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Um ÖRR-Verträge rechtzeitig zu kündigen: Siegmund bestätigt Wahl im Landtag am 8. Dezember

Ulrich Siegmund will am 8. Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden. Dafür hat die AfD eine Sondersitzung des Landtags beim Landtagspräsidium beantragt. Siegmund will nach eigenen Angaben sicherstellen, die Medienstaatsverträge noch in diesem Jahr zu kündigen.

Von

IMAGO/Jan Huebner

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Ulrich Siegmund will am 8. Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden. Dafür hat die AfD eine Sondersitzung des Landtags beim Landtagspräsidium beantragt und Siegmund offiziell vorgeschlagen. Der vorgezogene Termin war schon am Donnerstagvormittag durch einen Bericht der Mitteldeutschen Zeitung durchgesickert (Apollo News berichtete).

Als Grund für den früheren Termin nennt Siegmund in einem Video auf X nun die Kündigung der Medienstaatsverträge. Er will verhindern, dass andere Fraktionen das Verfahren so in die Länge ziehen, dass eine Kündigung nicht mehr in diesem Jahr erfolgen kann. Außerdem verspricht er Planungssicherheit und Stabilität für Wirtschaft und Bürger.

In seinem Video präsentierte Siegmund auch den unterschriebenen Wahlvorschlag für die Wahl des Ministerpräsidenten. Damit werden nun Fristen in Gang gesetzt: Der erste Wahlgang findet am 8. Dezember statt. Sollte es dort, anders als von Siegmund nach eigenen Angaben „selbstverständlich“ erwartet, keine absolute Mehrheit für ihn geben, muss der zweite Wahlgang spätestens eine Woche später stattfinden.

Allerspätestens am 29. Dezember müsste der Landtag über seine eigene Auflösung befinden, wenn es keine absolute Mehrheit unter den Landtagsabgeordneten für einen Kandidaten geben sollte. Nach dieser Abstimmung ist ein dritter Wahlgang vorgesehen, bei dem der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt ist.

Siegmund und die AfD sind nach eigener Darstellung in den Sondierungen mit Abgeordneten anderer Fraktionen „deutlich schneller“ vorangekommen als zunächst von ihnen selbst vermutet.

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mb

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7 Kommentare

  • Ich hoffe sie bereiten schon viele Verordnungs- und Gesetzesstapel vor.
    Die alle am 9.12.26 unterschrieben werden.

    • Das anti-turbokapitalistische BSW kann zum Sieg Siegmunds beitragen. Der anti-turbokapitalistische Kampf begann im Jahr 1978 mit der Gründung der Partei Grüne Aktion Zukunft.
      https://cna343.wordpress.com

    • Siegmund wird niemals irgendwas unterschreiben! Er müsste gewählt werden, das ist UNMÖGLICH!

  • Ob uns Dunja Hayali dann noch die guten Fakten liefert wenn Sie kein Gehalt mehr bekommt? 🤣

  • Ulrich, du machst das prima. 👍💯💙 Der Staatsfunk darf nicht weiter durch Zwangsgeld gemästet werden.
    🇩🇪✝️✡️🇮🇱

  • Guter Mann !

  • Überflüssiger Bericht. Eher

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