Ausländern erklärt, so Gysi. „Es tut mir leid. Das war auch die Haltung der Nazis. Einem Bundeskanzler darf eine solche Fehlformulierung nicht passieren.“
Die heftige Kritik an der Linken führte Gysi letztlich auf machtpolitische Interessen zurück. „Aber worum geht es in Wirklichkeit? Die CDU möchte in Berlin wieder den Regierenden Bürgermeister stellen“, so der Alterspräsident des 21. Deutschen Bundestages.
Auch in die Kontroverse um die Kontakte des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak ins Umfeld des Remmo-Clans stieg Gysi mit einem Angriff auf die AfD ein. „Nun geht es auch noch um unsere vermeintlichen Verbindungen zu kriminellen Clans“, sagte er. Dann fügte er hinzu: „Ich kenne nur eine Partei im Bundestag, die man auch als kriminelle Vereinigung ansehen darf“, sagte Gysi in Richtung der AfD.
Mit Blick auf das Verhalten Koçaks räumte Gysi zwar explizit Missstände ein. „Aber selbstverständlich hat unser Abgeordneter Ferat Koçak einen Fehler begangen. Wir untersuchen das.“ Allerdings glaube er Koçak, wenn dieser erkläre, nicht gewusst beziehungsweise nicht überblickt zu haben, mit wem er es zu tun gehabt habe.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Regierungsbildung in Berlin forderte Gysi SPD und Grüne zudem dazu auf, mit seiner Partei ein Linksbündnis einzugehen. Seine Rede schloss er mit einer ausdrücklichen Drohung an die beiden Parteien: „Wenn Sie nicht den Mut haben, von der Hauptstadt aus Deutschland zu verändern, dann geht es bergab.“ Komme ein rot-rot-grünes Bündnis nicht zustande, werde die AfD „in der nächsten Regierung indirekt mitregieren“, warnte Gysi.
Ausgangspunkt der Aktuellen Stunde war ein Antrag der AfD-Fraktion. Der offizielle Titel lautete: „Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmen“.
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Wurde das SED Vermögen mal gefunden?
Geduld, -die neuen Freunde geben den Linken bestimmt bald Gesangsunterricht. Hat irgendwer wirklich geglaubt, daß die Interesse an deren Politik haben?
Vielleicht haben die Clans das ja gewinnbringend investiert.🤔
Und die SPD, die 1990 die Verbotsinitiative SABOTIERTE, kaufte sich nach den Verhandlungen mit Alberich ihr großes Medienimperium zusammen.
Die einzige kriminelle Vereinigung im Bundestag ist die SED/Mauerschützenpartei der Linken.
Was sind das nur für Leute, die diese Bande gewählt haben?
Die, die sich auch Impfen ließen, weil sie einfach nicht denken können.
Ein bedeutendes Wort gelassen ausgesprochen.
Was für ein Niveau…haben sie außer sinnlos nachgeplapperten Schlagwort-Sätzen, auch was beizutragen.. nnnnhhhööö geimpft…
Frag doch mal Gysi! Es gibt ja auch keine wirkliche Einsicht in SED Akten, weil viele ihre Karriere dort ankurbelten! Mit Mauermördern zum Erfolg!!??
Gysi ist nach meiner Meinung einen der fragwürdigsten Gestalten, die je in der deutschen Politik tätig waren. Gerissen, aalglatt, skrupellos. Seine dubiose DDR Vergangenheit konnte mit Hilfe wohlwollender Medien vertuscht werden.
Und er stellt sich hin und beschwert sich und zeigt mit dem Finger auf andere.
An alle, die den ach so toll finden: ihr habt eine ganz miese Menschenkenntnis.
Und mit Hilfe willfähriger linker Richter in Hamburg, wo Gysi jeden Kritiker und jeden, der etwas über ihn wusste, in den Ruin klagte.
Gysi und Bartsch haben das SED-Vermögen in Sicherheit gebracht. Gysi kennt sich aus mit krimineller Energie.
Gysi ist ein alter Mann. Seine Demenz ist unübersehbar. Er muss ins Pflegeheim.
Die Sozialisten geben so lange das Geld anderer Leute aus, bis die nichts mehr haben 💸
…bis am Ende alle gleich arm sind und zum Verteilen nix mehr da ist. Dann machen sie sich vom Acker mit vollen Taschen.
Und der Bürger wählt sowas, mittlerweile bundesweit!
Die Stasi-SED hat seit 1989 von der ersten Minute ihrer Niederlage an die Geschichte der „DDR“-Diktatur und die Geschichte der Stasi-SED GEFÄLSCHT und die unzähligen Verbrechen vertuscht.
Und der Hüter des Schatzes der Stasi-SED war dabei immer und überall dabei, immer in der ersten Reihe.
…verwies dabei auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und dessen frühere Äußerung zum Berliner Holocaust-Mahnmal.
Ich verstehe immer noch nicht was daran antisemitisch sein soll. Er hat den Ort wo es steht kritisiert und den Holocaust als eine „Schande“ für unser Land bezeichnet. Diese Verbrechen sind auch meiner Ansicht nach eine „Schande“ in Deutschlands Geschichte. Was denn sonst?
Er hat in seiner Rede weder etwas geleugnet noch verharmlost oder jüdisches Leben verunglimpft.
Kann mir irgend jemand mal erklären was daran antisemitisch sein soll?
Ich würde das wirklich sehr gern endlich mal verstehen.
Ja nicht ganz. Es ging darum, dass andere Länder Denkmäler für ihre großen Leistungen bauen. Wir bauen hingegen Denkmäler für unsere Schandtaten.
Nicht, dass man die NS Zeit vergessen sollte, sie gehört zu unserer Geschichte und ich halte eine Besichtigung der KZ Gedenkstätten für die Jugend für verpflichtend. Besonders die Antifanten sollten sich anschauen, wer oder was die Nazis waren.
Es ging aber um einen positiven Blick nach vorn, den man braucht, wenn sich Deutschland wieder positiv entwickeln will.
Was ist mit den SED Millionen?
Er war Vorsitzender der SED! Wie kann er da überhaupt im Bundestag sitzen?
Das frag ich mich seid Jahrzehnten. Er muss auf ein sagenhaftes Netzwerk zurückgreifen können.
auf einem stuhl?
Tja Herr Gysi, die eigene Medizin schmeckt wohl nicht. Warum wird nun bei Der Linken eine Ausnahme gemacht? Ich kann es mir denken, Remmo-Clan sei Dank.
wenn man den Verfassungsschutz benötigt, dann schaut er nur nach Rechts
Olmaflo, was erwarten Sie denn?
Am 14. Oktober 2024 veröffentlichte der Verfassungsschutz Niedersachsen auf X den Kommentar: „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.“
Nicht antifaschistisch, nein Antifa, die selbst teilweise vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird, nach Maaßen aber nicht mehr mit Aufwand.
Auch ich bin gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Es steht aber nun mal da und ist gegen jede Form von Entwürdigung oder Schändung zu schützen.
Bin ich nun Antisemit?
Natürlich nicht! Nirgendwo im Grundgesetz steht, daß es Pflicht eines Bürgers ist, das Holocaust-Mahnmal schön zu finden. Ich finde es einfach nur scheußlich. Das ist ein ästhetisches Urteil. Es ist monströs statt erschütternd, es ist belehrend statt lehrreich, es ist indoktrinierend statt aufklärend. Dieses Mahnmal zeigt uns nicht, wie wir verhindern können, daß jemals wieder geschieht, was in den zwölf dunklen Jahren an Verbrechen begangen wurde.
Henryk M. Broder und Hamed Abdel-Samad entlarven im verlinkten Video die Heuchelei der Festgäste, die das Holocaust-Mahnmal feiern wie die Einweihung des neuen Schwimmbads:
„In anderen Ländern beneiden manche die Deutschen um dieses Denkmal. Wir können wieder aufrecht gehen, weil wir aufrichtig waren.“
Das sagt alles.
https://www.youtube.com/watch?v=EnjoGkoAZPg
Wo sind die SED Millionen?
Die gab es nie. Was es gab war Volksvermögen, das die SED-Verbrecher raubten und nach den Zusammenbruch der SED-Diktatur außer Landes schafften. So wie das alle Despoten seit eh und je machen.
Nun weiter denken. Wie konnten in Russland und der Ukraine Olligarchen entstehen? Nur durch Raub des Volksvermögens. Oder?
Die Vereinigung Juden in der AfD hat sich aus dem Grunde gebildet, weil der importierte islamische Antizionismus neben dem Antisemitismus der Linksextremen das Leben von immer mehr Juden in Deutschland gefährdet.
In der SED-Linke gibt es ebenfalls eine solche Vereinigung: BAK Shalom. Es gibt allerdings keine jüdischen Mitglieder dort, da diese durch den fanatischen Antisemitismus längstens vertrieben wurden.
Dass sich jetzt sogenannte jüdische Kulturschaffende für die SED-Linke aussprechen, zeigt deutlich, wie der DDR-Antisemitismus mit seiner Juden-Instrumentalisierung auch in Westdeutschland Fuß gefasst hat. Bestes Beispiel dafür ist Hermann Axen, der selbst als Jude die Gräuel der nationalsozialistischen Konzentrationslager überlebt hatte – und später in der DDR zu einem der härtesten Antizionisten und Architekten der israelfeindlichen Außenpolitik wurde.
Man sieht also: Jüdisches Leben und Glauben ist nicht immer deckungsgleich mit der Innen- und Außenpolitik des Staates Israel. Ob das bei jedem gleich Antisemitismus ist?
Rückblickend wäre es für Deutschland ein Segen gewesen, wenn Gysi die SED nicht gerettet hätte.
Nun müssen wir da durch.
Auch Gysi muss durch die Himmelspforte. Es wird ihm nicht gelingen.
Björn Höcke ist kein Antisemit. Die ständige Wiederholung eines bewusst missverstandenen Zitates macht es nicht richtiger.
Frage an Herrn Gysi (Mauermörderpartei):
Sie ettiketieren Björn Höcke aufgrund seiner Äußerung zum Berliner Holocaust-Mahnmal als Antisemiten.
Die Bezeichnung „Denkmal der Schande“ (so auch u.a. von Rudolf Augstein wortgleich verwendet) sagt aus, dass mit diesem Denkmal einer Schande gedacht wird.
Jetzt weiß ich nicht, wie Sie zum Völkermord an den Juden stehen (Antisemitismus getarnt als Antizionismus gehört ja zur DNA der SED), aber die allermeisten (Höcke, Augstein und die ganz große Mehrheit der Deutschen) sehen in diesen Völkermord ein Verbrechen und eine Schande.
Wäre Ihnen „Denkmal des Triumphes“ lieber? Ein beträchtlicher Teil Ihrer Wählerschaft würde mit Sicherheit laut „Jaaaaaa“ herausschreien.
Björn Höcke hat das Zitat: „Ich kenne kein anderes Land, dass in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hat“ nicht erfunden, er hat es lediglich wortgleich wiedergegeben.
Das Zitat stammt auch nicht von Rudolf Augstein („Spiegel“) sondern von dem weltweit renommierten Kunsthistoriker und ehemaligen Direktor des „British Museum“ Neil MacGregor.
In seinem Buch „Deutschland, Erinnerung einer Nation“ schreibt er wortwörtlich: „Ich kenne kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hat“.
All das wissen Sie Herr Gysi (Mauermörderpartei). Aber Ihre Niedertracht schreckt noch nicht einmal davor zurück, den Holocaust zu instrumentalisieren, wenn sich die Chance auftut, den politischen Gegner als Antisemiten zu diffamieren.
So ist’s !
Voll richtig !!
Beachten Sie meinen Kommentar.
Es war ein Fehler die SED am Leben zu lassen und nach der verschollenen Kohle der Mauerschützen zu fragen wäre angebracht … es reicht einfach … zu viel Dreck an Stecken und seit 1990 nix gelernt …
Weil es die Parteien so wollten. Sicher nicht die DDR Bürger. Damit da nix schief geht, gab es die Turboeinheit. Da hatte keiner den Mantel der Geschichte ergriffen. Der Warschauer Pakt war aufgelöst und jeder musste allein klar kommen. Niemand außer der BRD wollte die DDR haben. @Apollo Nur die Wahrheit wird zensiert und ihr zensiert viel. Das ist auch keine Meinungsfreiheit sondern vorauseilende Zensur.
„Weil es die Parteien so wollten.“
NEIN! Es gab 1990 eine Initiative der Bundestagsabgeordneten aus dem Osten, zum Verbot, der Enteignung und Auflösung der Stasi-SED.
Dann verhandelte der Wächter des Vermögens der Stasi-SED mir den damaligen Granden der SPD.
Dann wurde die Initiative durch die SPD sabotiert und die SPD hatte plötzlich kein Interesse mehr an der Aufklärung des Verbleibs des Vermögens der Stasi-SED.
Schon 1994 begann die SPD mit der Kollaboration mit der Stasi-SED („Magdeburger Modell“).
Wieso Nein. Das ist genau, was ich schreibe. Alle Prteien haben mtgemacht auch die CDU.
Ah, die Namensfälscher der Antifa der Stasi-SED drehen wieder auf.
Und die Stasiagenten sind immer noch aktiv und hinter Dir her.
Ja gut, aber die haben die ab 1990 zu großen Teilen immer noch gewählt und tun das regional bis jetzt, die alten Kameraden. Mittlerweile ist das bis tief nach Westdeutschland geschwappt.
Vor 1990 gab es (bis auf ein paar versprengte Grüne in Turnschuhen und Strickjacken, die keiner für voll nahm) keine Sozialisten oder Kommunisten in den Parlamenten der Bundesrepublik.
Die vielen Stasi- und Parteimitglieder wurden ruhig gestellt. Ein Bürgerkrieg damit verhindert. Sonst hätte es keine friedliche Revolution gegeben. Alles hat seinen Preis. Heute kann man gut reden. Damals stand vieles auf der Kippe.
Moin, Stevexyz ich höre immer die verschollene Kohle. Wer sagt denn das Sie verschollen ist. Und wenn Sie wirklich auftauchen sollte was soll damit passieren.
Wenn er die AfD als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet, dann ist ganz sicher festzustellen, das die SED eine kriminelle Vereinigung war, sozusagen Staatsterrorismus und Herr Gysi war dort Mitglied und seine Feststellung scheint eine Art Schutzbehauptung zu sein.
Höcke’s damaliger Ausspruch “ Mahnmal der Schande “ kann man aus welcher Perspektive auch immer sehen wie man will . Ich schaue auf diese Aussage aus der Meiningen 6 Millionen ermordete Juden sind Schande für’s damalige Volk genug ! Bin 1958 geboren und war an diesem Genozid nicht beteiligt wie schuldig meine Vorfahren waren – dafür kann ich nichts !!!
Die deutsche Sprache ist da eindeutig: nicht das Mahnmal ist die Schande, sondern der Grund, weswegen es aufgestellt wurde.
Als er den Satz ausgesprochen hat, war mir klar, was er damit sagen wollte. Gleichzeitig wusste ich, dass er hätte genauer formulieren sollen, weil der Sinn so leicht zu verdrehen war.
War genauso wie bei Gaulands Vogelschiss-Spruch : wohl gewählt, schlecht formuliert.
So ist’s !
Eine Partei, die sich ernst nimmt, würde sich von solchen Leuten distanzieren und Kocak rauswerfen. Eune Staatsanwaltschaft, due sich ernst nimmt, würde Erlittlungen aufnehmen. Ein Verfassungsschutz, der sich ernst nimmt, wurde alle V-Männer darauf ansetzen. Ein Parlament, das sich etnst nimmt, würde einen Untersuchungsausschuß einsetzen und ggf. ein Verbotsverfahren einleiten.
Aber nichts dergleichen. Alle sind damit voll beschäftigt mit allen Fingern auf die doch son böse, menschenfeindliche, extremistische und antidemokra5ische AfD zu zeigen.
Mami ich darf nicht mit meinen Kriminellen spielen…
Die gute alte Sowjettaktik: Jede berechtigte Kritik mit beleidigter Täter-Opfer-Umkehr beantworten.
Bestimmt ist es: „Hetze“, „Rassismus“ oder ein anderer Whataboutism. Aber bestimmt ist jede Kritik unberechtigt und die Kritisierten sind die armen „Opfer“
Gysi beherrscht eben sein Geschäft. Von der Picke auf gelernt!
Stimmt. Die Bürger sollten diese und andere Taktiken aber endlich durchschaut haben.
Immer wieder fallen noch Leute darauf rein. Dabei ist alles ohnehin schon so offensichtlich!
Wenn die Orientclans erst einmal auf das verschwundene SED-Vermögen aufmerksam werden, könnte es noch lustig werden für manch einen in der Partei.
Vielleicht sind sie das ja schon!
Der hat vergessen, von wem er genährt wurde.
Der stammt noch aus der SED 1.0!
Warum sollte er sich ändern?
Die BRD gab nie einen Anlass dazu.
„……..die Linke nach ihrem Berliner Wahlerfolg politisch zu beschädigen….“.
Ne ne Gregor, das erledigt ihr schon selber!
„Allerdings glaube er Koçak, wenn dieser erkläre, nicht gewusst beziehungsweise nicht überblickt zu haben, mit wem er es zu tun gehabt habe.“
Ja ja Gregor, natürlich!
Ich schwanke noch zwischen Naivität, Dummheit und Verleugnung.
OK, ich nehme „Dummheit“!
Zensur!
Alle „UnsereDemokratie“ haben es vermasselt: Unumkehrbar!