Am Donnerstag stellte der argentinische Präsident in einer nationalen Ansprache ein neues Reformpaket vor. Eine Maßnahme, die „fiskalische Fessel“, sieht vor, dass der Präsident und die Mitglieder der Regierung auf ihr Gehalt verzichten müssen, wenn zu viele Schulden gemacht werden. Außerdem strebt er eine Reform der Zentralbank an. Nun muss der Kongress darüber entscheiden. Milei bezeichnete dies als die „wichtigsten Strukturreformen der letzten 91 Jahre“ und erklärte, damit solle den Hauptsäulen seines Wirtschaftsprogramms Rechtskraft verliehen werden.

Aus dem ganzen Maßnahmenbündel sticht die „fiskalische Fessel“ (grillete fiscal) hervor: Die Regelung soll eine dauerhafte Verschuldung der Regierung verhindern, wie die argentinische Zeitung La Nacion berichtet. Wenn die öffentlichen Ausgaben in „mehreren aufeinanderfolgenden Monaten“ in den roten Zahlen sind, sollen die Kongressabgeordneten „einige Wochen“ Zeit haben, das zu ändern.

Gelingt das nicht, soll ein automatischer Mechanismus greifen: Der Präsident, also Milei selbst, aber auch der Vizepräsident, die Regierungsminister, die Staatssekretäre und die Abgeordneten bekommen dann „keinen einzigen Peso Gehalt“ mehr. „Zum ersten Mal in unserer Geschichte: Wenn die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht, dann zahlt die Politik den Preis – nicht das Volk“, sagte er. Zusätzlich sollen sämtliche nicht essenziellen öffentlichen Ausgaben gestoppt werden. Diese Maßnahmen sollen so lange gelten, bis das Defizit behoben ist.

Auch staatliche Neuausgaben sollen während dieses Shut-downs pausiert werden, ebenso Transferzahlungen an die Provinzen. Von der Regelung ausgenommen sein sollen wichtige Ausgaben wie jene für Sicherheit, Gesundheit, die Arbeitslosenunterstützung und Pensionen. Milei kündigte in seiner Ansprache am Donnerstag an, auch die 23 Provinzen dazu anzuregen, ähnliche Regelungen einzuführen.

Das Maßnahmenpaket sieht auch eine Reform der Zentralbank vor: Diese soll sich, wie La Nacion berichtet, wieder ausschließlich auf die Währungsstabilität konzentrieren. 2012 waren die Aufgaben der Zentralbank geändert worden: Neben der Währungsstabilität sollte sie sich auch um „die Beschäftigung und die wirtschaftliche Entwicklung unter Wahrung sozialer Gerechtigkeit“ kümmern. Das soll nun wieder rückgängig gemacht werden. Mileis Reform sieht auch vor, dass die Zentralbank keine Staatsanleihen oder öffentlichen Wertpapiere mehr kaufen darf, um so den Haushalt zu unterstützen. Das soll für die Regierung, die Provinzen und alle Kommunen gelten.

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