Thüringen
Kramer-Untersuchungsausschuss: Zeugen bestätigen Teile der Apollo News-Recherche
Die Aufarbeitung der Affäre rund um Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer hat einen wichtigen Schritt genommen: Bei der Befragung von zwei ehemaligen Referatsleitern im Untersuchungsausschuss des Landtags wurden mehrere Teile der Apollo News-Recherche bestätigt.
Der erste wichtige Schritt bei der Aufarbeitung des Kramer-Komplexes durch den Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag ist geschafft: Die beiden ersten Zeugen in der Affäre rund um den Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer wurden durch den Ausschuss vernommen. Teile der Apollo News-Recherche vom Dezember 2024, die schwere Vorwürfe gegen die Amtsführung Kramers zutage gebracht hatte, wurden durch die Aussagen bestätigt.
Nachdem der nicht öffentliche Teil der Sitzung erst verspätet beendet worden war, wurde auch die Befragung des ersten Zeugen, des ehemaligen Leiters des Referats Rechts- und Linksextremismus, erst mit Zeitverzögerung begonnen. Auch Stephan Kramer persönlich war als „Betroffener“ anwesend. Der Zeuge war, wie er während der Befragung angab, von Januar 2018 bis Mitte Juni Leiter des wichtigsten fachlichen Referats im Amt – insgesamt war er seinen Angaben zufolge 17 Jahre im Verfassungsschutzamt tätig.
Doch weitere Informationen wurden rasch Mangelware: Der Zeuge erklärte, dass er zum festgelegten Thema der Befragung nichts sagen könne. Denn er wurde ausschließlich zum Themenkomplex rund um den Prozess der Einstufung der Thüringer AfD als „gesichert rechtsextrem“, der sich zwischen März 2020 und März 2021 abspielte, geladen. Da war er aber bereits nicht mehr im Amt.
Der Zeuge gab jedoch an, dass er zu anderen Themenkomplexen durchaus etwas sagen könne und sich darauf vorbereitet habe, da er davon ausgegangen sei, dass er auch zu diesen befragt werden könnte. Doch eine Befragung zu anderen Themen des Kramer-Komplexes zu diesem Zeitpunkt war bei einigen Abgeordneten, etwa bei denen der Linksfraktion oder auch beim CDU-Abgeordneten Wolfgang Weißkopf, sichtlich nicht erwünscht. Weißkopf kommentierte lapidar: „Da ist der Weg für mich beendet.“
Eine fachlich interessante Stelle gab es während der Befragung des Zeugen dennoch: Als er nach der Beachtung der Indemnität vor der Verkündung der Einstufung der Thüringer AfD als Prüffall gefragt wurde, führte der ehemalige Verfassungsschützer aus, dass er dazu nichts sagen könne, da er im Vorfeld der Verkündung nicht beteiligt worden sei, obwohl er zum Zeitpunkt der Verkündung 2018 Referatsleiter gewesen sei.
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Da der Zeuge zum eigentlichen Thema nichts sagen konnte, war die Befragung entsprechend schnell vorbei. Spannender wurde es deshalb erst beim zweiten Zeugen des Tages: Der Amtsnachfolger im Referat „Rechts- und Linksextremismus“, der dieses laut seiner Aussage rund drei Jahre lang bis 2022 leitete, konnte schon deutlich mehr zum Prozess rund um die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ aussagen, da er zu diesem Zeitpunkt der fachlich verantwortliche Referatsleiter war.
Besonders brisant wurde es, als er zu einem zentralen Thema des Untersuchungsausschusses befragt wurde: Apollo News hatte im Dezember 2024 berichtet, dass ein Knackpunkt in dem Prozess die Frage nach der Indemnität war, also dem Schutz vor staatlicher Verfolgung aufgrund von Aussagen, die in der Funktion eines Abgeordneten getroffen wurden. Die Indemnität ist nach Thüringer Verfassung besonders weit gefasst und würde nach Ansicht vieler nahezu alle öffentlich getätigten Aussagen von Abgeordneten umfassen – damit dürften zumindest fast alle Aussagen von AfD-Abgeordneten von der staatlichen Stelle des Verfassungsschutzes nicht für eine negative Einstufung der AfD genutzt werden. Es gibt jedoch eine deutlich engere Auslegung, die das zulassen würde.
Diesen Streitpunkt im Amt bestätigte der Zeuge mehrfach – er hielt sich jedoch bedeckt, als er zu einem entsprechenden Vermerk befragt wurde, der unter anderem die Indemnität thematisierte und im Prozess um die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ entlastend für die Partei wirkte. Die Verwendung dieses Vermerks im eigentlichen Gutachten zur Einstufung hatte Kramer, wie Insider gegenüber Apollo News berichteten, ausgeklammert; mit der Begründung man dürfe „dem Gegner keine Argumente liefern“.
Da er zu einem solchen „Ergänzungsgutachten“ zur Indemnität befragt wurde, stellte der Zeuge klar, dass ihm ein Dokument, das formal so genannt werde, nicht bekannt sei – andere diesbezügliche Dokumente seien jedoch als „nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, weshalb er dazu in öffentlicher Sitzung nichts sagen dürfe.
Die Verwirrung im Ausschuss rührt wohl daher, dass das betreffende Dokument nie offiziell als „Ergänzungsgutachten“, sondern vielmehr als „Vermerk“ geführt wurde. Das ändert jedoch nichts an der Existenz eines solchen Dokuments, dass auch die ursprünglich beschriebene Wirkung und Zweck besaß.
Über weite Strecken wurde der Zeuge zu recht kleinteiligen Dingen befragt: etwa zu einem möglichen Einfluss der Bundesbehörde unter ihrem damaligen Leiter Hans-Georg Maaßen auf das Landesverfassungsschutzamt, zur internen Behandlung des ehemaligen AfD-„Flügels“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz oder zu feinen Unterschieden in den amtsinternen Diskussionen rund um die Verkündung der Einstufung der AfD als Prüffall. Erkenntnisreich waren solche Stellen während der Befragung jedoch kaum, da es dabei gar nicht um die gegen Kramer erhobenen Vorwürfe ging.
Brisant wurde es wieder, als der ehemalige Verfassungsschützer auf eine erste Materialsammlung zur AfD zu sprechen kam, die im Jahr 2018 von Kramer persönlich angefertigt worden war. Diese sei an den Bundesverfassungsschutz gesandt worden, wo davon jedoch „fachlich gar nichts oder nur in sehr geringem Umfang“ übernommen worden sei – die Materialsammlung seines damaligen Chefs sei schlichtweg „gar nicht aussagekräftig“ gewesen, so der Zeuge.
Damit bestätigt der Zeuge öffentlich erneut einen Teil der Apollo News-Recherche: Bereits im Dezember 2024 berichtete diese Redaktion, dass die Materialsammlung laut Insidern und dem bereits erwähnten Brandbrief ohne Beteiligung des zuständigen Referats entstand, sondern als Kramers Privatentscheidung galt. Die Materialsammlung sorgte aufgrund ihrer merkwürdigen Struktur und ihres Inhalts im Bundesamt für „Lacher, bis heute“, berichtete man uns.
Auch in einem weiteren Fall kann der Zeuge etwas aussagen: Nach Apollo News-Informationen wurde der Autor des Gutachtens, das zur Einstufung der Thüringer AfD als „gesichert rechtsextrem“ führte, zu einem Zeitpunkt beim Personalreferat des Innenministeriums vorstellig und erklärte dort, dass Kramer ihm körperliche Gewalt angedroht habe – es sei um eine Frage seines persönlichen Arbeitseinsatzes gegangen.
Als der Zeuge nun dazu befragt wurde, sagte er immerhin, dass er dazu „etwas sagen könne“. Nach Rücksprache mit dem Innenministerium wurden ihm die Ausführungen jedoch für die Sitzung nicht gestattet – einen bestimmten Sachverhalt wolle der ehemalige Referatsleiter deshalb jedoch nicht bestätigt haben, betonte er.
Einige Fragen konnten am Ende zumindest in der öffentlichen Sitzung nicht geklärt werden, etwa wie es um den offenbar entlastend wirkenden Vermerk zur Indemnität bestellt ist. Die Befragung des zweiten Zeugen wurde schließlich in einem nicht öffentlichen Teil fortgesetzt – zuvor wurde noch bekannt gegeben, dass die vier weiteren Zeugen, die die AfD geladen hatte und die offenbar aus lokalen Wahlvorständen kamen, am Montag aus Zeitgründen nicht mehr drankommen konnten. Der Ausschuss hatte zu diesem Zeitpunkt schließlich schon deutlich die vorgesehene Zeit überschritten.
Die erste öffentliche Sitzung kann durchaus als bedeutsam bewertet werden: Teile der Apollo News-Recherche wurden bestätigt – keine jedoch widerlegt oder konterkariert. Gleichzeitig bleiben immer noch einige offene Fragen, die in weiteren Vernehmungen, wohl auch mit den beiden bereits befragten Zeugen, aber auch mit anderen, geklärt werden müssen. Wie ernst Kramer den Untersuchungsausschuss nimmt, konnte er durch seine eigene Anwesenheit bezeugen.
Freund werden
Freund von Apollo News werden
Wie unangenehm für all jene, die Apollo News lieber als „unseriös“ abheften, statt sich mit den Recherchen zu beschäftigen: Plötzlich sitzen ehemalige Verfassungsschützer im Untersuchungsausschuss – und bestätigen Stück für Stück zentrale Teile der Berichterstattung.
Zuständiges Referat außen vor? Bestätigt. Streit um die Indemnität? Bestätigt. Kramers Materialsammlung fachlich kaum zu gebrauchen? Bestätigt.
Und die große Widerlegung der Apollo-Recherche? Bislang Fehlanzeige.
Das ist die Pointe: Während manche Journalisten offenbar lieber Haltung bewirtschaften, hat Apollo News recherchiert. Jetzt holt die Realität die Kritiker ein.
Unbequemer Journalismus muss nicht gefallen. Er muss dort bohren, wo andere wegsehen. Genau deshalb ist diese Aufarbeitung so wichtig! Danke dafür, Apollo!
Es würde sich sicherlich auch lohnen nicht nur bei Kramer zu bohren, sondern auch bei dem thüringschen Innenminister Georg Maier (SPD). Der hat bisher trotz all der bekannten Vorwürfe Kramer kein Haar gekrümmt. So hätte er auch aufgrund der Vorwürfe selbst Ermittlungen gegen Kramer anstellen können. Hat er aber nicht getan. Das stinkt doch wie ein großer Misthaufen gen Himmel.
Sehr geehrter Herr Cherny, das hört sich alles nach Aussitzen an – man zerfasert es in langweiligen und langwierigen Kleinigkeiten, der eigentliche Skandal wird einfach weggeredet… Gut, dass es Ihre kritische Berichterstattung gibt – vielleicht müssen Sie die Grund-Vorwürfe immer und immer wieder wiederholen, damit sie nicht unter einer Flut bürokratischer Spitzfindigkeiten und langweiligem Drumherum-Gerede untergehen…! Hochachtungsvoll Karl Krumhardt
Kommt der jetzt endlich in den Knast bei Wasser, Brot und Schweinefleisch?🤣🤣🤣
Wenn ich das mit den Befragungen durch Kongressmitglieder in öffentlichen, gefilmt und online gestellt, Sitzungen vergleiche, wo Tacheles gefragt wird, gegrillt, ohne die im Text erwähnte Beschränkung auf ‚bestimmte Fragen‘, bleibt nur anzumerken, dass ‚unsere‘ Demokratie in den USA noch einiges lernen könnte – so denn man wollte …
Vor allem, dass einfach abgebrochen wird, wenn belastende Aussagen bevorstehen und dass die 4 Zeugen des Opfers einfach hinten rüber fallen.
Sowas ist nichts anderes als ein Schauprozess.
Krähe Krähe – Auge Auge.
Naja, ist es dort nicht oft genug auch nur eine beeindruckende Show ? Siehe JFK, Finanzkrise 2008, Epstein, geht Fauci in den Knast? Eher nicht.Ein Baueropfer ist ja schon gefunden.
Das hier ist eine um Lichtjahre seriösere Berichterstattung als alles, was ich in den letzten 10 Jahren in den „Qualitätsmedien“ gehört und gelesen habe. Chapeau! So geht Journalismus.
„dass Kramer ihm körperliche Gewalt angedroht habe – es sei um eine Frage seines persönlichen Arbeitseinsatzes gegangen.
Als der Zeuge nun dazu befragt wurde, sagte er immerhin, dass er dazu „etwas sagen könne“. Nach Rücksprache mit dem Innenministerium wurden ihm die Ausführungen jedoch für die Sitzung nicht gestattet“
Das allein rechtfertigt doch meiner Ansicht nach einen weiteren Untersuchungsausschuss: War hat dieses Aussageverbot erteilt und warum?
Irgendwie erinnert mich das alles an die Aufarbeitung der Stasi-Akten. Vielleicht sollte der Verfassungsschutz sich mal den Verfassungsschutz anschauen.
Aus welchem Grund sitzt der nicht in Untersuchungshaft hat mich mein Nachbar gefragt.
Ich bin davon überzeugt, dass Epstein nicht der Einzige war, der so Einfluss genommen hat. Bei ihm ist es nur aufgeflogen. So manche politische Entscheidungen versteht man auch erst, wenn man die Möglichkeit in Betracht zieht, dass es komprominentierende Bilder, strafbare Zahlungen… gibt. Wenn ich sehe wie Merz handelt, dann frage ich mich das immer wieder.
Und sie machen immer weiter so, niemand hält sie auf. Auch diese Gestalten werden später sagen dürfen nichts gewußt zu haben. Sowie zweimal zuvor auch schon.
Kleiner Trost: Unten Filmchen anschauen: Da wird er ausgepfiffen und gebuht
Pfiffe für Merz in Kühlungsborn
https://www.berliner-zeitung.de/article/hackerangriff-auf-berliner-verwaltung-kriminelle-wollen-erbeutete-daten-im-darknet-verkaufen-10345019
@Wenn ich sehe wie Merz handelt
das hat meiner Meinung nach 2 Gründe :
erstens die Interessen von Blackrock
zweitens eine Erpressung wegen der Komplizenschaft der Bundesregierung mit den Pipeline-Sprengungen, die die Ukraine wohl beweisen kann und will, wenn sie nicht zahlen !
… Dreck.
Epstein hat genug auf dem Kerbholz, aber damit hat er nix zu tun.
Die Farce fliegt auf. Jahrelang bastelt Kramer an seiner privaten Materialsammlung gegen die Opposition, während das zuständige Fachreferat bewusst ignoriert wird, weil professionelle Arbeit beim Wunschergebnis nur gestört hätte. Dass die eigene Behörde beim Bundesamt für Verfassungsschutz für Lacher sorgt, setzt der Inkompetenz die Krone auf. Hauptsache, die unbequemen juristischen Argumente zur Indemnität wurden schnell im Giftschrank versteckt, um dem politischen Gegner bloß keine Entlastung zu liefern. Ein riesiges Dankeschön an Apollo News für diese grandiose investigative Recherche, die das abgekartete Spiel Stück für Stück ans Tageslicht bringt. Mal sehen, wie lange diese Simulation eines Rechtsstaates die Realität im Untersuchungsausschuss noch wegdrücken will.
Es hat schon seinen Grund, warum man für dieses Amt die Befähigung zum Richter haben sollte, die Kramer nicht hat. Man läßt ja auch keinen Soziologen die Statik eines Gebäudes prüfen, obwohl er sich dazu „berufen“ fühlt.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch Zeugen. Nach der Pubertät folgt die Konformität. Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Wenn die Bezugsgruppe von der in- zur out-group gewechselt ist, gelingt es Zeugen eher, gegen die ehemalige Bezugsgruppe auszusagen.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Verknüpfung von Zugehörigkeit und Selbstwert nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Nix neues v. Leyer 5
Ich verstehe nicht, warum dieser Beitrag downgevoted wird? Selbstwerterrichtung per Zugehörigkeitsgefühl ist doch eine verbreitete Erscheinung?
Es kann durchaus sein, dass Sie, Peter Mayer, Verstand haben. Vernunft habe ich bei Ihnen bisher nicht registriert.
Was ist mit seinem Vorgesetzten Herr Mayer oder so ähnlich ? Hat der Ihm etwas vorgeschrieben als disziplinarvorgesetzter ??
Verfassungsschutz = Antifa Behörde
CDU hier ununterscheidbar zur Linkspartei/SED.
soweit ich mich erinnere, war da doch was !
Der soll doch mangels Richter-Eignung für dieses Amt gesetzlich gar nicht geeignet sein – mich wundert, das das nie ein Thema ist. Ein Regime, das gesetzwidrige Ämter vergibt, ist doch schon per se insgesamt kriminell und wäre eigentlich ein fall für den Verfassungsschutz und einen Bundeszwang zur Absetzung der Regierung wegen Bruch jeglicher Gesetzmäßigkeiten.
Und was besagt dieser Vorgang insgesamt nicht nur über die Landesregierung von Thüringen, sondern auch über die amtierende Bundesregierung ?
Der Satz: „Die Verwendung dieses Vermerks im eigentlichen Gutachten zur Einstufung hatte Kramer, wie Insider gegenüber Apollo News berichteten, ausgeklammert; mit der Begründung man dürfe „dem Gegner keine Argumente liefern“.
Ich dachte die Untersuchung im VS müsste doch unparteiisch sein. Wieso sagt Kramer „der Gegner“. Wieso Gegner?
Kramer wurde von Faeser eingesetzt, obwohl er keine Ausbildung für diesen Job vorweisen konnte. Man müsste Faeser auch vorladen. Man sollte diesen Saustall endlich ausmisten. Am besten abschaffen.
fragliche Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_J._Kramer
Mit eindeutigem Inhalt
Zitat:
„Am 19. November 2015 wurde Kramer von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) als neuer Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen (AfV) vorgestellt.[22][23] Das Thüringer Verfassungsschutzgesetz bestimmt, dass der Präsident der Behörde über die Befähigung zum Richteramt verfügen soll, was auf Kramer nicht zutrifft. Auf Zweifel an der Qualifikation antwortete das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, die „Soll“-Formulierung des Gesetzes („Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt.“) lasse einen eingeschränkten Ermessensspielraum.[6]“
Wahnsinn die Biografie zeigt was in unserem Land seit Jahrzehnten für einen Opportunisten möglich ist….
Nur irgendwann sind auch Opportunisten so alt, dass sie die Zeichen der Zeit nicht mehr erkennen können…
Wäre doch schön, wenn diese Apollo-Recherche einen ähnlich befriedigenden Abschluss fände wie die über den Mauerschützling.
Die mediale Nichtberichterstattung, Apollo-news bestätigt die Regel, ist bemerkenswert.
Denn hier in Thüringen beginnt die ganze Erzählung zur angeblichichen Einstufungen der AfD, wenn die hier im Höcke Landesverband auffliegt , fliegt sie überall auf.
Was dann bleibt ist dann nur noch das Gefühl von Cem und Boris…
Demokratie und Rechtstaat nach Gefühl – gefühlte Demokratie… der neue Trend???
„Vielleicht stimmt da etwas mit Deinem Gefühl nicht.“
Super Recherche! Vielen Dank dafür!
Ihr gehört mittlerweile zur Speerspitze des investigativen Journalismus in Deutschland!
In einer Zeit, in der die Wahrheit der Zensur zum Opfer fällt, in der linke Medien und Altparteien nur noch Desinformation und Propaganda verbreiten, ist eure Arbeit nicht mit Gold aufzuwiegen!
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Wahrheit am Ende über die Propaganda siegen wird!
Macht weiter so! Meine Unterstützung habt ihr!
Irgendwann oder ziemlich bald fällt das aufgebaute Gedankengebäude mit ihren falschen Machenschaften zusammen. Nur unsere Demokratie braucht den VS niemand sonst. Eines Tages werden die wirren Verhältnisse der Menschheit wieder hergestellt sein. Und man wird das ganze Migrante Integration wegwerfen, alle nicht Einhemische werden in ihre Länder zurück gehen.
@ Roller: Tagtraum?
Kramer ist Leiter einer Behörde der Mario-Netten Plagiats-Regierung, die nur die eine Aufgabe hat, die AFD zu bekämpfen.
Ein Landesverfassungsschutzpräsident der offenen grundgesetzwidrig agiert.
Hatte er Rückendeckung vom Innenminister?
Oder gar eines Ministerpräsidenten?
1 , 2 oder 3
Du musst Dich entscheiden….
In einem demokratischen Rechtsstaat müssten 1,2 oder zurücktreten …angeklagt werden…
Aber in einer Simulation?
Ein Landes verfassungsschutzpräsident der auf dieser Position gar nicht sein dürfte!
Alle wissen das und keiner geht gegen seinen Vorgesetzten und dessen Regierung vor.
Ich frag mich manchmal was die Kasperle in ihren roten Roben in Karlsruhe eigentlich noch so machen, auser die Opposition zu bekämpfen.
@J.B.: Karlsruhe darf nur auf zulässige und begründete Anträge hin tätig werden, nicht von sich aus.
@Karlsruhe darf nur auf zulässige und begründete Anträge
kann – muss aber nicht, wie wir aus verschiedenen Beispielen schon gelernt haben !
Kommt immer darauf an, wer die Rotroben füttert und wie gut !
Bravo AN! Echt eine Leistung!
Eine Verfassung hat Deutschland nicht, folglich muss das Grundgesetz gemeint sein.
Von einem Chef des Grundgesetzes habe ich noch nie gehört.
Wurde hier ein Hochstapler in ein Amt erhoben, welches es gar nicht gibt?
Sollte sich erst einmal rasieren, sieht ja aus wie Rübezahl nach dem Gewitter.
Warum gibt man dem armen Kerl kein ordentliches Gehalt?
Er müsste dann nicht mehr unter der Brücke schlafen – er hätte dann bestimmt auch noch ein paar Euronen für den Barber-Shop.
Ich denke er hält dem Druck seit Jahren nicht stand und versucht das ganze so u.a. über das äussere zu verarbeiten.
Mglws. ein Fall für eine med. Hilfe / fachärztliche Behandlung
Manche tragen so einen Bart, weil ihnen schon die morgendliche Rasur zu viel Arbeit ist.