Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten angesichts hoher Gaspreise erneut zum Energiesparen. Energiekommissar Dan Jørgensen empfiehlt unter anderem, die Raumtemperaturen in öffentlichen Gebäuden zu senken. Das geht aus einem Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihre europäischen Amtskollegen hervor, über das Table.Briefings berichtet. Auch Euronews liegt der Brief vor.

Jørgensen fordert die Mitgliedstaaten darin auf, Maßnahmen zur Senkung des Strom- und Gasverbrauchs zu prüfen oder fortzuführen. Neben niedrigeren Temperaturen in öffentlichen Gebäuden nennt die Kommission Einschränkungen für Außenheizungen und das Abschalten unnötiger öffentlicher Beleuchtung in der Nacht. Auch der Stromverbrauch zu Spitzenzeiten soll gesenkt werden.

Verbindliche Vorgaben macht die Kommission zunächst nicht. „Freiwillige und gut geplante Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage haben sich in der Energiekrise 2022 bewährt“, heißt es in dem Schreiben. Aus den Erfahrungen von damals könne auch in der aktuellen Lage gelernt werden.

In Deutschland waren solche Maßnahmen während der Energiekrise jedoch bereits vorgeschrieben. Zwischen September 2022 und Ende Februar 2023 galt für Büros in öffentlichen Nichtwohngebäuden eine Höchsttemperatur von 19 Grad. Ausgenommen waren unter anderem medizinische Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten.

Der Grund für den neuen Vorstoß sind steigende Gaspreise und niedrige Speicherstände. Die europäischen Gasspeicher sind derzeit zu rund 70 Prozent gefüllt und damit etwa zwölf Prozentpunkte weniger als zum gleichen Zeitpunkt des vergangenen Jahres. Der europäische Referenzpreis TTF notierte zuletzt bei rund 72 Euro je Megawattstunde.

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Jørgensen spricht in seinem Schreiben von einer „Preiskrise, die mit einer Versorgungskrise verknüpft ist“. Zugleich stellt die Kommission klar, dass derzeit kein unmittelbares Risiko für die Versorgungssicherheit bestehe. Die Mitgliedstaaten sollen dennoch bereits jetzt den Verbrauch drücken. Die Staaten sollen die Spielräume der europäischen Speicherregeln nutzen und könnten demnach zunächst einen Füllstand von 80 statt 90 Prozent anstreben. Große zusätzliche Käufe könnten bei angespannten Weltmärkten die Preise weiter nach oben treiben.

Der Brief des dänischen Sozialdemokraten erschien vor dem informellen Treffen der europäischen Energieminister am Montag und Dienstag in Dublin. Am Dienstag beraten die Energieminister unter anderem über Energiepreise und die europäische Versorgungssicherheit.

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