Freund werden
Aktuelle Stunde
„Haben weder Pädagogik noch Drohungen nötig“: Gysi beklagt „Hetze“ nach Skandal um Clanverbindungen
Nach der Wahl in Berlin ist es im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch über den Antisemitismus der Linkspartei gekommen. Gregor Gysi wies die Vorwürfe gegen seine Partei als „Hetze“ zurück und bezeichnete die AfD seinerseits als „kriminelle Vereinigung“.
Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist die Linke im Bundestag wegen wiederholter antisemitischer Äußerungen und ihrer Kontakte ins Clan-Milieu heftig in die Kritik geraten. In einer auf Verlangen der AfD angesetzten Aktuellen Stunde warfen Abgeordnete von AfD, Union, SPD und Grünen der Partei am Mittwoch mangelnde Abgrenzung von antisemitischen Positionen und kriminellen Strukturen vor. Aus der Union kam zudem die Forderung, eine Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz zu prüfen.
Für die Linke holte Gregor Gysi daraufhin zu einer grundsätzlichen Verteidigungsrede aus. Dabei räumte er zwar ein, dass es innerhalb seiner Partei Mitglieder gebe, die bei ihrer „Israelkritik“ Grenzen überschritten. Zugleich wies er die Antisemitismusvorwürfe zurück, verglich Friedrich Merz mit den Nationalsozialisten und bezeichnete die AfD als „kriminelle Vereinigung“. Die Debatte über Antisemitismus und Clan-Kontakte diene vor allem dazu, die Linke nach ihrem Berliner Wahlerfolg politisch zu beschädigen und eine von ihr geführte Landesregierung zu verhindern, so der frühere Linken-Fraktionsvorsitzende.
„Der Antisemitismusvorwurf gegen uns aus den Mündern der AfD ist eine Frechheit“, begann Gysi seine Gegenattacke. In den Reihen der AfD gebe es selbst Antisemiten, erklärte er und verwies dabei auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und dessen frühere Äußerung zum Berliner Holocaust-Mahnmal.
Im Gegensatz zur AfD habe die Linke zudem mit großer Mehrheit beschlossen, für einen souveränen und sicheren Staat Israel einzutreten. Außerdem verwies Gysi auf ein Fünf-Punkte-Programm der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, mit dem Antisemitismus bekämpft und jüdisches Leben in Berlin besser geschützt werden solle.
Zugleich räumte er ein: „Wir haben auch einige Mitglieder, die die Israelkritik deutlich überziehen.“ Damit müsse sich seine Partei auseinandersetzen „und tun es auch“. Dann wandte sich Gysi unmittelbar an alle anderen politischen Parteien: „Dafür brauchen wir weder Ihre Pädagogik noch Ihre Drohungen noch Ihre Hinweise und schon gar nicht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.“
Lesen Sie auch:
Berlin-Wahl
Verbindungen zur Clan-Kriminalität: Grünen-Chefin Brantner fordert von Linken Garantien für Regierungsbeteiligung
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner will Garantien von Elif Eralp, dass Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität eine mögliche Berliner Landesregierung nicht prägen.
Berlin
Özdemir warnt Grüne vor Koalition mit Linken – und fordert gleichen „Maßstab“ wie bei der AfD
Cem Özdemir warnt seine Berliner Parteifreunde vor einer Regierungsbeteiligung der Linken und fordert, im Umgang mit der Partei denselben „Maßstab“ wie bei der AfD anzulegen. Die Vergesellschaftungspläne von Linken und Grünen hält Özdemir für den „falschen Weg“.Antisemitismus sei und bleibe ein parteiübergreifendes, gesamtgesellschaftliches Problem in Deutschland, dem gemeinsam begegnet werden müsse. Gysi warf seinen Gegnern jedoch vor, das Thema bewusst für die politische Auseinandersetzung mit seiner Partei einzusetzen: „Hören Sie auf, den Antisemitismus zu missbrauchen, um gegen die Linke zu hetzen. Wer den Antisemitismus instrumentalisiert, kann ihn nicht wirksam bekämpfen.“
Besonders scharf griff Gysi neben der AfD auch die Union an. „Dass die CDU mitmacht, ist auch mehr als absurd“, sagte der Linken-Politiker. Merz, der Antisemitismus unlängst als „die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“ bezeichnet hat, habe damit deutsche Juden zu Ausländern erklärt, so Gysi. „Es tut mir leid. Das war auch die Haltung der Nazis. Einem Bundeskanzler darf eine solche Fehlformulierung nicht passieren.“
Die heftige Kritik an der Linken führte Gysi letztlich auf machtpolitische Interessen zurück. „Aber worum geht es in Wirklichkeit? Die CDU möchte in Berlin wieder den Regierenden Bürgermeister stellen“, so der Alterspräsident des 21. Deutschen Bundestages.
Auch in die Kontroverse um die Kontakte des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak ins Umfeld des Remmo-Clans stieg Gysi mit einem Angriff auf die AfD ein. „Nun geht es auch noch um unsere vermeintlichen Verbindungen zu kriminellen Clans“, sagte er. Dann fügte er hinzu: „Ich kenne nur eine Partei im Bundestag, die man auch als kriminelle Vereinigung ansehen darf“, sagte Gysi in Richtung der AfD.
Mit Blick auf das Verhalten Koçaks räumte Gysi zwar explizit Missstände ein. „Aber selbstverständlich hat unser Abgeordneter Ferat Koçak einen Fehler begangen. Wir untersuchen das.“ Allerdings glaube er Koçak, wenn dieser erkläre, nicht gewusst beziehungsweise nicht überblickt zu haben, mit wem er es zu tun gehabt habe.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Regierungsbildung in Berlin forderte Gysi SPD und Grüne zudem dazu auf, mit seiner Partei ein Linksbündnis einzugehen. Seine Rede schloss er mit einer ausdrücklichen Drohung an die beiden Parteien: „Wenn Sie nicht den Mut haben, von der Hauptstadt aus Deutschland zu verändern, dann geht es bergab.“ Komme ein rot-rot-grünes Bündnis nicht zustande, werde die AfD „in der nächsten Regierung indirekt mitregieren“, warnte Gysi.
Ausgangspunkt der Aktuellen Stunde war ein Antrag der AfD-Fraktion. Der offizielle Titel lautete: „Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmen“.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Wurde das SED Vermögen mal gefunden?
Geduld, -die neuen Freunde geben den Linken bestimmt bald Gesangsunterricht. Hat irgendwer wirklich geglaubt, daß die Interesse an deren Politik haben?
Vielleicht haben die Clans das ja gewinnbringend investiert.🤔
Die einzige kriminelle Vereinigung im Bundestag ist die SED/Mauerschützenpartei der Linken.
Was sind das nur für Leute, die diese Bande gewählt haben?
Die Sozialisten geben so lange das Geld anderer Leute aus, bis die nichts mehr haben 💸
wenn man den Verfassungsschutz benötigt, dann schaut er nur nach Rechts
Es war ein Fehler die SED am Leben zu lassen und nach der verschollenen Kohle der Mauerschützen zu fragen wäre angebracht … es reicht einfach … zu viel Dreck an Stecken und seit 1990 nix gelernt …
Weil es die Parteien so wollten. Sicher nicht die DDR Bürger. Damit da nix schief geht, gab es die Turboeinheit. Da hatte keiner den Mantel der Geschichte ergriffen. Der Warschauer Pakt war aufgelöst und jeder musste allein klar kommen. Niemand außer der BRD wollte die DDR haben. @Apollo Nur die Wahrheit wird zensiert und ihr zensiert viel. Das ist auch keine Meinungsfreiheit sondern vorauseilende Zensur.
Auch ich bin gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Es steht aber nun mal da und ist gegen jede Form von Entwürdigung oder Schändung zu schützen.
Bin ich nun Antisemit?
Natürlich nicht! Nirgendwo im Grundgesetz steht, daß es Pflicht eines Bürgers ist, das Holocaust-Mahnmal schön zu finden. Ich finde es einfach nur scheußlich. Das ist ein ästhetisches Urteil. Es ist monströs statt erschütternd, es ist belehrend statt lehrreich, es ist indoktrinierend statt aufklärend. Dieses Mahnmal zeigt uns nicht, wie wir verhindern können, daß jemals wieder geschieht, was in den zwölf dunklen Jahren an Verbrechen begangen wurde.
Henryk M. Broder und Hamed Abdel-Samad entlarven im verlinkten Video die Heuchelei der Festgäste, die das Holocaust-Mahnmal feiern wie die Einweihung des neuen Schwimmbads:
„In anderen Ländern beneiden manche die Deutschen um dieses Denkmal. Wir können wieder aufrecht gehen, weil wir aufrichtig waren.“
Das sagt alles.
https://www.youtube.com/watch?v=EnjoGkoAZPg
Björn Höcke ist kein Antisemit. Die ständige Wiederholung eines bewusst missverstandenen Zitates macht es nicht richtiger.
Beachten Sie meinen Kommentar.
Die gute alte Sowjettaktik: Jede berechtigte Kritik mit beleidigter Täter-Opfer-Umkehr beantworten.
Bestimmt ist es: „Hetze“, „Rassismus“ oder ein anderer Whataboutism. Aber bestimmt ist jede Kritik unberechtigt und die Kritisierten sind die armen „Opfer“
Gysi beherrscht eben sein Geschäft. Von der Picke auf gelernt!
Stimmt. Die Bürger sollten diese und andere Taktiken aber endlich durchschaut haben.
Immer wieder fallen noch Leute darauf rein. Dabei ist alles ohnehin schon so offensichtlich!
Der müsste schon lange im Knast sitzen.
„Klappse“ wäre mein Favorit.
Nun, „die Debatte über Antisemitismus und Clankontakte“ führt vielleicht wirklich dazu, „die Linke nach ihrem Berliner Wahlerfolg politisch zu beschädigen und eine von ihr geführte Landesregierung zu verhindern“.
Nur dient Gysis „Tu-quoque-Debatte“ über die Kritiker nur dazu, von den eigentlichen Problemen abzulenken:
# Dem sozialistischen Judenhaß.
# Der sozialistischen Islamismusaffinität.
# Den sozialistischen Enteignungsphantasien.
# Der sozialistischen Unterdrückung anderer Auffassungen.
# Dem sozialistischen Totalitarismus.
„……..die Linke nach ihrem Berliner Wahlerfolg politisch zu beschädigen….“.
Ne ne Gregor, das erledigt ihr schon selber!
„Allerdings glaube er Koçak, wenn dieser erkläre, nicht gewusst beziehungsweise nicht überblickt zu haben, mit wem er es zu tun gehabt habe.“
Ja ja Gregor, natürlich!
Ich schwanke noch zwischen Naivität, Dummheit und Verleugnung.
OK, ich nehme „Dummheit“!
Rhetorisch geschickt der Gysi (Mauermörderpartei). Massive Vorwürfe werden mit einem Gegenangriff (Unterstellungen, Diffamierungen) abgewehrt.
Das SED-Vermögen ist immer noch nicht aufgetaucht – Herr Gysi weiß höchstwahrscheinlich, wo es versteckt ist … und riskiert im Parlament eine große Lippe! Der Begriff „moralische Skrupel“ ist erkennbar nicht im Vokabular der SED und ihrer umbenannten Nachfolgertruppe enthalten.
Höchstwahrscheinlich? ER war damals der Parteivorsitzende. Bei der AfD würde der Verfassungsschutz von gesichert sprechen. Es bestand ja keinerlei Interesse das aufzuklären und wie sich ja später an vielen Stellen rausstellt, die BRD war HVA und Stasi unterwandert. Das durfte auf keinen Fall hochpoppen.
Der hat vergessen, von wem er genährt wurde.
Wenn die Orientclans erst einmal auf das verschwundene SED-Vermögen aufmerksam werden, könnte es noch lustig werden für manch einen in der Partei.
Zensur!
Och… der lebt noch ?
Ey, ob Clan oder Mullahs oder Mufti, alles unsere Familie.
Die kriegen ihre dreckflecken nicht mal mit Persil raus ! Den Persilschein gibt es auch jetzt nicht !
Gregor du hast dich sehr stark zum Negativen verändert.Ich habe Dich früher für deine glasklare Rhetorik bewundert.Davon ist nicht viel übrig.Schade!
Eines muss man dem Gysi lassen. Er betreibt astreines Whataboutism und lenkt von sich und seiner Partei ab. Diese Vergeiche sind für Opfer dieses Regimes nur noch ein blanker Hohn.
Man stelle sich den landesweiten Shitstorm aus allen Gesellschaftsbereichen vor, wenn ein AFD-MdB den Belangen eines berüchtigten Bosses der Russenmafia eine parlamentarische Bühne böte…
Der Umgang mit „Die Linke“ ist definitiv zu lasch. Da hat sich unter aller Augen eine islamistisch-kommunistische Subkultur gebildet, die kurz vor dem Zugang zur Macht in der Hauptstadt steht. Wo bleiben V-Schutz, BND, LKA?
Welche Maßnahmen plant der Staat konkret dieses Milieu von Macht fernzuhalten? Bisher keine befriedigenden Antworten dazu
Gysi ist nur ein DDR SED Relikt. Sonst nix.
Ausgerechnet der Gysi, der Spritzel, der will hier belehren. „Außerdem fuhr Gysi zum deutschen Anwaltstag nach München, nach London und Istanbul, jeweils mit dem offiziellen Auftrag, dort die Vorzüge der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit anzupreisen. Besonders apart nimmt sich sein Einsatz in Istanbul 1989 aus, wo er unter anderem verfolgten türkischen Anwälten seine Solidarität bezeugte. Fast zur gleichen Zeit, im April 1989, setzte Gysi als Chef des Anwaltskollegiums den Ausschluss seines Kollegen Rolf Henrich und damit dessen Berufsverbot durch.“ Zit nach Alexander Wendt, der goldene Herbst des Spritzels…
Dass die (inzwischen vier Mal) umbenannte Mauerschützen-SED seit ihrer Zwangsvereinigung 1946 ein erklärter Judenhasser (verniedlichend: Israel-Hasser)-Verein ist, pfeifen die Spatzen von den Dächern, Gysi!
Ich möchte nicht wissen, wie viele Dutzend Millionen D-Mark von der SED-Führung für die Ausbildung judenfeindlicher, „palästinensischer“ und anderer arabischer Terroristen in 40 Jahren verschwendet worden sind.
Dass der letzte „DDR“-Chef genau DIESER SED, der Notar Gysi, heute als BT-Alterspräsident noch immer Lobeshymnen auf die Ostzone singt, ist eine Katastrophe!!!
Der Gysi ist verlogen wie seine Partei seit 1946.