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Haushaltsplan
„Hunderte Milliarden Euro“: Friedrich Merz und weitere Regierungschefs fordern die EU zum Sparen auf
Der Bundeskanzler und fünf weitere Regierungschefs drohen mit einer Blockade des EU-Haushalts. Denn dieser sei mit zwei Billionen Euro viel zu groß. Es müssten „Hunderte Milliarden Euro“ eingespart werden.
Sechs Regierungschefs, darunter Friedrich Merz, drohen damit, dem geplanten EU-Haushalt nicht zuzustimmen. Die EU-Kommission will einen mehrjährigen Finanzetat für die Jahre 2028 bis 2034 beschließen und hat dafür ein Budget von 2 Billionen Euro (2.000 Milliarden Euro) vorgesehen. Das EU-Parlament will sogar noch etwas mehr Geld (Apollo News berichtete). Doch der Bundeskanzler und die Regierungschefs von Dänemark, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Österreich fordern Einsparungen von „hunderten Milliarden Euro“.
Merz sprach sich für Einsparungen von 400 Milliarden Euro aus. Denn das würde Deutschland als größten Nettozahler um 100 Milliarden Euro entlasten. Andernfalls könnten die deutschen Beiträge ab 2028 um 80 Prozent steigen (mehr dazu hier). Dass Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Schweden und Finnland damit drohen, den Haushalt zu blockieren, ist bedeutend. Denn die sechs Staaten steuern über Beitragszahlungen rund 40 Prozent des gesamten Budgets bei.
Wie die Bild berichtet, heißt es in dem Brief: „Die Europäische Kommission hat eine nominale Erhöhung um rund 60 Prozent vorgeschlagen. Das ist schlicht nicht realistisch. Nicht wirtschaftlich. Nicht politisch. Und schon gar nicht in einer Zeit, in der die Lage der öffentlichen Finanzen in mehreren Mitgliedstaaten Anlass zu ernsthafter Sorge gibt.“
In dem Brief, der auf den 28. September datiert ist, steht, dass man Entscheidungen treffen müsse. Die EU-Kommission will den mehrjährigen Finanzrahmen eigentlich noch dieses Jahr verabschieden, weil nächstes Jahr in Frankreich, Italien, Spanien und Polen Wahlen anstehen. Doch sollten die sechs Staaten ihre Drohung wahr machen, würde daraus nichts. Denn der Haushalt kann nur beschlossen werden, wenn das EU-Parlament und alle 27 EU-Mitgliedstaaten geschlossen zustimmen.
Die sechs Unterzeichner des Briefes wollen mehr Geld für Verteidigung und innovative Unternehmen ausgeben anstatt für die Landwirtschaft und die Kohäsionspolitik, das heißt die Förderung wirtschaftlich schwacher Regionen. Das berichtet die Financial Times. Für diese beiden Themen werden rund zwei Drittel des Haushaltsbudgets ausgegeben.
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Irland, das zurzeit den Vorsitz innerhalb des EU-Rates hat, soll eigentlich bis Mitte Oktober eine gemeinsame Position der EU-Mitgliedstaaten vorlegen. 17 Staaten, die zu den Empfängern gehören, verlangen hingegen eine Erhöhung der EU-Ausgaben. Das Geld soll vor allem in die Landwirtschaft fließen. Auch Spanien und Italien erheben diese Forderung.
Wie Euronews berichtete, soll die EU erstmals auch neue Steuern als zusätzliche Einnahmequelle erheben. Das EU-Parlament sprach sich im April zum Beispiel für eine neue Digitalsteuer aus. Auch eine Abgabe auf Gewinne bei Kryptowährungen oder eine Anpassung der CO2-Abgabe CBAM wäre möglich. Dadurch könnte es jährliche Mehreinnahmen von 60 Milliarden Euro geben. Die EU-Kommission hat ebenfalls neue Steuern ins Spiel gebracht, zum Beispiel eine auf nicht recycelten Elektroschrott oder auf Tabak. Dadurch erhofft sich die EU-Kommission Mehreinnahmen von 15 Milliarden Euro.
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Kassensturz. 0€ ins Ausland oder NGOs.
Und die EU ist solch eine NGO.
Die EU halte ich für ein NoGo.
Sie wollen echt das das Püppie Hundemaskegesindel arbeiten geht??? In unserer Wirtschaft??? Überlegen Sie sich das bitte gut…😂😂😂
Frieden und Freiheit für Europa können nur mit immer neuen Milliarden für die Ukraine gesichert werden. Kein Geld darf mehr aus der EU zurück in die Mitgliedsstaaten fließen, bedingungslose Unterstützung der Ukraine auch unter Einsatz unserer deutschen Männer an der Front sind unverzichtbar!
Ironie oder ?
Nein Rückstände von Narkotika in Blutbahnen der Hirnversorgung! Alles bereits verstopft.
Es ist erschreckend, wenn neue Medikamente brauche, muss ich auch bald Kredite aufnehmen. Die Zuzahlung wird noch höher – Danke SPD. Nur noch DIE LINKE.
Derber Humor.
Wenn schon, dann bitte alle, auch alle Pass-Deutschen.
Und wir haben natürlich Verständnis dafür, dass Uschi, wie sie sagte, ihre Kinder nicht an die Front schickt.
Ebenso natürlich nicht die Kinder von Klitschko, denn die sind ja in den USA geboren (clever gemacht) und haben mit der Ukraine nichts zu tun (Aussage vom Vater).
Und der Sohn von Melnyk (ehemaliger Botschafter der Ukraine in Berlin und Kriegsanheizer der ersten Jahre), dreht weiterhin unbehelligt, mit seinem Porsche in Berlin seine Runden, während seine Altersgenossen in der Ukraine, auf der Strasse gefangen genommen werden und an der Front verrecken.
Aber hey, Opfer gehören halt zum Geschäft, nur nicht für die, die am Krieg am meisten verdienen.
Aber da wollen wir mal nicht so kleinlich sein.
Man muss auch gönnen können!
genau! mindestens! – Vorwärts!
Er sollte erstmal lernen in Deutschland zu sparen
Er spart doch in Deutschland. Das Geld geht ins Ausland….
… insbesondere, aufgenommene Kredite nicht in aller Welt zu verpulvern.
Genau, ich will meine Medikamente unbegrenzt kostenfrei, sonst dreh ich durch!
Beim Durchdrehen mach ich mit! 😀😀😀
Die Geldforderungen der EU müssen aufhören. Keinen Cent mehr für die Drangsalierung. Insofern macht hier Merz ausnahmsweise etwas richtig.
Das heißt nicht, dass auch in Deutschland gespart werden muss. Das werden wir aber mit Merz nicht erleben, weil man dafür jede Menge Netzwerke zerstören müsste, auch seine eigenen.
Er wird genau das Gegenteil tun….Klingbeil wird es ihm mitteilen und Merkel nickt es ab.
Eu abschaffen und einen neuen Staatenbund als Wirtschaftsgemeinschaft schaffen. Mehr braucht es nicht, auch weg mit allen eu-Vorschriften und dem Euro.
Es ist unabdingbar die EU in ihrer jetzigen Form zu verändert. Sie kann nicht über den Mitgliedsstaaten stehen und ihnen Anweisungen geben. Die Souveränität der Staaten muss wieder an die Staaten zurück gegeben werden. Die EU sollte sich auf wenige Aufgaben beschränken.
und keinerlei EU-Subventionen und kein Muß-für-EU-Ausschreibungen.
In den USA haftet außerdem kein Staat für einen anderen bankrotten Staat trotz gleicher Währung.
Was bedeutet für Sie eine „Wirtschaftsgemeinschaft“?
Um Handel zu betreiben, braucht man keine solche.
Eine Gemeinschaft besteht immer aus Zwang und Unfreiheit.
Also genau das was die EU ist, und auch schon die EWG gewesen ist und immer noch ist.
Die EG muss wieder her.
Ach daher stehen die Linken so auf Anarchie, gut zu wissen.
„Bereits jetzt arbeiten 32.000 Menschen für die Institutionen der Europäischen Union.“
Falsch!
Für die Institutionen und Organe der Europäischen Union arbeiten rund 60.000 Menschen.
• Verhältnis: Diese Beschäftigten arbeiten für rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedstaaten.
• Größtes Organ: Den größten Teil davon macht die Europäische Kommission aus, bei der etwa die Hälfte bis mehr als die Hälfte des Personals beschäftigt ist.
• Beschäftigungsarten:
• Festangestellte Beamte (unterteilt in Laufbahnen für Verwaltung, Sachbearbeitung oder Politikberatung)
• Vertrags- und Zeitbedienstete mit befristeten Verträgen
• Abgeordnete nationale Experten, Praktikanten und Sprachmittler (Übersetzer und Dolmetscher für die vielen Amtssprachen)
• Nationalitäten: Die Mitarbeiter kommen aus allen 27 EU-Ländern. Nach Angaben des Europäischen Rechnungshofs sind Angestellte aus einigen Ländern wie Deutschland im Verhältnis zur Bevölkerung oft leicht unterrepräsentiert.
„17 Staaten, die zu den Empfängern gehören, verlangen hingegen eine Erhöhung der EU-Ausgaben.“
Mit welchem Recht?
sie sind mehr ! 🤣🤣🤣
und es kommen noch mindestens 8 dazu.
von 2021. weiss nicht ob es neuere daten gibt:
https://uploads.disquscdn.com/images/bfcfbebeda3a024755845b0c536e6a93eeb932d0ec3cffd599c2867589795f27.jpg
Die Arbeiten nicht,die sind dort Angestellt.
Och, ich kenne da einen Weg, die BRD in relativ überschaubarer Zeit zu entschulden.
Aber mich lässt ja keiner…
2000 MILLIARDEN Euro. Tendenz steigend! Wo geht das ganze Geld hin? Wer soll das noch verstehen?
Diese Größenordnung lässt sich als Mensch im Grunde nicht mehr angemessen fassen.
Wer’s nicht glaubt soll mal bis 2 Billionen zählen… vielleicht ist es ja in unter 500 Generationen zu bewältigen 🫣
Mein Physiklehrer hat uns damals gesagt: Kein Mensch ist imstande sich 1 Million vorzustellen.
Schon lange her.
Gepoltere, mehr nicht.
Merz und Uschi stecken unter einer Decke.
Aber eine gute Gelegenheit, dem Bürger und seinen europäischen Nachbarn Sparsamkeit vorzugaukeln. Wer hundertmal lügt, dem glaubt man schon lange nicht mehr.
Meine Medikamente sind kaum noch lieferbar. Nue noch AfD wird uns retten.
Was willst du sagen, kleiner Nickdieb.
Dein „Bild“ wird dich furchtbar täuschen, zu deinen Ungunsten, da bin ich mir sicher.
Der jährliche Gesamthaushalt:
Hier gilt das Einstimmigkeitsprinzip nicht. Der jährliche Haushalt, der sich innerhalb der Grenzen des MFR bewegen muss, wird im sogenannten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen. Hier entscheidet der Rat der EU mit qualifizierter Mehrheit (mindestens 55 % der Mitgliedstaaten, die gleichzeitig mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren) gemeinsam mit dem Europäischen Parlament.
Die EU blutet Deutschland regelrecht aus. DEXIT, so schnell wie möglich.
Ich bin es echt einfach nur noch leid, wie geistig kaputt UvL und Co einfach nur noch sind.
Das muss man sich echt einfach mal geben:
Eine demokratisch NICHT legitimierte Institution, die eigentlich nur da ist, um einheitliche Rahmenbedingungen zu fördern, FORDERT von ihren Gönnern nicht nur einfach Geld, auch nicht VIEL Geld, sondern einfach mal Gelder, die das BIP der meisten Mitgliedsländer um Längen übersteigt.
Und wofür? Für Korruption und die eigenen Taschen.
Wo liegt das Problem? „Nein wir zahlen nicht“ und das Thema ist gegessen.
Was soll die Uschi denn machen? Schimpfen oder rauswerfen?
Strafzahlungen kann man ebenfalls ablehnen und Deutschland hat 15Mrd Argumente sich durchzusetzen.
Beim Lesen dieser Zeilen fällt mir spontan ein:“Was ist für eine unglaubliche Konstruktion! Das – von EU-Bürgern gewählte – EU-Parlament kann sich von einer – nicht gewählten – EU-Kommision sagen lassen, was es zu tun und zu lassen hat!!!“ Diese Konstellation ist zum Scheitern verurteilt.
Scheitern? Nein. Sie baut ständig ihre Macht aus und diktiert zunehmend die politischen Entscheidungen. Die Kommission sorgt dafür, dass die Mitgliedsstaaten immer mehr Geld abgeben müssen und fördert so deren Abhängigkeit. Der Moloch greift nach der Macht über Europa.
Wenn man nicht vom Willen des Wählers abhängig sein möchte, muß das Konstrukt genau so gewählt werden.
Es dient ja auch dazu, die Neue Weltordung umzusetzen und nicht dem Wohle des Bürgers.
Ausgerechnet die größten Schuldenmacher aller Zeiten fordern Einsparungen?
ich kaufe ein „N“
Richtige Forderung, aber das gleiche gilt für den Bundeshaushalt!!!
Warum muss ich mehr für meine Medikamente bezahlen?
Frag doch mal „Experten“, wie Lauterbach, Spahn, Warken, Lindemann etc
Privattelefonat: „Uschi, bei uns ist miese Stimmung, ich hau jetzt mal was raus.“
„Alles klar, dann weiß ich Bescheid. Gruß an Charlotte.“
Bin gespannt, ob hier genauso gespart wird, wie beim Nicht-Aufweichen der Schuldenbremse…
Frei erfunden: Ursula sagt eine absurd astronomische Summe an. Friedrich kämpft hart dagegen an. Verhandlungsbasis könne nur eine astronomische Summe sein. Man einigt sich auf eine wahnsinnige astronomische Summe. Friedrich wird dann medial als Held gefeiert. Er habe so viel für den Deutschen Michel herausgeholt. Und wer weiss, vielleicht bekommt er als Kanzler a.D. später noch für seine tollen Verdienste einen Medienpreise nach dem anderen verliehen.
PS: Ich weiss nicht, wieso alle auf die Personalpolitik von Friedrich schimpfen. Phillip passt doch sehr gut ins Kanzleramt. Und der Strandkorb? Vielleicht sollten die beiden sich mal von Johann beraten lassen, wie man einen Imagefilm macht. https://www.youtube.com/watch?v=LuacWRhlRWU
EU -> Ein Fass ohne Boden
Die EU darf gar keine eigene Steuern und Abgaben erheben, steht im Vertrag drin. Die Börsentransaktionssteuer kassiert aber auch die EU und noch etwas.
Wer im Glashaus sitz sollte nicht mit Milliarden um sich werfen…
Er hat was Richtiges gesagt, er hat was Richtiges gesagt, Herr Merz hat tatsächlich mal was Richtiges gesagt. Na, das muß man sich ja mal rot im Kalender ankreuzen. Ob das wohl nochmal vorkommen wird?
Aber er hat es nicht richtig gemeint!
Hahaha 😀
Wir brauchen ein neues Gesetz.
Staatsschulden, „Sondervermögen“ und dergleichen müssen zwingend immer in Exponentialschreibweise in der Presse genannt werden. Damit würde mal unmittelbar transparent um welche Summen gerade phantasiert wird. Derartige Zahlen sind für das menschliche Hirn nicht mehr vorstellbar. In der Astrophysik mißt man ja auch in Lichtjahren und nicht in Kilometer oder Fuß
VdL muss weg. Etat der EU um 50% reduzieren. Personal um 50% reduzieren. Gehälter der restlichen Mitarbeiter um 25% reduzieren. Alle nutzlosen Vorschriften streichen .
Wofür brauchen die das Geld bitte? Verwaltungskosten? Eine EU Armee? Infrastruktur? Ach… Alles nötig macht ja der eigene Staat… Also wofür zum Henker braucht die EU so viel Geld?
Die EU ist nur eine Zwischenstufe auf dem Weg zu den
„Vereinigten Staaten von Europa“
https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigte_Staaten_von_Europa
Häufig wird der Begriff auch synonym zum Konzept des Aufbaus eines europäischen Bundesstaates verwendet (siehe europäischer Föderalismus).
Richard Coudenhove-Kalergi hat mit der Idee in den 20ern angefangen und die EU benimmt sich so großkotzig gegenüber Russland und dem Rest der Welt weil sie sich bereits heute in dieser übermächtigen Rolle einer zentralistischen Regierungsmacht sieht. Die vierte Weltmacht sozusagen.
Für Großreichsfantasien braucht sie aber eigene Exekutive, Rüstung, Nuklearwaffen, Schuldenvergemeinsc/haftung, Digitalwährung, Macht…usw Das wird nicht billig.
Deshalb ist es auch wichtig noch rechtzeitig rechte Fraktionen die sich für Souveränität einsetzen mächtiger zu wählen. Denn das ganze zielt auf „bunten“ Sozialismus ohne Demokratie und individuelle Freiheit ab.
Oder wurde die Führerin Uschi vom Volk gewählt?
Sparen ist gut! Da kann der Fritze mal an eigenen Haushalt mit gutem Beispiel voran gehen ..