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Deutsche Sozialleistungen
Auch ohne Arbeit: Bundesfinanzhof erleichtert Ausländern den Bezug von Kindergeld
EU-Ausländer sollen in Deutschland auch ohne Erwerbstätigkeit Anspruch auf Kindergeld haben. Das hat der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen klargestellt. Die Entscheidung fällt mitten in eine politische Debatte über steigende Kindergeldzahlungen ins Ausland.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Kindergeldanspruch für EU-Bürger ohne Erwerbstätigkeit in Deutschland gestärkt. Wie aus zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen hervorgeht, können auch wirtschaftlich nicht aktive EU-Ausländer Kindergeld erhalten, sofern sie über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht, ausreichenden Krankenversicherungsschutz und genügend Existenzmittel verfügen. Dabei können auch staatliche Leistungen wie Elterngeld und Kinderzuschlag berücksichtigt werden.
Entscheidend ist nach Auffassung der Münchner Richter, dass die Betroffenen ihren Lebensunterhalt und den ihrer Angehörigen ausreichend bestreiten können. Als Existenzmittel kommen neben Unterhaltszahlungen des Partners auch die kostenlose Überlassung einer Wohnung, Elterngeld und Kinderzuschlag infrage. Wohngeld und Grundsicherungsleistungen zählen dagegen nicht dazu.
Den Entscheidungen lagen zwei Fälle zugrunde. Im ersten hatte eine in Sachsen lebende Tschechin Kindergeld beantragt. Die Mutter eines Kindes bezog Elterngeld und Sozialleistungen, war jedoch nicht erwerbstätig. Familienkasse und Finanzgericht lehnten ihren Antrag deshalb ab.
Im zweiten Fall klagte eine Niederländerin, die mit ihrem Ehemann und acht gemeinsamen Kindern in Deutschland lebt. Ihr Mann arbeitet weiterhin in den Niederlanden, wo die Familie bereits Familienleistungen erhält. Die Frau beantragte zusätzlich deutsches Differenzkindergeld, also die Auszahlung eines möglichen Unterschiedsbetrags zwischen den niederländischen und deutschen Leistungen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Der BFH verwies beide Verfahren zur erneuten Prüfung an die Vorinstanzen zurück. Ein endgültiger Anspruch auf Kindergeld wurde damit in keinem der beiden Fälle festgestellt.
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Damit hat sich die Zahl ebenso verdreifacht wie die Zahlungen an ausländische Staatsangehörige. Diese sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im selben Zeitraum von 4,9 auf 14,4 Milliarden Euro gestiegen – und machen damit inzwischen etwa ein Viertel der Gesamtsumme von zuletzt knapp 60 Milliarden Euro aus.
Nach Angaben des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Günter Krings fließt jährlich rund eine halbe Milliarde Euro an Kindergeld direkt ins Ausland. „Deutschland ist Hauptexporteur von Kindergeld ins EU-Ausland“, kritisierte der CDU-Politiker gegenüber Bild. „Es kann nicht sein, dass für Kinder, die in Bulgarien oder Rumänien leben, Kindergeld in einer Höhe gezahlt wird, die sich aus den Lebenshaltungskosten in Deutschland berechnet“, erklärte er.
„Unsere Freunde in der Kommission und den anderen EU-Staaten müssen endlich verstehen: Das tragen wir nicht mehr mit.“ Er plädiert für eine entsprechende Reform des EU-Rechts. Die Union wolle sich bei diesem Thema „in Brüssel nicht länger vertrösten“ lassen.
Krings’ Fraktionskollege und CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer geht noch weiter: „Ich fordere: Kein deutsches Kindergeld mehr für Kinder im Ausland!“ Falls das nicht umsetzbar sei, müssten Kindergeldzahlungen ins Ausland zumindest an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst werden – das forderte die CDU auch auf ihrem Bundesparteitag im Februar. Passiert ist in dieser Hinsicht bisher allerdings nichts. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte in der Bundespressekonferenz zuletzt, er könne „keine Initiative“ ankündigen (Apollo News berichtete).
Ein entsprechendes Reformvorhaben dürfte allerdings an europarechtliche Grenzen stoßen. Österreich hatte 2019 eine Anpassung der Familienleistungen an die Lebenshaltungskosten im Ausland eingeführt. Der Europäische Gerichtshof erklärte das Modell 2022 wegen eines Verstoßes gegen das europäische Gleichbehandlungsgebot für rechtswidrig – und ließ Österreich die gekürzten Leistungen nachzahlen.
Die beiden BFH-Urteile betreffen allerdings eine andere Rechtsfrage als die politische Debatte über Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder: Sie regeln die Voraussetzungen für den Kindergeldbezug nicht erwerbstätiger EU-Bürger, die in Deutschland leben.
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Warum sollte es nicht möglich sein, diese Kindergeldzahlungen zu stoppen??????
Es war sogar möglich, das Grundgesetz wegen Corona zu beschneiden. Es ist mal wieder der fehlende Wille.
weil mit grosser wahrscheinlichkeit wieder irgendwo ein globalistisch angehauchtes supranationales gericht vorgibt, welches land was zu tun hat.
und solange ein land sich davon nicht komplett abkoppelt, sondern diese gerichte akzeptiert, muss es wohl folge leisten.
alles eine auswirkung der gewollten uebergabe nationaler souverainitaet an supranationale organisationen und behoerden.
Weil wir nicht souverän sind.
Es IST möglich! Die Mehrheit der deutschen WILL diesen Stopp GAR NICHT.
Andernfalls würde sie anders wählen.
Ich frage mich warum Gerichte heute mehr über Politik entscheiden als das Parlament. Für mich hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Immerhin ist der BFH nicht der BGH oder gar das BVG denn er hat festgestellt:
„Lebensunterhalt und den ihrer Angehörigen ausreichend bestreiten können. Als Existenzmittel kommen neben Unterhaltszahlungen des Partners auch die kostenlose Überlassung einer Wohnung, Elterngeld und Kinderzuschlag infrage. Wohngeld und Grundsicherungsleistungen zählen dagegen nicht dazu.“
das ist neu!!!
Allerdings immernoch eine EInladung und kriminelle reverse Schneeballsysteme, die gochlukrative renditen für die dahinter stehendenCla äh Unternehmen darstellen.
Dank den abgrundtief dummnaiven Gesetzgebern, die so einen weltfernen gutmenschelnden Plünderungsgesetze machen
Ein neuer Weg unser Geld schnell und umfassend in der Welt zu verteilen! Weiter so, bis nichts mehr erwirtschaftet wird. Dann müssen wir Schulden aufnehmen um unser Geld zu verteilen. Das macht das Kartell aber ohne mit der Wimper zu zucken.
Raus aus der EU, die ist nicht reformierbar und existiert nur noch zu unserem Nachteil.
Und wenn die AfD es fordert, ist sie rechtsradikal. Mitnichten, sie denkt an die deutsche Bürgerschaft. Aber das ist ja falsch, seit Angela.
Dann müssen wir Schulden aufnehmen um unser Geld zu verteilen !?
Das machen wir doch schon ! Ca 55 Milliarden pro Jahr .
30 Milliarden Endwicklungshilfe 5 Milliarden UN und ca 20 Milliarden Netto an die EU .
Von der den Milliarden für die NGOs und was das Außenministerium noch so Raushaut mal ganz zu schweigen !
du hast natuerlich absolut recht.
aber raus aus der EU gibts nichtmal mit der AFD.
sehr schade, dass diese letzte hoffnung dahin ist.
ich hatte da anfaenglich auch darauf gesetzt.
die AFD hat inzwischen erkannt, dass es aufgrund der engen verzahnung aller laender durch die EU-regierung unmoeglich geworden ist.
ein austritt wuerde jahre, wenn nicht jahrzehnte dauern.
viele von uns wuerden ihn gar nicht mehr erleben.
aber was bedeutet schon realitaet?
einfach mal drauflos fordern ist viel schoener.
UK gibt es nach dem Brexit immer noch. Das was den Briten das Leben schwer macht ist die Islxxxisierung. Ein deutscher Austritt wäre relativ schnell möglich. Mit dem linksgrünen Machtapparat aka ReGIERung wird das aber nicht passieren. Wir bluten finanziell also immer weiter aus und dürfen immer weniger dagegen sagen (digital services act). Durch den Schuldenwahn der linken Länder wird der Euro selbst früher oder später kollabieren. Das ist kein physikalisches Gesetz, aber ein volkswirtschaftliches.
Das ist übrigens der gleiche Bundesfinanzhof, der schon mehrfach entschieden hat, dass Eltern die Kosten eines Studiums ihrer Kinder nicht von der Steuer absetzen können…
„Die Union setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern.“
Nun, das ist in vollem Gange. Deutsches Geld fließt ab – daß die Eigentumsquote und Privatvermögen uvam. in anderen Ländern höher ist, spielt offenbar keine Rolle – und deutsche Industrie wandert ab. Wie gesagt, ich kann das alles auch nicht mehr anders erklären, als daß das genauso gewollt ist.
Und kein Geld für 5ct Stromsteuersenkung auffindbar 😀
Die CSU fordert? Da mußte ich wegen meiner Bauchmuskulatur aufhören zu lesen.
Komplett irre! Deutschland als Weltsozialamt. Warum hört man dazu eigentlich in den Staatsmedien nichts?
Immer raus mit dem Geld, Mr. big cash money macht vor wie das geht. 1,5 Mio Sozialleistung pro Jahr für 24 anerkannte Vaterschaften, da wird der kleine handwerksmeister blass und merkt: es geht auch anders. Wozu denn noch arbeiten, sagte der Kollege neulich, die oben tun nix und warum sollen wir unten mehr machen?
Die Regierung der Anderen macht ihre Arbeit hervorragend! Die Deutschen wollen das so, sonst hätten sie anders gewählt! Wenn ich beim Bäcker ein Schwarzbrot bestelle, bekomme ich kein Weißbrot. Warum also das Gejammer?
„Niederländerin, die mit ihrem Ehemann und acht gemeinsamen Kindern“
Vornamen?
Job des Ehemanns?
Wieder irgendwelche Juristen die das mit der Gewaltenteilung nicht verstehen (wollen?) und meinen sie besäßen das Recht Rechte zu erlassen.
Was die entsprechenden Richter, Politiker usw regelmäßig vergessen: Die Rechte der einen sind die Pflichten der anderen. Diese anderen werden quasi zur Zwangsarbeit zugunsten der ersteren verurteilt, denn leider leider existieren wir nicht einem Schlaraffenland, alles muss jeden Tag aufs neue erarbeitet werden. Wenn sich der produktive Teil der Gesellschaft dessen endlich bewusst würde, sähe unsere Welt anders aus. Lasst euch nicht nicht mehr alles überbraten
Richtig so, zieht den Deutschen ab wo es geht. Hauptsache das deutsche Steuergeld kommt nicht den Deutschen zugute.
Zitat Joschka Fischer. Ex-Steinewerfer und Taxifahrer, im Nebenerwerb Außenminister und Turnschuh-Model im hessischen Landtag
Kennt hier jemand den Superlativ von ‚gaga‘?
Von einer Links unterwanderten Institution sind keine anderen Entscheidungen zu erwarten
Die Linke/Antifa braucht ja ihre Wähler/Parteisoldaten welche berechtigte Demos/Kundgebungen subversiv mit Gewalt ins Abseits stellen
Sowas ist ein Skandal! Es ist verrückt, völlig irre. Dieses Land darf
geplündert werden nach allen Regeln der Kunst. Aber Steuern erfinden
und Beiträge erhöhen, um die arbeitenden Deutschen dafür zu melken.
Linksgrüne haben nun ihre Richter und ihre Politik, das Land zu vernichten.
Verweis auf Benedict Lux, der hat es stolz bestätigt
Man kann es nicht anders nennen: Diese Politiker/‑innen und ihre Beamtenschar sind bekloppt.
Als Deutscher, der dafür arbeiten muss, ist das alles unerträglich. Fremden wird ohne Gegenleistung unser Geld nur so hinterher geworfen. Was geht hier nur vor, ich fasse das als pure Gehässigkeit uns Urdeutschen gegenüber auf.
An das arbeitende Volk wie lange wollt ihr noch zuschauen wie man euch immer weiter ausraubt?
Das Urteil ist ungeheuerlich es ist eine Einladung noch mehr Menschen aus der Welt nach Deutschland zu locken um hier die Sozialleistungen abzukassieren..
Aber ihr seit es selber schuld bin mal gespannt wie lange das noch gut geht.
Gut gehen wird es nicht, aber wer soll sich dagegen erheben? Kaum stehen Bürger auf der Straße, werden sie als Nazis, Rechte, Querdenker etc tituliert, medial und sozial geächtet, so dass Konsequenzen für den Arbeitsplatz befürchtet werden und Existenzangst geschürt wird. So kann man das Volk auch wunderbar erziehen und kontrollieren, Meldestellen, Petzportale etc sind doch nicht für, sondern gegen mündige Bürger gedacht
Die ideologischen Saboteure und Zerstörer sitzen wirklich in jedem Winkel des Staates, auskömmlich genährt durch Steuerzahler, nicht aber von denen, die diese Leistungen empfangen!
Findet die Fehler!
Warum sich Sorgen machen?!
Deutschland hat doch so viel Geld, dass es versuchen kann, den löchrigen Sack der Ukraine zu füllen!
Streiche Bundesfinanzhof und setze Ausländerfinanzhof. Weltsozialamt Bananenstaat BRD.
Naaa, jetzt red ma des Ganze ned schlechter, als es is! Davon wird’s a ned besser. Ned verzagen!
Was zum Kritisieren is, des kritisiert ma sachlich. Was zum Verbessern is, des verbessert ma. Und was ma ned ändern kann, des muss ma halt akzeptieren.
Und wenn die Arbeit für heit getan is, dann setzt ma si am Abend zam, trinkt a Bierle und lasst den Herrgott an guadn Mann sein.
So lernt ma des bei uns am Hof. Anpacken statt raunzen!
Und was ma ned ändern kann, des muss ma halt akzeptieren.? So spricht nur Antifa-Atlas
Das würde ich bestimmt nicht einem Linksextremen Antifa-Fan Atlas verraten.
Ja mei! Was denn sonst, Jürgen? Dran kaputtgehen? Im Internet den Stänker geben? Was hastn vor?
Dummschwätzer.
die Umvolkung wurde an höherer Stelle beschlossen. #UN Agenda 2030 und WEF.
Und die haben alle an der Kette die es da durch angebliche Wahlen hochgespült hat.
Wir werden uns da nicht mehr rauswählen können, da muss grundsätzlich etwas passieren. Wer im Ernst noch daran glaubt dass die Afd & Le Pen etwas ändern werden(können) hat nichts kapiert.
Gehört wohl alles zur sogenannten „Das-Geld-muss-aus-Deutschland-raus-Joschka-Fischer-Agenda“!
Das Land wird auf allen Ebenen von linken Sozialisten ruiniert.
Man könnte nur noch kotzen.