Nach der schwedischen Parlamentswahl im September schien zunächst ein Machtwechsel zugunsten des linken Lagers fast schon unausweichlich: Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson konnte auf eine Mehrheit der Sitze hoffen. Doch die Koalitionsgespräche erwiesen sich auch wegen mehrerer Skandale der Linkspartei als schwierig. Inzwischen scheint sich das Blatt zu wenden, und der amtierende Premierminister Ulf Kristersson hofft auf vier weitere Jahre – vor allem, weil die rechten Schwedendemokraten (SD) zu Zugeständnissen bereit sind.

Nach der Wahl, bei der das linke Lager knapp vorne lag, waren schwierige Koalitionsgespräche dennoch bereits absehbar. Denn Andersson musste sowohl die radikale Linkspartei als auch die moderate, wirtschaftsliberale Zentrumspartei unter einen Hut bekommen, da beide Parteien bei der Wahl ihrem Lager angehört hatten.

Die Zentrumspartei hatte Ministerposten für Randparteien wie die Linkspartei immer wieder strikt abgelehnt. Die Linkspartei wiederum, die sich durch ihre Wahlerfolge – besonders unter migrantischen Wählern (mehr dazu hier) – gestärkt sah, lehnte eine Regierungszusammenarbeit ohne Ministerposten ebenfalls ab.

Die Voraussetzungen für eine Regierungsbildung waren angesichts der hauchdünnen Mehrheit von zwei Sitzen ohnehin schwierig. Zusätzlich erschütterte ein Wahlskandal das Vertrauen in die Linkspartei: Ein somalischer Migrant, der für die Partei ins Parlament eingezogen war, stand unter dem Verdacht, mit vorangekreuzten Stimmzetteln Stimmen für sich gesammelt zu haben (Apollo News berichtete). Hinzu kommt das massive Antisemitismusproblem der Partei. So hatte sie Kandidaten aufgestellt, die den Holocaust leugneten oder das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 feierten (mehr dazu hier).

Am 15. Oktober stimmte das Parlament erstmals über Andersson als Ministerpräsidentin ab. Die Sozialdemokratin scheiterte deutlich: 248 Abgeordnete stimmten gegen sie, lediglich 99 dafür. Neben dem bürgerlichen Regierungsblock des „Tidö-Bündnisses“ verweigerten auch die Verbündeten der Sozialdemokraten im Linksblock, also Linkspartei, Grüne und Zentrumspartei, ihre Zustimmung.

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Nach Anderssons Scheitern beauftragte Reichstagspräsident Norlén die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, damit, eine Regierungsbildung aus der politischen Mitte auszuloten. Dabei sollte sie zunächst eine Regierung unter Andersson ermöglichen. Am 3. November schlug Norlén sie schließlich selbst als Ministerpräsidentin vor. Ringqvist nahm an, scheiterte jedoch deutlich: 324 Abgeordnete stimmten gegen sie, nur die 25 Abgeordneten ihrer eigenen Partei dafür.

Damit sind bereits zwei der insgesamt vier Versuche des Reichstagspräsidenten gescheitert. Werden auch die nächsten beiden Kandidaten vom Parlament abgelehnt, muss innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl stattfinden. Die drohende Neuwahl setzt die Parteien deshalb zusätzlich unter Druck, sich auf eine Regierung zu einigen.

Die Tidö-Parteien setzten bislang auf ein solches Szenario, da das linke Lager in den Umfragen zunehmend an Zustimmung verloren hat. Bereits in der ersten Umfrage nach der Wahl des Umfrageinstituts Novus für TV4 und die Göteborgs-Posten kamen die vier Tidö-Parteien gemeinsam auf 52,2 Prozent, während das linke Lager nur 46,3 Prozent erreichte. Auch in der jüngsten Umfrage von Indikator Opinion liegen die Tidö-Parteien mit 51,2 Prozent vor dem linken Lager mit 47,7 Prozent.

Doch nun eröffnete sich für das Tidö-Lager dennoch eine Möglichkeit, an der Macht zu bleiben. Der Parteichef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, hat angekündigt, auf Ministerposten zu verzichten, die er im Wahlkampf noch als unverzichtbar bezeichnet hatte. Stattdessen sei seine Partei bereit, Ulf Kristersson als Ministerpräsidenten einer bürgerlichen Vier-Parteien-Regierung zu tolerieren und anschließend in die vollständige Opposition zu gehen. „Irgendeine Partei muss konstruktiv handeln und sich von früheren Positionen bewegen“, begründete Åkesson seinen Kurswechsel.

Ministerpräsident Kristersson begrüßte Åkessons Kurswechsel und bezeichnete ihn als „verantwortungsvolles Signal“. Die nächste Ministerpräsidenten-Abstimmung im schwedischen Reichstag hat zwar noch keinen festen Termin, Kristersson sondiert derzeit jedoch die Möglichkeiten zur Regierungsbildung. Sein Auftrag wurde am 6. November um einige Tage verlängert. Erst danach soll über einen neuen Kandidaten und den nächsten Abstimmungstermin entschieden werden.

Åkessons Kurswechsel hin zur Unterstützung einer Minderheitsregierung kommt nicht ohne Grund. Seit der Wahl tobt bei den Schwedendemokraten ein Grundsatzstreit darüber, was es bedeutet, Schwede zu sein – ähnlich wie in der AfD. Während Parteigröße Mattias Karlsson, der auch die konservative Denkfabrik Oikos leitet, eine kulturelle Definition des Begriffs verteidigt, bei der Sprache, Kultur und Zugehörigkeit entscheidend sind, misst etwa der Parlamentsabgeordnete Richard Jomshof auch der ethnischen Herkunft Bedeutung bei.

Ende Oktober schaltete sich Åkesson selbst in die Debatte ein und stellte klar, dass auch Menschen, die nicht in Schweden geboren wurden, Schweden werden könnten. Er forderte die Parteimitglieder auf, sich hinter das Parteiprogramm zu stellen.

Der Streit zeigt, wie sehr sich die Partei seit ihrer Gründung verändert hat. Die 1988 gegründeten Schwedendemokraten hatten ihre Wurzeln in einem radikal-nationalistischen Milieu, zu dem auch Neonazis gehörten. Åkesson hat die Partei seit seiner Übernahme des Vorsitzes 2005 grundlegend umgebaut und salonfähig gemacht – und dabei radikal-extremistische Elemente ausgeschlossen.

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