Am Dienstag stimmte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen noch größeren Haushalt für die nächsten Jahre – insgesamt zwei Billionen Euro. Gerade müssen sich die verschiedenen EU-Institutionen mit dem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen, dem Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034, befassen. Die Mitgliedstaaten müssen sich nun ihrerseits auf eine gemeinsame Position einigen, bevor es dann zu Verhandlungen zwischen Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission kommt.

Das EU-Parlament sprach sich auch dafür aus, dass die Europäische Union neue Einnahmequellen erschließen soll: darunter eine Abgabe auf digitale Dienste, die „große Digitalplattformen“ ins Visier nehmen soll, wie es im Resolutionstext heißt. Davon könnten vor allem US-Firmen wie Facebook oder Instagram betroffen sein. US-Präsident Trump dürfte das nicht gefallen. Denn bereits im Handelsstreit zwischen den USA und der EU drohte er mit zusätzlichen Zöllen, sollten Abgaben beschlossen werden, die amerikanische Unternehmen belasten.

Als weitere mögliche Einnahmequellen hat das Parlament auch Maßnahmen wie eine Abgabe auf Gewinne bei Kryptowährungen, eine Abgabe für Online-Glücksspiele und eine Anpassung des CO2-Abgabe für Importe CBAM ins Spiel gebracht. Insgesamt sollen durch die neuen Abgaben 60 Milliarden Euro jährlich eingenommen werden, so der Plan. Auch die EU-Kommission hat in ihrem Entwurf neue Einnahmequellen vorgeschlagen: darunter eine Abgabe auf Tabak oder auf nicht recycelten Elektroschrott. Letzteres soll laut den Berechnungen der EU-Kommission 15 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.

Auch die EU-Mitgliedstaaten sollen laut der Vorstellung des Parlaments tiefer in die Tasche greifen und mehr an die EU zahlen: Die Resolution sieht vor, dass die Zahlungen aller Staaten insgesamt 1,27 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU betragen sollen. Zusätzlich sollen 0,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens gezahlt werden, um die Corona-Schulden in Höhe von 800 Milliarden Euro zu begleichen.

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Zum Streitpunkt zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Parlament könnte die Größe des Haushaltsbudgets werden. Die EU-Kommission hatte in ihrem Vorschlag unterbreitet, dass in den sieben Jahren insgesamt 1,76 Billionen Euro bereitstehen sollen. Doch eine Mehrheit von 370 Parlamentariern votierte nun für ein Budget, das noch zehn Prozent darüber liegt. Sie wollen knapp 2 Billionen Euro.

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„Ehrgeiz ohne Ressourcen ist leer, weshalb wir eine starke Position zum nächsten Haushalt eingenommen haben, indem wir neue und traditionelle Prioritäten mit einer moderaten Aufstockung und neuen, echten Eigenmitteln in Einklang gebracht haben“, sagte die Haushaltspolitikerin und Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion, Carla Tavares.

Doch mit den EU-Staaten dürften schwierige Verhandlungen bevorstehen. Bundeskanzler Friedrich Merz fand schon den Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu hoch. „In Zeiten, in denen fast alle Mitgliedstaaten zuhause härteste Konsolidierungsanstrengungen unternehmen, passt ein massiver Aufwuchs des EU-Haushalts, wie ihn die Kommission vorgeschlagen hat, nicht in die Landschaft“, sagte er.

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