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Kramer-Komplex
Erstmals Zeugen im Untersuchungs-Ausschuss: Ex-Referatsleiter des Verfassungsschutzes sollen zu Kramer aussagen
Der Thüringer Untersuchungsausschuss zur Affäre um den Thüringer Verfassungschef Stephan Kramer steht vor einem Meilenstein: Zwei ehemalige Referatsleiter des dortigen Verfassungsschutzes sagen am Montag im Landtag aus – und könnten ihren früheren Chef in Bedrängnis bringen.
Rund anderthalb Jahre nachdem Apollo News in einer exklusiven Recherche schwere Vorwürfe gegen die Amtsführung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan J. Kramer veröffentlichte, kommt es am Montag zum ersten großen Meilenstein in der Aufarbeitung: Erstmals seit Einberufung des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag werden Zeugen vorgeladen.
Vor allem die beiden am Vormittag geladenen Zeugen könnten explosive Details zur Affäre rund um den Amtschef Kramer liefern und sollen mehrere Stunden lang öffentlich befragt werden. Beide amtierten zu unterschiedlichen Zeitpunkten als Leiter des wichtigsten Referats der Behörde – des damaligen Referats 52 für „Rechts- und Linksextremismus“. Sie erlebten die schwersten Verfehlungen Kramers während ihrer Zeit im Amt mit.
Thema der Befragung ist dabei zunächst der Komplex rund um das amtsinterne, rund 600-seitige Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“. In diesem Zusammenhang gibt es mehrere Vorwürfe, die durch eine Apollo News-Recherche offengelegt wurden: Beteiligten soll laut Insidern von Anfang an klar gewesen sein, was bei der Überprüfung der AfD herauskommen sollte. Außerdem beklagte der Verfasser des ursprünglichen Gutachtens beim Personalreferat des Innenministeriums, dass Kramer ihm körperliche Gewalt angedroht habe – es soll um die Frage seines persönlichen Arbeitseinsatzes gegangen sein.
Ein entscheidender Punkt ist außerdem ein 30-seitiger Vermerk, der für die AfD entlastend gewirkt hätte, da er die sogenannte Indemnität behandelte. Kramer untersagte zum Entsetzen von Mitarbeitern handstreichartig die Verwendung dieser Zuarbeit. Der Amtspräsident soll das nach übereinstimmenden Zeugenaussagen damit gerechtfertigt haben, „dem Gegner keine Argumente liefern“ zu wollen (mehr dazu hier).
Der Untersuchungsausschuss im Landtag zur Causa Kramer hat in der Vergangenheit bereits für Aufmerksamkeit gesorgt: Dem Innenministerium, das seit 2017 von dem SPD-Politiker Georg Maier geführt wird und dem Kramers Verfassungsschutz unterstellt ist, wurde von Insidern eine vollständige Blockadehaltung bei der Aufklärung vorgeworfen (mehr dazu hier). Der Ausschussvorsitzende Martin Henkel von der CDU beklagte öffentlich, dass der Ausschuss über Monate kaum Informationen erhalten habe.
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Damit dürfte Kramer oder jedenfalls sein Rechtsbeistand bei der Anhörung der Zeugen am Montag anwesend sein – für ein brisantes Aufeinandertreffen ist damit in jedem Fall gesorgt.
Die vollständige Apollo News-Recherche hier lesen:
Der Kramer-Komplex
Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Wie Stephan Kramer den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte. In einer monatelangen Recherche sah Apollo News interne Dokumente ein und sprach mit mehreren aktiven Mitarbeitern der Behörde.Anzeige
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Dass die Referatsleiter gegen Kramer aussagen wird bestimmt nicht geschehen. Zudem sind Monate nach dem Bekannt werden der Vorwürfe gegen Kramer vergangen. In dieser Zeit wurden mögliche „Wackelkandidaten“ als Zeugen bearbeitet. Eine kritische Befragung der Zeugen durch die Brandmauer-Kartellparteien wird nicht geschehen. Bleibt nur die Befragung durch die AFD-Ausschussmitglieder. Der ÖRR wird kaum oder gar nicht berichten. Und so wird Kramer „ungeschoren“ davonkommen.
So in etwa stell ich mir das auch vor.
Mir genügt schon die Vorstellung, wer in diesem U-Ausschuß sitzen und seine Suggestivfragen zugunsten Kramers stellen wird.
Wenn schon ein Richter fragt: „Ja was wollen Sie denn eigentlich noch von dem Herrn Hüber?“ – mache ich mir über einen staatlich organisierten U-Ausschuß keine weiteren Gedanken und Hoffnungen mehr.
In diesem Bananenstaat werden die Täter vor Gericht mit „Milden Urteilen“ geschützt. Die Opfer sind aber traumatisiert für das ganze Leben. Und Claudia Roth und Göring-Eckardt müssen nur bei der „Fernandes-Geschichte“ weinen.
Die AFD ist die einzige Partei, die die Erinnerung an die vielen Opfer der importierten illegalen Migranten hoch hält, Und da ist der auch der Zusammenhang zu den Fällen Kramer und dem Mauerschützen Hüber, die über ihre Behörden die AFD deshalb illegal mit unfairen Mitteln bekämpfen. Die Migrationspolitik soll immer noch als die große Humanitäre Geste dastehen, die sie nie war. Die Asyl-Industrie und die Schleuser haben sich die Taschen voll gemacht und illegale Straftäter und Terroristen ins Land geholt.
Die werden sagen „ich habe keine Aussageerlaubnis“… und dann beißt sich die Katze…
Man wird sowas wie eine Epstein Liste haben.
Wird für die Zeugen sicherlich toll sein in dem Landtag auszusagen der gerade erst seine Integrität damit bewiesen hat, Mario Voigt zu bestätigen. Daher ist der Ausgang jetzt schon bekannt. Die Kartellparteien haben sich das Land zur Beute gemacht.
Auf die Gefahr hin, rassistisch genannt zu werden …
Wie kann man einen Mann mit derartigem Auftreten/Aussehen zum Präsidenten des Verfassungsschutzes berufen?
Aber Kanditaden bei eher „unwichtigen“ Kommunalwahlen werden auf ihre „Verfassungstreue“ geprüft und ihre Kandidatur ohne Rechtsgrundlage verweigert ????
Da könnte doch jeder Psychologe im ersten Semester auf den Gedanken kommen, mit diesen Mann mal zu sprechen?
Nachsatz:
Der Mann hat Sozialwissenschaften studiert mit Masterabschluss.
Sein Amt „soll“ laut Gesetz:
„Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt.“
Wie konnte er ohne jegliche juristische Ausbildung berufen werden?
Ansätze zur Beantwortung dieser Fraeg verkneife ich mir lieber.
„Wie konnte er ohne jegliche juristische Ausbildung berufen werden?“
Weil er sonst die Antisemitismuskeule ausgepackt hätte? Vermutlich ist er genau deswegen Jude geworden.
Aus jüdischer Sicht ist ein Konvertit noch kein Jude. Erst dessen zu diesem Zeitpunkt ungeborenen Kinder werden vollwertige Juden sein! Denn nur sie werden von Anfang an im jüdischen Glauben aufwachsen.
Wer hat diesen Abu Kramer denn zum Präsidenten des Verfassunsgschutzes gemacht?
Das war der SPD-Innenminister Poppenhäger unter der Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (SED).
Noch Fragen?
Paris ist eine Messe wert, wurde zum Sprichwort für Zynismus. Ein Job ist ein Glaubensbekenntnis wert, gilt wohl auch für den Abgebildeten. „Widerlich“ ist für den eine Schmeichelei.
Es kann nicht sein das wir alle da tatenlos zu sehen wie unser Land von solchen kaputten Typen zerstört wird. Voigt, Kramer, Merz weg und noch viele andere. Die sich nur noch bereichern aber keinen Cent für unser Land übrig haben. Leute es ist UNSER Steuergeld. Was die da gerade verbrassen.
Und nicht nur Geld – es ist unsere Freiheit, unsere Mobilität, unsere Arbeitsstellen, unsere Familien, unser ganzes Land wird verraten und an „internationale“ Investoren verhöckert – inklusive der arbeitenden Sklaven!
Man kann die Realität ignorieren, man kann aber nicht die Folgen einer ignorierten Realität ignorieren.
Die Realität holt auch Kramer ein und die, die es nicht wahr haben wollen.
Sozialismus bedeutet immer Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
Ich habe die DDR 41 Jahre ertragen müssen.
Bist Du nicht unserer Meinung, bist Du ein Feind.
Der Kramer ist der absolute Feind der Meinungsfreiheit, der gehört nach Nordkorea und nicht in den VVS.
Es wird sich zeigen, ob wir noch Restbestände eines funktionierenden Rechtsstaats haben.
Der funktionierende Kampf-gegen-Rechts-Staat zeigt sich schon:
Michael Ballweg (Coronamaßnahmen)
Heinrich Prinz Reuß (Rollatorputsch)
Bist ein Träumerle, gell?
(tschulligung)
Der Begriff „gesichert rechtsextrem“ steht in keinem deutschen Gesetz.
Er ist eine behördeninterne Erfindung, an die kein Gericht gebunden ist.
Man erkennt Qualitätsmedien daran, daß sie bei Nachrichten, bei denen dieser Ausdruck erwähnt wird, darauf hinweisen, daß dieser juristisch bedeutungslos ist.
Es wäre schön, wenn Kramer des Amtes enthoben werden würde. Auch der thüringische Innenminister fällt immer wieder mit sehr fragwürdigen Aussagen und Handlungen auf.
Mich erinnern sowohl Kramer als auch Maier in ihrem Handeln sehr an das SED Regime. Bisher wurden beide sehr stark geschützt. Gäbe es eine AfD Regierung und hätte diese den Zugriff auf alle Unterlagen, würden wohl noch weitaus mehr sehr unschöne Dinge zu Tage kommen. Das ist deren eigentliche Angst vor der AfD.
Kramer und Maier passen zusammen wie der Arsch auf den Eimer. (Sorry, aber alles andere wäre unwahr.)
@die Angst vor der AfD: „…. würden wohl noch weitaus mehr sehr unschöne Dinge zu Tage kommen.“ Z.B. dass die Stasi 2.0 ehemalige Spitzel der Stasi 1.0 in ihren Reihen beschäftigt, diese u.a. gezielt in die AfD einschleust, um sie dann zum passenden Zeitpunkt als ehemalige Spitzel der Stasi 1.0 zu enttarnen, was ja optimalerweise den Tatsachen entspricht? Diese Möglichkeiten nicht zu nutzen wäre aus der Sicht der Schlapphüte regelrecht fahrlässig, genau so fahrlässig, wie der Glaube der Dödel, dass es das nicht gibt. Dieser fahrlässige Glaube der Dödel ist fest eingepreist.
„… Zugriff auf alle Unterlagen, würden wohl noch weitaus mehr sehr unschöne Dinge zu Tage kommen.“
Ja, z.B., dass die AfD von Altkommunisten und Stasi-Leuten noch viel stärker durchsetzt ist, als Ihr Schmalspur-Rechten Euch das überhaupt vorstellen könnt.
Köstlich. Man merkt sofort, dass hier ein echter Historiker am Werk ist. Wer kennt sie nicht, die Heerscharen von Altkommunisten, die ausgerechnet in einer wertkonservativen Partei ihre neue Heimat suchen. Deine Paranoia blockiert zwar die Logik, hat aber immerhin einen hohen Unterhaltungswert. Geh ruhig weiter den Verfassungsschutz retten, die brauchen dringend Experten deines Kalibers.
@Nordfriese78: Die IMs der Stasi 2.0 in den Kommentarspalten der rechten Medien sind ebensolche widerlichen Würstchen wie die der Stasi 1.0., die übrigens hier durch die gebotene Möglichkeit Masse vortäuschen. Diese primitivste Ausgabe der Gattung Mensch wird von ihren Auftraggebern selbst im gleichen Maße benutzt wie verachtet.
Die AfD ist nicht wertkonservativ.
Wenn Du dieses Märchen glaubst, ist Dir nicht zu helfen.
der Behaupter
Hallo Herr Kramer, Schön, dass Sie mitlesen.
Es ist sicher schwierig, im Iran gegen das Mullah-Regime auszusagen, wenn einem der Mullah direkt gegenüber sitzt.
Schon Hammer, was sich in dem kleinen Bundesland Thüringen so alles angespielt hat bzw. abspielt.
Ein Hauch von Balkan.
Seit wann sitzen die Mullahs auf dem Balkan? Maiers Mietling würde keine Sekunde zögern, im Iran Todesurteile per Vordruck auszustellen.
Es wird Zeit aufzuraümen. Das Chaos und die Zerstörung Deutschlands muss endlich gestoppt werden. Alle die sich daran beteiligt haben gehören vor Gericht. Und ich kann nur an die Zeugen appellieren meldet euch sagt was bei euch in den Ämter schief läuft. Von mir aus auch anonym. Apollo News wird bestimmt ein offenes Ohr für solche Fälle haben und sie öffentlich zu Sprache bringen.
Der Abgrund aller wichtigen Institutionen im Land könnte gar nicht größer sein !
Wer eine findet die noch demokratisch funktioniert ,
bitte Melden !
Entwicklungsland , demnächst unser Standard !
Ui! Toll!
Dann können wir uns ja selbst Entwicklungshilfe zahlen!
Fehlt nur noch, dass er sagt:,,…aber ich liebe doch alle Menschen!“
Dafür das ich Ohren habe wie Nosferatu, habe ich aber auch einen Bart wie Rasputin.
Solchen Typen weicht man intuitiv auf dem Heimweg in der Nacht aus.
Sogar orthodoxe Juden würden den schief angucken. Die tragen zwar alle Vollbart, einige davon auch Schläfenlocken. Aber ansonsten machen die alle einen sehr gepflegten Eindruck.
Mangels Bademantel werde ich mich nicht äußern, welchen Eindruck Kramer auf mich macht. Nur so viel: Vor ein paar Tagen sah ich einen Mann im Lidl, der ähnlich aussah. Den hätte ich sofort und ohne zu zögern der Bürgergeldfraktion zugeordnet, zumal es dort ganz in der Nähe entsprechende Wohnblöcke gibt.
Dem Herrn sei Dank, dass es eine neue Generation von Journalisten wie euch gibt!
Dieser Sumpf gehört ausgetrocknet,
Licht hinein in die „Keller voller Leichen“. Genau das fürchtet diese Bagage
Es handelt sich hier, wie so oft in Deutschland, um einen Fall von Kakistokratie (Herrschaft der Schlechtesten). Wer oder was diese Perso n auf einen solchen Posten befördert hat, entzieht sich jeglichem Verständnis.
Optisch passt seine vorherige Chefin jedenfalls zu ihm.
Der bekennende Christ und Kommunist Ramelow holte den Mietling. Gleich zu gleich gesellt sich gern.
Schade, dass man einen Schäuble nicht mehr befragen kann, warum gerade er seine Hände so schützend über SED-Stasis gehalten hat.
Hier:
https://www.youtube.com/watch?v=4q_Kj6nEPxg
erzählt Maaßen (Beginn 6:00, speziell 7:10) wie SPD und CDU-Innenminister Schäuble die SED-Stasis gefördert und in Politik und Institutionen integriert haben.
Warum hat Schäuble sich für diesen Personenkreis (darunter Merkel) so sehr wohlwollend eingesetzt?
Weshalb ja auch offensichtlich die Säcke mit geschredderten Stasi-Unterlagen trotz technischer und softwaremäßiger Ausstattung nicht wiederhergestellt wurden.
Wer war denn in der alten Bundesrepublik alles auf der Payroll des MfS???
Gab es womöglich einen weit!!! schlimmeren Spion als Guillaume???
Der Merkel als Palladin derart den Rücken freigehalten hat???
Da müsste man mal einen Blick in den Kompromatkoffer mit Label Schäuble werfen. Die Stasi hatte über alle westdeutschen Politiker „Erkenntnisse“ gesammelt.
Als Herr Schalck-Golodkowski seinerzeit die Grenze zwischen (gerade zerfallender) DDR und BRD überquerte, hatte er mehrere Koffer bei sich.
Da war sicherlich nicht „seine Zahnbürste“ drin!
Er war für die Devisenbeschaffung für die DDR zuständig und pflegte dabei engste Kontakte zu F.J.Strauß.
Bei dem Ermittlungsverfahren zu seiner „Tätigkeit“ kam man ihm entgegen:
„Er erhielt vom BND Straffreiheit und bekam Papiere mit falschem Namen in Aussicht gestellt.“ (Wikipedia)
Was in den Koffern wohl drin war … ?
Jedenfalls brauchte er sich nach dem Abschluss der „Ermittlungen“ bis an sein Lebensende nicht mehr um irgendeinen lukrativen Posten zu bemühen, um seinen Lebensunterhalt am (ausgerechnet(?) Tegernsee bestreiten zu können.
Eine 1-jährige Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
… und die Gerechtigkeit hatte gesiegt.
Ist doch alles ok. Egon Krenz, der am wenigsten von allen angestellt hatte, bekam 3 Jahre Knast. Wahrscheinlich dafür, dass er Honi abgesägt hatte.
Weil die Stasi die Akten aller wichtigen Westpolitiker in Sicherheit gebracht hatte und Merkel die Akten im Keller hat?
Da lädt der Untersuchungsausschuss tatsächlich Zeugen vor, um die völlig neutrale Arbeit unseres geschätzten Verfassungsschutzchefs zu beleuchten. Wer hätte gedacht, dass ein 600-seitiges Gutachten zur Einstufung einer unliebsamen Oppositionspartei nicht bei einer gemütlichen Tasse Kaffee gewürfelt wurde. Dass kritische Mitarbeiter, die auf entlastende Dokumente hinwiesen, angeblich handstreichartig ausgebremst oder gar bedroht wurden, zeigt doch nur den vollen Körpereinsatz für die gelebte Demokratie. Ganz großes Kino auch, dass sich der Betroffene dank eingeklagtem Sonderstatus direkt mit an den Tisch setzen darf, um die Zeugen im Blick zu behalten. Ein Schelm, wer glaubt, dass das Innenministerium bei der Aufklärung monatelang blockiert hat, um unschöne Wahrheiten zu schützen. Man darf gespannt sein, ob die Zeugen plötzlich an kollektivem Gedächtnisverlust leiden oder ob das mühsam gezimmerte Kartenhaus der politischen Instrumentalisierung endlich zusammenbricht.
„An diesen Vorgang habe ich im Moment keine klare Erinnerung!“
Möglicherweise aus dem Studienfach „Politik“, erstes Semester, erste Vorlesung …
Auch Herr Hüber war sich seiner Sache sicher. Zu sicher. Gibt es Verbindungen zwischen den beiden?
Herr Maaßen hat sich auch über ihn gewundert, weil er offensichtlich hofiert wurde und den Minister duzte.
Ja, ihr Charakter. Die zwei verkörpern Misstrauen und Bosheit. Ihre zusammengekniffenen Augen sagen alles.
UnsereDemokraten wollen bestimmt viel mehr Stephan Kramers. Der hat geliefert, was der polit-mediale Komplex für seine Propaganda und Wahlausschlüsse so dringend braucht: Die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextrem. Wie das zustande kam ist nachrangig. Entscheidend war und ist, was hinten rauskam, nämlich das gewünschte Ergebnis.
Dieses Ergebnis könnte die AfD mit einer einzigen Frage kpl. deklassieren: Was genau bedeutet „rechtsextrem“?
Nun … auch dieses Verhalten zeugt weniger von einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, mehr eines totalitären Regimes. Dies sind schon mehr als nur die Anfänge einer totalitären Machtergreifung…
Das Eingangsbild zeigt Judas Ischariot, oder?
Wir sind sehr gespannt was da über Rumpelstilzchen rauskommt….
Dieser Vergleich beleidigt eine ehrenwerte deutsche Sagenfigur.
Ich vermute, der Obdachlose plädiert auf schuldunfähig.
Wenn sich die Vorwürfe gegen Herrn Kramer bewahrheiten, muss nicht nur er sondern auch Innenminister Maier zurücktreten. Desweiteren ist die Einstufung der AfD in Thüringen als gesichert rechtsextrem zurückzunehmen, da diese auf unseriösen Behauptungen aufgebaut ist (in allen anderen Bundesländern ist das genauso).
Sch…., bin gerade aus meinem Traum, dass der Artikel 1 des Grundgesetzes auch für die AfD gilt, aufgewacht.
Schon sein Erscheinungsbild ist beklemmend – und unangenehm.
seit wann führen Mullahs solche Behörden?