Werbung:

Fake-Reformerin? Le Pen will mit dem CO2-Mechanismus Deutschland zur Kasse bitten

Wird Marine Le Pen zur großen Enttäuschung der politischen Rechten Europas? Ihr jüngster Vorschlag, die EU-Mitgliedsbeiträge an CO2-Emissionen zu koppeln, zeigt, wohin die Reise geht: Deutschland soll große Teile der fiskalischen Lasten des Nachbarn übernehmen.

Marine Le Pen will die Nachfolgerin des gescheiterten Emmanuel Macron im Élysée-Palast werden. (IMAGO/Starface)

Werbung

Eine Billionensumme haben deutsche Steuerzahler bislang in der gescheiterten grünen Transformation versenkt. Selbstverständlich zum größten Teil nicht freiwillig. Jenseits des sehr lukrativen Fördermittelbusiness versprach man den Bürgern Energieautarkie und die Eliminierung von CO₂-Emissionen. Weise Zentralplaner und politische Technokraten in Brüssel und Berlin wiesen den Weg.

Wie zu erwarten, versandete dieser Weg in der wirtschaftlichen Sackgasse: Deutschland ist mit einem Anteil von 23 Prozent an den Gesamtemissionen noch immer der größte Emittent von Treibhausgasen in der EU. Nachbar Frankreich kann da auf eine wesentlich bessere Bilanz blicken: Gerade einmal 11 Prozent der EU-weiten CO₂-Emissionen fallen in Frankreich an – der Kernkraft sei Dank.

In Deutschland haben die hohen Gaspreise dazu geführt, dass die Kohleverstromung wieder attraktiver wurde. Sie macht inzwischen 21 Prozent der Stromerzeugung aus, was tragisch ist, denn nun liegt die Flanke offen. Deutschland tappt in die Falle seiner eigenen grünen Ideologie, während man in Frankreich versucht, diesen Irrweg des Nachbarn auszunutzen.

Marine Le Pen, möglicherweise im nächsten Jahr Nachfolgerin des gescheiterten Emmanuel Macron und neue Präsidentin im Élysée-Palast, hat konkrete Vorstellungen davon, wie man aus der bestehenden CO2-Erzählung eine für Frankreich äußerst lukrative Umverteilungsformel stricken kann.

Die Enttäuschung für alle Le-Pen-Fans vorweg: Es ist kein Wort mehr davon die Rede, den CO2-Zertifikatehandel und die milliardenschwere Extraktionsindustrie, die sich hinter dem Green Deal verbirgt, zu eliminieren. Ganz im Gegenteil: Le Pen fordert massive CO2-Zölle an den Grenzen. Wer in der EU Geschäfte machen will, soll sich dem CO2-Regime Brüssels unterwerfen. So lautet nun der politische Spin des Rassemblement National. In Bezug auf die eigene Schuldenkrise hat Le Pen die Lösung gefunden: Die Deutschen sollen einen Teil der Zeche zahlen.

Lesen Sie auch:

Bei einer Pressekonferenz in Brüssel am Mittwoch beschrieb die Französin die Linien ihrer Haushaltspolitik. Frankreich, das mit einer Staatsverschuldung von rund 120 Prozent des BIP und einem Haushaltsdefizit von voraussichtlich etwa 5,4 Prozent im Jahr 2026 auf die fiskalische Klippe zusteuert, soll zunächst in Brüssel entlastet werden.

Geht es nach Le Pen, soll der französische Nettobeitrag auf fünf Milliarden Euro gedeckelt werden. Gegenüber dem bislang gezahlten Nettobeitrag von rund 9,5 Milliarden Euro bedeutet das eine Entlastung von 4,5 Milliarden Euro jährlich. Andere sollten für die Differenz aufkommen. Gemeint war vor allen Dingen Deutschland.

Eine beinahe schon zynische Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung lieferte sie nach: Die Finanzierung des EU-Budgets solle doch nach Maßgabe der nationalen klimapolitischen Erfolgsbilanz berechnet werden. Der Schlüssel zur Rechnung: Je weiter ein Staat von den gesetzten Klimazielen entfernt ist, desto höher soll sein Beitrag ausfallen.

Frankreichs Wirtschaft profitiert dabei von einem Energiesektor, in dem die Kernkraft eine dominante Rolle spielt. 2025 stammten rund 68 Prozent der französischen Stromproduktion aus Atomkraft. Insgesamt waren mehr als 95 Prozent des erzeugten Stroms CO₂-arm. Die Emissionsintensität der französischen Stromproduktion lag bei gerade einmal 19,6 Gramm CO₂-Äquivalenten je Kilowattstunde. 

Zum Vergleich: Im EU-Durchschnitt waren es rund 178 Gramm. Über den gesamten Lebenszyklus gerechnet verursacht Kernkraft etwa sieben Gramm CO2-Äquivalente je Kilowattstunde. Frankreich kann sich damit bei der Stromproduktion als klimapolitischer „Saubermann“ präsentieren – und zugleich darauf verweisen, dass gerade einmal 11 Prozent der EU-weiten CO₂-Emissionen aus Frankreich stammen.

Hat Le Pen möglicherweise einen Weg gefunden, eine Staatspleite abzuwenden? Wahrscheinlich wird es auf einen politischen Mix hinauslaufen: Zum einen wird die Umverteilungsmaschine Brüssels so manche Milliarde über die Fördermitteltöpfe bereitstellen, unbemerkt von der Öffentlichkeit. So gelangen immer neue Finanzmittel in das Land.

Auf der anderen Seite wird die französisch dominierte Europäische Zentralbank bereitstehen, mit Notankäufen französischer Staatsanleihen auszuhelfen, wenn es am Markt zu Funkenschlägen käme. Als Kandidat für die Nachfolge der Französin Christine Lagarde ist übrigens Emmanuel Macron gehandelt worden. Die Macht in Brüssel verschiebt sich zusehends von Berlin nach Paris.

Le Pen selbst bezeichnet die Staatsverschuldung ihres Landes zu Recht als die größte äußere Zwangslage ihrer Politik. Ein Dominoeffekt ist denkbar: Kippt eine der drei Säulen Deutschland, Frankreich oder Italien am Anleihenmarkt, wird sich das gesamte Schuldenkartell der EU nicht mehr verteidigen lassen. 

Dennoch: Die Furcht vor einem von Frankreich ausgehenden Schuldenflächenbrand ist verständlich, aber sie sollte nicht dazu führen, die fiskalische Verantwortung auf die Partnerstaaten abzuschieben. Was nun droht, ist, dass ein möglicher Reformprozess, angestoßen von der Europäischen Rechten, bereits im Keim erstickt wird. Das gemeinsame Projekt eines Außengrenzenschutzes, der Rückverlagerung von politischen Kompetenzen auf die Nationalstaaten, des Rückbaus der gigantischen Klimaextraktionswirtschaft – alles steht bereits auf der Kippe, bevor überhaupt Allianzen geschlossen werden.

Wenn das revolutionäre Element der europäischen Rechten darin besteht, sich gegenseitig in Umverteilungskämpfen zu zerfleischen, dann werden die herrschenden Kräfte leichtes Spiel haben. „Divide et impera“ – teile und herrsche. Das alte Motto der Cäsaren zählt ganz ohne Zweifel zu den Spezialkünsten, die man in Brüssel besser beherrscht als andernorts.

Werbung

Kommentar schreiben

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

Ohne Account kommentierenKein gesicherter Name, von jedem frei wählbar

Mit Account kommentieren Ihr Nutzername für Sie gesichert & einmalig

Anmelden ›Kostenlos registrieren

52 Kommentare

  • Le Pen ist Französin und macht Politik für IHR Land.

    Frankreich hat schon 1990 darauf bestanden, dass das vereinte Deutschland in die EU und die Gemeinschaftswährung geht.
    Warum wohl?
    Damit man einen hat, der alles bezahlt!

    Frankreich vertritt bei allen sozialen Missständen, unter denen es zu leiden hat, immer zuerst die eigenen Interessen, vor allem, wenn es um die Verteilung von EU-Geldern geht.

    Unter diesem Aspekt sollte man auch die Abneigung Le Pens gegen die AfD sehen, denn die vertrat (zu mindestens bis vor kurzem) eine Dexit-Strategie – ein Fiasko für Frankreich, wenn man einen Blick auf die Liste der Geber-Nehmer-Länder der EU wirft. Auch eine Umgestaltung der EU mit weniger Geld aus Deutschland ist nicht im französischen Interesse, denn dann wöre F der größte Nettozahler.

    Das ist der Unterschied zwischen linken und rechten Parteien. Da letztere immer zuerst das eigene Land vertreten, kann es naturgemäß keine enge Zusammenarbeit mit Rechten anderer Länder geben.

    • „Le Pen ist Französin und macht Politik für IHR Land. “

      Marokko oder Algerien?

      • Sie hat den Moslems das Land geschenkt und tönt nun groß rum. Eine große Enttäuschung diese Politikern.

      • Frankreich. Durch die Bank vertreten alle französischen Politiker die Ansicht, dass die Deutschen den Franzosen noch mehr Geld überweisen sollen. Die einen formulieren das eleganter, die anderen (Mélenchon) sagen das ganz brutal offen. Das war schon bei der Gründung der EWG so: Der gigantische Agraretat kam den Franzosen zugute, und die Deutschen (damals noch Industriestaat) durften löhnen.
        Zu den Algeriern und Marokkaner: Das war für Frankreich als Kolonialmacht schwierig, die abzublocken. Ganz anders die Deutschen: Merkel hat ohne Zwang Massen von Leuten nach Deutschland gelassen, die auch historisch überhaupt keinen Bezug zu Deutschland haben.

    • Sie erinnert mich an den französischen Hahn, der sein Lied auf einem großen Misthaufen singt.

    • Super analysiert und wahr. … is first lautet die Devise. 👏🏻

      • Für mich komme immer ICH zuerst!

      • Ich meine natürlich Es kann nur eine Effi Ost geben .

    • Europa braucht keine Kriege mehr, um ganze Bevölkerungen finanziell, physisch und psychisch zu opfern – denn es hat korrupte Politikerkaste die entsprechend agieren, würden manche hinweisen.

      Einst durch Leid und Krieg geprägte Politiker haben ihre Länder, Kultur, Traditionen etc. aufgebaut und gepflegt bzw. gehütet, heutzutage nach dekadenter Verwahrlosung führen diese vermeintlichen, meist selbst ermächtigten Eliten, Leid und Krieg gegen ihre Bevölkerungen, würden manche sagen.

      Alles nur möglich, weil es KEINE Demokratien sind, sondern Aristokratien oder gar Oligarchien durch Parteien sind, die nur einen winzigen einstelligen Bruchteil der Bevölkerung ausmachen.

      • Das tut mir sehr leid für dich, dass es nun doch keine Kriege mehr gibt.

  • AfD wählen, die EU reformieren oder notfalls austreten. Andernfalls droht Deutschland die finanzielle Erdrosselung.

    • Entweder Austritt und Zerschlagung der „EU“-Diktatur.
      Oder der Untergang Europas und der Umbau in ein ökofaschistisches Kalifat.

  • Frankreich war noch nie Freund der Deutschen. Das zieht sich seit Napoleon durch die Geschichte. Es ist aber auch ein Irrglaube, daß Regierungswechsel bei den anderen dazu führen, daß diese Staaten nicht von Deutschland abkassieren wollen. Es hilft nur eines, wenn die Deutschen das Portemonnaie zumachen und Brüssel den Geldhahn zudrehen.

    • Kleine Korrektur: nicht erst seit Napoleon, sondern seit Ludwig dem Frommen.

    • „Seit Napoleon“? Napoleon hatte in Deutschland viele Sympathisanten wie auch Goethe. König Louise XIV. dagegen ist im Rheinland eingefallen um lediglich seine Staatskasse aufzufüllen mit Plünderungen. Richelieu hat die Verwüstungen des 30. Jährigen Krieges finanziert um das Haus Habsburg zu schwächen.

      Wenn du schon historische Vergleiche ziehst, dann bitte welche mit Substanz. Es ist im Wesen Frankreichs Deutschland zu bekämpfen.

      • Haben Sie meinen Kommentar überhaupt gelesen? Aber vermutlich rede ich eh nur mit einem Bot.

    • Deutsche hassen Deutsche. Nichts neues. Deutsche lieben Migranten.

      • Wenn du Migranten so liebst, wie viele hast du aufgenommen?

  • Ja mei, so ist das halt. Hauptsache es bleibt noch etwas Kleingeld für die milliardenschweren Reparationsforderungen Griechenlands übrig.

    • Polen nicht vergessen. Die wollen auch 800 Mrd.
      Die sind alle verrückt geworden.
      Am besten wird es sein, wir machen unseren Laden dicht.
      Wir wandern erstmal alle aus, und wenn hier alle EU-ler, Linke und Muselmanen miteinander fertig geworden sein, kommen wir zurück.

  • Na und? Dieser Plan wird die Franzosen sicher begeistern, schließlich sind sie es gewohnt, dass wir ihre Rechnungen zahlen. Aber wir müssen das ja nicht mitmachen, wir sitzen am längeren (finanziellen) Hebel. Wir brauchen dazu natürlich eine Regierung, die unsere Interessen vertritt. Ich wüßte eine

    • Ja. Das wäre eine echte Alternative!!!!

  • Wir müssen raus aus der EU oder die Regeln ändern, ansonsten werden wir vernichtet … Leider sehen unsere Politiker das etwas „entspanter“ … Ist ja nicht ihr Geld!

  • Warum nicht koppeln an den Anteil der Kernkraft an der Energieerzeugung? Immerhin wäre wohl auch Deutschland betroffen, wenn es eines der Kraftwerke in die Luft flöge. Was kein Argument gegen die Kernkraft sein soll. Warum nicht koppeln an die EU-Subventionen, die ein Staat bekommt? Warum nicht umgekehrt proportional koppeln an die Ausgabendisziplin? Warum nicht…?

    • Warum nicht koppeln an die Anzahl der überflüssigen Kommentare hier. Dann
      müsstest du das Meiste zahlen

  • Ich hab’s gewusst.
    Marine und Alice werden noch zu Erzfeinden.

  • Ich habe dieser Dame noch nie über den Weg getraut. Man weiß dann jetzt auch, warum sie so sehr gegen die AfD giftet.

  • Ich nenne es „Gerechtigkeit“. Vorwärts marschieren. Macht die Geldsäckel“ auf für Solidarität.

  • Wenn man einen dummen identifiziert hat, dem man widerstandslos das Geld abnehmen kann, versuchts halt jeder

  • Also noch Milliarden an die französischen Freunde damit die Grande Nation nicht zusammenbricht, weitere zig Milliarden an die Uschi in Brüssel damit der 2-Billionen-Euro-Haushalt Gestalt annehmen kann, und natürlich zig Milliarden (jährlich zusätzlich) an den kleinen Wolodo in der Ukraine, damit der Krieg wie geschmiert für die Rüstungsindustrie weitergehen kann. Klar, warum auch nicht? Wir haben es ja so dicke … und wir haben ja auch nichts, wofür wir selber Geld im eigenen Land brauchen.

    • Wenn ich kleine, dumme Neider wie dich sehe, dann würde ich das Geld noch eher in einen Ofen werfen.

  • Das Land blutet langsam aber sicher aus. Und keiner tut was dagegen. Und das Volk wählt weiterhin und verstärkt ihre Henker selbst.
    Der Verdacht drängt sich auf, dass Corona keine Lungenkrankheit ausgelöst hat, sondern eine Geisteskrankheit. Oder vllt. war es die Zwangs-Impfung.

    • Die Geisteskrankheit lässt sich nicht leugnen. So viele mit massiven Störungen eines gesunden Denkens gab es zuvor jedenfalls nicht und das kam während dieser merkwürdigen Impfung zum Vorschein.

    • Nur weil du arm bist gilt das nicht für „das Land“. Du bist sogar so dumm, dass du was von der Zwangs-Impfung fantasierst. Du kommst halt finanziell auf keinen grünen Zweig. Arme wird es immer geben und du bist halt einer davon.

      • Und du bist ein Antisemit und ein widerlicher Linker.

        • Ja ich bin eine Linker, aber nicht widerlich!

          2
      • Ich habe 45 Arbeitsjahre hinter mir. Wohlverdient. Hatte einen guten Job und bin berufsbedingt viel gereist. Ich bin nicht reich, aber auch nicht arm. Ich habe alles was ich und Familie und man für Wohnraum braucht, erreicht. Ich habe 45 Jahre mit viel Geld den Staat (und dessen vielen faulen arbeitscheuen Schmarotzer) unterstützt. Ich habe mir ein erstrebenswertes soziales Umfeld geschaffen. Und ich habe das ohne krankhaften Neid auf andere geschafft. Und auch ohne dass ich mich irgendwelcher geistig eingeschränkten Fäkalsprache bedienen muss, die bei Ihnen werter „Operal Xzen“ ja nur eines offenbart, dass alles von mir aufgezählte in Ihrer Welt sehr sehr fern, oder nicht vorhanden ist. Ich schätze Ihr (zumindest geistiges) Alter auf 16-17 Jahre. Na dann, Vollgas! Sonst wird das nix mehr 😉

  • Dazu wird es nicht mehr kommen.
    Die Kulturfremden Fachkräfte™ werden Frankreich in den nächsten Wochen in den Bürgerkrieg stürzen.

  • Le Pen ist ne dumm-dreiste rechte Tzägkke, die den Musels das Land überlassen will und ihr Shithole mit dem Geld von Doofland restaurieren will.

  • …Selbstverständlich zum größten Teil nicht freiwillig…
    DOCH!!! ALL DIE DEPPEN HABEN GEWÄHLT!!! 70% Ist der größte Teil.

  • Da D nur verweichlichte Speichellecker, Bücklinge und EU-geile Idioten als Politiker hat, wird der Wunsch von Le PEN in Erfüllung gehen und D wird zahlen.

  • Was diese Ausgrenzerin (AfD Haterin) benötigt, sind keine Deutschen Steuergelder, sondern potente Partner, die es ihr besorgen (das Geld).

  • Die französischen Populisten waren schon immer antideutsch und die Partei Rassemblement National ist nur eine Selbstbedienungskasse für Le Pen, wie die Front National eine Selbstbedienungskasse für ihren Vater war.

    Aber dumme deutsche Rechtspopulisten sind zu blöde das offensichtliche zu sehen.

    • Die französische Finanzpolitik basiert schon seit langem auf der Ausbeutung der Deutschen, da sind sich alle einig. Gäbe es eine entsprechende Einigkeit in diesen Fragen mal bei uns. Hier vertreten nur die Rechten unsere Interessen.

    • Bist du ein Linksextremist?
      Ein Islamistenfreund?

    • Das ist doch Quatsch. Lepenn und die AfD sind sich spinnefeind. Lepenn ist eine Nationalistin, wie sie im Buche steht. Die AfD hingegen ist eine Partei der neodemokratischen Mitte. Deutsche Rechtspopulisten sind viel zu klug, ihr auf den Leim zu gehen.

      • AfD kann für immer verschwinden.

    • Was haben Sie gegen „Gerechtigkeit“? AfDler? Ich spende gerne das Geld meines Nachbarns.

      • AfD kann weg!

        • Aber sowas von weg!

          2
  • Die Idee, dass Rechtspopulisten irgendwas anderes machen würden, als sich gegenseitig abkassieren wollen, und dann Brüssel irgendwie die geheimen Profiteure wären, ist auch politischer Analphabetismus, denn diese Parteien haben noch nie etwas anderes gemacht. Nur die AfD war bisher so blöde denen die Hände zu schütteln um zu zeigen, dass sie ja gar keine Nazis sind und so.

    • Woher kommt eigentlich dein Hass auf Juden und die AfD?

Werbung