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Innenministerium in Blockadehaltung: Wie der Kramer-Ausschuss in Thüringen verschleppt wird
Vor rund anderthalb Jahren deckte Apollo News den Kramer-Komplex um den Thüringer Verfassungsschutzchef auf. Seit fast einem Jahr befasst sich im Erfurter Landtag auch ein Untersuchungsausschuss mit der Sache – gegen den Widerstand von Innenministerium und Linkspartei.
Vor mittlerweile über einem Jahr berichtete Apollo News exklusiv über die schweren Vorwürfe, die gegen den Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer aus seinem eigenen Amt heraus erhoben wurden. Wenige Monate nach Aufkommen der Affäre richtete der Landtag mit Stimmen der AfD einen Untersuchungsausschuss zu der Sache ein.
Es geht um zahlreiche Vorwürfe: manipulierte Gutachten, Bedrohungen und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter. Kramer soll den Verfassungsschutz umgebaut und gegen die AfD politisch instrumentalisiert haben – etwa durch einseitige Entscheidungen bei entsprechenden Gutachten.
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Doch die parlamentarische Aufklärung der Vorgänge im Thüringer Amt für Verfassungsschutz verläuft schleppend: Bislang gab es keine einzige öffentliche Sitzung des Ausschusses und damit auch keine einzige Anhörung von Beteiligten. Auch bei den Akten und Daten, an die der Ausschuss bislang gelangen konnte, ist wenig Stichhaltiges dabei.
Verantwortlich für die schleppende Aufklärung ist eine vollständige Blockadehaltung des politisch verantwortlichen Innenministeriums unter der Führung des SPD-Landeschefs Georg Maier. Mehrere Insider, mit denen Apollo News sprechen konnte, bescheinigten Maiers Ressort politischen Unwillen, zur Aufklärung in der Sache beizutragen.
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Demnach zeigt sich die Haltung des Innenministers in mehreren Punkten. Als Erstes ist zu nennen, dass die Ausschussmitglieder bis heute digital nicht auf die aus dem Innenministerium gelieferten Akten zugreifen können – sie müssen für den Zugriff extra in den Erfurter Landtag fahren.
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Überhaupt soll das Innenministerium gegenüber dem Ausschuss mit Akten äußerst sparsam umgehen. Der Ausschussvorsitzende Martin Henkel hatte das bereits im vergangenen August gegenüber der dpa kritisiert: „Wir haben die unschöne Situation, dass das Innenministerium verweigert hat, dem Ausschuss Informationen zu liefern“, berichtete der CDU-Politiker damals.
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An der Situation hat sich nur wenig geändert. So tut man im Innenministerium bis heute so, als ob die kritische, rund 30-seitige Zuarbeit, die aus dem damaligen Rechtsreferat zum Gutachten des Verfassungsschutzes zur Thüringer AfD zur Frage der Indemnität angefertigt wurde, gar nicht existieren würde. Apollo News hatte zuvor die Existenz eines solchen Zusatzgutachtens öffentlich gemacht.
Zu einer Anfrage dieser Redaktion bezüglich des Ausschusses wollte sich das Innenministerium unter Verweis auf die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen zu großen Teilen nicht äußern. Jedoch betonte ein Sprecher: „Unabhängig davon kommt die Landesregierung weiterhin ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, Aktenvorlageersuchen des Ausschusses zu entsprechen.“ Technische Lösungen für einen sicheren Datenzugriff seien Gegenstand der Abstimmung zwischen Landtagsverwaltung und Landesregierung.
Auch Stephan J. Kramer selbst ist bereits in der Sache des Untersuchungsausschusses aktiv geworden: Er hat nach Apollo News-Informationen beim U-Ausschuss einen Antrag auf einen sogenannten „Betroffenenstatus“ eingereicht – also darauf, dass er von den Tätigkeiten des U-Ausschusses in persönlichem Maße betroffen sei. Dadurch würde Kramer deutlich mehr Rechte erhalten: Bei Anhörungen von Zeugen dürfte er mit am Tisch sitzen und sogar selbst Fragen stellen. Ein Anwalt für den Ausschuss würde ihm dann auch durch den Freistaat Thüringen bezahlt werden.
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Doch Kramers Antrag auf „Betroffenenstatus“, der eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht hätte, wurde im Ausschuss abgelehnt – durch die geschlossene Opposition der AfD-Fraktion und Uneinigkeiten innerhalb der anderen Fraktionen. Im Ausschuss rechnet man nun mit einem Versuch Kramers, sich den Status einzuklagen.
Im Ausschuss selbst ist das Interesse an einer Aufarbeitung durchaus vorhanden – die AfD ist aufgrund dessen, dass der Untersuchungsausschuss durch ihre Stimmen gebildet wurde, nach parlamentarischen Gepflogenheiten in erster Linie dafür verantwortlich, Anhörungen zu beantragen und Akten anzufordern. Die Regierungsparteien um CDU, SPD und BSW legen dem zumindest kaum Steine in den Weg.
Anders sieht es bei der einzigen anderen Oppositionspartei, der Linken, aus: Ihre beiden Ausschussmitglieder, insbesondere die Gegen-Rechts-Kämpferin Katharina König-Preuss, versuchen, den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses geradezu umzudrehen: Immer wieder bringen sie Anträge bezüglich vermeintlich rechtsextremer Umtriebe im Freistaat ein. Im Streit um die bereits erwähnte rund 30-seitige Zuarbeit sehen die linken Abgeordneten ebenso Zweifel an ihrer Existenz – schließlich habe mit Apollo News lediglich ein rechtes Portal über den Umstand berichtet.
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Erfolg hat die Linkspartei damit bislang nur wenig gehabt: Während viele AfD-Anträge in den nicht öffentlichen Sitzungen des Ausschusses durchgehen, scheitern die meisten Anträge der Linken am Widerstand der Brombeer-Koalition.
Eines der schärfsten Schwerter des Ausschusses, die Anhörungen von Beteiligten – hier wären insbesondere ehemalige und derzeitige Mitarbeiter des Amts brisant –, bleibt unterdessen immer noch ungenutzt. Auch, weil die AfD bislang kaum Anträge auf Anhörungen eingebracht hat. Doch erst dadurch kann wohl weiteres Licht in den Kramer-Komplex gebracht werden – und die bisherige Berichterstattung von Apollo News vor einem parlamentarischen Ausschuss bestätigt werden.
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„Manipulierte Gutachten, Bedrohungen und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter.“
Alles Kleinigkeiten. Interessiert ©UnsereDemokratie nicht.
Und der Wähler will es so.
Wer CDU wählt und dabei glaubt rechts zu wählen, der will das so!
„Wer CDU wählt und dabei glaubt rechts zu wählen, der will das so!“
Ich denke, wer heute CDU wählt und meint „rechts“ zu wählen hat die Endstufe der Verblödung erreicht.
Und ihr Resthirn haben die sich dann auch noch „WEG BOOSTERN“ Lasse. Es gab ja auch eine Bratwurst gratis dazu. Arme Irre, weiter mit „plötzlich und unerwartet“!
Der Richterwahlausschuss in Thüringen bleibt wegen einer AfD-Blockade momentan ungewählt.
Das verzögert Ernennungen, gefährdet den Justiznachwuchs und das Vertrauen in den Rechtsstaat.
ÖR MOMA https://www.zdfheute.de/video/zdf-morgenmagazin/thueringen-justiz-blockade-100.html 2 Min.
😂😂😂😂😂 Na da stampft der ÖR aber ordentlich mit den Füßen
Ha, ha, ha!
Auf jeden Fall ist es für die Systemparteien, die seit Jahren der AfD parlamentarische Rechte vorenthalten, in mehrfacher Hinsicht lehrreich.
* So fallen einem selbstherrliche Entscheidungen gegen die Opposition auf die eigenen Füße.
* Die Systemparteien können jetzt nicht die Richterstellen allein nach ihren Ideologien besetzen.
* Man sollte bei allen benachteiligenden Ideen und Gesetzen gegen die AfD die Folgenabschätzung bedenken, wie sich diese auswirken, wenn die AfD die absolute Mehrheit erringt und die Systemparteien Opposition sind.
Das ist auch richtig so, was die AfD macht! Undemokratisch sind „unsereDemokratie“Gestalten. Solche Betrüger wie „Mett“ hätte längst zurücktreten müssen! Dass sich dieser ÖRR-Schundfunk traut, das Wort Rechtsstaat in den Mund zu nehmen, ist pervers. Die Lurzform von „Desinformation, Hass, Hetze und Lügen“ heißt ÖRR! 🤮
Verschleppen und Vertuschen sind die einzigen erkennbaren Leistungen eines 6% Ministers Maiers und seinem Handlanger Kramer. Sie passen gut in die Plagiat- Regierung Mett-Mario
Irgendwann sind auch die dran. Der umerziehungsversuch dieser Gestalten wird nicht ewig andauern. Die Gehören beide hinter Gitter, lebenslänglich!
@thueringer
Göring-Eckardt ist ein Ost-Import und kommt dafür aus Thüringen. Sie bekam satte 3 % und sitzt im Bundestag, während direktgewählte Abgeordnete nicht im Bundestag sitzen. Björn Höcke hat die AFD in Thüringen auf 33 % gebracht. In Umfragen liegt die AFD in Thüringen bei 39 %
wenn die afd in thueringen ran kommt mit ihrem meistersinger bjoern, dann geht es erstmal richtig bergab. fast niemand in thueriingen hat uebrigens die goering e. in thueringen gewaehlt. – und warum thueringer wessi-boyz waehlen, die ihr land regieren wollen und es dabei kaputt machen, voellig unklar. ich wuerde diese typen alle nicht im traum waehlen. sie sollen mal alle erst paar jahre was richtiges arbeiten.
@ beide maenner sind west-importe, keine thueringer. so wie der ehemalige ministerpraesident in thuer. auch ein westimport war. ebenso bjoern hoecke in seinem thueringer bullerbueh in bornhagen, ein west-import. sie kommen halt ueber die parteilisten in die jobs. waeren sie direkt-kandidaten, wuerden sie es kaum in solche jobs schaffen. hoecke hat ja versucht, sich in greiz direkt waehlen zu lassen und ist klaeglich gescheitert. da kam er halt dann ueber die parteiliste in den landtag. der wessi, der es bei sich zu hause nicht schafft, tobt sich halt in thueringen aus. geht doch seit 1989 schon so.
Thüringen (hier die anmaßenden Mächtigen) kennt doch sich aus mit Verschleppung.
Man hat sich fast 5 Jahre ein MP dank Verschleppung, Ignoranz endgültigem Urteil und Behauptung von Neuwahl bieten lassen.
Das Gremien besetzt sind mit Nutznießer der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft nun sich nicht so „engagiert“ zeigen, ist NICHT überraschend.
ABER selbst wenn vor Neuwahlen mal ein Ergebnis käme, den Schaden bis heute und auch noch b.a.w. kann NICHT behoben werden.
Fakt ist auch sollte die eine Personalie fallen gelassen werden, werden weitere Personalien im Fokus genommen.
Der Linke Filz muss ausgemistet werden, komplett, ohne Rücksicht auf einzelne Personen.
Ich halte diese Vorgehensweise unterirdisch! Der Beschuldigte (Kramer), der gelogen, manupuliert, Mitarbeiter und Kollegen bedrohte und dem viele schwere „Vergehen“ (m.E. Straftaten) zur Last gelegt werden, kann zusammen mit seinen Genossen aus SPD und Linken alles verschleppen und möglichst verhindern. Solch ein Verhalten muss von Seiten der Justiz sofort unterbunden werden!
Und was wenn die Justiz auch schon auf Abwegen ist?
Was in Teilen leider schon so ist! Zum Glück ist nur ein Teil der Justiz links-diktatorisch verseucht!
Leider ist das bereits der aller größte Teil ! „Neutrale“ bzw. nicht links-extremistische Richter sind leider eine absolute Seltenheit !
Diese befallenen Teile müssen entfernt werden. Heißt: aus der Justiz entlassen werden.
Richtig. Aber für den Schutz von Kindern vor der nichts nutzenden Gesichtsmaske mussten Ärzte, Lehrer und Richter ins Gefängnis. Und diese beiden fanden das sogar noch gut.
Ist Kramer nicht weisungsgebunden gegenüber Maier? Ist also nicht zu vermuten, dass Maier Kramer genau zu diesem Verhalten angehalten hat?
Um Höcke von der Regierung fernzuhalten, wurde BSW gepusht und als Stimmabsorber in Stellung gebracht. Die Angst vor Höcke ist so groß, dass keine Mühe zu groß ist. Der Ausschuss musste wahrscheinlich eingerichtet werden, aber es wird genau nichts passieren. Maier und Kramer stecken doch unter einer Decke.
Welche Justiz? Die Kramer weisungsgebundene etwa?
Dann muss aus anderen Bundesländer Amtshilfe geleistet werden!
Die Person ihr verhalten und Qualifikation stehen für sich !
Die Parteien und politischen wie Staatlichen Institutionen die es zulassen verschleppen und verschleiern aber ebenfalls auch für sich .
Wenn so „unsere Demokratie “ aussieht stellt sich zwangsläufig die Frage was es sonst noch an Regierungsformen gibt ? Demokratie ist kein Selbstzweck ! Sie muss beweisen dass sie besser ist als die anderen Regierungsformen .
Wie war Deutschland eigentlich unter dem Kaiser ? Gibt es da noch Kandidaten ?
An: Das Thüringer Innenministerium / „Kramer-Schutzwall“
Betreff: Feierliche Verleihung der Ehrennadel erster Klasse
Hut ab, ihr Feinschmecker der Vertuschung!
Der Ulli und Leif-Erik sitzen hier bei einer Flasche Goldbrand und kommen aus dem Staunen nicht raus. Wie ihr den Kramer-Ausschuss mit dieser herrlich arroganten Blockadehaltung zur Lachnummer macht, ist politische Sterneküche. Wer braucht schon Transparenz, wenn man Mauern aus bürokratischem Beton bauen kann?
Hiermit stecken wir euch die „AfD-Ehrennadel für aktive Demokratie-Erosion“ ans Revers. In der Kategorie „Beste Sabotage von innen“ seid ihr unsere unangefochtenen Employees of the Year. Friedrich hütet zwar stolz den Wanderpokal für „Strategische Ahnungslosigkeit“, aber euer Einsatz beim Akten-Versteckspielen ist uns mindestens ein goldenes Parteiabzeichen wert. Danke, dass ihr dem Wähler jeden Tag beweist: Wer Rechtsstaat will, muss wohl oder übel bei uns das Kreuz machen.
Macht weiter so!
Eurer Ulli & Leif-Eric
Die Verschleppung und Vertuschung ist das eine, aber es scheint, als sei die AFD nicht sonderlich an einer Aufklärung ihrerseits interessiert. Der Vorgang und somit den Skandal für sich zu nutzen scheint zu reichen und erweckt bei mir den Eindruck, dass man sich lediglich in die Opferrolle stecken lassen möchte, um dies politisch auszuschlachten.
Schade, denn die AFD könnte so auf Landesebene mal Kompetenz beweisen.
Die AfD weiß genau, dass sie gegen Kramer und Maier so nichts ausrichten kann. Ihr Bashing ist nicht so subtil, wie sie glauben.
Wer nichts zu verbergen hat, muss auch keine U-Ausschüsse verschleppen.
Im Grunde sind doch alle Abwehrmaßnahmen gegen die AfD einzig und allein darauf ausgerichtet, diese Partei von allem fernzuhalten, was in den Verwaltungsakten der Regierungszeit Ramelows und seiner Funktionäre steht. Kramer ist einer von jenen.
Jeder kann sich selbst seine Gedanken darüber machen, was wohl in diesen Akten alles zu lesen steht, wenn man alle politischen Hebel nutzt, um die Partei, die in Thüringen die Wahlen haushoch gewonnen hat, von jeglicher Machtbeteiligung abzuschneiden.
„Eines der schärfsten Schwerter des Ausschusses, die Anhörungen von Beteiligten – hier wären insbesondere ehemalige und derzeitige Mitarbeiter des Amts brisant –, bleibt unterdessen immer noch ungenutzt. “
Da fragt man sich, wieso ist das so ? Es ist doch naheliegend, die betroffenen Mitarbeiter direkt zu befragen !!
Die Blockadehaltung des Innenministeriums zeigt allerdings auch, wie man so einen Ausschuss BÖSWILLIG ausbremsen kann und dass so ein Ausschuss nicht immer unbedingt ein „scharfes Schwert“ der Opposition ist. Es gibt zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit, wo solche Ausschüsse einfach verschleppt wurden bis zum Ende der Legislatur, wo auch der Ausschuss dann automatisch aufgelöst wird und ENDET !!!
Aber es liegt natürlich auch am Ausschussvorsitzenden, wie viel ERNSTHAFTEN DAMPF er macht ! Dabei darf man nicht vergessen, dass die CDU erpressbar ist, wegen ihres Angewiesenseins auf linke Stimmen im Parlament.
Ich finde, hier sollte über die Anwendung des Naturschutzrechtes nachgedacht werden.
Am Verhalten der Stasi-SED ist ablesbar, wie aktiv die Stasi nach wie vor in Politik und Verwaltung arbeitet.
Der sogenannte Verfassungsschutz war und ist nicht unabhängig in seiner Tätigkeit. Weder in den Ländern und schon gar nicht im Bund. Zudem ist er gar nicht für dieses Amt qualifiziert. Allein dieser Umstand benötigt keinen Ausschuss. Fachkräftemangel wohin man schaut.
Ich freue mich auf die noch ausstehenden Wahlen in diesem Jahr. Deutschland wird sich verändern und ich freue mich darauf 💙🇩🇪💙
Umfrage Thüringen- Wahl: AfD bei 39 %, mehr als SPD, BSW und Linke zusammen (27%). CDU kommt auf 24 %. Brandmauer würde zu einer Viererkoalition aus CDU und Rot-Rot-BSW führen, oder zur Tolerierung einer Minderheitsregierung. CDU- Wähler sollten darüber nachdenken.
Auf keinen Fall mit der heutigen CDU
Mit Demokratie hat das alles nur noch wenig zu tun. Diejenigen die immer vorgeben die Demokratie zu schützen, sind die die sie letztlich zerstören.
Das sind die Vorteile, wenn man „unsere“ Demokratie hat. Ein wesentlicher Vorteil ist, dass man demokratische Prozesse mit „unserer“ Demokratie komplett umgehen kann.
Nun, das ist ja alles schön und gut – und jeder darf sich aufregen, worüber er will.
Nur nenne er mir dann auch nur einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß seit 1949, der zu einem tatsächlichen Erkenntnisgewinn oder konkreten Ergebnissen geführt hätte.
Beugehaft könnte hier Wunder wirken!
Kramer war nie für ein öffentliches Amt geeignet – Systemfehler
meiner Meinung nach: kein Systemfehler, sondern „Kriminelle Machenschaften“!
Das war doch in der DDR dasselbe. Hauptsache SED und „Klassenstandpunkt“. Fachwissen irrelevant.
Sie sahen eine weitere Folge aus der beliebten Vorabend-Serie „Der Listenreiche und sein Rumpelstilzchen“ mit ‚Betroffenenstatus’…
„Sagen Sie mal, warum haben Sie denn während der Predigt so herzzerreißend geweint – so gut war sie doch auch wieder nicht?!“ (…) „Ach, ich habe beim Anblick des Predigers an unseren verstorbenen alten Ziegenbock denken müssen – der hat auch immer so traurig mit seinem zerzausten Bart gewackelt“ (nach einer ostjüdischen Anekdote aus der Sammlung S. Landmann)…
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch Politiker. Nach der Pubertät folgt die Konformität. Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Alles, was die in-group ‚wir‘ beschädigen kann, wird blockiert. Die Fähigkeit zum Interessenausgleich, um die Interessen ‚der Anderen‘ zu wahren, entwickelt sich erst beim Ketzer, der sich mit der eigenen Bezugsgruppe/in-group ‚wir‘ anlegt.
Quelle: Moralentwicklung
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit zum Interessenausgleich nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
In Thüringen klappt die Inklusion. Präsident werden ohne die formalen Voraussetzungen zu erfüllen und dann auch noch aus dem Obdachlosenmilieu diesen Aufstieg zu schaffen. Chapeau!
Thüringen eben – deshalb gibt es ja auch keine „Deligitimierung“ mehr, sonst würde es ein Eigentor.
Moin, das ist doch nicht neu.. So funktioniert Politik.
Da wird der Charakter an der Garderobe abgegeben.
Heutzutage wird alles ausgesessen.
Den Souverän zeigt man doch täglich den Mittelfinger.
UnsereDemokratieSuperVerteidiger, Obacht, wehret den Anfängen!
Die afd wird das lösen ….. ihn einsperren und dem deutschen Recht zuführen.
Leider muss es diese partei tun
Wenn die „Wessi“ den „Ossis“ etwas erfolgreich beigebracht haben, dann ist es das Aussitzen von Problemen. Und hier haben die „Ossis“ tatsächlich gut gelernt. 😏
Westen: Aussitzen, Osten Ausspitzeln.
Und Bärbel Bohley hat es damals kommen sehen.
Was ist denn die Erwartungshaltung? Glaubt denn ernsthaft jemand, das die Politik einen der ihren auf dem Altar der Rechtstaatlichkeit opfert? Der Bärtige erfüllt perfekt seine Aufgabe, einen politischen Gegner permanent zu diskreditieren.
Wer Dekadenz im Äusseren und Verhalten im Inneren zur Schau trägt, ist in keinster Weise für öffentliche Ämter geeignet. In Deutschland aber doch. Warum?
Kramer ist für mich Staatsfeind…
Entlassen, Streichen aller Bezüge und meinethalben gern auch ausweisen, zb in die USA …
Und Streichen aller Pensionsansprüche.
War ja zu erwarten, dass die mit allen Mitteln kämpfen um nichts preisgeben zu müssen.
Am Ende wird es wieder mal nur mit Klage gehen, die dann 1-2 Jahre dauert und den Steuerzahler Zigtausend Euro kosten wird.
Nur damit am Ende festgestellt wird, dass die Daten freigegeben werden müssen, was schon jeder weiß, dass es so sein muss.
Aber es gibt ja dabei keinerlei Verantwortlichkeit. Es kann ja allen in der Regierung vollkommen egal sein, ob sie in der Sache verklagt werden. Interessiert ja nicht.
Allein die Blockadehaltung zeigt schon, dass sie und Kramer Dreck am Stecken haben, sonst könnt man ja auch einfach kooperieren und die Akten freigeben.