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Wie Kramer sich noch vor der ersten Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss medial absichert

Noch sind die ersten Zeugen im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum Kramer-Komplex nicht befragt, schon äußert sich der Landesverfassungsschutzchef selbst breit zu den zu untersuchenden Themen – in einem Anti-AfD-Podcast stellt sich Kramer als großer Vorkämpfer dar und fängt mögliche Kritik bereits ein.

Steht aufgrund von Apollo News-Recherchen unter Druck: Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer (IMAGO/Bonn.digital)

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Kurz bevor am heutigen Montag im Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag die ersten Zeugen im Kramer-Komplex vernommen werden – ehemalige Referatsleiter im Thüringer Verfassungsschutzamt, die ihren ehemaligen Amtschef Stephan J. Kramer schwer belasten könnten –, ist Kramer in die mediale Offensive gegen die AfD übergegangen: In zahlreichen Äußerungen gegenüber verschiedenen Medien machte sich der Thüringer Verfassungsschutzchef zuletzt laut für ein AfD-Verbotsverfahren stark.

Besonders brisant ist dabei Kramers Auftritt im Podcast AfD vor Gericht Mitte August, über den Apollo News bereits berichtete. Dabei äußerte sich der Verfassungsschützer selbst ausgiebig zu Themen, die im Untersuchungsausschuss besprochen werden – seine Sichtweise der Dinge stand dabei teils deutlich im Widerspruch zu Vorwürfen, die Insider gegenüber Apollo News bei der Recherche zum Kramer-Komplex erhoben und die schließlich zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses geführt hatten.

So lautete ein zentraler Vorwurf, der sowohl damals in internen Dokumenten als auch von Insidern geschildert wurde, dass sich Kramer im Vorfeld der Verkündung der Einstufung der Thüringer AfD als „Prüffall“ im Jahr 2018 nicht mit dem zuständigen Referat für Rechts- und Linksextremismus absprach. Im Amt wurde die Einstufung als Kramers Privatentscheidung angesehen.

Ganz gegenteilig stellte es Kramer nun im Podcast dar. Über die Vorgänge vor der Verkündung behauptet der Amtspräsident beispielsweise: „Man setzt sich zusammen mit Referatsleitern, also erstmal der Führungsebene.“ Man überlege bei Äußerungen: „Ist das relevant? Ist das nur ein einzelner Ausreißer?“ Und konkret auf die Prüffall-Einstufung der AfD bezogen: „Wir kamen dann zu dem Ergebnis: Wir schauen uns das an.“

Die Verkündung des Prüffalls wurde Kramer im Nachhinein gerichtlich untersagt – er hätte die Einstufung des Amtes nicht veröffentlichen dürfen, da dies außerhalb seiner Befugnisse gelegen habe und auf keiner rechtlichen Grundlage gestanden habe. Im Podcast verteidigte Kramer nun sein damaliges Vorgehen: „Ich habe damals die These vertreten: Wenn es nicht drinsteht, ist es auch nicht verboten.“

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In seiner Ansicht hätten ihn auch nicht namentlich genannte „führende Juristen“ bestärkt. Tatsächlich ist diese Ansicht durchaus fragwürdig: Da der Verfassungsschutz für die öffentliche Bekanntgabe solcher internen Einstufungen einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage bedarf, muss eine entsprechende Befugnis ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sein.

Auch zur Einstufung der Thüringer AfD als „gesichert rechtsextrem“, die im Jahr 2021 erfolgte, äußerte sich Kramer in dem Podcast ausführlich. So behauptete er, die Prüfung der Einstufung sei völlig ergebnisoffen verlaufen: „Ich sagte: Wir prüfen das jetzt, schauen uns das an, setzen uns zusammen, bewerten es. Und wenn dann hinten rauskommt: Das ist zwar alles schrecklich oder vielleicht politisch eine andere Richtung, die wir persönlich im Einzelfall vielleicht nicht sehen wollen, dann kommen wir zu dem Ergebnis, das hat aber nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun, und dann machen wir den Deckel auch wieder zu.“

Diese Darstellung beißt sich deutlich mit Aussagen von Insidern, die schilderten, dass allen Beteiligten von Anfang an klar gewesen sei, was bei dieser Überprüfung der AfD herauskommen sollte – Kramers Willen sollte Folge geleistet werden. Von einem ergebnisoffenen Verfahren könne also kaum die Rede gewesen sein.

Kramer äußerte sich bei seinem Podcast-Auftritt also kurz vor der ersten öffentlichen Sitzung ausgiebig zu zwei der wichtigsten Untersuchungsgegenstände des Untersuchungsausschusses – dies könnte in Verbindung mit den deutlichen Tönen gegen die AfD auf eine Strategie hinweisen: Einerseits ruft er seine Vorreiterrolle im Kampf gegen die AfD ins Gedächtnis, um so von berechtigter Kritik abzulenken, andererseits dämmt er durch die breite Darstellung seiner eigenen Sichtweise die Wirkung möglicher Kritik durch die am Montag befragten Zeugen bereits im Vorfeld ein.

Sich als Beamter so deutlich zu Dingen zu äußern, die auch in einem Untersuchungsausschuss besprochen werden, ist durchaus fragwürdig – für das mediale Image Kramers jedoch, wie oben beschrieben, hilfreich. Abzuwarten bleibt nun die am heutigen Montag stattfindende Sitzung des Untersuchungsausschusses in Erfurt, bei der auch die besagten Zeugen vernommen werden – der mediale Andrang soll nach Informationen von Apollo News äußerst groß sein (mehr zum Thema hier).

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103 Kommentare

  • Noch kein Zeuge vernommen, aber Kramer liefert schon die Gebrauchsanweisung für die „richtige“ Interpretation.

    Im Anti-AfD-Podcast präsentiert er sich vorsorglich als besonnener Verfassungsschützer, während ehemalige Mitarbeiter erst noch zu Vorwürfen gegen seine Amtsführung aussagen sollen.

    Das riecht nicht nach souveräner Aufklärung, sondern nach PR-Schadensbegrenzung mit Ansage: erst das Narrativ betonieren, dann die Zeugen reden lassen.

    Wer seiner eigenen Aktenlage und Amtsführung vertraut, braucht keine mediale Vorwärtsverteidigung vor der ersten Befragung.

    Kramer scheint weniger Angst vor der AfD zu haben als vor dem, was seine ehemaligen Mitarbeiter zu Protokoll geben könnten.

    230
    • Die sind vermutlich sowieso schon maximal eingeschüchtert und gebrieft worden.
      Dieser Ausschuß stinkt jetzt schon nach Farce. Interessant wird es erst unter Eid vor Gericht.

      158
      • Vor *dieser* „Justiz“? Und seit wann haben Linke ein Problem mit Meineid?

        Weiterhin süße Träume…

        88
        • Nein, vor der *anderen*.

          5
    • Er hat sicherlich begründete Ängste… soll er ruhig…

      14
      • Aber attraktiv ist er doch schon; der Rasputin von Thüringen ….

        1
    • Franz…habe ich schon mehrfach hier genannt. Die Verwaltungen zeigen i.d.R. einen Querschnitt durch G., d.H. 30 % ca. sind Gegner der politischen derzeit handelnden Mischpoke.
      Da kommen in den nächsten Monaten noch ganz andere Fakten ans Licht.
      Der politische optische „Rübezahl“-Satire- im Kreuzverhör? Wird interessant.

      3
  • Rübezahl will einschüchtern. Ich hoffe sehr auf andere Zeiten mit den Blauen…

    130
    • Seit 2014 gab es in Thüringen nur SPD Innenminister und ein derartiger Machtmissbrauch ist nicht ohne deren Zustimmung möglich. Auch die Einsetzung eines Charakters wie Kramers geschieht nicht ohne deren zutun. Wir müssen deshalb nicht nur über „Rübehahl“ sondern vor allen Dingen auch über die SPD reden.

      72
      • Die SPD war schon immer eine Verräter-Partei, ohne Frage.

        48
        • Frustrierte Sozen sind noch gefährlicher als die echten Nazis, da noch dümmer.

          38
    • Und, Sie lassen sich doch nicht einschüchtern, oder etwa doch?
      Natürlich platziert der seine ‚Wahrheit‘ öffentlich, so weit, so normal. Das tun die blauen Kaffeebecher auch.
      Also, kein Skandal und keine Nachricht hier.

      -82
      • Wenn du Probleme hast so einfache Texte zu verstehen, dann solltest du vielleicht nicht kommentieren und dich öffentlich blamieren. 😄

        47
        • Ach. Als Tillschneider habe ich mich schon genug öffentlich blamiert. Also, Hartzer, was soll’s? Don’t feed the troll.

          -59
  • Ein Geheimdienst der Politik oder PR für sich macht, ist kein Geheimdienst

    54
    • Nebenbei
      Am Dienstag kommender Woche verhandelt das Oberlandesgericht Karlsruhe am Sitz seiner Zivilsenate in Freiburg die Berufung im Streit zwischen dem Ahriman-Verlag und der Soros-nahen NGO und Internetplattform „perspektive“.
      Der Verlag wehrt sich gegen ehrabschneiderisch und falsche öffentliche Behauptung, er veröffentliche regelmäßig “antisemitische” Bücher. Das Landgericht Freiburg hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen:
      Die Formulierung “antisemitisch ”sei ein von der Meinungsfreiheit gedecktes Werturteil und brauche keine Tatsachengrundlage.
      https://journalistenwatch.com/2026/08/31/freiburger-verlag-klagt-gegen-rufmord-durch-soros-nahe-ngo-berufungsverhandlung-in-freiburg-am-8-september/

      12
  • Ach je, Rübezahl ist ja eigentlich gutartig.

    35
    • Pinocchio ja eigentlich auch…

      22
  • Wer schützt vor diesem Mann?

    60
    • Penner schützen den!

      13
    • Ich , Gina F. !

      -26
      • Der weiße Ritter reitet heran die Prinzessin auf der Erbse zu retten.

        -20
        • 🫡Der Ritter nicht, der Retter naht, auf einem Blauen Pferd.

          -15
        • Der „Retter auf einem blauen Pferd“?
          Die meisten Leute wissen schon als Kinder, dass Märchen Märchen sind.

          -17
  • K. will widerlegen, dass unter seiner Führung in der Behörde feststand, „was bei dieser Überprüfung der AfD herauskommen sollte.“

    Genauso soll es jetzt beim Untersuchungsausschuss laufen: Mit seinem Vorpreschen vor die Medien will er offenbar die Öffentlichkeit darauf einstimmen, was heraus kommen soll.

    Das ist ein recht durchschaubares, ungeschicktes Verhalten von einem hohen Beamten. Vielleicht liegt es daran, dass ihm die fachlichen Voraussetzungen fehlen, die ein Verfassungsschutzpräsident eigentlich haben soll: ein abgeschlossenes Jurastudium mit Richterbefähigung.
    Laut Wikipedia ist die Vorschrift des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes eine „Soll“-Bestimmung, der die damalige Regierung Ramelow einen Ermessensspielraum zugestand.

    53
  • Leitet der jetzt den Untersuchungsausschuss gegen sich nun selbst?
    Bei den Parteien und Politikern wundert mich nichts mehr.
    Alles ist möglich.

    47
  • Unter Aberkennung der Versorgungsbezüge aus dem Dienst entfernen.

    0
  • Moin, ja das lernt man schon in der Schule „Angriff ist die beste Verteidigung“ . Ich liebe euch doch alle. Kennen wir schon.

    36
  • Ist das auf dem Bild Jason Arday?

    4
  • Fragt sich eigentlich niemand, weshalb in dieser Eintracht und so wie in Niedersachsen (Wahlausschluss) oder Thüringen (Kramer als nicht Jurist), etc. Verfassungsbrüche begangen werden, einzig um die AfD von „Informationen“ auszuschließen?

    Die AfD wird von so gut wie allen Ausschüssen ferngehalten, zu denen sie eigentlich Zugang hätten müssen und im ganzen Land bekommen die „Etablierten“ Schnappatmung angesichts der Umfragewerte.

    Mir kommt das verdächtig vor und ich Frage mich, ob nicht die Sorge einfach zu groß ist, es könnte es viel schlimmeres zu Tage kommen, wenn eine Partei (mit)-regiert, derer man sich nicht sicher ist, ob sie die diktatorischen Wege dieser sog. „Transformation“ nicht öffentlich macht.

    Ja, ich weiß – ist „Schwurbelei“ – aber anderes kann ich mir diese vorsätzliche Spaltung in allen Bereichen nicht mehr erklären – diese Agenda ist zu durchsichtig.

    38
  • Wenn man von etwas überzeugt ist, sollte man dazu dann auch stehen. Soviel Integrität muss man doch wohl von Menschen in verantwortungsvollen Positionen erwarten können.

    0
  • Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden – auch bei einem Chef.

    Wenn die Bezugsgruppe beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird ein Chef das Huldigen der Gartenzwerge und Bekämpfen der Schlümpfe rechtfertigen.

    Gruppendenken ist das gemeinschaftliche Ausleben von Überzeugungen, die für die Realität gehalten werden – können auch Illusionen sein.

    Die aktuelle Epoche Aufklärung kann weder Gruppendenken noch Illusionen abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.

    -26
    • „Getretener Quark wird breit, nicht stark!“

      Verschonen Sie doch bitte endlich die Umwelt mit Ihrem pseudo-philosophischen Unfug!

      4
  • Vor der Presse oder in einem Podcast kann er erzählen was er will. Dagegen ist er vor dem Untersuchungsausschuss der Wahrheit verpflichtet. Wenn er da bei seinen Lügen bleibt, macht er sich strafbar.

    37
    • Strafbar!? Ich muss mich schon zusammenreißen um nicht zu lachen.
      Nicht, weil ich es nicht auch genau so sehen würde, sondern weil es in unserem Rechtssystem doch fast keinen Unterschied mehr macht.
      Was wird wohl die Strafe sein? Ruhestand bei vollen Bezügen?

      54
  • Wieso konnte dieser Mann, der kein Volljurist ist, überhaupt Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes werden, obwohl dafür gesetzlich eine Befähigung zum Richteramt erforderlich ist? Ein Land, das bei der Besetzung des Verfassungsschutzes seine eigenen Gesetze nicht achtet, hat wohl nicht allzuviel am Hut mit seiner Verfassung, ebenso wie Kramer.

    15
  • Der Taliban gehört vor einen Ordentlichen Gericht und Verurteilt

    15
  • Ist das nicht der Typ, der sich mit russischen Nazirockern getroffen und zum Andenken fotografieren hat lassen?

    43
    • Kramer – ZZ Top -Bart, Sozialisten lieben die in Texas nicht……Wir auch nicht mehr ✌️

      17
    • Und andere haben Merchandising-Kaffeebecher von der russischen Armee in ihre Büros mitgebracht.
      Hoch die Tassen in trauter Einigkeit! Schunkeln zur Ehre der Völkerfreundschaft!
      Die Linken und die Rechten, die Guten und die Schlechten, sie sind doch alle dieselbe Drecksbagage.

      -19
  • Ich sehe da vom Typus her einen Linksextremen in einem hohen Staatsamt. Wie geht das eigentlich?

    35
    • Weil Linke und Grüne hier im Land das Sagen haben. Noch!

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    • Weil die Wähler das so wollen oder weil sie zu faul sind, ab und zu richtige Nachrichten wie von AN oder NIUS zur Kenntnis zu nehmen.
      Man MUSS bestimmte Parteien ja nicht wählen.

      10
  • „Wenn es nicht drinsteht, ist es auch nicht verboten.“

    Ach, wie hübsch. Das ist üblicherweise ein Grundsatz, der für den Bürger gilt. Was nicht explizit verboten ist, das ist erlaubt – zu sagen und zu tun.

    Dieser Grundsatz gilt aber nicht für das umgekehrte Verhältnis des Staats zum Bürger.

    Das weiß ein Jurist, das sollte ein Beamter, insbesondere ein Verfassungsschutzpräsident, auch wissen.

    Es ist schlicht infam und kaum noch auszuhalten, was die EU, der Bund und auch manche Länder sich erlauben und das dann auch noch zu „begründen“ und zu rechtfertigen versuchen. Am Samstag gab es bei Rieck ein Video zur EU und zum Bargeld. Man wolle die Akzeptanz von Bargeld gesetzlich festschreiben – dabei schreibt man v. a. gewichtige Ausnahmen fest. Man muß alles doppelt und dreifach nachprüfen, sonst wird man von den Beamten regelrecht mit Halbwahrheiten übers Ohr gehauen. S. auch „Chatkontrolle“. War da kürzlich nicht was von legal, aber illegitim?

    30
    • Rieck, der Drosten der Quer- und Krummdenker.

      -20
      • Nun, erstens hat er diesmal nur ein Fremdvideo geteilt, zweitens habe ich die dort genannten Fakten anhand von Veröffentlichungen der EU zum „digitalen Euro“ nachgeprüft und bestätigt gefunden. Die genannten Fakten stimmen also. Die an diese Fakten angeknüpften Werturteile und aus ihnen hergeleiteten Prognosen sind etwas anderes, für mich aber sehr plausibel.

        6
  • So unfassbar dass im Deutschland 2026 ein offensichtlicher Trotzkist den ‚Verfassungsschutz‘ anführt. Denn vor genau solchen Leuten sollte unser Grundgesetz ja geschützt werden.

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  • „So behauptete er, die Prüfung der Einstufung sei völlig ergebnisoffen verlaufen“

    Klar doch. So sind sie, UnsereDemokraten. Unvoreingenommen, objektiv (wie der ÖRR *Zwinkersmiley*), immer nur auf Wahrung von Grundgesetz, Recht und Bürgerwohl bedacht. Wer das anzweifelt, könnte der Delegitimierung staatlicher Organe verdächtigt werden. Das wollen wir doch nicht …

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  • Alle Beteiligten in Politik und Verwaltung, die dafür gesorgt haben, dass die BRD zu einem Stasi Staat 2.0 aufgebaut wird, müssen sich verantworten.

    16
  • Kramer gehört lebenslang weggesperrt.

    122
    • Die geistigen Brandstifter wie Hüber sitzen überall ! Die SPD ist in den Letzten 20 Jahren zur 5 Kolone der SED 2.0 assimiliert worden .
      Die SPD hat sich in Deutschland zur größten Gefahr für Freiheit Demokratie und Wohlstand gerade in der Arbeitnehmerschaft entwickelt !
      Kramer ist nur ein weiter Protagonist dieser Staatsgefährdenden SPD wie z.b Behrens und Faser für den Versucht der Errichtung einer weiteren Sozialistische Diktatur auf Deutschem Boden .
      Kramer wegzusperren löst das Problem nicht ! Die SPD besteht nur noch aus solcher geistigen Brandstiftern heutzutage !
      Er muss bloß gestellt damit jeder sieht was da für Leute am Ende in Unserem Namen wieder für Taten begehen !

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      • ..aber so richtig helle scheinen die alle nicht zu sein. Wenn man sich mal die Einlassungen vom BILD-„deutschen Liebling“ Pistorius+Özdemir anschaut, die die AfD in einen völkischen und deutsch-nationalen Teil spalten wollen. Für wen schreiben die so etwas, das dringt doch schon lange nicht mehr durch, verursacht gar das Gegenteil. Diese Sozen-Egos schaden sich da eigentlich immer nur selber. Oder wenn der schwarze Sozen-Abkanzler diese unsägliche Aussage im Sommerinterview tätigt. All das schweißt Partei und Wähler nur noch stärker zusammen so mein Eindruck. Deren „Informationsraum“ als SPIEGEL-BILD-WELT ist doch eigentlich nur noch brauchbar als Witz für normale Bürger.

        38
        • An Olaf.Kloeckner 31.08.2026 um 07:34 Uhr

          Früher hätte man einmal bei der „Anstalt“ erklärt bekommen, wie diese ganzen NGOs, die vom Staat mitfinanziert werden, mit aktiven oder ehemaligen Politiker in Verbindung stehen. Ich gehe stark davon aus, daß diese Verbindungen nicht vernachlässigenswert sind.

          21
        • Am Ende geht es überhaupt nicht um die AFD !
          Ist es auch nie gegangen !

          Die Kartell Kleptokraten bangen um ihre Pfründe . Denen ist allen klar das wenn sie einmal von den Steuertrögen vertrieben wurden sind sie nie wieder Dort hin zurückkommen werden !
          Und rund 90% der Protagonisten von „Unserer Kleptokratie “ würde direkt mangels ausreichender Bildung und Berufsabschlüsse geradewegs in die Grundsicherung überstellt werden ..
          Hier geht es nicht um Ideologie Moral Ethik oder gar irgendeiner art von Klimarettung oder Umweltschutz ! Hier geht es ausschließlich um Euros Macht Einfluss und Geltungsbewusstsein !

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  • Kramer ist in seinem Stalinisten-Netzwerk bestens abgesichert. Es wird nicht leicht sein, diesen Sumpf trocken zu legen.

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  • Was sollte man wissen: Der VS in Bund und Ländern ist eine Behörde. Behörden sind weisungsgebunden. An den Spitzen des VS in Bund und Ländern agieren Parteisoldaten, auch mit Parteibuch. Dass solche Personen nicht neutral sein können, versteht sich von selbst. Dass Parteisoldaten die Ämter führen und keine kompetenten Fachleute, ist so gewollt. Kompetente Fachleute sind schwieriger zu handhaben, als willige Parteisoldaten, die vom Fach keine Ahnung haben. Sie sollen ja nur funktionieren, das ist der Plan. Natürlich wollen diese Parteisoldaten ihre gut bezahlten Ämter behalten und sehen sie durch den Politneuling gefährdet.

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