SPD, CDU, Grüne und Linke
Der „dümmste Antrag des Jahres“ – Wagenknecht empört sich über AfD-Verbotsantrag
Der „dümmste Antrag des Jahres“ – so nannte Sahra Wagenknecht einen Vorstoß von Vertretern der SPD, Grünen, CDU sowie Linken. Die vier Parteien stellen ausreichend Abgeordnete, um ein AfD-Verbotsverfahren zu verfolgen. Anfang nächster Woche soll der Bundestag erstmals darüber beraten.
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Nachdem am Sonntag bekannt geworden war, dass eine notwendige Anzahl von 37 Abgeordneten einen AfD-Verbotsantrag unterstützen (Apollo News berichtete) und das Thema somit demnächst im Bundestag debattiert werden könnte, meldete sich jetzt auch Sahra Wagenknecht zu Wort. Bei t-online echauffierte sich die BSW-Vorsitzende am Montag über den „dümmste[n] Antrag des Jahres“ – denn damit würden die Regierungsparteien, aber auch die oppositionelle CDU zeigen, dass sie den Wählerwunsch nicht ernst nehmen.
Keine Erwähnung fanden in Wagenknechts Ausführungen Politiker ihrer ehemaligen Partei, der Linken, die ebenfalls mit mindestens zehn Mandatsträgern den Antrag unterstützen. Auch jeweils mindestens zehn Politiker von SPD, CDU und CSU sowie den Grünen sprechen sich für das Vorhaben aus. Damit ist die für einen Verbotsantrag notwendige Anzahl von 37 Abgeordneten erreicht.
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Damit wollen die beteiligten Parteien „den unliebsamen Konkurrenten jetzt mit der Verbotskeule erledigen“, kommentierte Wagenknecht und fügte hinzu, das sei „ein Wahlkampfgeschenk par excellence an die AfD aus der Mitte des Bundestages“. Das BSW möchte sich dem Antrag daher nicht anschließen.
Ob der Vorstoß überhaupt die notwendige einfache Mehrheit im Bundestag erlangt, um an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben zu werden, ist fraglich. Denn auch Ampel-Politiker sprachen sich kritisch über das Vorhaben aus: „Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv“, erklärte beispielsweise die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, gegenüber dem Tagesspiegel.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich am Sonntagabend abwägend: Für einen solchen Antrag bräuchte „es die Beweise“ und wenn diese „vorliegen, dann ja“, meinte der Grünen-Politiker bezüglich des Vorstoßes gegenüber ntv. Noch bedeckter halten sich derzeit Vertreter der FDP. Die Freien Demokraten gelten unter Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner generell als Gegner eines Parteienverbots – einschlägig zu Wort meldete sich nach Bekanntwerden des Vorhabens aber keiner.
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Die Antragsunterstützer würden laut Welt noch Gespräche mit der FDP-Fraktion führen, während BSW-Politiker gar nicht erst kontaktiert wurden. Die Beteiligten werfen der AfD unter anderem vor, „kämpferisch“ gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ vorgehen zu wollen und eine millionenfache Remigration von Migranten zu begrüßen.
Deshalb fordern die Unterstützer jetzt das Verbot der Partei. Sollte das Bundesverfassungsgericht keine Möglichkeit für ein AfD-Verbot sehen, soll das höchste deutsche Gericht dennoch eine vermeintliche Verfassungswidrigkeit der Partei untersuchen, sodass zumindest die Parteienfinanzierung gekappt werden könnte. Anfang nächster Woche soll der Bundestag erstmals über den Verbotsantrag beraten.
Selbst die Demokratie mit Füßen treten und verachten, es dann anderen in die Schuhe schieben und den Gegner verbieten wollen. Das passiert, wenn man keine Argumente hat. Wenn man der Opposition nichts entgegen setzen kann. Wenn man Panik hat.
Undemokratisch, peinlich und ein Arbeitszeugnis. Nie wieder Kartellparteien.
Für Demokratie, Wahrheit, direkte Demokratie, gegen Volksräte. Zensur, Einschränkung der Meinungsfreiheit. Missbrauch der Staatsorgane und Manipulation durch Stellenbesetzung durch Proxys.
Für die Heimat, Muttersprache, Wahrheit. Biologie, Kinderschutz und Deutschland.
Wenn sie vom Wählerwillen spricht, sollte sie mit der AfD koalieren oder eine stillschweigende Absprache treffen und sich nicht an die Wahlverlierer ranwanzen.
So bleibt es nur Geblubber.
Heute so, morgen so. Ich falle auf das BSW nicht herein.
Ich bin für ein Verbot von Parteien, die Parteien verbieten wollen.
Wagenknecht weiss ganz genau das, falls die AfD verboten wird, sie als nächste dran wäre!
WAS sie von der AfD hält, hat das BSW in Thüringen bestens gezeigt!
Das ist doch an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen.
Siehe Thüringen.
Ich hoffe, der Bundestag beschließt einen AfD Verbotsantrag. Dieser dürfte dann vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern und die AfD kann sich als demokratische Partei etablieren.