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Kramer-Komplex
Erstmals Zeugen im Untersuchungs-Ausschuss: Ex-Referatsleiter des Verfassungsschutzes sollen zu Kramer aussagen
Der Thüringer Untersuchungsausschuss zur Affäre um den Thüringer Verfassungschef Stephan Kramer steht vor einem Meilenstein: Zwei ehemalige Referatsleiter des dortigen Verfassungsschutzes sagen am Montag im Landtag aus – und könnten ihren früheren Chef in Bedrängnis bringen.
Rund anderthalb Jahre nachdem Apollo News in einer exklusiven Recherche schwere Vorwürfe gegen die Amtsführung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan J. Kramer veröffentlichte, kommt es am Montag zum ersten großen Meilenstein in der Aufarbeitung: Erstmals seit Einberufung des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag werden Zeugen vorgeladen.
Vor allem die beiden am Vormittag geladenen Zeugen könnten explosive Details zur Affäre rund um den Amtschef Kramer liefern und sollen mehrere Stunden lang öffentlich befragt werden. Beide amtierten zu unterschiedlichen Zeitpunkten als Leiter des wichtigsten Referats der Behörde – des damaligen Referats 52 für „Rechts- und Linksextremismus“. Sie erlebten die schwersten Verfehlungen Kramers während ihrer Zeit im Amt mit.
Thema der Befragung ist dabei zunächst der Komplex rund um das amtsinterne, rund 600-seitige Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“. In diesem Zusammenhang gibt es mehrere Vorwürfe, die durch eine Apollo News-Recherche offengelegt wurden: Beteiligten soll laut Insidern von Anfang an klar gewesen sein, was bei der Überprüfung der AfD herauskommen sollte. Außerdem beklagte der Verfasser des ursprünglichen Gutachtens beim Personalreferat des Innenministeriums, dass Kramer ihm körperliche Gewalt angedroht habe – es soll um die Frage seines persönlichen Arbeitseinsatzes gegangen sein.
Ein entscheidender Punkt ist außerdem ein 30-seitiger Vermerk, der für die AfD entlastend gewirkt hätte, da er die sogenannte Indemnität behandelte. Kramer untersagte zum Entsetzen von Mitarbeitern handstreichartig die Verwendung dieser Zuarbeit. Der Amtspräsident soll das nach übereinstimmenden Zeugenaussagen damit gerechtfertigt haben, „dem Gegner keine Argumente liefern“ zu wollen (mehr dazu hier).
Der Untersuchungsausschuss im Landtag zur Causa Kramer hat in der Vergangenheit bereits für Aufmerksamkeit gesorgt: Dem Innenministerium, das seit 2017 von dem SPD-Politiker Georg Maier geführt wird und dem Kramers Verfassungsschutz unterstellt ist, wurde von Insidern eine vollständige Blockadehaltung bei der Aufklärung vorgeworfen (mehr dazu hier). Der Ausschussvorsitzende Martin Henkel von der CDU beklagte öffentlich, dass der Ausschuss über Monate kaum Informationen erhalten habe.
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Damit dürfte Kramer oder jedenfalls sein Rechtsbeistand bei der Anhörung der Zeugen am Montag anwesend sein – für ein brisantes Aufeinandertreffen ist damit in jedem Fall gesorgt.
Die vollständige Apollo News-Recherche hier lesen:
Der Kramer-Komplex
Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Wie Stephan Kramer den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte. In einer monatelangen Recherche sah Apollo News interne Dokumente ein und sprach mit mehreren aktiven Mitarbeitern der Behörde.Anzeige
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Dass die Referatsleiter gegen Kramer aussagen wird bestimmt nicht geschehen. Zudem sind Monate nach dem Bekannt werden der Vorwürfe gegen Kramer vergangen. In dieser Zeit wurden mögliche „Wackelkandidaten“ als Zeugen bearbeitet. Eine kritische Befragung der Zeugen durch die Brandmauer-Kartellparteien wird nicht geschehen. Bleibt nur die Befragung durch die AFD-Ausschussmitglieder. Der ÖRR wird kaum oder gar nicht berichten. Und so wird Kramer „ungeschoren“ davonkommen.
Wird für die Zeugen sicherlich toll sein in dem Landtag auszusagen der gerade erst seine Integrität damit bewiesen hat, Mario Voigt zu bestätigen. Daher ist der Ausgang jetzt schon bekannt. Die Kartellparteien haben sich das Land zur Beute gemacht.
Diese Taliban, gehört schnellstens, aus diesen Amt entfernt
Die eine Krähe und die andere Krähe. Unsere Demokratie eben.
Gleiches gesellt sich, Gleiches deckt sich.
In „Plagiatshausen“ hält man zusammen, egal wie weit man sich von der Legalität entfernte, würden manche hinweisen.
Ähnlich wie im Politbüro weis man wer und wie viel der Gegner Dreck am Stecken hat und holt es bei Bedarf dann hervor.