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Reform der EU
Neues Strategiepapier: AfD verändert ihr Verhältnis zum Euro
Aus einem neuen Strategiepapier geht hervor, dass die AfD den Euro doch nicht mehr abschaffen will. Stattdessen soll der Euro „auf ein tragfähiges Fundament aus Eigenverantwortung und Haftung“ gestellt werden.
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Die Idee eines Euro-Austritts war ideologischer Grundstein für die Gründung der AfD – nun verabschiedet sie sich von diesem bisher absoluten Ziel. Auch aus der Europäischen Union will die Partei nicht mehr austreten. Das geht aus einem Strategiepapier hervor, das Bild vorliegt. Besprochen wurde es am 29. September bei einem Treffen von Abgeordneten des Bundestags, des EU-Parlaments und der Landtage. Der Vorsitzende Tino Chrupalla nahm auch teil.
Anstatt auf einen Austritt setzt die Partei nun auf eine Reform des Euros und der Europäischen Union. Sollte das nicht gelingen, läge die Entscheidung „über den künftigen europäischen und währungspolitischen Weg Deutschlands“ bei der Bevölkerung, heißt es in dem internen Papier. Die Partei hofft auf ein „historisches Zeitfenster“: Denn 2029 wolle man in der Bundesregierung sein und auch mehr Stimmen im EU-Parlament haben, um so die Politik der EU beeinflussen zu können.
Das Papier stellt einen grundlegenden Wechsel im Vergleich zum bisherigen Kurs der Partei dar. Noch im Programm zur Bundestagswahl 2025 hieß es: „Deutschland muss aus dem Euro-System austreten“. Denn wenn man sich weiter an der Euro-Rettungspolitik beteilige, komme das einer „Insolvenzverschleppung auf Kosten deutscher Steuerzahler gleich“.
In dem neuen Strategiepapier wird der Euro laut Bild nicht mehr grundsätzlich abgelehnt. Stattdessen wird gefordert, dass die EZB weniger eingreifen soll und die EU-Staaten selbst für ihre Schulden geradestehen sollen. Angestrebt werde, den Euro „auf ein tragfähiges Fundament aus Eigenverantwortung und Haftung zu stellen“.
Die Europäische Union solle ein „Bund souveräner Nationen“ werden, der sich vorrangig auf Themen wie den Binnenmarkt, Sicherheit und Außengrenzschutz fokussiert. Deutschland solle bei Themen wie Migration, Finanzen und Soziales die Möglichkeit eines „Opt-outs“ haben, also Vorhaben nicht mitzumachen. Die AfD will die Direktwahl von Abgeordneten für das EU-Parlament abschaffen. Stattdessen sollen die Abgeordneten von den nationalen Parlamenten entsandt werden.
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Finde ich jetzt nicht richtig. Ist vermutlich der Mehrheitsmeinung geschuldet, die immer noch glaubt, daß der Euro eine gute Idee war.
Der Euro an sich war schon schon eine gute und praktische Idee (Währungsgleichheit in den europ. Ländern). Aber die Umsetzung war mies und ziemlich unüberlegt. Vor allem hätte die Kaufkraft der jeweiligen Landeswährungen viel stärker berücksichtigt werden müssen. So, wie es dann gemacht wurde, ist die DM nur stark abgewertet worden. Aus diesem Grund habe Staaten wie Dänemark, Norwegen und die Schweiz nicht mitgemacht. Alle anderen haben sich über den Tisch ziehen lassen.
Nicht alle anderen haben sich über den Tisch ziehen lassen. Es gab ja auch Profiteure. Aber Deutschland ganz sicher.
@TS:
Meinung geht immer, das ist beruhigend.
Auf den Euro bezogen wäre eine Rückkehr zu einer DM wahrscheinlich finanziell nicht zu wuppen.
Dass andere Staaten inder EU sich die Hintertür zum Austritt auf diese Art offen gehalten haben, sieht man eindeutig am Brexit.
Letztlich muss erkannt werden, dass es sich um einen losen, wirtschaftlichen Verbund handelt, ohne gemeinsame Außenpolitik, ohne einheitliche Gesetzgebung, ohne brauchbare Verteidigung usw.
Selbst Trivialitäten wie Straßenverkehr scheitert an „Kleinstaaterei“.
Also, so what!?
HA! Hahahaha! Ach das findest du nicht richtig? Schnell, gleich mal den Tino anrufen.
Du hast von der Mehrheitsmeinung keinen Schimmer genau so wenig wie von Ökonomie. Du wirst auch ganz schön gucken wenn die AfD noch andere Positionen der Realität anpasst, egal was man den dummen Wählern vorher erzählt hat.
@Warrio
Oh mein Gott! Jetzt aber schnell doch noch die ganzen Altparteien wählen!
Was bist du für ein versiffter Spinner💩💩💩
Na Gerdolfo, heute Frühdienst?🤣
„… der Realität anpasst…“ Hier lässt sich wieder gut sehen wer hier welche Realitäten pflegt. Langsam frage ich mich ob Realitätsverweigerung vielleicht pathologisch ist?
War nicht die Kritik am Euro einmal der Grund, weshalb diese Partei überhaupt gegründet wurde?
Ja das war so. Andere Zeiten, andere Maßnahmen. Damals wäre vieles noch möglich gewesen, was heute einfach nicht mehr vertretbar wäre. Politik muss sich auf die aktuellen Erfordernisse anpassen und kann es sich nicht leisten in der Vergangenheit zu verweilen. Im Gegensatz zu dem was Merz getan hat, ist das für mich kein Wortbruch, sondern der Zeit angemessen.
Das ist doch Unsinn, ohne Deutschland gäbe es keine EU und die bestehende würde auseinanderfallen. Alleine die glaubhafte Drohung aus EU und dem Euro auszusteigen gäbe Deutschland die Macht zu DIKTIEREN wie das alles laufen soll. Ausserdem hätten wir jederzeit die Möglichkeit die neue D-Mark künstlich abzuwerten.
Und diese Position war nie ernst zu nehmen. Das Thema spielt schon so lange keine Rolle mehr und Lucke ist heute völlig irrelevant.
Demokratin
Wer lesen kann ist klar im Vorteil!
Realpolitik halt. Mehr wäre nicht zu erreichen.
Hört sich doch gut. Ich halte den Euro und die EU, richtig umgesetzt für eine gute Sache. Vor allem ist es gut, dass so ein Papier eine Diskussion anstößt, was erwarten wir Europäer durch die Brille unserer Länder gesehen von Europa. Und die, die Europa nicht möchten, müssen genauso gehört werden, wie die, die pro Europa (so wie ich) sind.
Hören Sie doch bitte auf, Europa mit der EU gleichzusetzen! Europa ist geografisch ein Kontinent. Die EU ist ein politisches Konstrukt und inkontinent.
Die AfD ist Teil einer Fraktion im EU-Parlament. Diese Fraktion soll verboten werden! Weil deren Mitglieder zum Beispiel die EU abschaffen wollen. Auch gibt es in Deutschland das Standardargument gegen die AfD mit „Die wollen Euro abschaffen und aus der EU raus“!
Die AfD will ein Verbot ihrer Fraktion in Brüssel verhindern und ihren Gegnern die Argumente abnehmen!
Das ist taktisch tatsächlich klug und auch in Ordnung!
Wer allerdings ernsthaft glaubt,die EU sei ohne den Austritt des wichtigsten Staates, nämlich Deutschland, ansatzweise reformierbar, der ist völlig weltfremd!
Falls die AfD dies also ernsthaft als neue Strategie in Betracht zieht, ist sie nicht mehr wählbar! Die Zukunft wird das zeigen!
Dann ist aber keine Partei mehr wählbar!
Ich halte die EU durchaus für reformierbar. Dafür braucht es einen Kahlschlag bei der Zahl der Mandate, Beschneidung der Rechte der Kommission und eine Reduzierung der Arbeitsfelder bis auf die Themen, welche sinnvoll zentral organisiert werden sollten. Dazu gehört eine Moderation und Koordination des Militärs, der Schutz europäischen Außengrenzen, Rückführungen illegaler Einwanderung und Wirtschaftsverträge. Komplett zu streichen sind die Einnahmequellen der EU über eigens geschaffene Steuern. Die Defizite aus dem Rückbau, müssten die Nationnalstaaten begrenzt übernehmen.
Der EU-Austritt ist seit dem Brexit keine populäre Position in der Bevölkerung mehr. Eine Reform ist wahrscheinlich die bessere Option. Grundsätzlich ist die EU nämlich keine schlechte Idee. Nur wenn die ganze Institution von Linken durchsetzt ist, wird sie wie jede Institution in dieser Situation zu einem Instrument für Ideologie und Tyrannei. Angesichts des zunehmenden Rechtsrucks in Europa besteht in der nahen Zukunft eine echte Chance auf eine Reform der EU.
Die AfD sollte, wenn sie tatsächlich im Bund regieren will, weitere unpopuläre Positionen und Gewohnheiten überdenken. Dann kann ich mir sogar die angestrebten 40% vorstellen. Aber dafür wird es einen gewissen Pragmatismus brauchen.
Lächerliches Gewäsch, Sie sollten sich schämen. AfD wird halt nicht mehr gewählt, zu schade dann. Ich bin da extrem illoyal – wer umknickt, kriegt meine Stimme nicht. Übrigens, warum eigentlich eine „CDU light“-AfD wählen, wenn man auch die CDU wählen kann?
Das klingt aber sehr nach linkem Troll…
Das ist ein guter Ansatz. Vor fünfzehn Jahren, hätte man vielleicht noch zurückgehen können. Heute ist das so gut wie unmöglich. Hinzu kommt, dass wir es uns bei dem maroden Staatshaushalt und der angeschlagenen Wirtschaft gar nicht mehr erlauben können.
Auch ein Austritt aus der EU ist aufgrund der vielen kaum noch lösbaren Verknüpfungen nicht mehr möglich. Auch da muss man mittels Sanierung einen Schrumpfungsprozess starten.
Das stimmt nicht: natürlich ist sowas möglich! Wichtig wäre es allein eine Handelsunion im Stile der EWG aufrecht zu erhalten bzw neu zu gründen, ohne den autoritären und arroganten Überbau der EU.
Wer etwas erreichen will sucht Wege. Wer etwas verhindern will, findet Gründe.
Ein gutes Beispiel für eine goldene Brücke, die man baut wofür? Und für wen? Genau. Es sind halt so viele auf dem anderen Ufer, die gut versorgt sind. Denen muß man sagen – hört zu! ihr werdet nichts verlieren.
„Der Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz sagte, dass die Forderung der AfD nach einem EU-Austritt für ein Parteiverbot reichen könnte …“
Es wird immer autoritärer.
Deutschland ohne EU war besser, aber heute ist die Situation anders. Mittlerweile gibt es Anzeichen für Wanderungsbewegungen zwischen den Staaten der EU. Die Freizügigkeit in der EU hat auch etwas positives, denn die Ideologie der EU kann nicht durchgesetzt werden, wenn die Leute mit den Füssen abstimmen. Wer weiß was die Zukunft bereithält. Wenn sich nichts ändert, wird manch Deutscher in Zukunft vermutlich noch froh sein, dass man in Nachbarländer oder innerhalb der EU umziehen kann.
Finde ich auch. Früher mußten deutsche Lastwagen teilweise tagelang am Brenner stehen, überall Grenzen, jedes Land seine eigene Währung …. und uns ging es viel besser. Schon rein gefühlt war trotzdem „früher“ mehr Freiheit als heute.
Das klingt leider sehr danach als würde man zentrale Positionen aufgeben um Gegenwind zu reduzieren. Was dies mit einer Volkspartei macht, kann man an der CDU ablesen.
Nicht gut!
Und dann schmeckt die AfD wieder der CDU besser ?
Na wer sagts denn, nach der ersten Regierungsbeteiligung entdecken sie ihr Herz für den Green Deal und Transatlantische Bündnisse, wetten?
Haengt das mit einem drohenden „Verbotsverfahren“ zusammen ?
z.B. Wenn ein EU-Austrittsziel juristisch besonders schwer wiegen wuerde ?
Die Forderung nach dem Austritt aus dem Euro, hatte wohl eher symbolische Bedeutung. Ich hätte auch gerne die DM wieder. Das ist aber auf absehbare Zeit nicht realistisch. Allein die technische und organisatorische Umstellung würde Jahre an Vorbereitung in Anspruch nehmen. Bei Einführung des Euro, war es ähnlich. Der Schwerpunkt sollte auf soliden Staatsfinanzen und der Einhaltung der Stabilitäskriterien liegen.
Ein Austritt aus den Euro hätte extreme Folgen. Daher ist der Ansatz richtig.
da macht sich jemand koalitionsfähig
Die AFD wollte noch nie aus der EU austreten!
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch Ketzer (E5). Quelle: Ich-Entwicklung
Zitat: „E5 … Obwohl er im Grunde immer noch ein Konformist ist, ist sich die Person auf dieser Ebene bewusst, dass er oder sie nicht immer den erklärten Standards der Gruppe entspricht“ Quelle: Ich-Entwicklung
Dem Ketzer wird ab und zu das Gruppendenken seiner Bezugsgruppe bewusst. Da er jedoch immer noch ein Konformist ist, rudert er ebenso ab und zu zurück.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Konformität nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Nein, liebe AfD, finde ich nicht richtig. Ihr habt es selber früher mal erkannt, daß das Konstruktionsprinzip des Euros falsch ist. Und daß es sich nicht heilen läßt. Er erzeugt in den Mitgliedsstaaten mit unterschiedlicher Wirtschaftsleistung ein Ungleichgewicht, das früher oder später alles kaputthaut. Wieviele Griechenländer braucht Ihr noch, reicht eines nicht?
Und die EU ist unrettbar im Sozialismus und in der Planwirtschaft angekommen. Der Bürokratenapparat ist so groß, der wird sich jeder Rationalisierung, jeder Schrumpfung, jeder Machtbeschränkung mit allen Mitteln widersetzen. Auch da sehe ich keine Alternative als zum Abbruch (und ggf. Neugründung).
Begrabt dieses Papier. Tief im Boden. Ihr werdet bei Eurer Wählerschaft nicht damit punkten.
Zu Anliegen bzgl. der Abgabe von Hoheitsrechten oder deren Rückabwicklung will ich als Bürger gefragt werden! Dies betrifft – neben anderem – z. B.
o Soll die Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 146 GG eine Verfassung binnen 24 Monaten nach Feststellung vom amtlichen Wahlergebnis erhalten?
o Soll die Bundesrepublik Deutschland aus der EU austreten?
o Soll die Währung EURO durch eine nationale Währung (Neue Deutsche Mark) ersetzt werden?
o Soll die Bundesrepublik Deutschland in Bündnisse mit Drittstaaten nur durch Mehrheitsbeschluss aller wahlberechtigten Bundesbürger ein- und austreten?
o …
Daß die Forderung nach einem EU-Austritt für ein Parteiverbot ausreichen soll, ist natürlich völliger Humbug. Wahr bleibt trotzdem, daß die Umsetzung von Maximalforderungen und eine Verwirklichung von Extremen im politischen und gesellschaftlichen Bereich selten zielführend und gemeinwohlfördernd sind.
Ähnlich ist das mit solchen Parolen, daß Windkrafträder gesprengt werden sollen. Jetzt, da sie da sind, sollte man sie halt zum größten Teil auch einmal stehen lassen, wenn sie denn Strom produzieren und nicht gerade in anderer Leute Vorgarten stehen. Ein wenig weniger Kraftmeierei – die sollte man Hrn. Merz überlassen – käme sicherlich, jedenfalls bei der „Mitte“, gut an.
Also ich finde das gut, wenn die Positionen etwas entschärft werden,
man sollte den Blockparteien möglichst viele Argumente wegnehmen, die ihnen die ständige Betitelung als radikale Partei erleichtern 🤷♂️
Die wirkliche Durchsetzung und eine zumindest teilweise Verwirklichung der genannten Ziele steht bei dem verkrusteten Verwaltungsapparat sowieso noch in weiter Ferne, klingt komisch ist aber so 🥸
Wenn das ernst gemeint ist und kein taktisches Kuschen darstellt, ist es überlegenswert. Wenn die jetzt kuschen wegen diesem einen Prof. , dann ist das nichts Anderes als das, was man von Merz und Co kennt. Umkippen, um an die Töpfe zu kommen bzw. dran zu bleiben.
Damit liquidiert man eine Haupt-Diffarmierungsstrategie sämtlicher Fratschers dieser Welt. Außerdem kollabiert der Euro vielleicht sowieso mittelfristig.