Seit dem 1. August wird der Verfassungsschutz in Hamburg standardmäßig angefragt, bevor jemand in den öffentlichen Dienst eingestellt oder ein bestehendes Arbeitsverhältnis verlängert wird. Bereits im ersten Monat der Maßnahme gab es 4.049 solcher Anfragen, mit denen ermittelt werden sollte, ob dem Verfassungsschutz Erkenntnisse über die Personen vorliegen. Das geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage des Linken-Politikers Deniz Celik hervor, die der dpa vorliegt.

Unter den 4.049 Anfragen gab es fünf Fälle, in denen dem Verfassungsschutz Erkenntnisse vorlagen. Ein Fall betraf die Behörde für Wirtschaft, einer die Behörde für Finanzen und drei Kandidaten hatten mit der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung zu tun.

Bei zwei Bewerbern haben laut dpa „Behördenzeugnisse“ vorgelegen: Einer war ein Islamist, der andere ein Linksextremist. Für welche Behörden sie sich beworben hatten, ist nicht bekannt. Die drei anderen Fälle seien noch in Bearbeitung, hieß es seitens der Landesregierung. „Abschließende Entscheidungen über die jeweilige Personalmaßnahme wurden bislang in keinem Fall getroffen.“

In zwei der Fälle ging es um arbeitsvertragliche Einstellungen, in zwei anderen um eine Verbeamtung auf Probe. Der letzte Fall betraf die Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Wenn eine Anfrage beim Verfassungsschutz ergibt, dass bei einem Bewerber Erkenntnisse vorliegen, die zu einer Ablehnung führen könnten, erhält dieser Gelegenheit, sich schriftlich zu äußern. Wenn es danach weiterhin begründete Zweifel an der Verfassungstreue gebe, werde die Person nicht eingestellt. Der Hamburger Senat verteidigt die Maßnahme. Die Standardabfrage beim Verfassungsschutz würde die Resilienz des öffentlichen Dienstes gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen steigern.

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Die Linksfraktion hingegen kritisiert sie. Der Innenpolitiker Deniz Celik, der die Anfrage gestellt hatte, monierte das Ausmaß der Überprüfung, das sich bereits nach wenigen Wochen zeige. „Besonders bemerkenswert ist, dass rund 60 Prozent der Überprüfungen allein auf Schulen und Hochschulen entfallen“, sagte er der dpa. Von den 4.049 Anfragen entfielen 1.016 auf die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung. Insgesamt 1.380 Anfragen entfielen auf vier Universitäten in Hamburg.

Von der Abfrage sind laut einem Informationsblatt des Hamburger Senats alle Beschäftigten der Hansestadt Hamburg in Behörden, Ämtern, Hochschulen und Landesbetrieben sowie Bewerber auf solche Stellen betroffen. Bewerber für ein Rechtsreferendariat sind davon ausgenommen. Für die Überprüfung werden der Name, das Geburtsdatum und die Staatsangehörigkeit an das Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben.

mra

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