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Brandmauer-Debatte

„Fordert, die persönliche Freiheit solle in der ,Volksgemeinschaft‘ aufgehen“: Kubicki schließt Kooperation mit der AfD aus

Wolfgang Kubicki will die FDP wieder bedeutend machen. Er zeigt sich offen für Mehrheiten mit der AfD, ist aber aus inhaltlichen Gründen gegen eine Zusammenarbeit. Denn die AfD würde auf ein Kollektiv der „Volksgemeinschaft“ setzen.

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Wolfgang Kubicki soll am Samstag neuer Vorsitzender der FDP werden. (IMAGO/)

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Am Samstag soll Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden der FDP gewählt werden. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) erklärt er, wie er die Partei voranbringen will und was er von der AfD hält. „Diese ,Brandmauer‘ ist ein komisches Konstrukt, das steht nicht in der Verfassung“, sagt er. Man werde die eigenen Anträge, die man in die Parlamente einbringen wolle, nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimme. Auch bei n-tv-Frühstart zeigte er sich offen dafür, dass die AfD FDP-Anträgen zustimme.

Zugleich betont er gegenüber der NOZ: „Aber eins ist sicher: Es wird keine Kooperation mit der AfD geben, und wir werden sie auch nicht dulden.“ Das gelte auch für die Linkspartei. Dass man mit der AfD nicht zusammenarbeiten wolle, habe „inhaltliche Gründe“: „Die AfD vertritt das Gegenteil von dem, was uns ausmacht. Wir kämpfen für das Individuum. Wenn die AfD fordert, die persönliche Freiheit solle in der ,Volksgemeinschaft‘ aufgehen, gewinnt das Kollektiv.“ Dass die Partei aus der EU und der NATO austreten wolle und totalitäre Regime für erstrebenswert halte, sei das Gegenteil von liberal.

„Aber diese Schere im Kopf muss weg: Ich werde keine vernünftigen Anträge unterlassen, nur weil die AfD zustimmen könnte“, betont Kubicki gegenüber der NOZ. An der inhaltlichen Ausrichtung der FDP wolle er nichts ändern. „Der Kampf für Freiheitsrechte ist zeitlos.“ Der Satz, dass die FDP sich neu erfinden müsse, sei eine reine Selbstvergewisserung. Die zwei Millionen Wähler, die man bei der Bundestagswahl 2025 verloren habe, werde man am ehesten durch klare Sprache zurückgewinnen. 1,2 Millionen frühere FDP-Wähler wählten die CDU, und 800.000 gaben ihre Stimme der AfD.

Er spricht sich für eine Streichung von Subventionen aus, beispielsweise der Subvention für Elektroautos. Bei n-tv sagte er, dass er die Menschen überzeugen wolle, seine Partei zu wählen, weil man ihre Angst vor Wohlstandsverlust adressieren wolle. Neben zahlreichen abwandernden Unternehmen sei ein Problem die schlechte Schulbildung in Deutschland. „Wir prdouzierne heute die Bürgergeldempfänger von morgen“, sagt er. Diesen Gedanken greift er auch im Interview mit der NOZ auf: „Der Aufstieg ist heute schwerer, weil unser Bildungssystem eine Katastrophe ist.“ Die Schule müsse wieder mehr den Wert von Leistung betonen.

Wolfgang Kubicki zeigt sich zuversichtlich, dass ein Comeback der FDP gelingen kann. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und Stern glauben allerdings zwei Drittel der Befragten nicht an ein Comeback. Lediglich ein Viertel hält dies für möglich. Dazu sagt Kubicki, dass diese Zahl ihm völlig reiche, denn wenn die Hälfte davon die FDP dann auch wähle, sei man zweistellig.

mra

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267 Kommentare

  • Wo fordert denn die AfD, die persönliche Freiheit solle in der ,Volksgemeinschaft‘ aufgehen?
    Das sind lupenreine Sozialistenforderungen, und von denen sehe ich in der AfD überhaupt keine.

    Wie allerdings die FDP die Freiheit des Individuums verteidigt hat, haben wir gesehen, als sie Teil der Ampelregierung war.

    Corona, Impfpflicht, Heizungsgesetz ….. alles haben sie mitgemacht und gerechtfertigt!

    397
    • Das Gendergesetz nicht vergessen (mein Gender wird dir aufgezwungen, so viel zum Thema Freiheit) – wo sie nicht mitgemacht haben… Sondern selbst vorangetrieben haben.

      208
      • Kubicki schließt Kooperation mit der AfD aus!
        Und schliesse eine Wahl der FDP aus !
        Die haben es eben immer noch nicht begriffen !

        163
        • Richtig, Kubicki hat noch nicht angefangen und bereits verloren. Nie wieder FDP Nur noch AFD. Die einzigen, die uns noch retten können aus dem Sumpf in dem wir bereits stecken!!!!!

          130
        • H. Kubicki ist wie Merz, das zeigt sich immer wieder….

          21
        • Gibt es in dieser FDP-Partei denn eigentlich noch jemanden außer Herrn Kubicki?

          6
        • Er geht den Weg der Werteunion.

          67
    • @Es kann nur eine Effi Ost geben: „Wo fordert denn die AfD, die persönliche Freiheit solle in der ,Volksgemeinschaft‘ aufgehen?“ Nirgends! Kubicki beginnt seine „Mission“ mit einer exorbitanten Lüge. Sein Einreihen in das Lügen-Kartell des Regimes macht Hoffnung, dass Kubicki die FDP stabil hält.

      149
      • Wenn nichts anderes mehr hilft, muss man projezieren.

        • @Es kann nur eine Effi Ost geben: Er tut es ohne Not und so wird seine Not groß werden. Gut so! Noch eine Sekte, deren Programm ausschließlich darin besteht, den politischen Gegner in übelster Art zu diffamieren, braucht niemand. Nicht mal die anderen Sekten.

          40
      • Er will AFD Wähler zur FDP bringen, und die AFD dahingehend missbrauchen, dass die Brandmauer nur weg kommt wenn es gilt Anträge der FDP durchzubringen. Wenn das geschehen ist, ist die AFD wieder nicht geduldet. Ich will keine neue, andere Diktatur. Da ist mir das Kollektiv der Volkgemeinschaft lieber. Dafür hat sich dann die Mehrheit entschieden, alle sind auf einen Nenner und arbeiten an die gleichen Ziele. Das ist dann das Gegenteil von Spaltung und Ausschluss bestimmter Menschen.

    • Kubicki verwendet in beabsichtigender Polemik und Dämonisierung den NS-Begriff „Volksgemeinschaft“ gegen die AfD und knüpft ihn an eine unbewiesene Behauptung. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass die etablierten Parteien ihren eigenen Begriff geschaffen haben, in dem die persönliche Freiheit aufgehen und verschwinden soll: „Zivilgesellschaft“.
      Beide sind ideologisch völlig verschieden, dienen aber gleichermaßen der politischen Vereinnahmung und Konsensdressur.

      • Ja, fragen Sie den grünlinken Troll hier, der kennt sich aus zum Thema „Zivilgesellschaft.“

    • Tatsächlich hat Höcke genau das bei Ben gesagt, aber er meinte es wohl eher metaphorisch, wie immer, wenn er missverstanden wird und Steilvorlagen bietet.

    • Effi, auch beim Ausstieg aus der Kernkraft (wie auch bei der ganzen schwachsinnigen Energiewende) hat die FDP mitgemacht. Die FDP hat das Vertrauen der Bürger, die auf Freiheit, Marktwirtschaft und schlanken Staat setzen, verspielt.

      • Charlie… und ihr eigenes Klientel, den Mittelstand und das Gewerbe permanent im Stich gelassen. Die Reaktion kam prombt. Auf den politischen Misthaufen. Historische Umfaller Partei.

    • In „meiner“ Stadt hat sich die FDP während der Plandemie für den Ausruf des Muezzin eingesetzt. Der kam dann auch!

    • Die FDP will Mitglied des Altparteienkartells bleiben. Damit macht sie sich trotz Mediengetöse weiterhin völlig überflüssig.

      Und Kubicki ist ein politischer Blender, bei dem man sich auf Gesagtes genauso wenig wie beim Kanzler verlassen kann. Diese FDP hat sich selbst entsorgt und wird von niemandem mehr benötigt.

      • Stimmt. Von niemand, absolut niemand. Jede Stimme für die FDP ist eine verlorene Stimme. Wirklich jede.

      • Eben. Die wollen nur ihre eigene Agenda durchbringen und wenn es ihnen nutzt sich von der AFD unterstützen lassen. Ansonsten wird die AFD nicht geduldet und die Brandmauer wieder hochgefahren. Intrigant. Auch nur eine Partei die ihre eigene Macht durchbringen will anstatt für das Land und die Bürger da zu sein.

    • Selbst wenn, was wäre daran schlimm?
      Massenmigration mit inkompatiblen bringt nur Ärger.
      In der NATO wäre Deutschland bei einem Krieg gegen Russland Aufmarschgebiet und keine der drei Atommächte in der EU wird uns jemals gegen Russland verteidigen.
      Die EU ist undemokratisch und für Deutschland eine Geldvernichtungsmaschine, ebenso wie der Euro.
      Was wir brauchen wäre einen wiederbelebten EWR

      • BerndS….man sehe die Vergangenheit bzgl. unserer „europäischen Verbündeten“: Italien-Baltikum- Rumänien,- Finnland. Etc. In zwei Weltkriegen und dazwischen.
        Von England, Polen u.a. ganz zu schweigen.

    • Wolfgang Kubicki ,
      wer denken und reden nicht mit abstimmen überein bringen kann
      hat in der Politik nichts verloren !

    • Tatsächlich sind Bürger den Staat in vielen Dingen unterworfen. Das ist ok, solange der dafür etwas tut. Das tut er aber nicht mehr und wenn fühlt es sich wie unter Feudalherrschaft an.

  • Na super, die FDP bleibt also auch weiterhin kein Hoffnungsträger.

    153
    • War sie das je?

      • Bis in die 1990er Jahre schon. Da war sie für manche eine echte Alternative zur CDU, wenn man nicht links o. später grün wählen wollte. Das waren aber andere, geordnetere Zeiten. Die Macht war sozusagen unter den wenigen Parteien aufgeteilt – mal so, mal so.

        • Die FDP war schon lange vor den 90er Jahren als „Umfallerpartei“ berühmt.
          Freiheitlichkeit, Liberalismus war bei denen immer nur Schaufensterdekoration.

          39
        • Die FDP war schon in den 80ern, als die Partei bekannt, die den Kanzler verraten hat! Erinnert sei an den Genscher – Putsch gegen Schmidt, der zur Folge hatte, dass wir mit Birne „beglückt“ wurden!

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    • Ich weiß auch nicht, wie der Herr K. die FDP wieder zu mehr Relevanz bringen möchte mit diesem Unsinn, den er da von sich gibt. Wen möchte er denn animieren die FDP zu wählen, wenn er nur ein „weiter so, wie bisher“ anbietet?

      • Ich glaube auch nicht, dass Projektion und Propaganda noch helfen, die AfD zu verkleinern.
        Die Realität, welche die Menschen um sich herum spüren müssen, spricht für die AfD und nicht gegen sie.

        Dass immer mehr Menschen die AfD wählen, hat etwas damit zu tun, dass sie beginnen, deren Gegner und deren Strategie zu durchschauen und mit der Wirklichkeit abzugleichen.
        Man kann eben nicht alle Zeit die ganze Bevölkerung belügen, sondern immer nur einen Teil davon und dies nur temporär.

        • Selbst wenn Kubicki seine Ankündigungen radikal vertreten und umzusetzen versuchen würde – was kein Mensch glaubt – was sind denn das für Ankündigungen, was ist das für ein politisches Programm?

          Zusammengefasst ungefähr: ‚Es muss besser werden bei Wohlstand, Freiheit und Bildung‘. Achwas, auf die Idee kommt ja sonst niemand ausser der FDP. Welche Vorschläge hat die FDP denn, die konkret strukturelle Misstände aufbrechen?

          Gibt es auch nur einen einzigen FDP-Politiker, der mal eine Analyse in der Tiefe und eine Herleitung der Misstände von ihren Kernursachen her gemacht hätte? Dazu ist wohl niemand in der Lage, sonst würde Kubicki nicht so einen nichtssagenden Unsinn reden.

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      • Die Generation von Merz und Kubicki ist gedanklich noch in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts und 2000er-Jahren geblieben und hat noch nicht realisiert, wie sehr sich die Welt und daraus folgend auch die politische Kommunikation in den 20er-Jahren dieses Jahrhunderts gewandelt hat.

        Eine Öffnung zur AfD, Akzeptanz als Partei und Potenzial zu einer Koalition mit ihr ist die einzige Rettung für die FDP, noch jemals über 5% zu kommen. In den nächsten 2 Jahren fliegen sie sonst aus allen Landtagen raus, 2029 dann aus dem EU-Parlament.

        • Bloß nicht aus dem EU-Parlament, da kommt AMSZ zurück.

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        • …es wäre nicht schade darum…

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      • Nun, er ist ja auf den Schild gehoben worden von seinen Ergebenen und den -innen. Alle wollen es also in der FDP, was er da herausposaunt. Weiterhin Fette Drei Prozent bei allen Wahlen.

    • Der Untergang der FDP muss auch allen anderen eine Warnung sein. Sie müssen realisieren, dass Verrat am Wähler Konsequenzen hat. Wenn die Menschen nicht immer ihren sentimentalen Hoffnungen nachhängen würden, wäre schon nach Guido Westerwelle die Zeit gekommen gewesen, den Vorhang für immer fallen zu lassen.

    • … und somit überflüssig wie ein Kropf, was sie schon immer war.

  • Er zeigt sich offen für Mehrheiten mit der AfD, aber ausdrücklich nicht auf inhaltlicher Ebene. Wo denn dann? Verstehe ich nicht.

    • Das heißt auf Deutsch: Er möchte Stimmen von den Wählern, die sich (noch) nicht trauen AfD zu wählen, um dann zu den Sozialisten der Einheitspartei über zu laufen. – Also alles beim Alten…

    • Er denkt, wie Merz womöglich auch, mit diesen diffusen Aussagen könne man in den 2020er-Jahren noch die Menschen einlullen.

      • Womit er leider auch noch recht hat!

        In den „Seniorenresidenzen“ liegt der IQ doch unter der Zimmertemperatur.
        Entweder wählt man Kohl (oder gleich Adenauer),
        oder Schmidt (oder gleich Willy Wolke)
        oder die GRÜNE Pflegerin hilft, den Kuli zu halten und der landet passend …

    • Ich habe in letzter Zeit oft den Eindruck, daß manche Politiker den Sinn ihren eigenen Worte selbst nicht verstehen. Eigentlich wäre es die Kernaufgabe der „Wahrheitsmedien“, solche Aussagen zu hinterfragen und zu klären.

  • Nun, das ist wohl das politische Programm von „Wasch´ mich, aber mach´ mich nicht naß“.

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    • Richtig. Ein lupenreines Kubicki-Verhalten: Wenn es um den Rütli-Schwur geht, einknicken oder klammheimlich den Plenarsaal verlassen.

      • Treffend bemerkt;so tickt der Herr Kubicki .

      • Olive… Steigbügel Halter von politischen Machwerken. Gegen Proporz und kleine Ämter/Apanagen stets umgefallen. Der Ampel ins Amt geholfen. Erst ausgestiegen, als die Katastrophe am dampfen war. Zu spät, zu feige.

    • Das wäre doch mal eine Aufgabe für das Apollo-News-Team: wie oft hat Kubicki tatsächlich gegen seine Parteilinie gestimmt?

  • Leider hat Kubicki allzu oft etwas Konstruktives angekündigt, um dann anschließend genau entgegengesetzt abzustimmen ( siehe namentliche Abstimmungen Bundestag). Er vertritt auch die Brandmauer und falls die FDP einzieht, dann auf Kosten der CDU/CSU! Eine Änderung der Politik wird dann nicht erfolgen. Die FDP ist wie „alter Wein in neuen Schläuchen“

    • Glaube auch, selbe Masche wie bei Merz. Selbst wenn der Man persönlich ganz sympatisch wirkt, darf man nicht vergessen, dass er mit den Grünen brav Links-woke gemacht hat, bis es ums Geld ging.

      Da fehlt also wirklich konservative DNA oder durchsetzung. Die FDP ist halt auch halbgefüllt mit Merkelianern.

    • Nein, das sind keine neuen Schläuche, dass ist ein vergammelter alter Schlauch.

    • … also ich würde Kubicki jetzt nicht als „neuen Schlauch“ bezeichnen (Schlauch stört weniger, aber …). Bleiben wir bei der Bibel, dann eher „Nichts Neues unter der Sonne“.

    • Kubicki södert, deshalb kann man ich nicht auf ihn verlassen.

  • „Zugleich betont er gegenüber der NOZ: „Aber eins ist sicher: Es wird keine Kooperation mit der AfD geben, und wir werden sie auch nicht dulden.“

    „Auch die ‚neue‘ FDP manövriert sich mit einem solchen Satz, kaum dass sie begonnen hat, schon wieder ins Abseits.“

  • Wie kommt Kubicki darauf, die AfD fordere, „die persönliche Freiheit solle in der Volksgemeinschaft‘ aufgehen“? Eine solche Forderung stünde im direkten Widerspruch zum Grundsatzprogramm der AfD.

  • Noch eine Partei die sich hinter der undemokratischen Brandmauer versteckt. Sowas braucht keiner mehr. Davon haben wir schon 5.

  • Abgesehen davon, dass ich keine Partei wählen würde, in der eine Anges Strack-Zimmermann beheimatet ist, ist diese Aussage bzgl. AFD für mich eine Bestätigung, dass die FDP auf dem falschen Weg ist.
    Meines Erachtens wird sie so nie die 5 % Hürde überschreiten.

  • Ich denke, Kubicki muß sich keinerlei Gedanken über Kooperationen machen. Die FDP hat ausgedient, schönes Wochenende

  • Herr Kubicki, damit haben sie schon verloren bevor sie begonnen haben. Leider!

  • Warum dem Herrn Kubiki eine so starke Bühne gegeben wird, muss ich mich dann doch fragen… Er wird die FDP nicht wieder zurückbringen.

  • Nee, sorry das ist alles nicht überzeugend.. tschüss FDP…

  • Diese fdp bleibt weiterhin Teil des Problems

  • Nicht umsonst ist die FDP seit Jahren in der politischen Bedeutungslosigkeit gelandet.

  • 🎵,,Reih dich ein in die…Einheitsfront…“🎵
    😊

  • Seit Genschers Misstrauensvotum gegen Schmidt hat die FDP bei mir versch…

  • AN-Eilmeldung: Strack-Zimmermann tritt gegen Kubicki an.: Die beste Meldung seit Monaten. Das ist mit Sicherheit der letzte Sargnagel für die FDP.
    Danke AN-Nachmittag gerettet.

  • Tja werter Herr Kubicki, noch nicht mal angefangen und schon werden Sie durchgereicht. Eigentlich schade

  • Kubicki will die FDP wieder(?) bedeutend machen? Na, da bin ich gespant zu sehen, wie er das hinbekommt.

  • Ich bin gegen Kubicki,
    aus inhaltlichen Gründen.
    Denn Kubicki würde auch weiterhin
    auf seinen privaten Opportunismus
    setzten.

  • Zitat: „Aber diese Schere im Kopf muss weg: Ich werde keine vernünftigen Anträge unterlassen, nur weil die AfD zustimmen könnte“.
    Ja nee ist klar. Da macht dann ein möglicher Koalitionspartner wie die CDU bestimmt mit. FDP isch over.

  • Dann bleibt nur eine Zusammenarbeit mit der SED 2.0!
    Also weiterhin nicht wählbar!
    Ich denke die FDP HÄTTE groß rauskommen können aber so einfach nur eine von vielen!

    • In der DDR war die LDPD (Liberaldemokratische Partei Deutschlands, Pendant der West-FDP) auch Teil des Blockparteiensystems. In ihr waren hauptsächlich Vertreter des privaten Mittelstandes organisiert. Die zunächst Halbverstaatlichung und schließlich Vollverstaatlichung ihres Eigentums haben sie nicht verhindern können, aber sie hatten einen, wenn auch geringen, Anteil an der Staatsmacht.

  • Schade, wäre für mich sonst die Alternative gewesen!

    -18
    • @“Schade, wäre für mich sonst die Alternative gewesen!“

      Eine Alternative für Blockparteien-Wähler. Aber nicht für AfD-Wähler!

  • „Kubicki schließt Kooperation mit der AfD aus“

    Und da zeigt es sich wieder, wenn es darauf ankommt einen besseren Weg für die Menschen in Deutschland einzuschlagen kannste die FDP und vermutlich auch die Union vergessen.

    • Vermutlich?

    • Wer sich mit Linken ins Bett legt darf sich nicht wundern dass er Rot wird.

    • Streichen Sie das „vermutlich“

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