SPD, CDU, Grüne und Linke
Der „dümmste Antrag des Jahres“ – Wagenknecht empört sich über AfD-Verbotsantrag
Der „dümmste Antrag des Jahres“ – so nannte Sahra Wagenknecht einen Vorstoß von Vertretern der SPD, Grünen, CDU sowie Linken. Die vier Parteien stellen ausreichend Abgeordnete, um ein AfD-Verbotsverfahren zu verfolgen. Anfang nächster Woche soll der Bundestag erstmals darüber beraten.
Von
Nachdem am Sonntag bekannt geworden war, dass eine notwendige Anzahl von 37 Abgeordneten einen AfD-Verbotsantrag unterstützen (Apollo News berichtete) und das Thema somit demnächst im Bundestag debattiert werden könnte, meldete sich jetzt auch Sahra Wagenknecht zu Wort. Bei t-online echauffierte sich die BSW-Vorsitzende am Montag über den „dümmste[n] Antrag des Jahres“ – denn damit würden die Regierungsparteien, aber auch die oppositionelle CDU zeigen, dass sie den Wählerwunsch nicht ernst nehmen.
Keine Erwähnung fanden in Wagenknechts Ausführungen Politiker ihrer ehemaligen Partei, der Linken, die ebenfalls mit mindestens zehn Mandatsträgern den Antrag unterstützen. Auch jeweils mindestens zehn Politiker von SPD, CDU und CSU sowie den Grünen sprechen sich für das Vorhaben aus. Damit ist die für einen Verbotsantrag notwendige Anzahl von 37 Abgeordneten erreicht.
Damit wollen die beteiligten Parteien „den unliebsamen Konkurrenten jetzt mit der Verbotskeule erledigen“, kommentierte Wagenknecht und fügte hinzu, das sei „ein Wahlkampfgeschenk par excellence an die AfD aus der Mitte des Bundestages“. Das BSW möchte sich dem Antrag daher nicht anschließen.
Ob der Vorstoß überhaupt die notwendige einfache Mehrheit im Bundestag erlangt, um an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben zu werden, ist fraglich. Denn auch Ampel-Politiker sprachen sich kritisch über das Vorhaben aus: „Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv“, erklärte beispielsweise die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, gegenüber dem Tagesspiegel.
Werbung
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich am Sonntagabend abwägend: Für einen solchen Antrag bräuchte „es die Beweise“ und wenn diese „vorliegen, dann ja“, meinte der Grünen-Politiker bezüglich des Vorstoßes gegenüber ntv. Noch bedeckter halten sich derzeit Vertreter der FDP. Die Freien Demokraten gelten unter Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner generell als Gegner eines Parteienverbots – einschlägig zu Wort meldete sich nach Bekanntwerden des Vorhabens aber keiner.
Lesen Sie auch:
Gera
Trotz heftigem Streit auf Parteitag: Wolf als Thüringer BSW-Chefin wiedergewählt
Trotz heftiger Auseinandersetzungen auf dem Landesparteitag und offener Unterstützung von Sahra Wagenknecht für ihre Gegenkandidatin wurde Katja Wolf mit deutlicher Mehrheit als Thüringer BSW-Chefin wiedergewählt.
Landesparteitag
Thüringer BSW-Chef Schütz tritt zurück – Wolf hält an Kandidatur fest
Kurz vor dem Parteitag des BSW in Thüringen zieht Co-Landeschef Steffen Schütz überraschend seine Kandidatur zurück. Parteikollegin Katja Wolf will bleiben – trotz Kritik an ihrer Doppelrolle.
Die Antragsunterstützer würden laut Welt noch Gespräche mit der FDP-Fraktion führen, während BSW-Politiker gar nicht erst kontaktiert wurden. Die Beteiligten werfen der AfD unter anderem vor, „kämpferisch“ gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ vorgehen zu wollen und eine millionenfache Remigration von Migranten zu begrüßen.
Deshalb fordern die Unterstützer jetzt das Verbot der Partei. Sollte das Bundesverfassungsgericht keine Möglichkeit für ein AfD-Verbot sehen, soll das höchste deutsche Gericht dennoch eine vermeintliche Verfassungswidrigkeit der Partei untersuchen, sodass zumindest die Parteienfinanzierung gekappt werden könnte. Anfang nächster Woche soll der Bundestag erstmals über den Verbotsantrag beraten.
Selbst die Demokratie mit Füßen treten und verachten, es dann anderen in die Schuhe schieben und den Gegner verbieten wollen. Das passiert, wenn man keine Argumente hat. Wenn man der Opposition nichts entgegen setzen kann. Wenn man Panik hat.
Undemokratisch, peinlich und ein Arbeitszeugnis. Nie wieder Kartellparteien.
Für Demokratie, Wahrheit, direkte Demokratie, gegen Volksräte. Zensur, Einschränkung der Meinungsfreiheit. Missbrauch der Staatsorgane und Manipulation durch Stellenbesetzung durch Proxys.
Für die Heimat, Muttersprache, Wahrheit. Biologie, Kinderschutz und Deutschland.
Wenn sie vom Wählerwillen spricht, sollte sie mit der AfD koalieren oder eine stillschweigende Absprache treffen und sich nicht an die Wahlverlierer ranwanzen.
So bleibt es nur Geblubber.
Heute so, morgen so. Ich falle auf das BSW nicht herein.
Ich bin für ein Verbot von Parteien, die Parteien verbieten wollen.
Wagenknecht weiss ganz genau das, falls die AfD verboten wird, sie als nächste dran wäre!
WAS sie von der AfD hält, hat das BSW in Thüringen bestens gezeigt!
Das ist doch an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen.
Siehe Thüringen.
Ich hoffe, der Bundestag beschließt einen AfD Verbotsantrag. Dieser dürfte dann vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern und die AfD kann sich als demokratische Partei etablieren.
Ich traue Wagenknecht nicht über den Weg. Sie hat viele Leute verraten. Ich fühle mich auch bei ihr an den Rattenfänger von Hameln erinnert.
ja, ja wer glaubt denn noch einer Wagenknecht? Wir allen kennen die Antwort, hoffentlich!
Frau Wagenknecht macht anscheinend in ihrer Partei den Kubicki.
Sie sprach sich für eine Zusammenarbeit bei vernünftigen Anträgen der AFD und insofern gegen eine Brandmauer aus. Während ihre Partei in Thüringen den Einpeitscher gegen die AFD gibt.
Soso, Habeck sieht (und kennt) noch keine Beweise. Gute Voraussetzungen, nur zu.
Dieser Antrag wird keine Mehrheit finden. Es ist auch nicht die Aufgabe eines Gerichts, Untersuchungen anzustellen, sondern Aufgabe des Klägers, seine Argumente mit Beweisen zu untermauern.
Mit einiger Sicherheit gibt es in der AfD V-Männer und bezahlte Provokateure, die anläßlich eines Gerichtsverfahrens mit einiger Sicherheit auffliegen würden. Die nicht ganz so doofen Abgeordneten wissen das.
Das sagt sie aber nicht, weil sie die AFD als einzige demokratische Opposition unterstützen will, sondern weil die Antragsteller vorgeprescht sind! Gegen ein Verbot und damit das Ausschalten der Opposition hat auch Wagenknecht nichts, sie ist nur intelligenter als die ganzen Grünen und Schwarzen und weiß, dass das jetzt nicht funktioniert!
Solange die Afd existiert, ist sie für die linken Kräfte ein gutes Mittel, anhand der Brandmauer die CDU/CSU einzudämmen.
Panikmodus! Das bequeme Leben als Abgeordneter der Regierungsparteien geht zu Ende. Der Fraktionszwang hat sie sogar vor dem Denken bewahrt. Ich hoffe die Regierung muss die gesamte Amtszeit dran bleiben.
1. Die Zerstörung des Landes geht weiter und das Geld wird ihnen ausgehen.
2. Der Haushalt 2025 wird nicht ausreichen.
Unter diesen Voraussetzungen wird der Wahlkampf spassig. Falls die AfD verboten wird gründet man halt eine neue Partei.
Prima. Der Schuss geht nach hinten los. Da kann selbst ein Harbarth nichts machen.
Und dann ist es vorbei, mit der Nazi-Hetzerei.
Nach dem Mitwirken der BSW beim Thüringer-Chaos kann man solche Statements von S.W. aber auch von ihrem Mann getrost als bigotte Nebelkerzen verbuchen – diese Partei hat sich schon längst entzaubert!
Das einzuge Wahlprogramm aller „Demokraten“ was es jetzt noch gibt, ist das Verbot der Afd und der Kampf gegen Rechts.
Was eine riesen Hysterie um Machtverlust durch politisches Unvermögen. Das Bullshitbarometer steht auf Altparteien.
Und so ganz nebenbei geht unser Land zu Grunde…
Interessant. Ihre eigene Partei hat letzte Woche im „Geheimtreffen 2.0“ eine maßgebliche Rolle dafür gespielt, daß „der dümmste Antrag des Jahres“ wieder auf die Tagesordnung kam.
Das ist ein sehr cleverer Antrag.
Geht man von der „Schnelljustiz“ in Thüringen aus,
wird das BVerfG diesen Antrag in spätestens 4 Tagen nach Eingang entschieden haben.
Ergebnisoffen natürlich.
Selbst wenn es länger dauern sollte, wird das Kleinhirn (pathologischer
Bezug) der meisten potentiellen Wähler in Panik geraten –
Wie jetzt, ich könnte was verbotenes tun?
Ziel erreicht – so oder so.
Obacht – Zynismus
Sich an der AFD abreiben das ist der momentane Arbeitstag der Abgeordneten im Land und Bund…
Hier merkt man sehr deutlich…Politik ist ein schmutziges Geschäft…
Szenario 1) Der Verbotsantrag kommt nicht zustande, weil eine Mehrheit des Parlaments nicht glaubt, dass er Aussicht auf Erfolg hat. Was sagt das über die Ehrlichkeit der Politiker, die behaupten, die AfD sei „gesichert rechtsextrem“? Würden sie das wirklich glauben, hätten sie in der Mehrheit für den Antrag gestimmt. Also sind sie Heuchler und Lügner.
Szenario 2) Der Antrag kommt zustande und das Verfassungsgericht entscheidet, dass die AfD verfassungstreu ist. Dann waren alle Verleumdungskampagnen der Blockparteien in den letzten zehn Jahren umsonst. Eine „gesichert verfassungstreue“ Partei kann nicht aus Nazis bestehen und wird auch nicht von Nazis gewählt. Die Mehrheit der AfD bei der nächsten Wahl wäre vorprogrammiert.
Szenario 3) Das Verfassungsgericht verbietet die AfD. Das bedeutet Bürgerkrieg. Oder das Eingeständnis, dass wir in einer Diktatur leben. Das kriegen die Parteien nicht mehr in die Flasche zurück.
Die Ampel delegitimiert sich als Demokratisch.
Die BSW kann so einen Bann ja auch einmal treffen.
Frau Wagenknecht macht den Kubicki: Herummeckern und dann mit den Totalitären gemeinsam abstimmen. Als SED 3.0 die Weiterführung für die abgewirtschaftete Linke.
Insgeheim freut sich diese linke Dame über den Vorstoß. Kommt ihr doch gelegen!