Politischer Populismus oder ernst gemeinte Fiskalpolitik? Die Minderheitsregierung des niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten plant den nächsten Anlauf zur Besteuerung nicht realisierter Gewinne. Dieser erneute Versuch des offenen Substanzraubs an den Ersparnissen von Mittelschichtfamilien birgt außerdem eine Besonderheit, die auf ein grundsätzliches Finanzierungsproblem der Europäischen Union hinweist.

Geht es nach dem Willen der Koalition aus D66, VVD und CDA, sollen die von Privatpersonen unmittelbar gehaltenen Bestände an Bitcoin, Gold und Silber mit einer jährlichen Steuer von 36 Prozent auf die Wertzuwächse belegt werden.

Gnädigerweise plant der niederländische Staat, seinen sparenden Bürgern einen Freibetrag auf Wertzuwächse von 1.000 Euro einzuräumen. Das ist hochgradig zynisch, neofeudalistisch und eine perverse Interpretation des Staatswesens, die klarstellt: Für uns besteht keine Schamgrenze mehr, jeder Mann kann zu jeder Zeit vom Staat ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans.

Die Regelung ist für 2028 geplant und differenziert zunächst bis 2030 zwischen dem direkten Eigentum an diesen drei Kollateral-Assets und ihrer Abbildung in einem Portfolio durch entsprechende ETFs oder ETCs. Weshalb also diese Unterscheidung, die auf den ersten Blick keinen Sinn ergibt? Bitcoin in einer Hard Wallet oder Gold daheim im Tresor entzieht sich leichter dem unmittelbaren Zugriff des Staates. Dabei will der doch nichts anderes als möglichst vollständige Kontrolle und Transparenz über das Vermögen der Bürger, um im Zweifel über kalte Enteignung Haushaltslücken zu schließen.

Anders formuliert: Wir zwingen euch, im Falle fiktiver Gewinne Teile eurer Hard Assets zu verkaufen, um uns den Reformdruck von der Schulter zu nehmen. Kommt es dagegen zu Buchwertverlusten, können diese selbstverständlich nicht rückwirkend gegengerechnet werden. Das digitale Vermögensgefängnis der EU gewinnt in den Niederlanden Kontur.

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Branchenverbände laufen Sturm gegen diese Regelung. Sie fürchten einen sogenannten Waterbed-Effekt, bei dem Anleger gezwungen wären, ihre Hard Assets wie Bitcoin und Gold zugunsten von ETFs zu verkaufen, um dem Steuerraub zu entgehen.

Die gegenwärtige Regelung sieht noch vor, dass nach dem Stichtagsprinzip des Box-3-Verfahrens zum Jahresbeginn mit einem fiktiven Wertzuwachs bei Bitcoin von beispielsweise sechs Prozent kalkuliert wird, auf den wiederum 36 Prozent Steuern fällig würden. Eine fiskalpolitische Farce und ein offener Angriff auf all jene, die ein ordentliches Leben führen wollen, sparsam wirtschaften und aus bereits versteuertem Geld, aus versteuerten Einkommensströmen, Kapital für sich und ihre Familien bilden.

Die Erste Kammer, der niederländische Senat, hat das Verfahren verschoben und verlangt Abfederungen wie Verlustverrechnung und Härtefallklauseln, die der Regierung aus Haushaltsgründen offenbar schwerfallen. Hoffnung besteht dennoch: Die Minderheitsregierung muss sich ihre Mehrheiten im Einzelfall zusammensuchen. Das senkt zumindest die Wahrscheinlichkeit, dass dieses katastrophale Gesetz ohne Veränderungen passieren kann.

Doch letzten Endes dürfte selbst ein verwässerter Kompromiss dazu führen, dass Sparer um einen Teil ihrer Ersparnisse gebracht werden – von einem Staat, der nicht mehr in der Lage oder aus ideologischen Gründen nicht willens ist, Politik für die niederländischen Bürger zu betreiben.

Offenkundig ahnt man zudem in Den Haag, dass in den kommenden Jahren im Zuge der Staatsschuldenpolitik eine massive Kreditmengenausweitung Hard Assets wie Gold oder Bitcoin kräftig aufwerten könnte. Der Fischzug der Sozialisten ist also bloß folgerichtig und Konsequenz der eigenen Politik. Niemand soll sich vor den Schäden der Zentralplanung, des Migrationschaos und der Klimapolitik mit seinem Vermögen verbergen können.

Was hier angesichts einer noch verhältnismäßig niedrigen Staatsschuldenquote von 43,7 Prozent geschieht, ist verräterisch: In der EU fehlen sogenannte Kollaterale. Die energieabhängigen Europäer haben sich ökonomisch durch Klimapolitik, energiepolitischen Amoklauf und Überregulierung ins Abseits gestellt – nun muss der Bürger dafür die Zeche zahlen. Aber mit Blick auf die Wahlergebnisse in den Niederlanden oder auch in Deutschland muss man es so hart sagen: geliefert wie bestellt.

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