Plötzlich kocht der Machtkampf in Sachsen-Anhalt noch mal hoch
Plötzlich kocht der Machtkampf in Sachsen-Anhalt doch noch hoch: Die Ministerpräsidentenwahl soll jetzt bereits eine Woche vor dem geplanten Termin stattfinden. Gleichzeitig könnte Noch-Ministerpräsident Sven Schulze eine brisante Kehrtwende wagen.
Der Kampf um die Macht in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich offenbar, wie am Donnerstag bekannt wurde, nicht erst am 15. Dezember, sondern schon eine Woche früher zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Gleichzeitig wurden in den letzten Tagen die Gerüchte über eine mögliche Kehrtwende von Noch-Ministerpräsident Sven Schulze in Richtung einer überparteilichen Anti-AfD-Regierung angeheizt.
Die Entwicklungen im Bundesland sind weiter auf das Chaos innerhalb der CDU zurückzuführen: Am 5. Dezember steht in dem tief zerstrittenen Landesverband der Christdemokraten der Landesparteitag an. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller möchte Landeschef werden – bereits während des Wahlkampfs hatte er den Kurs von Noch-Landeschef Sven Schulze kritisiert. Das Schulze-Lager kontert mit dem weitgehend unbekannten Kandidaten Artjom Pusch, der bereits mehrfach bei verschiedensten Wahlen kandidiert hat und dabei stets gescheitert ist.
Es kündigt sich an, dass der Parteitag turbulent werden dürfte: Die Kampfabstimmung könnte für Spannungen sorgen – auch der Bundestagshintergrund von Sepp Müller könnte für Diskussionen sorgen. Plötzlich könnte ein Berliner Politiker den Landesverband führen – und das, nachdem die beiden Landesfürsten Reiner Haseloff und Sven Schulze über Jahre in Sachsen-Anhalt das Sagen hatten.
Auch das Chaos im Kreisverband Harz macht die Lage dramatischer: Der Kreisparteitag, auf dem die Delegierten für den Landesparteitag nominiert werden sollten, musste aufgrund von Verfahrensfehlern mehrfach verschoben werden, sodass keine Delegierten mehr rechtzeitig nominiert werden können. Dazu kommen die tiefen Gräben in der Landtagsfraktion: Schulze hatte durch seinen Griff nach dem Fraktionssitz kurz nach der Landtagswahlniederlage rund die Hälfte der Fraktion gegen sich aufgebracht.
Ob darauf auch die Vorverlegung des Wahltermins im Magdeburger Landtag zurückzuführen ist, bleibt unklar: Durch die Verschiebung wird Siegmund seinen großen Moment bereits drei Tage nach dem CDU-Landesparteitag haben.
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Neuer Zeitplan: Siegmund-Wahl soll bereits am 8. Dezember stattfinden
Die AfD in Sachsen-Anhalt will Ulrich Siegmund offenbar früher als geplant zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Statt am 15. Dezember soll die Abstimmung in einer Sondersitzung bereits eine Woche vorher stattfinden.Ungeachtet dessen, wie der neue Parteichef bei den Christdemokraten heißen wird, werden noch viele Fragen offen und seine Macht noch nicht gefestigt sein. Die Unzufriedenheit in der CDU-Fraktion mit der eigenen Partei könnte dadurch sogar noch höher liegen als zuvor – und Stimmen für Siegmund würden dadurch noch wahrscheinlicher werden. Gleichzeitig könnte Siegmund im Falle einer erfolgreichen Wahl wertvolle Handlungszeit vor der Weihnachtspause sichern und das Land schon nach seinen Vorstellungen gestalten.
Umso bemerkenswerter ist das neueste Manöver von Noch-Ministerpräsident Schulze: Am Dienstag wurde bekannt, dass Schulze mit der Fraktion über einen möglichen Kurswechsel in ihrer Haltung zu einer möglichen Allparteienregierung gegen die AfD beraten würde. Nach der Wahl hatte die CDU eigentlich beschlossen, in die Opposition zu gehen – die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten, wie vom BSW vorgeschlagen, hatte man eigentlich abgelehnt.
Angesichts der zersplitterten CDU-Fraktion ist jedoch ein Erfolg dieses Vorhabens äußerst fraglich – wohl kaum wird die Fraktion dem Vorschlag einer überparteilichen Regierung geschlossen folgen. Die AfD braucht gleichzeitig nur drei Abweichler aus der CDU, um einen Ministerpräsidenten Siegmund zu sichern.
Die Lage wird für Schulze angesichts der LKA-Ermittlungen rund um die in einer CDU-Fraktionssitzung vorgelegte eidesstattliche Versicherung, die unter Androhung des Amtsverlusts Stimmen für die AfD ausschließen sollte, dabei von Tag zu Tag schwieriger. Die Chancen, einen Ministerpräsidenten Siegmund zu verhindern, schwinden gleichzeitig immer weiter – auch wegen der Offenheit des BSW (mehr dazu hier).
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Alles ist möglich, die Wahl von Siegmund ist wirklich spannend. Ich hoffe, das die CDU sich komplett zerlegt.
Es ist ganz wunderbar, wenn Siegmund schon am 8. Dez. zum MP gewählt wird. Nötig sind Remigration, Abrüstung und Abtreibungsverbote.
https://cna343.wordpress.com
Nötig sind Sektenlinkverbote.
Wenn das der Weisheit letzter Schluss sein soll, dass die CDU jetzt rot‑rot‑grün zur Macht verhilft und dann genauso wenig zu sagen hat wie der Kanzlerdarsteller im Bund – also die Interessen ihrer Wähler wieder verrät – dann dürfte das wohl das Ende der CDU sein.
Schulze kann es wohl einfach nicht lassen. „Unsere Demokratie“ am Werk.
Schulze trau ich jede Hinterhältigkeit zu. Ich hoffe auf Siegmund.
Mögen die vier Aufrechten standhaft und bei Sinnen bleiben!
Wer ist gegen Remigration? Leute ca 58 Jahre alt große Wählergruppe, die oft auf Kredit überteuerte, nicht selbst genutzte Wohnimmobilien haben. Massenmigration treibt die Preise, seit Jahren und man findet für jeden Schrott verzweifelte Mieter oder Käufer. Die Anforderungen decken sich auch mit Immoangeboten im Netz, Single auf 100qm, keine Haustiere, keine Kinder das schrottet Deutschland mit. Deshalb hat vor allem im Westen die AFD nicht schon längst 70%.