Kontrast macht erst die eigenen Fehler sichtbar. Javier Milei ist der spirituelle Antagonist zur deutschen Politik, der dies bewirkt: Hier wächst die Staatsquote, Argentinien streicht Subventionen und die Zahl der Staatsbediensteten radikal zusammen. In Berlin werden ungeheure Staatsschulden aufgenommen, in Argentinien weist der Haushalt einen Primärüberschuss auf. Friedrich Merz glaubt an die heilenden Kräfte des wirtschaftlichen Interventionismus, in Buenos Aires wird der Markt dereguliert und ein Investitionswunder ermöglicht.

Argentinien hat die ökonomische Trendwende geschafft, während Deutschland wirtschaftlich vergammelt: Argentiniens Wirtschaft wächst stabil, Jobs entstehen in der Privatwirtschaft, die Armutsquote sinkt rapide.

Milei wirkt in dieser Zeit, in der hierzulande alles auf Schulden, Rüstungsindustrie und grüne Staatswirtschaft setzt, wie ein Komet, der jeder Gravitation und Staatslehre zu trotzen scheint. Des Argentiniers neuester Streich: das sogenannte „Grillete Fiscal“ – die fiskalische Fußfessel (Apollo News berichtete).

Inhaltlich verbirgt sich hinter dem martialischen Namen eine fiskalpolitische Revolution: ein Gesetz, das der Präsident auf seine durchaus unterhaltsame Weise zunächst dem argentinischen Volk im Fernsehen vorgestellt hat, das allerdings noch dem Kongress vorgelegt werden muss. Dort kann Mileis Partei „La Libertad Avanza“ (zu Deutsch: Die Freiheit schreitet voran) mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Stimmen verbündeter Parlamentsfraktionen in beiden Kammern setzen. Eine eigene Mehrheit fehlt ihm zwar, doch bislang erwiesen sich seine Bündnisse als tragfähig.

Gelingt der Coup, bricht Argentinien mit einer eisernen Regel: Der Konsens unter Politikern, im Zweifel mit höheren Steuern und dem Kreditfüllhorn auf Stimmenfang zu gehen, wäre Geschichte – die Schuldenmacherei auf Kosten kommender Generationen und Steuerzahler, dieses so verhängnisvolle, zerstörerische Geschäft mit manipuliertem Kredit, wäre fürs Erste erledigt.

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Konkret sieht das Gesetz folgenden Mechanismus vor: Bleibt der Staatshaushalt über mehrere Monate hinweg defizitär, wird dem Kongress eine Frist gesetzt, die Bücher wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Gelingt das nicht, tritt automatisch ein Shutdown nach amerikanischem Vorbild in Kraft. Dann werden nicht essenzielle Staatstätigkeiten – ganz ohne weitere Parlamentsdebatte und ohne politischen Kuhhandel – ausgesetzt. Präsident, Vizepräsident, sämtliche Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete beider Kammern erhalten in der Folge keinen einzigen Peso ihres Gehalts mehr, bis der Haushalt wieder ausgeglichen ist.

Weiterhin gilt: Neue Ausgaben werden eingefroren, keine neuen Verträge vergeben, kein Personal eingestellt. Besonders pikant: Auch die freien Transferzahlungen an die Provinzen werden gestoppt. Gleichzeitig schont das Gesetz die staatlichen Kernfunktionen: Ausgenommen von diesen harten Einschnitten bleiben Rentenzahlungen, die Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenunterstützung sowie die Gehälter von Polizei, Militär und Strafvollzug.

Aus Sicht deutscher Etatisten ist dies starker Tobak. Sie schweigen den Argentinier lieber tot, anstatt sich mit dessen Thesen und seiner Politik zu befassen. Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist Milei ein rotes Tuch. Der Argentinier ruiniere sein Land und trete die Menschen dort mit Füßen, kommentierte Merz einmal in einer Maischberger-Sendung.

Ein typischer Merz eben: Der Kanzler blickt auf die Welt mit einer prismatischen Brechung der Realität – aus ihm spricht ein Staatsgläubiger, der bislang durch seine sichere Stellung im Apparat in seinem Glauben an den Übervater Staat nicht erschüttert wurde.

Dann bricht doch einmal jemand aus dem Schweigekartell der deutschen Linken aus und spricht aus, was sie über Milei tatsächlich denken: Autoritär sei er, eine Gefahr für die Menschenrechte, so tönt es ausgerechnet aus den Reihen der Linkspartei. 

Noch im April dieses Jahres formulierte Die Linke im Bundestag einen Antrag, in dem sie Milei als „ultra-neoliberal“ bezeichnete. Eine solche Titulierung, ausgerechnet aus den Reihen des linksetatistischen Parteienkartells der Bundesrepublik, sollte man unbedingt als Lob auffassen – schallt sie doch aus dem Lager der Verlierer hervor und entblößt die intellektuelle Bescheidenheit der Absender.

Frappierend und schockierend dabei: Wie sehr hat sich die Sprache des Bundeskanzlers dem rhetorisch vulgären Duktus der Kommunisten angenähert!

Doch kann es Javier Milei selbst den deutschen Libertären nicht wirklich recht machen. Deren Übervater Hans-Hermann Hoppe, ehemaliger Hochschullehrer an der University of Nevada in Las Vegas und Schüler des großen libertären Denkers Murray Rothbard, beklagte sich nach wenigen Monaten der Amtszeit des Argentiniers darüber, dass er das zentrale Wahlkampfversprechen nicht erfüllt habe: die Zentralbank abzuschaffen.

Die Forderung offenbart eine empfindliche Schwachstelle der Libertären: Sie leben in der theoretischen Welt der Bücherlogik. Dort scheint es unvorstellbar, dass ein so drastischer Reformschritt wie das unmittelbare Ende der Notenbank die gesamte Präsidentschaft Mileis entgleisen lassen würde. Es fehlt wohl an der Fantasie, sich einen Finanzcrash mit anschließendem Sturz der Regierung auszumalen.

Ein erfolgreicher Politiker verscherzt es sich am Ende wohl mit allen: Er vergibt keine Geschenke, macht keine Versprechungen. Sein harter Sparkurs entgiftet den Staat, stellt die Marktwirtschaft wieder her, kürzt Subventionen – und macht all jene zu Verlierern, die bislang leistungslos, parasitär und ohne tatsächliche wirtschaftliche Not am Staatstropf hingen.

Die deutschen Etatisten um Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Ursula von der Leyen sollten sich warm anziehen: Sie können die Politik Mileis totschweigen oder herunterspielen – die Wahrheit sickert leise in das Bewusstsein der Menschen ein.

Wie hieß es in Nietzsches Zarathustra doch gleich: Gedanken, die mit Taubenfüßen kommen, lenken die Welt. Manchmal dröhnt aber auch eine Kettensäge im Hintergrund.

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