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EU
Migrationswende
„Drastisch“ zurückgehende Asylzahlen: EU-Kommission fordert Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen
Die EU-Kommission dringt auf ein Ende nationaler Grenzkontrollen. Laut Migrationskommissar Magnus Brunner ist die „europäische Migrationswende“ bereits in vollem Gange. Die Asylzahlen müssten aber weiter sinken – und die Rückführungen steigen.
Analyse
Niemand weiß mehr, was gesagt werden darf: Wie Rechtsunsicherheit die Meinungsfreiheit aushöhlt
Der Fall „Lügenfritz“ zeigt: Bei Äußerungsdelikten entscheiden Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte unberechenbar. Bürger können kaum absehen, ob eine Bemerkung strafrechtlich verfolgt wird – und bleiben der Willkür der Behörden ausgeliefert.
„Kreislaufwirtschaft“
Umweltminister Carsten Schneider will mehr Pflichten und Kosten für Unternehmen beim Recycling
Die Bundesregierung hat ein Aktionsprogramm zur „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ beschlossen. Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD präsentiert das Vorhaben als Wachstumschance. Für viele Unternehmen bedeutet es jedoch vor allem zusätzliche Kosten und noch mehr Bürokratie.
Krachende Niederlage für Merz bei UN-Abstimmung – Apollo Newsroom
Deutschland scheitert bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat. Die historische Niederlage für die Bundesrepublik beschädigt den „Außenkanzler“ weiter. Die „Außenpolitik aus einem Guss“, die Außenminister Wadephul und Kanzler Merz liefern wollten, ist nun Geschichte.
Analyse
Immer tiefer ins Minus: Warum die EU Energiewende-Schulden mit Rüstungsausgaben gleichstellt
Die EU-Kommission gewährt den Mitgliedstaaten einen noch größeren Verschuldungsrahmen – allerdings nur für die grüne Energiewende. Mit jeder Krise schwindet die fiskalische Seriosität. Klingbeil dürfte sich freuen: Sein Sondervermögen wird so nachträglich legitimiert.
Gerichtsentscheidung
EuGH-Urteil: Kürzungen von Asylleistungen rechtswidrig
Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt eine deutsche Regelung, die die Kürzung von Asylleistungen vorsieht, sofern ein anderes EU-Land zuständig ist, gegen EU-Recht. Ein „angemessener Lebensstandard“ müsse gewährleistet bleiben.
Ungarn
„Man kann über Viktor Orbán schimpfen, aber er hatte 2015 recht“, sagt Péter Magyar
Ungarns neuer Premierminister Péter Magyar hat nicht viel für seinen Vorgänger Viktor Orbán übrig: Dessen Migrationspolitik verteidigt er jedoch. Auch an der deutschen „Brandmauer“ übt er Kritik.
Antidiskriminierung
Bundesbeauftragte Ataman fordert KI-Regulierung – weil Menschen auch von Algorithmen diskriminiert werden könnten
Weil Personen auch von Algorithmen und KI diskriminiert werden können, fordert die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, eine gesetzliche Regulierung. Bisher klaffe dort eine „besonders gefährliche Schutzlücke“, gegen die die Bundesregierung nichts unternehme.
Brüssel
EU verschärft Migrationspolitik – und ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich in der Asylpolitik auf eine Verschärfung geeinigt. Unter anderem wird der Weg für den Bau sogenannter Return Hubs außerhalb der EU geebnet. Eine NGO meint, „Auslandsgefängnisse“ würden legitimiert.