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FAS-Gastbeitrag
Pistorius und Özdemir fordern Verbot der Ost-AfD
Mit Boris Pistorius legt erstmals ein Mitglied der Bundesregierung einen genauen Plan zum Verbot von Teilen der AfD vor. Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat er einen ausführlichen Gastbeitrag verfasst.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) fordern ein Verbot von vier Landesverbänden der AfD. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bezeichnen die beiden die Landesverbände in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als „eindeutig völkisch“.
Das Urteil der beiden Politiker hat Gewicht, da sie der Bundesregierung beziehungsweise dem Bundesrat angehören – diese beiden Verfassungsorgane können Verbotsanträge stellen. Die endgültige Entscheidung muss dann das Bundesverfassungsgericht treffen – Pistorius und Özdemir vertrauen nach eigener Aussage darauf, dass in Karlsruhe „unabhängig und souverän die richtigen Entscheidungen“ getroffen werden.
Ihre Verbotsforderung bringen die Politiker unmittelbar mit der NS-Zeit in Verbindung. Heute habe man nicht die „Entschuldigung“ der „Vorgängerinnen und Vorgänger Ende der 1920er Jahre“, die nichts vom Zweiten Weltkrieg und vom Holocaust hätten wissen können. Die AfD sehe „Deutschland am Abgrund“. Das sei „eine Verzerrung der Wirklichkeit“. Pistorius und Özdemir hingegen bekunden: „Wir lieben unser Land. Verteidigen wir es mit aller Kraft!“
Aus dem Artikel wird auch deutlich, dass Pistorius und Özdemir mit der Geschichte des Parteiverbots in Deutschland nicht vertraut sind. Sie nehmen das Parteiverbot als besondere Eigenschaft des Grundgesetzes wahr. Tatsächlich gab es auch in der Weimarer Republik Parteiverbote – ein solches traf die NSDAP etwa reichsweit nach dem Hitlerputsch von 1923. Die rechtliche Innovation des Grundgesetzes besteht also gerade nicht in der Einführung von Parteiverboten, sondern im Verbot von Nachfolgeorganisationen. 1925 wurde die NSDAP nämlich neu gegründet.
Außerdem schützt das Grundgesetz Parteien vor einem Verbot durch die Exekutive. Vor dem Zweiten Weltkrieg verboten Regierungen von Bismarck bis Hitler Parteien nach Gutdünken mit den Mitteln des Vereinsrechts. Auch Landesregierungen machten davon immer wieder Gebrauch. Erst durch das Grundgesetz wurde diese Kompetenz auf das neu eingeführte Bundesverfassungsgericht beschränkt und bislang zweimal erfolgreich genutzt: gegen die Sozialistische Reichspartei sowie die Kommunistische Partei Deutschlands.
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Bei mir im Werkzeugkasten fehlen zwei Flachzangen! Hat die jemand gesehen? 🤔😉
Bei mir fehlt das alte MG42!
Das ist wirklich ein Verlust.
Das würde im Bürgerkrieg, den Stasi-SED und die Blockparteien der „Nationalen Front“ derzeit vorbereiten, noch gebraucht.
Wie geht es dem alten MG 42 ? Kann es noch liefern.. ?
😁👍
.. und zwei dicke massive Holzpfosten.
Ich sehe sie gerade 😉😉😉
Du bist schuld! Hättest du besser auf deine Flachzangen aufgepasst, dann würden sie nicht regieren.
Flachzangenverbot europaweit. Bevor noch mehr schief geht.
Was wollen diese Typen mit den merkwürdigen Nasen überhaupt?
Und Pistolius lispelt.
Oh ja — Jetzt noch schnell verbieten, damit die Grünen und die SPD nicht unter der 5% Grenze verschwinden.
Die Grünen und die SPD sind gesichert verfassungsfeindlich und trotzdem noch nicht verboten.
Die Linke aka SED sowieso
Antwort auf Dirk: Genau was ich sagen wollte, ha ha!!
Gefilmt: SPD-Politiker klaut CDU-Wahlwerbung aus Briefkasten: https://www.bild.de/politik/inland/politiker-der-spd-klaut-wahlwerbung-fuer-die-cdu-aus-briefkasten-6a918beed88567044d8482ee
Und jetzt stelle man sich vor, man hätte einen AfD Wahlkämpfer, gar einen Politiker dabei erwischt! Umgehend würde es einen ARD Brennpunkt und ein ZDF Spezial geben. Und Hallali liefe zur Höchstform auf..
Was für ein peinlicher Idiot
Aber die SPD in Niedersachsen wird ihm einen Orden anhängen.
Und von Daniela Stalin gibt es einen einen schleimigen SED-Breshnew-Kuss.
*Unsere Demokratie* bei der Arbeit 😂😂😂
Wie kommen Doofkoeppe eigentlich an solche Posten???
Gekaufte parteien.. die den Verfassungsschutz finanzieren… was willst du erwarten… eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
„Seltsam“, dass so mancher hier immer wieder die CDU/CSU „vergisst“.
Sollen sie es versuchen…DANN gibt es das mögliche Szenario das eben der Einigungsvertrag vom Osten nach mehr als 35 Jahren Destruktion auch „verboten“ bzw. rückabgewickelt wird, würden manche sagen.
Der Beitritt der DDR rückgängig machen, der eben u.a. den Verzicht auf Einparteiendiktatur nun wieder eine Einheitspartei hinter der Brandmauer einen beschert, könnte so wie es auch die BTW 2025 die Teilung zeigt.
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/wahlkreisergebnisse-karte-bundestagswahl-2025-100.html
Somit kann man dann zum ersten Mal auf dt. Boden einen wahren Versuch machen eine reale Volksherrschaft zu etablieren und eben nicht mehr die seit 1918 Parteienkratie verschiedener Couleur/Ausrichtung.
Nette Nebeneffekte könnten sein, KEINE EU, KEINE US Basen, Risiken Verteidigung, Wirtschaft, Währung (jedoch die jetzigen Risiken, inkl. eben genannten sehen auch nicht besser aus).
Es kann gut sein, dass gerade dieser dümmliche Ansatz das Zünglein an der Waage wird. Wie kann man nur so naiv sein?
Denken diese beiden Flachdenker wirklich, das Wähler im Osten nach einem Verbot der AfD wieder brav SPD und Grüne wählen?
Seit Jahren hört man, die AfD müsse mit Argumenten bekämpft werden.
Es ist ein Offenbarungseid, wenn man sich nun nur noch mit Verboten an der Macht halten kann.
Was ist denn „eindeutig völkisch“? Und wieso sollte das für ein Verbot reichen?
Tja, der ganze Beitrag in der FAS ist sehr sehr schwach.
Und strotzt auch wieder von falschen Behauptungen, wie: die AfD will raus aus der €U, die AfD will deutsche Staatsbürger rauswerfen, …
Das ist, wie so oft schon, sehr verkürzt dargestellt.
Und das „völkisch“ wird genau auf diesen verkürzten Darstellungen begründet.
Ein versierter, unabhängiger Staatsrechtler würde diesen Beitrag vermutlich einfach zerreißen…
Für AfD Wähler und Sympathisanten, hat man dann bestimmt auch schon Umerziehungslager in Aussicht.
Schon witzig, die angeblich beliebtesten Politiker, deren Parteien in ihrer Beliebtheit jedoch gerade einmal 12% bzw. 16% (in Sachsen-Anhalt zusammen nicht einmal 14%) der Wähler erreichen, fordern ein Verbot der angeblich verfassungswidrigen AfD, die alleine schon über 28% (41% in Sachsen-Anhalt) erreicht.
So ist das, wenn Umfrageinstitute und Verfassungsschutz („Wir sind Antifa“) unkontrolliert drauflos phantasieren können…
Jaaaa, die beiden glauben bestimmt auch ans Sandmännchen und ans Testbild.
Vielleicht mal nicht übers Volk hinweg regieren und dem Wähler folgen, ach so, sind ja nicht mehr sooo viele, schaaaade ……… 🙂
dm stoppt Werbung bei Nius: https://journalistenwatch.com/2026/08/28/die-politisierung-der-zahnbuerste/
DM …tja ich Kauf mir mein Zeug dort nicht mehr dann lieber Amazon….
Was ich in Drogerien kaufen könnte, kaufe ich ohnhin im Supermarkt.
Ich würde mich für Norkorea entscheiden,da ist es erheblich sicherer und die Mordsrate von sogenannten Gästen geht gegen null.
Je näher die Wahltermine im Osten rücken, desto häufiger und massiver kommen die Einschläge von „UnsererDemokratie“. Sie wollen ihre Macht nicht hergeben, mag kommen, was da will. Mir schwant Böses.
Drehen bestimmt bei den Briefwahlen hin wie sie es brauchen!
Langsam ist es nur noch kindisch. Wem man auf legalem Wege nicht beikommen kann, den muss man eben verbieten. Und da aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen die AfD im Osten selbstverständlich besonders gefährlich ist, fängt man halt mit der an; gefolgt vermutlich von der West-, Süd- und Nord-AfD???
Nebenbei: Der neue norwegische König Haakon VIII hat – wie schon sein Vater und Großvater – sich für den Wahlspruch „Alles für Norwegen“ entschieden. In Deutschland möchte ich das Geschrei nicht erleben: Der Mann würde umgehend als „völkisch“ und somit gefährlich abgestempelt ……
…das habe ich auch gedacht, als ich den norwegischen Wahlspruch hörte: in Deutschland wird man für einen solchen Text vor Gericht gestellt und verurteilt und bekommt das passive Wahlrecht aberkannt…
Danke für die Erklärung.
BTW: die Inszenierung der beiden Politiker als Patrioten denen es um Deutschlands Wohl geht, ist dreist und ärgerlich.
Zur Erinnerung und Warnung:
Brosius-Gersdorf : „….dass damit natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt“ werden könne.
die soll bundespraesidentschaftskandidatin werden, sagt nius.
Die SPD will diese unsägliche Person als Bundespräsident.
Ich halte das Amt seit Steinmeier für stark beschädigt. Insofern kann da nicht mehr viel nachlegen. Ich glaube aber für die meisten von uns im Forum und die Neuen Medien wird sie durch ihre Unterschriften dann mehr als gefährlich.
Das Amt braucht eine politische neutrale Person, was sie nach mM nicht ist.
Mich wundert, daß die Parteien die für den Niedergang Ds und der Bundesländer noch so viel Zustimmung haben. Bin Rentner und die derzeitige Politik ist schon lange in meinem Geldbeutel angekommen. Meine Stimme bekommt die Partei, die Politik für Land und Leute, also für mich, macht. Also ich habe bis auf die SEDNachfolger schon jede Partei gewählt.
Leider sehen dass die überwiegende Mehrzahl der Senioren noch immer nicht die sind total verblendet und hängen den alten Zöpfen an setzen ihr Kreuz wie ihr und je bei C wie christlich und S wie sozial.
Oh, die beiden Stars des Politikerrankings (Pistorius ist ja fast immer Nr. 1, Özdemir auch relativ beliebt) schlagen symbolisch zu. Ist das der Beginn einer wunderbaren vertieften Freundschaft zwischen SPD und Grünen. Was ich immer nicht verstehe, ist die m. E. zu Tage tretende Mutlosigkeit/Unehrlichkeit? Wenn die beiden Herren die Landesverbände in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als „eindeutig völkisch“ erkennen, können sie auch gleich klar artikulieren, dass das BVerfG keine Wahl bei einem Verbotsverfahren hat, anstatt brav zu beteuern, sie vertrauen darauf, dass in Karlsruhe „unabhängig und souverän die richtigen Entscheidungen“ getroffen werden. Karlsruhe kann wohl kaum eindeutig völkische politische Kräfte gutheißen (was immer völkisch auch heißt? und darüber kann man lange diskutieren).
.
So bringt man die Regierung in Verruf. Ist das nicht strafbar?
Der Grieche und der Türke, super !
Die AfD wäre nie so gewachsen, wenn ein Haufen Politiker in den letzten zehn Jahren nicht deutlich versagt und Politik an den Menschen vorbei betrieben hätte. Jetzt muss man nicht mit Verboten kommen.
Man sollte diese links extremen Fa&€#….. fragen, wie ihre Politik besser werden wird, wenn es die AfD nicht mehr gibt! Kritiker kriminalisieren, verbieten und einsperren wird da nicht helfen.
Und zur Förderung von Unabhängigkeit und Souveränität werden die Darsteller des BVefG dann gern mal zum Abendessen eingeladen.
Die Wählerverbieter.
Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
Zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?
-Bertolt Brecht, „Die Lösung“ in: Buckower Elegien, 1953
Brüder im Geiste! 😝
Erst die Partei verbieten und danach die „Brandmauer einreißen“. Na, das bringt jetzt genügend Wählerstimmen und man muß dann auch nicht mehr weiter auf die Briefwahlstimmen setzen.
Gute Wahlhilfe
Ich würde mich das nicht trauen. Denn entweder verliert man oder riskiert einen Volksaufstand.
Demokratie…
Natürlich nur die Ost-AfD, weil sie dort am erfolgreichsten ist und gute Chancen hat, die Regierung zu stellen.
Für mich ist nicht Siegmund der gefährlichste Mann in Deutschland, nein, da sehe ich eher einen sogenannten Verteidigungsminister, der vom Krieg mit Russland in 2029 fabuliert und die Opposition verbieten will, als Anwärter darauf.
ALLE Linken sind brandgefährlich und die Altparteien sind alle links.
Den Krieg aber nur ausrufen um die Macht zu erhalten.
Den Wir haben kein Geld für Waffen und keine Krieger.
Als Ablenkung fänden sie es Klasse.
Russland ist mein Freund, da hat Pistorius schlechte Karten.
Davon verschwinden über 40% der Wähler nicht!
In den Sozialismus kann man sich immer frei hinein wählen, niemals aber heraus!
Denkt mal drüber nach
Ab 37% wirds „vølkisch“ – MV ist noch 1% entfernt 😉
Schritt für Schritt, die politische Konkurrenz ausschalten. Das ist ein politischer Mord. Man schaue nach Kina.
Man schaue zB auch nach Nordkorea, nach Frankreich und den anderen Bananenrepubliken..