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Thüringen
AfD-Prüffall als Kramers Privatentscheidung: Nächste Befragung im U-Ausschuss soll Klarheit bringen
Die zweite Runde von Zeugenbefragungen im Thüringer Untersuchungsausschuss zur Affäre um Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer steht an. Geladen sind erneut zwei ehemalige Leiter des fachlich wichtigsten Referats im Amt – dieses Mal geht es auch um die gerichtlich einkassierte AfD-Prüffallverkündung durch Kramer.
Am kommenden Montag steht die zweite öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Affäre rund um den Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer im Thüringer Landtag an. Im Verlauf der ersten Sitzung, während der zwei ehemalige Referatsleiter befragt wurden, wurden bereits Teile der Apollo News-Recherche zum Kramer-Komplex bestätigt (mehr dazu hier). Auch während der Sitzung am kommenden Montag stehen brisante Themen auf der Tagesordnung.
Erneut werden die beiden ehemaligen Leiter im Referat Rechts- und Linksextremismus als Zeugen befragt. Erstmals soll dabei Kramers Bekanntgabe aus dem Jahr 2018 zur Sprache kommen, die Thüringer AfD werde von seinem Amt als Prüffall geführt. Intern wurde Kramers Vorgehen in diesem Fall äußerst kritisch gesehen: So habe Kramer sich im Vorfeld der Verkündung nicht mit dem zuständigen Referat für Rechts- und Linksextremismus abgesprochen. Im Amt wurde die Einstufung als Kramers Privatentscheidung angesehen.
Die interne Kritik im Amt an der Prüffallverkündung gelangte rasch auch in die Öffentlichkeit: In einer Mail an Kramer kritisierte der fachlich zuständige Referatsleiter Kramers Vorgehen scharf. Darin heißt es beispielsweise, dass Kramer bei der Prüfung der für die Einstufung entscheidenden Sachverhalte das zuständige Referat „bewusst außen vor gelassen“ habe. Der Inhalt der Mail wurde später durch Medien veröffentlicht.
Im Nachhinein wurde Kramer die Verkündung des Prüffalls gerichtlich untersagt: Er hätte die Einstufung des Amtes nicht veröffentlichen dürfen, da dies außerhalb seiner Befugnisse gelegen und auf keiner rechtlichen Grundlage gestanden habe.
Es sollte dabei nicht das letzte Mal bleiben, dass Kramers Amtshandlungen gerichtlich abgestraft wurden: Am 1. Dezember vergangenen Jahres entschied das Verwaltungsgericht Weimar, dass bestimmte Äußerungen Kramers gegen die AfD gegen das Neutralitätsgebot verstoßen – das Urteil wurde dabei auf den Tag genau am 10. Jahrestag seines Amtsantritts im Verfassungsschutz gefällt (mehr dazu hier).
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Nun wird einer der beiden vorgeladenen Zeugen zu all diesen Vorgängen den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stehen müssen. Bei seiner ersten Ladung Ende August wurde seine Befragung äußerst schnell abgehandelt. Der Grund: Er gehörte dem Amt lediglich bis Mitte 2019 an. Vorgeladen war er jedoch explizit nur zum Themenkomplex rund um die Einstufung der Thüringer AfD als „gesichert rechtsextrem“ im Frühjahr 2021, einem Vorgang, bei dem er also schon gar nicht mehr im Amt war. Schon nach wenigen Fragen hatte sich die Fortsetzung der Befragung deshalb bereits erübrigt.
Nun wird er zum Prüffall befragt, der genau in seine Amtszeit als Referatsleiter fällt – deshalb könnte die Befragung dieses Mal deutlich ergiebiger ausfallen. Abzuwarten bleibt, wie die Befragung des anderen ehemaligen Referatsleiters ausfällt – er folgte dem Ersten Mitte 2019 in dieser Position nach und amtierte dort bis 2022, als er das Amt verließ. Er wird auch zum gleichen Thema befragt wie bei seiner ersten Vorladung Ende August – ebenfalls zum Themenkomplex rund um die Einstufung der Thüringer AfD als „gesichert rechtsextrem“.
Damals konnte er bereits einige Teile der Apollo News-Recherche aus dem Dezember 2024 bestätigen – etwa den internen Streit rund um die sogenannte Indemnität, also den Schutz vor staatlicher Verfolgung aufgrund von Aussagen, die in der Funktion eines Abgeordneten getroffen wurden. Die Indemnität ist nach der Thüringer Verfassung besonders weit gefasst und würde nach Ansicht vieler nahezu alle öffentlich getätigten Aussagen von Abgeordneten umfassen – damit dürften zumindest fast alle Aussagen von AfD-Abgeordneten vom Verfassungsschutz nicht für eine Einstufung der AfD genutzt werden. Es gibt jedoch eine deutlich engere Auslegung, die das zulassen würde.
Indemnitätsvermerk und Mitarbeiterumgang – bislang kaum ein Thema im Ausschuss
Bislang nur am Rande zur Sprache gekommen ist jedoch der entscheidende Vermerk zur Indemnität, der zusätzlich während des Prozesses zur Einstufung der Thüringer AfD als „gesichert rechtsextrem“ entstanden ist. Dieser wirkte entlastend – die Verwendung dieses Vermerks im eigentlichen Gutachten zur Einstufung hatte Kramer, wie Insider gegenüber Apollo News berichteten, deshalb ausgeklammert; mit der Begründung, man dürfe „dem Gegner keine Argumente liefern“.
Unklar ist, ob eben dieser Vermerk den Ausschussmitgliedern mittlerweile als Teil der Dokumente, die der Ausschuss im Rahmen seiner Arbeit vom Innenministerium erhalten hat, vorliegt. Zuletzt hatten die Ausschussmitglieder nach Apollo News-Informationen erst wenige Tage vor der ersten Befragung ungeheure Mengen an Dokumenten erhalten, obwohl diese für die anstehenden Zeugenbefragungen möglicherweise höchst relevant sein könnten.
Bereits Ende August vergangenen Jahres beklagten sich Ausschussmitglieder öffentlich über die Mauertaktik des Innenministeriums bei der Frage, ob es den Ausschuss mit den notwendigen Dokumenten versorgt (Apollo News berichtete). Ob es sich bei der späten Dokumentenlieferung Ende August erneut um einen Fall der beklagten Mauertaktik handelt, bleibt unklar.
Andere entscheidende Fragen des Kramer-Komplexes werden unterdessen auch in der nächsten Sitzung nicht zur Sprache kommen: So etwa die Vorwürfe gegen Kramer im Zusammenhang mit seinem Umgang mit Mitarbeitern – ein Mitarbeiter soll laut Apollo News-Informationen etwa beim Personalrat des Innenministeriums vorstellig geworden sein und berichtet haben, Kramer habe ihm Gewalt angedroht. Einen anderen Mitarbeiter soll Kramer nach Hinweisen der beiden MDR-Journalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia beim Innenministerium angeschwärzt haben.
Diese und weitere Vorwürfe machte Apollo News im Zuge der Exklusiv-Recherche zum Kramer-Komplex im Dezember 2024 öffentlich, infolgedessen schließlich auch der Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde. Es geht um manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter.
Die ganze Recherche lesen Sie hier:
Der Kramer-Komplex
Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Wie Stephan Kramer den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte. In einer monatelangen Recherche sah Apollo News interne Dokumente ein und sprach mit mehreren aktiven Mitarbeitern der Behörde.
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Der Untersuchungsausschuss muss jetzt an den Kern: War der AfD-Prüffall tatsächlich Kramers Alleingang – oder Teil eines größeren politischen Geflechts?
Die entscheidenden Fragen sind: Wer wusste wann Bescheid? Wer gab Rückendeckung? Welche Rolle spielte das Innenministerium? Wurden Fachleute, rechtliche Bedenken oder entlastende Vermerke bewusst übergangen? Gab es Absprachen oder Einflussnahme außerhalb des Amtes? Und wurden kritische Mitarbeiter unter Druck gesetzt?
Der Ausschuss muss Entscheidungswege und Kommunikation lückenlos offenlegen. Ein politisches Netzwerk ist bislang nicht bewiesen. Aber genau das muss jetzt untersucht werden.
Jetzt gibt es nur einen Maßstab: Alles auf den Tisch. Wer entschied, wer wusste, wer Einfluss nahm. Und Vorsicht: Bleiben diese Fragen ungeklärt, droht aus dem Verdacht politischen Machtmissbrauchs eine Vertrauenskrise der parlamentarischen Kontrolle zu werden.
Ich fürchte, die Vertrauenskrise ist längst da – und, ist der Ruf erst ruiniert…
Ein weisungsgebundener Verfassungsschutz mit einem Präsidenten, dem
auch noch die fachliche Qualifikation fehlt, lässt alle Spekulationen offen.
Den Etablierten sind heute zum Machterhalt offensichtlich alle Mittel recht.
Wahr Worte.
Auf den Punkt gebracht.
„Man dùrfe dem GEGNER“ sagt doch alles über ihn und sein Netzwerk aus, das ihn dort illegal platziert hat… Eben so wie Pinocchio, Murksel, Scholz oder die Birne….
Gebt dem mal ein rotes Kostüm und die rote Mütze. Er kann sich schon auf seinen Job vorbereiten. Dauert nicht mehr lange.😆😆😆
Kramer ist der Handlanger und Erfüllungsgehilfe von Bodo.
Bodo gibt vor, Kramer liefert.
Linksfaschisten wie 1933
Adolf war ein Linker !!!!!!!!!
Die drei Säulen des Faschismus
1. Bündelung der Meinung
2. Unterdrückung der Meinung
3. Bekämpfung der Meinung
Ähnlichkeiten zur Gegenwart?
Wie reden sich Linke an? Genossen
Bei Adolf waren es auch Genossen!!! Zufälle?
https://reitschuster.de/post/schon-die-nazis-kaempften-gegen-hass-und-hetze-und-gegen-rechts/
https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-war-hitler-ein-linker_id_48534794.html
https://www.freiburg-schwarzwald.de/blog/baerbel-bohley-prophezeiung/
Dem fehlt nicht nur die fachliche Qualifikation, auch die ethnische. Der Türke wurde dort installiert, weil der keine Probleme bei schmierigen Angelegenheiten bereitet. Der ist froh, dass er diesen Postenbekommen hat.
Dass der Verfassungsschutz nur die Regierung schützt, ist wohl kein Geheimnis. Das, was er eigentlich machen soll, vernachlässi8gt er sträflich. Siehe Linksextremismus, Islamismus. Der Verfassungsschutz sol die Regierung vor etwaigen Konkurrenten schützen und diese ggf. auszuschalten versuchen.
Ich glaube nicht, dass das sauber aufgearbeitet wird. Die verantwortlichen Parteien stehen mit dem Rücken zur Wand, klammern sich mit letzter Kraft an der Macht fest und wer weiß was Kramer sonst noch gesammelt und in der Hinterhand hat.
Er hat “ Leichen im keller“
Wie Pinocchio, Murksel, Olaf der Vergessliche und die Birne. Jemand anderes zieht die Fäden dieser Marionetten
Rotzschild Konsorten transatlantischer Herschkunft.
Bin jetzt 76 Jahre alt und kann mich an keine saubere Aufarbeitung von Verfehlungen der Politiker entsinnen! Das Schlimmste was ihnen immer passiert, ist die Versetzung in ein höheres Amt und dann natürlich mit einem besseren Gehalt. Siehe Merkel, hat Deutschland den größten Schaden der Geschichte gebracht und läuft noch frei herum!
Sie haben genau das Problem erkannt. Die bisherigen Regierungen waren immer aus den selben Personen, wie zuvor. Wurde die eine Regierung abgestraft, folgten die selben Geister, nur in veränderter Formation.
Nun, durch die AfD, ist erstmalig eine Partei entstanden, die nicht mit den Altpartien das Land im Hinterzimmer unter sich aufteilt und Verantwortlichkeiten gegenseitig deckt. Nur so konnte sich diese Politgang so lange halten.
Diese Mischpoche aus Altparteien, Gewerkschaften, Kirchen und sonstigen machterhaltenden Institutionen, weiß, dass die AfD bei diesem gegen das eigen Volk gerichteten Schweinereien nicht mitmacht. Und genau deshalb ist die AfD eine Gefahr, eine Gefahr für diesen Täterkreis, der sich Deutschland zur Beute gemacht hat. Dieser Täterkreis aus Altparteien plus Mittätern, fürchtet die Aufklärung und damit die Vernichtung. Wenn das profane Volk erfährt, wie man es seit Jahrzehnten vorgeführt, ausgesaugt und fremdbestimmt hat, wird es sehr sehr ärgerlich sein.
Losung der Genossen: „Willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein!“
träumen sie weiter.
Das Foto spricht für sich. Was ist bloß aus meinem Vaterland geworden?
Kramer übt dieses Amt widerrechtlich aus und niemand interessiert sich dafür. Das ist der eigentliche Skandal !
Widerrechtlich und widerlich.
Er war auch in Berlin bei mit den Grauen Wölfen dabei !
Eine Monarchie? Eine Aristokratie? Eine Oligarchie? Eine Post-Demokratie?
@Sam1: Von allen jeweils das Schlimmste.
Auf jeden Fall hoch kriminell.
…Sumpfland
Der Gaisenvadder in Rheinkultur.
Nicht nur USA haben Israeliten beherscht…
Würde ich dem Typ Geld leihen. Ganz sicher nicht. Wie kommt so etwas in ein solche Position?
Es ist nicht Kramer alleine. IM Maier als Vorgesetzter, SED MP Ramelow der Kramer ins Amt brachte, über diese Leute muss gesprochen werden.
Und IM-Erica-Merkel gehört vor ein internationales Strafgericht gestellt.
IM-Notar = Gysi
Ramelow war nicht in der SED, soweit ich weiß, gab es die nicht in den alten Bundesländern…
Ramelow war und ist Mitglied der mehrmals einfach umbenannten SED!
Richtig Stefan @
Nur hat die DDR Leute und Initiativen unterstützt zB RAF KPD und deren Kampfblätter in denen auch unser Walter der Spalter erscheint.
Sie können nicht alles wissen, aber die SED ist nicht verschwunden, sondern hat sich mehrmals umbenannt. Die sog. Linke ist immer noch die Mauermörderpartei. Jetzt wissen Sie es.
… und Die Linke, die eine gesichert extremistische Vergangenheit hat, darf heute die skrupellosen Altparteien dulden und ihnen Leihstimmen geben.
meiner Meinung nach dürfte Kramer gar nichts äußern, da ihm die formale Qualifikation für das Amt fehlt. Ist das Thema im U-Ausschuss? Eigentlich müssten alle Innenminister, die Kramer ins Amt brachten und dort hielten ebenfalls vor den U-Ausschuss.
Herr Kramer hat keine juristische Qualifikation die für dieses Amt als Soll-Bestimmung (!) vorgesehen war. Sogar die Befähigung zum Richter sollte (!) vorhanden sein. Aus diesem „Soll“ wurde politisch ein „Kann“ gemacht und er zum obersten thüringischen Verfassungsschützer ernannt.
Ein weiterer kritischer Punkt für den Gesamtzusammenhang ist, dass der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz kein unabhängiges Kontrollorgan (wie etwa ein Richter) ist. Er ist ein politischer Beamter und unterliegt der Weisungsbefugnis des Thüringer Innenministeriums.
Solche Leute verantworten die Einstufung der AfD . Aufgrund irgendwelcher Fakten wie Chatverläufe …, Ohne gerichtliche Überprüfung.
Wie auch in Sachsen-Anhalt. Alles gewollt, Basis für die ganze Hetzkampagne.
Dazu noch das AfD-„Gutachten“ der mutmaßlichen Promotionsbetrügerin Felor Badenberg.
Genau . Das wird so sang- und klanglos unter den Teppich gekehrt.
Das Gezerre um Indemnität finde ich eher lächerlich. Wenn jemand verfassungswidrig ist, dann spielt es doch eine untergeordnete Rolle wo er / sie / es dies offenbart. Nun haben wir aber eine Linkspartei die offen verfassungsfeindliche Forderungen stellt, etwa der ganze Komplex Migration, offene Grenzen, Einbürgerung. Diese Partei pflegt Kontakte ins Milieu der organistierten Kriminalität. Das ist offensichtlich und wird gar nicht bestritten. Wo bleibt hier die Prüfung?
Immer noch nicht entlassen und abgeschoben.
High time.
Rechtsbeugung im Amt !
Vor ein Gericht wäre der Weg in einem Rechtsstaat !
Davon sind wir aber weit entfernt !
Laut ki. ein weisungsgebunden Amt, daher wäre es interessant, ob eine (oder mehrere) bestimmte Person(en) ihm konkrete Weisungen erteilt hat (haben). Und wenn ja, wer?
Kramer hätte niemals dieses Amt übernehmen dürfen.
Er hätte schon lange entlassen werden müssen.
Menschen wie Kramer gefährden die Demokratie in Deutschland.
Kramer ist eine Instanz beim Geheimdienst. Keiner seiner Genossen traut sich ihm zu widersprechen. Die kuschen vor ihm, auch Kanzler Merz. Kramer verwaltet alte Akten vom Ministerium für Staatssicherheit aus DDR-Zeiten. Ein Archiv von Stasi-Seilschaften, Spitzeln und Informanten steht unter seiner Kontrolle. Und das nicht nur in Thüringen. Darum auch sein Titel „Instanz“ im politischen Berlin. Wenn nämlich Kramer auspackt, dann wackelt der Korpus Bonner Republik bedenklich. Das wäre dann das Ende von CDU/CSU und SPD.
Er erinnert mich an Grigori Jefimowitsch Rasputin…nur wer spielt hier den Zar?
Das Problem ist ja auch die Mentalität und Gutgläubigkeit hierzulande : jeder flucht und schimpft derzeit auf die Altparteien und vielfach werden halt eher Alternativen wie die AfD gewählt. Aber über eine lange Zeit waren diese Parteien nunmal eine glaubwürdige und auch wählbare Partei die sich jeder vorstellen konnte und nicht wenige waren sogar intern engagiert, – was ja auch nachvollziehbar ist. Das hat sich nun aber geändert !
Die Namen dieser Altparteien sind ja nicht vergessen, im Gegenteil. Man kennt sie seit Jahrzehnten und teils auch ihre Gesichter alle. Wenn Wahlen irgendwo sind, dann prangen wieder überall ihre Plakate, wird Werbung mit tollsten Versprechungen gemacht. Was dann hinterher daraus wird ist bekanntermaßen eine andere Sache ! Aber ich finde gerade jetzt haben wir die Chance endlich anfangen zu können „erwachsen zu werden“ und daraus lernen, anstatt immer wieder den kühnsten und wildesten Versprechungen zu glauben ! Keine Stimme mehr für die CDU !
In Deutschland sind immer alle ganz eifrig dabei, Trump zu kritisieren, wenn er versucht, an den Gerichten vorbei Fakten zu schaffen und festzustellen , dass er damit die Demokratie/ Institutionen beschädigt. Aber was genau ist hier denn anders?!
Warum trägt er sein Käppi nicht ?
Warum bloß wird einem übel bei diesem Foto?
Der macht bald den Honecker und fliegt nach Chile !
„Le Loi, c’est moi“.
Ai voi! Der Rübezahl!
Stasi 2.0
Moin, alles vergebliche Mühe es wird nichts passieren. Keiner dieser Leute muss mit Konsequenzen rechnen.Es soll nur den Anschein haben was zu tun. Dessen Brot ich esse ,dessen Lied ich singe.. Die,die Aussagen haben auch ein Leben nach dem Ausschuss.
Kann weg.
Wenn Leute wie Kramer bei der künftigen Regierungsübernahme seitens der AfD ihrer Posten enthoben werden, wird die Rechtstaatlichkeit zurückkehren. Man spürt jetzt schon, wie die Panik bei ihnen Einzug hält.
Rache ist süß – wird die AfD es ihnen mit gleicher Münze zurück zahlen?
Ein faszinierender Gedanke. Verdient hätten sie es allemal.
Da gibts nur eins: Kramer ab vor dem Kadi!!
Vor dem Kadi wäre sein Schicksal als konvertierter Jude wohl klar. Er wird sich wohl eher einen Dayan wünschen…
Denke, es würde hilfreich sein, wenn auch Personen aus Regierungen und Ämtern mal die Existenz genommen wird, denke da an Berufsverbot, Gefängnis, Reduzierung/Streichung der Bezüge/Pension.
Auch diese Klientel hat sich an die demokratischen Regeln zu halten!
Kramer muss aus dem Verkehr gezogen werden!
Fristlose Entlassung ohne Pensionsansprüche ist das Mindeste.
Eine solche Unverfrorenheit und Lügerei muss hart bestraft werden.
Interessant wäre doch nicht nur, ob er Weisungen gegeben hat, sondern auch, ob er entsprechende Anweisungen erhalten hat. Und dann von wem.
Aber bitte von wem? Der Ast auf dem sie alle sitzen und die Säge?
Mit Parkside.
1 Akku für alle Geräte.
Du packst das! Gemeinsam sind wir stark!