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Wie Kramer sich noch vor der ersten Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss medial absichert
Noch sind die ersten Zeugen im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum Kramer-Komplex nicht befragt, schon äußert sich der Landesverfassungsschutzchef selbst breit zu den zu untersuchenden Themen – in einem Anti-AfD-Podcast stellt sich Kramer als großer Vorkämpfer dar und fängt mögliche Kritik bereits ein.
Kurz bevor am heutigen Montag im Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag die ersten Zeugen im Kramer-Komplex vernommen werden – ehemalige Referatsleiter im Thüringer Verfassungsschutzamt, die ihren ehemaligen Amtschef Stephan J. Kramer schwer belasten könnten –, ist Kramer in die mediale Offensive gegen die AfD übergegangen: In zahlreichen Äußerungen gegenüber verschiedenen Medien machte sich der Thüringer Verfassungsschutzchef zuletzt laut für ein AfD-Verbotsverfahren stark.
Besonders brisant ist dabei Kramers Auftritt im Podcast AfD vor Gericht Mitte August, über den Apollo News bereits berichtete. Dabei äußerte sich der Verfassungsschützer selbst ausgiebig zu Themen, die im Untersuchungsausschuss besprochen werden – seine Sichtweise der Dinge stand dabei teils deutlich im Widerspruch zu Vorwürfen, die Insider gegenüber Apollo News bei der Recherche zum Kramer-Komplex erhoben und die schließlich zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses geführt hatten.
So lautete ein zentraler Vorwurf, der sowohl damals in internen Dokumenten als auch von Insidern geschildert wurde, dass sich Kramer im Vorfeld der Verkündung der Einstufung der Thüringer AfD als „Prüffall“ im Jahr 2018 nicht mit dem zuständigen Referat für Rechts- und Linksextremismus absprach. Im Amt wurde die Einstufung als Kramers Privatentscheidung angesehen.
Ganz gegenteilig stellte es Kramer nun im Podcast dar. Über die Vorgänge vor der Verkündung behauptet der Amtspräsident beispielsweise: „Man setzt sich zusammen mit Referatsleitern, also erstmal der Führungsebene.“ Man überlege bei Äußerungen: „Ist das relevant? Ist das nur ein einzelner Ausreißer?“ Und konkret auf die Prüffall-Einstufung der AfD bezogen: „Wir kamen dann zu dem Ergebnis: Wir schauen uns das an.“
Die Verkündung des Prüffalls wurde Kramer im Nachhinein gerichtlich untersagt – er hätte die Einstufung des Amtes nicht veröffentlichen dürfen, da dies außerhalb seiner Befugnisse gelegen habe und auf keiner rechtlichen Grundlage gestanden habe. Im Podcast verteidigte Kramer nun sein damaliges Vorgehen: „Ich habe damals die These vertreten: Wenn es nicht drinsteht, ist es auch nicht verboten.“
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Auch zur Einstufung der Thüringer AfD als „gesichert rechtsextrem“, die im Jahr 2021 erfolgte, äußerte sich Kramer in dem Podcast ausführlich. So behauptete er, die Prüfung der Einstufung sei völlig ergebnisoffen verlaufen: „Ich sagte: Wir prüfen das jetzt, schauen uns das an, setzen uns zusammen, bewerten es. Und wenn dann hinten rauskommt: Das ist zwar alles schrecklich oder vielleicht politisch eine andere Richtung, die wir persönlich im Einzelfall vielleicht nicht sehen wollen, dann kommen wir zu dem Ergebnis, das hat aber nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun, und dann machen wir den Deckel auch wieder zu.“
Diese Darstellung beißt sich deutlich mit Aussagen von Insidern, die schilderten, dass allen Beteiligten von Anfang an klar gewesen sei, was bei dieser Überprüfung der AfD herauskommen sollte – Kramers Willen sollte Folge geleistet werden. Von einem ergebnisoffenen Verfahren könne also kaum die Rede gewesen sein.
Kramer äußerte sich bei seinem Podcast-Auftritt also kurz vor der ersten öffentlichen Sitzung ausgiebig zu zwei der wichtigsten Untersuchungsgegenstände des Untersuchungsausschusses – dies könnte in Verbindung mit den deutlichen Tönen gegen die AfD auf eine Strategie hinweisen: Einerseits ruft er seine Vorreiterrolle im Kampf gegen die AfD ins Gedächtnis, um so von berechtigter Kritik abzulenken, andererseits dämmt er durch die breite Darstellung seiner eigenen Sichtweise die Wirkung möglicher Kritik durch die am Montag befragten Zeugen bereits im Vorfeld ein.
Sich als Beamter so deutlich zu Dingen zu äußern, die auch in einem Untersuchungsausschuss besprochen werden, ist durchaus fragwürdig – für das mediale Image Kramers jedoch, wie oben beschrieben, hilfreich. Abzuwarten bleibt nun die am heutigen Montag stattfindende Sitzung des Untersuchungsausschusses in Erfurt, bei der auch die besagten Zeugen vernommen werden – der mediale Andrang soll nach Informationen von Apollo News äußerst groß sein (mehr zum Thema hier).
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Noch kein Zeuge vernommen, aber Kramer liefert schon die Gebrauchsanweisung für die „richtige“ Interpretation.
Im Anti-AfD-Podcast präsentiert er sich vorsorglich als besonnener Verfassungsschützer, während ehemalige Mitarbeiter erst noch zu Vorwürfen gegen seine Amtsführung aussagen sollen.
Das riecht nicht nach souveräner Aufklärung, sondern nach PR-Schadensbegrenzung mit Ansage: erst das Narrativ betonieren, dann die Zeugen reden lassen.
Wer seiner eigenen Aktenlage und Amtsführung vertraut, braucht keine mediale Vorwärtsverteidigung vor der ersten Befragung.
Kramer scheint weniger Angst vor der AfD zu haben als vor dem, was seine ehemaligen Mitarbeiter zu Protokoll geben könnten.
Die sind vermutlich sowieso schon maximal eingeschüchtert und gebrieft worden.
Dieser Ausschuß stinkt jetzt schon nach Farce. Interessant wird es erst unter Eid vor Gericht.
Kramer gehört lebenslang weggesperrt.
Die geistigen Brandstifter wie Hüber sitzen überall ! Die SPD ist in den Letzten 20 Jahren zur 5 Kolone der SED 2.0 assimiliert worden .
Die SPD hat sich in Deutschland zur größten Gefahr für Freiheit Demokratie und Wohlstand gerade in der Arbeitnehmerschaft entwickelt !
Kramer ist nur ein weiter Protagonist dieser Staatsgefährdenden SPD wie z.b Behrens und Faser für den Versucht der Errichtung einer weiteren Sozialistische Diktatur auf Deutschem Boden .
Kramer wegzusperren löst das Problem nicht ! Die SPD besteht nur noch aus solcher geistigen Brandstiftern heutzutage !
Er muss bloß gestellt damit jeder sieht was da für Leute am Ende in Unserem Namen wieder für Taten begehen !
..aber so richtig helle scheinen die alle nicht zu sein. Wenn man sich mal die Einlassungen vom BILD-„deutschen Liebling“ Pistorius+Özdemir anschaut, die die AfD in einen völkischen und deutsch-nationalen Teil spalten wollen. Für wen schreiben die so etwas, das dringt doch schon lange nicht mehr durch, verursacht gar das Gegenteil. Diese Sozen-Egos schaden sich da eigentlich immer nur selber. Oder wenn der schwarze Sozen-Abkanzler diese unsägliche Aussage im Sommerinterview tätigt. All das schweißt Partei und Wähler nur noch stärker zusammen so mein Eindruck. Deren „Informationsraum“ als SPIEGEL-BILD-WELT ist doch eigentlich nur noch brauchbar als Witz für normale Bürger.
Kramer hat den Verfassungsschutz Thüringen mit Hilfe des 6% Minister Maier von der SPD und Mett-Mario zu seiner persönlichen sozialistischen Stasizentrale gemacht.
Dieser Verfassungsschutz arbeitet gegen die Thüringer und nur noch zum Machterhalt des SED-Brombeer-Blocks.
Rasputin hat seine Nähe zum Zaren am Schluß auch nicht mehr geholfen.
Irgendwann wird auch dieser bärtige Landstreicher zu Fall gebracht.
Es gibt Menschen, denen kann man schon im Gesicht die Verschlagenheit ablesen.
Schönes Bild: Hasse mal ’ne Maark?
Der ist nicht koscher !
Schaut aus wie ein Mullah aus dem Iran…..
„im Podcast: AfD vor Gericht“
Da hört es doch schon auf. Wegen was denn?
Sie spielen wieder „Haltet den Dieb“, diese Halunken.