Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ – Verfassungsschutz Thüringen unterschlug entscheidendes Gutachten
Im Jahr 2021 stufte Stephan Kramers Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Dabei wurden nach Apollo News-Informationen wichtige Fragen der Meinungsfreiheit und der Indemnität von Kramer persönlich ausgeklammert. Die Begründung: Man wolle „dem Gegner“ keine Argumente liefern.
Boris Cherny
Max Mannhart
2021 stufte der Thüringer Verfassungsschutz als erste Behörde einen Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Der Präsident des Amtes, Stephan Kramer, ließ dazu ein ca. 600-seitiges Gutachten über die AfD anlegen.
Nach Apollo News-Informationen kam es dann zur Erstellung eines rund 30-seitigen Ergänzungsgutachtens durch einen Mitarbeiter. Darin ging es insbesondere um Fragen der Meinungsfreiheit. Urteile des Bundesverfassungsgerichts werden aufgeführt, die zeigen, wie mit mehrdeutigen Aussagen im Kontext der Meinungsfreiheit umzugehen ist – tendenziell sollen Aussagen im Sinne des Betroffenen interpretiert werden.
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Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärt dazu gegenüber Apollo News: „Natürlich können manche Aussagen doppeldeutig sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts müssen mehrdeutige Aussagen immer so ausgelegt werden, dass sie von der Meinungsfreiheit geschützt sind. Der Verfassungsschutz darf das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht verletzen.“
Ein zentraler Aspekt des Zusatzgutachtens ist die Indemnität. Die Thüringer Verfassung sieht vor, dass Aussagen von Abgeordneten, die diese in ihrer Funktion tätigen, in keiner Weise außerhalb des Landtages belangt oder verfolgt werden dürfen. Das beinhaltet auch die Arbeit des Verfassungsschutzes. Das Ergänzungsgutachten hätte eine Überprüfung von Teilen der bisherigen Einstufung nach sich gezogen sowie eine tiefergehende Evaluierung der Indemnitätsfrage. Es stellte insofern das gesamte Gutachten in Frage, man hätte es überprüfen müssen.
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Doch Stephan Kramer untersagte nach Apollo News-Informationen handstreichartig die Verwendung dieses Zusatzgutachtens, die Indemnitätsfrage wird einfach ausgeklammert – Mitarbeiter entsetzte das. Kramer soll das nach übereinstimmenden Zeugenaussagen damit gerechtfertigt haben, „dem Gegner keine Argumente liefern“ zu wollen.
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Boehme-Neßler erklärt gegenüber Apollo News: „Die Indemnität schützt die Freiheit der Abgeordneten und die freie Arbeit des Parlaments. Ich halte es für ein gravierendes Problem, dass der Verfassungsschutz in Thüringen Äußerungen von Abgeordneten sammelt und als Material verwendet, ohne darüber nachzudenken, ob das Material durch die Indemnität geschützt ist.”
Insider berichten gegenüber Apollo News davon, dass dem Beteiligten von Anfang an klar gewesen sei, was bei dieser Überprüfung der AfD herauskommen sollte – Kramers Wille wurde Folge geleistet.
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Dazu gibt es schwere Vorwürfe: Nach Apollo News-Informationen wird der zuständige Autor des Gutachtens beim Personalreferat des Innenministeriums vorstellig und erklärt dort: Stephan Kramer habe ihm körperliche Gewalt angedroht, es geht um eine Frage seines persönlichen Arbeitseinsatzes.
Auch dieser Vorgang verläuft im Sande. Erneut äußern sich Kramer und das Innenministerium gegenüber Apollo News zu den Vorwürfen nicht.
Die ganze Apollo News-Recherche DER KRAMER-KOMPLEX lesen Sie hier:
Die Recherche:
Der Kramer-Komplex
Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Wie Stephan Kramer den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte. In einer monatelangen Recherche sah Apollo News interne Dokumente ein und sprach mit mehreren aktiven Mitarbeitern der Behörde.
Sowas passiert, wenn man Posten in Ministerien mit linksgrünen Aktivisten besetzt…
Das ist der mittlerweile abgeschlossene Marsch durch die Institutionen, angekündigt bereits 1967 durch Rudi D., belächelt und nicht ernst genommen.
Normalerweise hat der Chef eines deutschen Verfassungsschutzes die Befähigung zum Richteramt.
Kramer hat sie nicht.
Wieder einmal Mauschelei der Kommunisten auf höchster Ebene.
Selbst Schuld hat der Michel. Seit er Erika gewählt hat, hätte jedem Vollidioten aufgehen müssen, was kommt!
Nur leider kann die Masse der Deutschen nicht mehr selbstständig denken, denn dazu gehört die eigene „Selbstverantwortung“! Aber da ja dieser Idiotenstaat Jeden pampert bis der Arzt kommt, wird aus dieser Richtung nichts werden!
rotzkotz grünkotz…danke
Verfassungsschutz klingt auch immer ein bisschen wie Staatsschutz oder Staatssicherheit. Hatten wir schon einmal, mit einer unrühmlichen Geschichte. Da kann man schon Angst bekommen.
Frau Bohley hat es 1991 auf den Punkt gebracht:
Das ständige Denunzieren wird wiederkommen. Das ständige Lügen wird wiederkommen.
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel,
„Regierungsschutz“ passt.
Inzwischen kann man ruhig Verfassungsschmutz sagen.
Der Begriff „Gutachten“ ist hier fehl am Platz. Was der VS „Gutachten“ nennt, ist eine links-grüne, politische Kampfschrift, die ein vorgegebenes Ergebnis begründen soll. Dieser VS schützt nicht die Verfassung, sondern hat den politisch vorgegebenen Auftrag, die wichtigste Oppositionspartei zu bekämpfen und am Ende auszuschalten. Leben wir noch in einem demokratischen Rechtssaat, wie Art. 20 des Grundgesetzes es vorgibt?
… zum Judentum konvertiert, Jura Studium abgebrochen,
dennoch ohne juristischen Abschluss zum Leiter d. Verfassungsschutzes ernannt (Wiki)
Ernannt wahrscheinlich vom damaligen Linken Ministerpräsident Ramelow (Wessi mit Bewunderung für die SED).
nein
Wenn eine Regierung für angebliche „Gutachter“ hunderte von Millionen aus dem Fenster schmeißt, ist doch die Logik ganz einfach. Die haben absolut keinen normalen Verstand. Denn mit einem normalen Menschenverstand brauche ich nicht einen Gutachter!
Dazu gibt es in Deutschland tausende von Gutachtern und man schaue sich den Zustand dieses abgewrackten Landes an. Zum kotzen!
Dieser Herr Kramer gehört von Gericht und sollte nie wieder ein politisches Amt ausführen dürfen. Generalbundesanwalt wann werden Sie hier endlich tätig?
Der fühlt sich unter seinesgleichen sehr wohl!
@F. Michael das wird nicht so ganz einfach sein, Dieser Kramer SPD ist mit seiner Behörde dem Thüringer Innenminister Meier SPD unterstellt und Meier ist gegenüber Kramer weisungsbefugt. Wenn Meier Kramer beauftragt die AFD als rechtsextrem zu bezeichnen, macht Kramer das unverzüglich.
der generalbundesanwalt ist in seiner untaetigkeit genau taetig.
als weisungsgebundener beamter wird er sich hueten, irgendwen aus diesen versumpften kreisen zur rechenschaft zu ziehen.
Schön erklärt! Und genau das zeigt auch das Problem der ganzen Sache, exakt auf den Punkt gebracht! Und daher gehört das unabhängig überwacht oder eben abgeschafft! Absolute Beamtenwillkür was dort abläuft! Und das in Händen von Sozialisten, hatten wir das nicht schon 2x? Daher muss es wohl ein 3x geben…
Eigentlich ist der gar nicht rechtmässig im Amt, da ihm dazu die Befähigung zum Richteramt fehlt, was hierzu Vorraussetzung ist. So geht Postenzuschachern.
In Deutschland bräuchte man eine Klage wohl erst gar nicht versuchen, zu sehr würde bereits systemisch dagegen vorgegangen werden – eventuell ein Versuch das ganz vor dem EuGH publik zu machen. Würde wahrscheinlich auch nichts bringen aber unsere „Nachbarn“ würden endlich einmal mitbekommen, was hier so läuft.
Es gab schon Versuche der Regulierung in Zeiten, als es zumindest noch keine offensichtliche Scheiße wie mit der NSU gab, wo massenhaft Akten geschreddert wurden. Obwohl der VS mit V-Leuten schon immer auffiel, weil er in Verbrechen involviert war und vor allem über diesen so einige Szenegeschichten mitfinanziert wurden…
Aber es gelang nie, wenigstens ein Überwachungsgremium über den VS zu stellen. Denn eine Regulierung oder Abschaffung ist schon lange mehr als nötig! Alleine schon eine Einstufung zu einem Beobachtungsfall widerspricht der Verfassung! Weil jemanden zu verurteilen, ohne das er ein Verbrechen begangen hat ist mindestens Diskriminierung! Und für das begangene Verbrechen haben wir Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter! Also dürfte diese Behörde gar nicht existieren! Zudem dürfte eine Überwchung einer Partei, die durchschnittlich ein Fünftel der Wähler vertritt, niemals stigmatisiert werden. Hier handelt es sich so, oder so um ein Verbrechen fschisoider Art!
den meisten nachbarn duerfte laengst bekannt sein, was in dland generell so abgeht. manches ereignis schafft es sogar in die nachbarlichen medien.
der nachbarlichen politik ist es jedoch egal !
schau dir den kluengel der EU an.
politiker aller mitgliedslaender vereint um uschi korrupta, alle gemeinsam gegen das millionenheer der EU bewohner.
denen ist es sowas von egal, was da im einzelnen auf laenderebene laeuft, solange die kohle innerhalb des EU-konstruktes in die richtigen taschen fliesst,
Ja glauben Sie allen Ernstes, bei uns in AUT wäre das anders? Sehen Sie sich die Entscheidungen zu Corona und Zwangsimpfung an. Da wurden Einwände und Gegenargumente teilw. erst gar nicht gehört. Ihr seid nicht allein… 😉
Hier haben alle Kontrollmechanismen versagt. Das muß personelle Konsequenzen für die Beamten haben, bis auf die unterste Ebene! Ein Beamter dient dem Staat, nicht seinem Vorgesetzten, oder einer Partei. Wenn gegen Dienstvorschriften verstoßen wird ist das zu melden!
Nur so kann man den Sumpf trockenlegen.
Die meisten sind doch ideologisch derart involviert, die würden das nicht mal in einem crashkurs begreifen. Erzähl mal einem linksgestrickten Journalisten dass er seinen Berufsetos verletzt. Das kapiert der in hundert Jahren nicht. Und genauso funktioniert es im Beamtenstaat. Und damit das Bestand hat, werden da ja auch wenn möglich nur Konformisten hingesetzt.
Man wolle „dem Gegner“ keine Argumente liefern.“
Passt doch: Die einzig wahre Opposition, die es in diesem Land gibt, wird als GEGNER angesehen! Sieht so diese Demokratie aus?
Wir brauchen einen trump, der mit eisernem Besen in diesem Land endlich mal richtig durchkehrt.
@docker,
keine Atlantiker bitte. Eine mit Mehrheit gewählte AfD, Alternative für Deutschland würde reichen …
Mein X hat sie sicher!
nein ein Trump wird hier nicht mehr ausreichen um halbwegs demokratische Verhältnisse herzustellen. Wir bräuchten 1000 Trumps, Musk und Kennedys. Diese Deutschland hat seine Demokratien dem linksgrünen Irrsinn geopfert. Es wird lange Zeit brauchen den Dreck und Unsinn zu entfernen den diese Trümmertruppe hier hinterlassen hat.
Mit dieser Wortwahl ist er aus der neutralen Position schon raus.
Wie kann ein Hr. Kramer Verfassungschutzpräsident sein, ohne über die dafür erforderlichen Qualifikationen (Jur. Staatsexamen, etc.) zu verfügen?
Ist vor diesem Hintergrund, ein Herr Kramer überhaupt berechtigt als Verfassungsschutzpräsident tätig zu sein oder gibt es auch hier wieder Ausnahmen?
Und wo sind die Medien, die diese Frage mal konkret und öffentlich thematisieren?
Bei Tichy gab es mal einen Artikel dazu, aber sonst…
wahrscheinlich gilt dort auch: wer die macht hat, bestimmt die regeln.
auf diese weise wurden lagarde und pfizerursel ungeachtet ihrer qualifikationen auf ihre positionen geschleust.
und so wird man es mit kramer auch gemacht haben, weil er fuer einige der richtige mann am richtigen platz ist.
„Der Präsident des Amtes, Stephan Kramer, ….“
Ist das nicht der Mensch, der genau genommen gar nicht diesen Posten innehaben dürfte, weil ihm die Grundvoraussetzungen wie früher ausgeübtes Richteramt fehlen?
So ist es.
Er hat nicht einmal eine Richterbefähigung, da er kein abgeschlossenes Jurastudium besitzt.
Wenn aus dem Verfassungsschutz eine Staatssicherheit wird. Gefälschte Gutachten, Unterschlagung und eine sehr freie Interpretation der geltenden Gesetze. Natürlich wird nichts davon in ÖRR Medien zu sein und wenn, Randnotiz. Passieren wird nichts. Die AfD kann nun versuchen diese Gutachten anzufechten, aber wie bei der Deportation Lüge wird es ewig weiter gehen.
Wie kaputt die Demokratie ist in unserem Land, ist seit dem Zerbrechen der Ampel jetzt auch für Heins Meier zu sehen, wenn er es denn will.
Fakt ist aber, einen besseren Wahlkampf für die AfD konnte Nancy, die Grünen und die internen Staatsorgane gar nicht liefern.
Natürlich wird wie bei Lauterbach, Habeck usw hier keine Konsequenz folgen…dafür sitzen schon die richtigen Ideologen auf den Stühlen.
Leider nur zu wahr.
Es ist unglaublich, was sich diese links/grünen “ Demokraten “ in diesem Land leisten und das ohne Konsequenzen. Wer jetzt den Schlag nicht hört, der hat es nicht anders verdient, dass die Altparteien nach dem Februar 2025 diese Schmierenkomödie weiterlaufen lassen.
Nur wenn die Nachricht bis in den Mainstream schafft!
Ganz ehrlich: Wundert das jemanden? Ist irgendwer ernsthaft überrascht? Erinnert sich vielleicht noch einer an „Corona“?
Hat irgendwer von dieser Regierung, von diesem Land, noch so etwas wie Ehrlichkeit oder Aufrichtigkeit erwartet?
Ach ja, noch etwas, Sie hören es von mir zuerst: Den Weihnachtsmann gibt es gar nicht! Den Osterhasen auch nicht!
Eine Behördenapparat mit weitreichenden, unkontrollierten Machtbefugnisse zur Bekämpfung politischer Gegner. Hatten wir schon einmal, Name wäre heute vermutlich GeStaSchu, kurz für GeheimerStaatsschutz… damals hieß dies etwas anders, aber ähnlich…
„Verfassungsschutz Thüringen unterschlug entscheidendes Gutachten“
…wer hätte das gedacht?! Gähn…
Nein, Scherz bei Seite! Super recherchiert! Danke APOLLO…
Wird die AfD nun klagen?
Ist aussichtslos, denn die Staatsanwälte sind weisungsgebunden und die Richter verfügen über das „richtige“ Parteibuch.
Leider nein.
Kramer ist als Chef des Verfassungsschutzes gleichzeitig im Vorstand der Amadeo- Antonio- Mielke Gesellschaft, gegründet von einer Stasimitarbeiterin. Wie sollen seine Gutachten wohl aussehen?
Die Frage ist, ob Herr Kramer das Amt überhaupt ausüben dürfte, da dafür ein abgeschlossenes Jurastudium Voraussetzung ist, was er nicht hat.
Die charakterlichen Fähigkeiten und die politische Voreingenommenheit dieses Herrn als Führungskraft einer solch wichtigen Behörde lassen offenbar auch sehr zu wünschen übrig.
Gut, dass diese Fakten nun an die Öffentlichkeit gelangen.
Zu befürchten ist nur, dass es ihnen genauso ergehen wird wie den RKI-Files, von denen man auch nur weiß, wenn man abseits von ARD und ZDF noch alternative Medien konsumiert.
Der treue ÖRR-Gucker wird vermutlich von diesem Skandal wiedermal nichts erfahren.
Hier ist die Deutsche Tagesschau: „Wir wollen das Sie die nachvolgenden Berichte glauben“.
Und diejenigen, die bei so etwas mitmachen, nehmen „unsere Demokratie“ in den Mund.
Nur zur Erinnerung: die Demokratie gehört a l l e n Bürgern!
Mit „unsere Demokratie“ ist kein Besitzanspruch verbunden sondern eine Qualifizierung.
Einfacher gesagt, deren Begriff „Demokratie“ läßt sich mit „Sozialismus“ gleichsetzen. Für Sozialisten gilt:
„Die Diktatur des Proletariats ist die höchste Form der Demokratie“ (Zitat aus dem Staatsbürgerkundeunterricht in DDR, 70er Jahre).
Die Demokratie, die Sie und ich meinen, ist eine andere, nämlich das, was das Wort besagt: Herrschaft des Volkes. Diese ist derzeit durch die „repräsentative Demokratie“ gegeben, eine Herrschaftsform, in der politische Entscheidungen im Gegensatz zur Direkten Demokratie nicht unmittelbar durch das Volk selbst getroffen werden, sondern durch gewählte Repräsentanten.
Mit Sozialismus hat das nichts zu tun.
Wen haben sich kramer und Co als Vorbild genommen?
Es ist einfach nur übelst. Habe letzten einen Beitrag über Nordkorea gesehen, war sehr interessant.
Erstmal Daumen hoch für Apollo News und die gelungene Aufdeckung der Faktenlage Rund um Herrn Kramer und dem Thüringer VS👍. Nur leider wird das ganze keine Konsequenzen haben, da der Herr Kramer ja von den Altparteien + Mainstreammedien geschützt wird. Um die AfD zu verteufeln, ist denen jedes Mittel recht, auch wenn die Mittel selbst illegal, oder sogar strafrechtlich relevant sind. Es ist so traurig, dass unser Rechtsstaat so ausgehöhlt wurde, und solche Dinge dadurch überhaupt erst möglich sind🥺
Für was brauchen wir in Deutschland einen Verfassungsschutz wenn er die Verfassung eh nicht schützt.
Der Witz ist ja, das einige Grünen-Politiker den vor einigen Jahren (vor Corona) noch abschaffen wollten!
Jetzt wird auch erklärlich, warum gerade in Thüringen die Ausgrenzung der AfD von jeglicher Machtteilhabe selbst im Landtag so gründlich und ausnahmslos betrieben wird wie in keinem der anderen beiden Länder, die gleichzeitig gewählt haben und mit einem ähnlichen Abschneiden der AfD leben müssen. (in beiden hat die AfD einen Vizeprsäsident im Landtag, und zwar schnörkellos ohne Trara gewählt)
Kein Landtagspräsident für die AfD und auch keinen Vize – das gibt es nur in Thüringen.
Nach der Öffentlichmachung der „Arbeitsweise“ des Landesamtes für VS und die Vorgehensweise seines Präsidenten liegt der Grund klar auf der Hand:
Das Landtagspräsidium hat Anspruch auf Einblick in die Arbeit dieser Behörde. Nicht auszudenken, wenn ein AfD-Vize eine Akteneinsicht nähme und DAS vorfände, worüber wir gerade diskutieren.
Es ging denen auch darum, zu verhindern, daß der Rundfunkstaatsvertrag nicht angetastet wird. Mit diesem steht und fällt auch die ganze Lügenpropaganda des ÖRR.
Wer weiß, was dann noch so alles ans Tageslicht kommen würde, bzw in wie weit auch Ramelow in den Vorgängen des VS eingebunden war. Würde mich zumindest nicht überraschen😉
Ramelow wurde früher auch vom VS beobachtet. Diese Beobachtung wurde exakt eingestellt, als er Ministerpräsident von Thüringen wurde. Wenn ich mich recht erinnere, lautete die Begründung sinngemäß, als MP habe er ja sowieso Einblick in alle Akten.
So hätte es mit der AfD auch gehen können.
Unrechtsstaat
Also gesichert rechtsextrem in Thüringen das funktioniert dort so: der Innenminister Meier SPD ruft seinen Parteigenossen Kramer SPD Präsident des Verfassungsschutzes an und sagt, du weißt ja Haldewang allein kann die AfD nicht klein halten, hier in Thüringen wird sie auch zu stark, du musst da was tun. Okay Genosse Meier ich kümmere mich. Kramer erklärt nun die AfD für gesichert rechtsextrem. Das hat den Vorteil das muss nicht schriftlich begründet werden. Die bloße Verkündung reicht aus. Nun will die AfD aber wissen warum sie denn rechtsextrem sei und klagt auf die Herausgabe der Begründung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Hier schließt sich der Kreis der Demokratiegegner, denn das Verfassungsgericht erklärt, die Klage sei berechtigt, aber mangels Kapazitäten kann darüber erst im 4. Quartal 2025 verhandelt werden. Das ist weder Ironie nach Satire.
Das ist die Funktionsweise. Täuschen, tarnen und tricksen!
Innerhalb ihrer eigenen Crew haben Despoten immer eine, wenn auch z.Zt.schweigende Opposition. Bzgl. Corona Aufarbeitung werden immer mehr,(da auch betroffen), ihre Schweigepflicht aufdröseln.
Gleiches geschieht vermutlich in dieser Sache.
Und die Blöckschafe gehen weiter gegen die AfD demonstrieren. Kannst ned erfinden.
Nur mal anbei: Schafe haben Aufpasserschafe für die ganze Herde, die wenn Gefahr droht, die Anderen alarmieren (z.B. schwarze Schafe, je nach Herde halt)! Das sind meist die Erfahrendsten, die sich mit diesen Situationen bestens auskennen!
Vielleicht ist es doch mal an der Zeit, für erfahrene Ost-Bürger, mit Kreativität und Einfallsreichtum und auf friedliche Art, die Menschen im Westen (die noch seelenruhig vor sich hingrasen) zu warnen…?! Welches Land hat schon solch einen Luxus, dass man noch Zeitzeugen im eigenen Land hat, die aufklären können? Das ist doch ein Plus, welches man nutzen sollte!