Ab dem 1. Januar 2027 dürften Einnahmen, die bei Dorffesten, Osterfeuern oder dergleichen entstehen, für Kommunen steuerlich relevant werden. Grund ist Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG), der Städte und Gemeinden künftig bundesweit verpflichtend in das Umsatzsteuerrecht einbezieht. Die bisherige Übergangsregelung läuft Ende dieses Jahres aus. Die Regelung wird umgangssprachlich auch als „Bratwurststeuer“ bezeichnet.

Die Neuregelung wurde bereits 2015 beschlossen und trat Anfang 2017 in Kraft. Sie sieht vor, dass Bund, Länder und Kommunen für bestimmte Einnahmen Umsatzsteuer zahlen müssen, etwa wenn sie Waren verkaufen oder Dienstleistungen anbieten und damit in Konkurrenz zu privaten Unternehmen treten.

Allerdings wurde die verpflichtende Anwendung der neuen Vorschriften durch Übergangsregelungen immer wieder aufgeschoben. Ursprünglich sollte die Übergangsfrist Ende 2020 auslaufen. Sie wurde jedoch mehrfach verlängert, zuletzt bis Ende 2026. Ab dem 1. Januar 2027 müssen nun auch die Kommunen, die bislang noch die alten Regeln anwenden durften, die neuen Vorschriften umsetzen. Eine weitere Verschiebung gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Für Kommunen hat das jedoch schwerwiegende Folgen. Wenn etwa eine freiwillige Feuerwehr als Teil der Gemeinde Bratwürste, Getränke oder andere Waren verkauft, muss künftig geprüft werden, ob diese Umsätze umsatzsteuerpflichtig sind. Ob tatsächlich Steuern anfallen, entscheidet sich jedoch im Einzelfall; nicht jeder Verkauf wird automatisch steuerpflichtig.

Die Regelung soll verhindern, dass Kommunen bei wirtschaftlichen Aktivitäten steuerlich besser gestellt werden als private Anbieter. Entscheidend ist dabei nicht der Umsatz eines einzelnen Festes, sondern die Einnahmen der gesamten Kommune aus gleichartigen Tätigkeiten. Überschreiten diese 17.500 Euro im Jahr, kann Umsatzsteuer anfallen.

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Zusätzliche Steuern könnten insbesondere bei Speisen und Getränken entstehen, die gegen Entgelt verkauft werden. Dann wäre grundsätzlich die Umsatzsteuer auf den Verkauf zu prüfen; je nach Art der Leistung und steuerlicher Einordnung können unterschiedliche Steuersätze relevant werden. Die Gemeinde müsste in einem solchen Fall die entsprechenden Umsätze erfassen, Belege aufbewahren und die Steuer gegebenenfalls abführen.

Neben der eigentlichen Steuerlast entstünde vor allem ein organisatorischer Aufwand: Einkäufe und Verkäufe müssten dokumentiert und mit dem Kämmerer abgestimmt werden. Der Landesbrandmeister von Schleswig-Holstein, Jörg Nero, erwartet dadurch „eine Handvoll Belege, die zusätzlich anfallen werden“, wie er gegenüber dem NDR mitteilt.

Der Landesfeuerwehrverband sieht darin eine zusätzliche Belastung für Ehrenamtliche. Nero kritisiert, dass Einkäufe und Verkäufe belegt und mit der Kommune abgestimmt werden müssten, damit sie bei einer möglichen Umsatzsteuerpflicht berücksichtigt werden können. „Im Kontext der immer gelobten, gewünschten Entbürokratisierung wäre das sicherlich eine Geschichte, wo man einen guten Ansatz finden könnte und ganz vielen Menschen einfach sagt: Ja, da haben wir mal richtig was entbürokratisiert.“

Der NDR sprach darüber hinaus mit Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). Diese erklärt, die Neuregelung setze Vorgaben des europäischen Rechts und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs um. Darauf habe das Land keinen Einfluss. Sie verweist zugleich darauf, dass sich Schleswig-Holstein im Bundesrat für eine Anhebung der Bagatellgrenze eingesetzt, damit aber keine Mehrheit gefunden habe.

Klar sei nun, dass zusätzliche Kosten und ein höherer bürokratischer Aufwand auf die Kommunen zukämen. Dass diese Mehrbelastung für die Kommunen noch verhindert werden könne, hält sie offenbar ebenfalls nicht für wahrscheinlich. Vielmehr wolle das Finanzministerium Informationen bündeln und verständlich aufbereiten, damit freiwillige Feuerwehren und Gemeinden wüssten, worauf sie achten müssten.

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