Nach dem Erfolg der AfD im Eilverfahren gegen den Bundesverfassungsschutz soll im März 2027 über die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ verhandelt werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, plant das Verwaltungsgericht Köln, die Verhandlung am 10. März zu beginnen.

Am 26. Februar hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen und behandeln darf. Auch die Bezeichnung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ bleibt der Behörde ausdrücklich untersagt (Apollo News berichtete).

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass zwar hinreichende Gewissheit über einzelne verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei bestehe. Die AfD werde dadurch jedoch „nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann“.

Das Gericht stellte außerdem fest, dass der Verfassungsschutz seine Bewertung ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen gestützt hatte. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu möglichen weitergehenden, nicht öffentlich vertretenen Zielen der AfD hatte die Behörde im Verfahren erst gar nicht nicht vorgelegt.

Anfang März erklärte die Bundesregierung, gegen den Eilbeschluss keine Beschwerde einzulegen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit, dass man sich stattdessen auf das Hauptsacheverfahren konzentrieren wolle (Apollo News berichtete). Die AfD wird vom Bundesverfassungsschutz weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet.

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Ursprünglich hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Einstufung stützte sich auf ein umstrittenes Gutachten des Verfassungsschutzes, das am 2. Mai 2025, nur wenige Tage vor dem Ausscheiden von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aus dem Amt, veröffentlicht worden war. Die AfD ging dagegen mit einer Klage und einem Eilantrag vor.

Die für März geplante Verhandlung soll aus Kapazitätsgründen in einem Justizgebäude in Siegburg stattfinden. Das Gebäude war für rund 43 Millionen Euro errichtet worden, um zusätzliche Kapazitäten für die erwarteten Cum-Ex-Strafverfahren zu schaffen. Da bislang deutlich weniger Verfahren als erwartet dort stattfinden, steht es weitgehend leer. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfte der Rechtsstreit weitergehen. Gegen ein Urteil im Hauptsacheverfahren können Rechtsmittel eingelegt werden.

cm

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