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Wahlprüfungsbeschwerde unzulässig: BSW scheitert in Karlsruhe

Das BSW ist mit seinem juristischen Vorgehen gegen das Ergebnis der Bundestagswahl gescheitert.

Von

IMAGO/Herrmann Agenturfotografie

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Das BSW ist mit seinem Einspruch gegen die Bundestagswahl am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter in Karlsruhe verwarfen die Wahlprüfungsbeschwerde der Partei in einem Beschluss, der am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde.

Der Antrag des BSW erfülle nicht die Anforderungen, die an die Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde zu stellen sind, begründeten die Richter ihre Ablehnung. Das BSW würde keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vortragen, aus dem sich ergeben würde, worin ein mandatsrelevanter Wahlfehler bestehen soll, heißt es.

Das BSW hatte zuerst vor dem Bundestag Wahleinspruch erhoben. Dieser hatte den Wahleinspruch zurückgewiesen.

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mro

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11 Kommentare

  • Oh , das hat mein Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht jetzt mächtig gestärkt ..🙄

  • Dann muss das abendliche Menü im Kanzleramt den Richtern ja ausgezeichnet gemundet haben.

    Eine Schande für eine Demokratie.

  • Bin kein Fan des BSW.
    Aber dies war dann wohl der letzte Sargnagel für den Rechtsstaat.
    Regierungsschutz pur!

    • Absolut, obwohl das an sich natürlich nicht überraschend kommt.

      Allerdings muss ich sagen, in diesem Fall hatte ich sogar Schlimmeres befürchtet: Eine Hinterzimmer-Absprache mit dem BSW nach dem Motto „Ihr bekommt euer Recht in Karlsruhe, aber stimmt im Gegenzug doch im Dezember gegen Siegmund.“

      Dass das BSW hier derart behandelt wird, dürfte jetzt im Gegenteil die Motivation steigern, „denen da oben“ eins auszuwischen. Und ja, es ist traurig, aber in solchen Nicht-Inhaltlichen Mustern muss man in der heutigen Politik immer denken.

  • Das war ja nicht anders zu erwarten.
    Da haben die Kartellparteien sicher Druck gemacht
    Schließlich gilt es die Pfründe zu sichern.

  • Das war zu erwarten.

  • „Die Freiheit ist wie das Meer. Die einzelnen Wogen vermögen nicht viel, aber die Kraft der Brandung ist unwiderstehlich.“ Vaclav Havel

  • Ganz schlechte Entscheidung👎👎👎.

  • … na dann ist ja gut, das diese ReGIERung den Anforderungen des dt. Volkes entspricht.

    Wie teuer ist das Entgegenkommen aus Karlsruhe, würden manche fragen.

    Das Volk darf eben nicht erfahren, wie es betrogen wird, würden manche sagen.

    Es lebe die Parteienoligarchie mit seinem Gewohnheitsrecht.

  • ein bsw-mann aus der fuehrungsriege hatte doch ganz klar bei nius vor ein paar monaten erklaert, warum eine neuwahl noetig sei, da das bsw mit einer anderen partei, die auch „buendnis“ im namen hat verwechselt worden sein koennte. es klang alles absolut plausible. – aber in einem land, wo merkel zu ihren regierungszeiten das verfassungsgericht zum abendessen einlud um eine entscheidung zu beeinflussen, da gibt es halt keine neutralen entscheider mehr an entscheidender stelle. dieses gericht wird man ab jetzt wohl vergessen koennen.

  • Bei diesem Karlsruhe kommt mir immer Freisler in den Sinn.

    Der Volksgerichtshof war für Freisler ausdrücklich ein „politisches Gericht“. In den Verhandlungen erniedrigte er die Angeklagten, er hörte ihnen kaum ruhig zu und unterbrach sie. Außerdem brüllte er sie an und führte den Prozess besonders unsachlich. Diese bewusste und gezielte Demütigung der Angeklagten geschah sowohl auf verbale Weise durch Freisler selbst als auch in nonverbaler Art durch die Umstände vor und während der Verhandlungen; so wurden z. B. einigen Angeklagten Hosenträger und Gürtel abgenommen. Da sie vor dem Gericht stehen mussten, waren sie gezwungen, ständig ihre Hosen festzuhalten.

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