Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in einem persönlichen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausdrücklich für das Festhalten an der europäischen CO2-Bepreisung ausgesprochen. In dem auf den 6. November datierten Brief, über den zuerst das Handelsblatt berichtete, fordert der CDU-Politiker, den europäischen Emissionshandel nicht grundsätzlich infrage zu stellen. Dabei verweist Merz ausgerechnet auf die Interessen privater Haushalte, obwohl die CO2-Bepreisung Energie und zahlreiche Produkte verteuert.

„Der ETS ist ein gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System, das wir nicht in Frage stellen dürfen“, schreibt Merz an die Kommissionspräsidentin. Europäische Unternehmen hätten ihre Geschäftsmodelle auf die Erwartung verlässlicher CO2-Preissignale aufgebaut. Deshalb sei es „außerordentlich wichtig“, dass die EU Investitionssicherheit beim Emissionshandel gewährleiste.

Besonders bemerkenswert ist die Begründung, die Merz auf der zweiten Seite seines Schreibens liefert: „Ich setze darauf, dass die Europäische Kommission beim Emissionshandel Kurs hält und damit den europäischen Unternehmen und Haushalten Planungssicherheit gibt.“ Dies sei auch wichtig, um die Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber künftigen Krisen auf den Märkten für fossile Energieträger zu stärken.

Damit setzt sich der Bundeskanzler für das Festhalten an einem System ein, das gerade für die angeschlagene deutsche Industrie einen erheblichen Kostenfaktor darstellt. Besonders energieintensive Unternehmen müssen für ihre CO2-Emissionen Zertifikate erwerben, soweit diese nicht kostenlos zugeteilt werden. Hinzu kommen indirekte Belastungen durch höhere Strompreise. Auf dem internationalen Markt hinkt die deutsche Industrie deshalb in Sachen Wettbewerbsfähigkeit bereits seit Jahren hinterher.

Erst vor wenigen Tagen haben führende Vertreter der deutschen Chemieindustrie Merz dabei vor den Folgen der CO2-Bepreisung gewarnt. Wie das Handelsblatt berichtet, forderten BASF-Vorstandschef Markus Kamieth und Covestro-Chef Markus Steilemann den Bundeskanzler in einem Schreiben auf, grundlegende Korrekturen an der geplanten EU-Reform des Emissionshandels vorzunehmen.

Lesen Sie auch:

Kommentar

Thyssenkrupp verschiebt Grünstahlproduktion: Die grüne Traumwelt zerbricht an der Realität

Bei Thyssenkrupp Steel verzögert sich die Aufnahme der Grünstahlproduktion um zwei Jahre. Selbst Milliardensubventionen sowie die massive Belastung der traditionellen Konkurrenz können die grüne Staatswirtschaft nicht vom Totenbett heben.

Thomas Kolbe • 77

Mehrbelastung

„Bratwurststeuer“ ab Januar: Ende der Übergangsregelung trifft Feuerwehren und Kommunen

Ab 2027 greift die sogenannte „Bratwurststeuer“. Dann kann auch auf den Verkauf von Speisen und Getränken bei Feuerwehr- und Dorffesten Umsatzsteuer anfallen. Die Regelung wurde jahrelang aufgeschoben. Nun müssen sich Kommunen auf mehr Bürokratie einstellen.

Jonas Aston • 194

Andernfalls drohe das System zu einem „Beschleuniger von Desinvestitionen und industriellem Substanzverlust“ zu werden. Die beiden Konzernchefs verwiesen auf die dramatische Lage der europäischen Chemieindustrie. Allein zwischen 2022 und 2025 seien zehn Prozent der Produktionskapazitäten verloren gegangen. „Die Deindustrialisierung unseres Kontinents ist keine abstrakte Gefahr mehr, sondern bereits Realität, die es zu stoppen gilt“, warnten sie.

Merz stellt sich mit seinem Schreiben nun gegen Forderungen nach weitergehenden Lockerungen des europäischen Emissionshandels. Auch mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Italien und Tschechien, hatten zuletzt auf Entlastungen für die Industrie gedrängt. Sie befürchten, dass die CO2-Kosten die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen weiter schwächen.

bc

Teilen: Zu den Kommentaren (22)