Nachdem die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf erst jüngst bei Markus Lanz erklärt hatte, dass das Befürworten eines ethnisch begründeten Volksverständnisses nicht pauschal verfassungswidrig sei, legt sie nun zu dem Thema nach. Gemeinsam mit ihrem Mann, der ebenfalls Professor für Rechtswissenschaften ist, hat sie in einem Beitrag auf LTO dafür argumentiert, dass vielmehr entscheidend sei, worauf ein solches Verständnis politisch ziele und wie der Staat mit den in Deutschland lebenden Menschen umgehe.

Beide führen aus, dass ein AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht nur auf Grundlage einer differenzierten Prüfung beurteilt werden könne. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Einstufung der Gesamtpartei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ im Mai 2025 unter anderem mit einem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff begründet. Dieser könne demnach darauf hinauslaufen, bestimmte Bevölkerungsgruppen von gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen.

Brosius-Gersdorf und ihr Ehemann halten jedoch eine Rückkehr zum Abstammungsprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht grundsätzlich für verfassungsgemäß. „Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt kann sich der Gesetzgeber zwischen dem Abstammungsprinzip (ius sanguinis) und dem Geburtsortprinzip (ius soli) entscheiden oder die Modelle kombinieren“, so die Autoren.

Weiter erklären sie: „Deutschland folgte das Staatsangehörigkeitsgesetz jahrzehntelang dem Abstammungsprinzip, es wurde erst im Jahr 2000 durch das Geburtsortprinzip ergänzt“. Ein völkisches Volksverständnis, das Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen ethnischen Wertigkeit einordne, sei allerdings klar hiervon zu unterscheiden. Das Grundgesetz kenne keine „höherwertigen“ oder „minderwertigen“ Gruppen. Eine solche Ideologie verletze die Menschenwürde und das Verbot der Benachteiligung wegen Abstammung, Herkunft oder Religion.

Doch auch eine Zuwanderungspolitik, die auf den Erhalt einer soziokulturellen Homogenität der Bevölkerung ziele, sei nach Auffassung der Staatsrechtler nicht automatisch verfassungswidrig. „Der Gesetzgeber darf entscheiden, ob und wie viel Zuwanderung er aus Drittstaaten für richtig hält und nach welchen Kriterien er Zuwanderung steuert“, heißt es hierzu.

Lesen Sie auch:

Ibrahim Ibrahim

Hamas-naher Aktivist feiert auf Wahlparty der Linken und reklamiert Wahlerfolg für sich

Auf der Wahlparty der Linken war am Sonntagabend auch der Hamas-nahe Aktivist Ibrahim Ibrahim zu Gast. Er posierte mit dem Bundestagsabgeordneten Koçak für ein Foto. Ibrahim ist Sprecher einer Organisation, die vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet wird.

Marie Rahenbrock • 93

„Switch Off“

Nach US-Sanktionen: Linksextreme Anschlagsplattform offline

Auf der linksextremen Plattform „Switch Off“ wurde zu Sabotage aufgerufen. Auch Bekennerschreiben zu Brandanschlägen wie dem in Berlin wurden verbreitet. Jetzt ist die Website offline. Grund sind US-Sanktionen gegen den Betreiber der Plattform.

Redaktion • 84

Dabei könne sich der Staat auch davon leiten lassen, ob eine bestimmte Gruppe von Zuwanderern soziokulturell gut nach Deutschland passe. „Auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat bei Zuwanderung danach differenziert, aus welchen Kulturkreisen Menschen nach Deutschland kommen.“

Verfassungsrechtlich unzulässig werde eine solche Politik erst dann, wenn sie in Deutschland lebende Menschen rechtlich herabstufe oder bestimmte Gruppen pauschal ausgrenze. Das gelte insbesondere für eine unterschiedliche Behandlung deutscher Staatsangehöriger. Deutsche mit Einwanderungsgeschichte dürften gegenüber Deutschen ohne Migrationshintergrund weder rechtlich benachteiligt noch zu Bürgern zweiter Klasse gemacht werden. Gleiches gelte für pauschale Diffamierungen von Migranten oder religiösen Gruppen.

Für ein Parteiverbot der AfD reiche es zudem nicht aus, dass einzelne Mitglieder oder Funktionäre verfassungswidrige Forderungen äußerten. Solche Positionen müssten die Partei prägen. Bei mehrdeutigen Aussagen sei außerdem grundsätzlich diejenige Auslegung zugrunde zu legen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Die Prüfung müsse daher zwischen zulässiger migrations- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Politik und menschenwürdewidriger Ausgrenzung unterscheiden.

Teilen: Zu den Kommentaren (33)