Für die Gegner der AfD werden die Wege, einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund zu verhindern, immer schmaler und weniger zahlreich. Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt hat mittlerweile angekündigt, sich am 15. Dezember im Magdeburger Landtag zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Lange Zeit hatten die bisherige Ministerpräsidentenpartei CDU und die linken Parteien des Landtags – SPD, Grüne und Linke – damit gerechnet, dass Siegmund keine Mehrheit bilden könne.

Kurze Zeit nach der Landtagswahl Anfang September schien die Aufgabe tatsächlich kaum machbar: Die AfD errang zwar einen Erdrutschsieg, verfehlte die absolute Mehrheit im Landtag jedoch deutlich: Ganze drei Sitze fehlen der Partei für eine Mehrheit – zu viel, so schien es, um auf Überläufer aus der nur 15-köpfigen CDU-Fraktion zählen zu können. Der Plan B, eine Kooperation mit dem BSW, würde zum einen zahlreiche Zugeständnisse erfordern, insbesondere was die Migrations- und Wirtschaftspolitik angeht, und zum anderen beim BSW für massive Verwerfungen sorgen.

Seit September wandert Siegmund deshalb auf einem schmalen Grat: Vor der Wahl hatte er noch versprochen, eine AfD unter seiner Führung würde entweder kompromisslos regieren oder in die Opposition gehen. Gleichzeitig hat ihm der deutliche Wahlsieg einen unmissverständlichen und fast schon ungewollt deutlichen Regierungsauftrag beschert. Um diesen auch auszufüllen, balanciert Siegmunds AfD seit Wochen zwischen CDU und BSW – und das zunehmend mit Erfolg.

Hauptmotor des Siegmund-Momentums für eine mögliche Wahl zum Ministerpräsidenten ist die völlig zerstrittene CDU. Verantwortlich für die Parteikrise der Christdemokraten ist dabei Noch-Ministerpräsident Sven Schulze: Seit der Wiedervereinigung ist die CDU nur bei einer anderen Landtagswahl (Hamburg 2011) so tief gefallen wie im September in Sachsen-Anhalt – dennoch stellte sich der Hauptverantwortliche Schulze zwei Tage nach der Wahl vor die Kameras und verkündete nicht etwa seinen Rücktritt, sondern seinen nächsten Griff nach der Macht: Er wolle Fraktionschef der Rumpf-CDU im Magdeburger Landtag werden.

Schulzes Coup war erfolgreich: Der langjährige Fraktionschef Guido Heuer wurde mit acht zu sieben Stimmen abgewählt – in einer hinsichtlich der Gewaltenteilung fragwürdigen Situation ist Schulze damit mittlerweile seit Monaten Chef der Exekutive und Chef der führenden Regierungsfraktion im Magdeburger Landtag. Doch der Alleingang Schulzes hat innerhalb der CDU einen zerstörerischen Flügelkampf ausgelöst.

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Plötzlich steht der Flügel um Heuer, der in der Vergangenheit für eine deutliche Abgrenzung zur AfD und zur Linken stand, in offener Opposition zu den Unterstützern Schulzes, der lieber auf einen Allparteienblock unter Einbeziehung der Linken setzt.

Wohin dieser Gegensatz führt, sah man bei der Wahl des Landtagspräsidenten in der konstituierenden Sitzung Anfang Oktober: Tobias Rausch wurde zum bundesweit ersten Landtagspräsidenten aus den Reihen der AfD gewählt. Dabei erhielt er vier Stimmen mehr, als vorher angesichts der Wahlankündigungen der Fraktionen abzusehen war.

Offensichtlich kamen die Stimmen bei der geheimen Wahl aus der CDU: Die beiden Flügel werfen sich die Abgabe der vier Stimmen gegenseitig vor – bei einer Fraktionssitzung sollten die Abgeordneten sogar mit einer eidesstattlichen Versicherung und unter Androhung des Mandatsverlusts ausschließen, für die AfD gestimmt zu haben.

Der scheinbar wetterfeste Plan der CDU, einen Ministerpräsidenten Siegmund zu verhindern – das Verlassen des Plenarsaals während der Ministerpräsidentenwahl –, hat sich bereits als Nullnummer entpuppt: Bereits zwei Abgeordnete – Heuer selbst und ein Verbündeter – haben ein Verlassen des Plenarsaals öffentlich faktisch ausgeschlossen. Weitere Abgeordnete dürften folgen.

Weiter möchte die CDU-Fraktion am 15. Dezember den Saal nur während der ersten beiden möglichen Wahlgänge verlassen – im entscheidenden dritten Wahlgang, ab dem bereits eine relative Mehrheit der Stimmen für eine Wahl reichen würde, möchte man den Saal wieder betreten. Damit wäre der ursprüngliche Sinn des Plans – nämlich, dass kein CDU-Abgeordneter für Siegmund stimmen kann, wenn er nicht physisch im Raum ist – ad absurdum geführt.

Dafür, dass es anders als bei der Wahl von Rausch am 15. Dezember keine CDU-Abweichler zugunsten der AfD geben wird, gibt es derweil keinerlei Anzeichen. Das Siegmund-Lager scheint darauf sogar zu bauen: Während Siegmund bis zuletzt wiederholt betont hat, sich nur im ersten Wahlgang als Kandidat aufstellen zu lassen, ist er von diesem Versprechen mittlerweile abgerückt. Damit ist auch die letzte scheinbare Hürde für die Abweichler im CDU-Lager gefallen – spätestens im dritten Wahlgang scheinen CDU-Stimmen für Siegmund sicher zu sein.

Doch abseits davon scheint der AfD-Mann sogar noch auf weitere Optionen zurückgreifen zu können: Das BSW mit seinen vier Stimmen im Magdeburger Landtag könnte ihn über die Ziellinie hieven. Bislang verschließt sich die Partei jedoch einer möglichen Wahl Siegmunds kategorisch – gleichzeitig ist der Plan der Wagenknecht-Partei, eine überparteiliche Expertenregierung zu installieren, offensichtlich im Sand verlaufen.

Bereits eine teilweise Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang würde für Siegmund reichen. Die offenen Anbiederungsaktionen der Partei an die AfD, etwa ein gemeinsames Festdinner beim prorussischen Compact-Magazin oder die gemeinsam einberufene Sondersitzung des Landtags zur sogenannten Friedenspolitik, lassen ein solches Szenario oder sogar mehr nicht unwahrscheinlich erscheinen; vor allem, wenn eine Wahl Siegmunds plötzlich doch schwierig erscheinen sollte und die Alternative – Neuwahlen und ein mögliches politisches Ende des BSW Sachsen-Anhalt – drohen würde.

Während für Siegmund in etwas mehr als einem Monat mehrere Wege zum Ministerpräsidentenamt offen erscheinen, scheinen seine Gegner politisch geradezu entwaffnet zu sein. Als einzige Möglichkeit erscheint die Verschiebung des zweiten Wahlgangs nach einem möglicherweise gescheiterten ersten Wahlgang. Dann könnten Siegmunds Gegner sich angesichts der neu geschaffenen Tatsachen neu formieren und doch einen Allparteienblock gegen die AfD bilden.

Doch die Möglichkeit dafür erscheint derzeit verschwindend gering – zumal es immer noch möglich erscheint, dass Siegmund sogar im ersten Wahlgang gewinnt: Zu groß sind die Entschiedenheit der CDU-Rebellen um Heuer und die Nähe des BSW.

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