Antrag
Bundestag wird über Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens debattieren
Die nötige Anzahl an Abgeordneten unterstützt jetzt ein AfD-Verbotsverfahren, sodass ein entsprechender Antrag darauf nun im Bundestag behandelt wird. Beteiligt sind je mehr als 10 MdBs von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken.
Von
Der Bundestag wird über ein AfD-Parteiverbot diskutieren. Genügend Bundestagsabgeordnete unterstützen demnach einen entsprechenden Antrag, sodass dieser nun auf die Tagesordnung kommen wird, wie die Welt berichtet. Der fraktionsübergreifende Antrag von Abgeordneten der SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken hat die nötige Unterstützerzahl von fünf Prozent der Mitglieder des Bundestags erreicht. Diese Zahl liegt aktuell bei 37 Abgeordneten.
Laut der Welt unterstützen von den vier Fraktionen jeweils mindestens 10 Abgeordnete den Antrag. Der Antrag sieht vor, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD beantragt. Damit es zu einem solchen vom Bundestag beantragten Parteiverbotsverfahren in Karlsruhe kommt, wäre eine einfache Mehrheit im Bundestag nötig. Klar ist nun: Es wird dazu nun eine Debatte und Abstimmung geben. Als Begründung für ihr Verbotsvorhaben führen die beteiligten Abgeordneten unter anderem AfD-Forderungen nach einer „millionenfachen Remigration“ von Migranten an.
Integriert in den Antrag zum Parteiverbot ist zudem ein Hilfsantrag, der den Entzug der Parteienfinanzierung der AfD verlangt. Sollte das Gericht ein Verbot ablehnen, jedoch eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD feststellen, dann soll das Bundesverfassungsgericht nach Vorstellung der Antragsteller zumindest die Finanzierung der Partei kappen. Monatelang habe man diesen Antrag ausgearbeitet. Am Freitag sei es dann gelungen, einen finalen Entwurf auszuarbeiten.
Eine Mehrheit für das Vorhaben gilt nach derzeitigem Stand jedoch als unwahrscheinlich. Mit der FDP-Fraktion würden gegenwärtig noch Gespräche laufen. Dem Vernehmen nach unterstützt aktuell jedoch kein einziger Abgeordneter der FDP den Antrag. Mitglieder des BSW habe man erst gar nicht versucht, für das Vorhaben zu gewinnen. Doch auch bei der Union und der SPD sowie bei den Linken und den Grünen gibt es Vorbehalte gegenüber dem Verbotsantrag.
Die Unterstützer des Antrags werfen der AfD in dem Papier vor, „kämpferisch“ gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ vorzugehen. Außerdem würde die Partei gegen die Garantie der Menschenwürde aus Artikel 1 des Grundgesetzes agitieren. Erstmals befassen soll sich der Bundestag in der nächsten oder übernächsten Woche mit dem Antrag. Die Fraktionen im Ältestenrat und Präsidium des Parlaments entscheiden dann darüber, ob der Antrag zunächst in den Ausschüssen oder gleich im Plenum beraten werden soll.
Opposition verbieten… Hm, in welchen Staatsformen gibt es das nochmal…?
Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren wg. Remigrationsforderungen unmittelbar nach Pali-Syrer-Amok…Realsatire.
Meine Verachtung für die Altparteien, wird jeden Tag größer!
Was ist der Unterschied zwischen:
„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte Kanzler Scholz
und
den Forderungen der AfD?
Ach ja – dann erfahren wir ja hoffentlich wieviele Undercover Agenten des Verfassungsschutzes in der AfD aktiv sind.
Erst die Geschäftsordnung in Thüringen ändern, dann die „Demokratie“ in ganz Deutschland.
Das passt.👏
Wie sehr muss die Hütte brennen, wenn ein solches Verbot tatsächlich im BT diskutiert wird?
Es geht doch nur darum, eine lästige, weil erstarkende (r)echte Oppositionspartei lahm zu legen, weil man sie nicht vereinnahmen kann.
Sollte die AfD an die Macht kommen oder daran beteiligt werden, liegen all die Maßnahmen und Entscheidungen offen vor ihnen, von denen die jetzige Regierung jegliche Aufarbeitung verweigert.
Verbieten, was sich nicht mehr besiegen lässt – so etwas ist nur möglich, wenn ein Parteienkartell sämtliche Institutionen so sehr mit eigenen Leuten be- (oder besser: durch-) setzt hat, dass eine Gewaltenteilung praktisch nicht mehr stattfindet.
Wie wir jetzt erst im Thüringen sahen: alle Verfassungsrichter mit Altparteienbuch, einer davon Vater eines LT-Abgeordneten (CDU).
Hinzu kommt die offen eingestandene Angst, dass die AfD Einblick in VS und Verwaltungsakten bekommt.
So handelt nur, wer sehr, sehr viel zu verbergen hat.
Ist das Demokratie? Oder ist es Zeit, auszuwandern?
Und damit glaubt man Wähler zurückholen zu können? Nicht mehr mein Land
Vermutlich gibt es dann vorher wieder ein Abendessen.
Hier werden 20% der Bürger ignoriert weil die Altparteien um ihr Pöstchen fürchten. Wenn diese Leute von Demokratie und im Namen des Volkes meinen, meinen sie ihre eigenen Pfründe gegen die größte Oppositionspartei zu schützen. Es wird mittlerweile widerwärtig.
„Bundestag wird über Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens debattieren“
Der nächste Schlag der Anti-Demokraten gegen die Demokratie, einfach nicht mehr nur lächerlich, sondern ich bezeichne das schon als ein fast kriminelles Vorgehen gegen eine aufstrebende Oppositionspartei.
Demokratie ist aus Sicht der Vorzeigedemokraten dann gegegen, wenn es zwar Konkurrenz gibt, diese aber keinesfalls gewinnen darf.
Ich glaube zwar nicht, daß man sich dies traut, Aber aus meiner Sicht würde es zur Demaskierung beitragen.
Das ist die Angst vor dem Ergebnis der nächsten Bundestagswahl…
Insbesondere bei den Abgeordneten, die dann wieder normal arbeiten gehen müssten und keinen entsprechenden Beruf haben.
Nun wird es ernst, das Regime ist sich einig, es darf keine Opposition geben.
Wenn es jetzt keinen Aufstand gibt, dann verstehe ich gar nichts mehr.
Als AfD Wähler fühle ich mich als politisch Verfolgte.
„Bundestag wird über Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens debattieren“
Was nicht passt, dass soll jetzt wohl passend gemacht werden, genauso wie in Thüringen im Landesparlament.
Diese Initiatoren sollten sich schämen und keiner dürfte sich je wieder Demokrat nennen, einfach nur noch widerlich, solche Politiker.
Dann haben die ja endlich etwas zu diskutieren. Es gibt ja sonst nichts Wichtiges in Deutschland. Die Diäten müssen ja auch erarbeitet werden.
Jetzt brennen die letzten Sicherungen durch.
Falls ein Verbot der AfD kommen sollte, wäre das für mich ein klarer Wendepunkt. Es geht mir dabei nicht unbedingt darum, die AfD gut zu finden, sondern vielmehr um das Zeichen des Protests, das ich darin sehe. In diesem Fall würde ich all meine Konten auflösen, meine Bitcoin mitnehmen und das Land verlassen. Sollte das Geld nach etwa 20 Jahren aufgebraucht sein, komme ich als Rentner zurück und lasse mich vom System alimentieren.
Wenn das durchkommt, garantiert hier keiner mehr für nichts.
DAS ist denen doch wohl klar ?
Offensichtlich wollen sie einen Bürgerkrieg auslösen.
Demokratie ist den Schafen von den Schweinen nur erlaubt, so lang die Schafe die Schweine an den Fraßtrog wählen. Wählen die Schafe aber Wölfe, quieken die Schweine nach dem Verbot der Wölfe.
Sie haben es bei der NPD versucht, hat nicht geklappt.
Wird auch bei der AfD nicht klappen.
Mir soll noch einmal mit DEMOKRATIE in Deutschland kommen!
Was jetzt in Thüringen passiert ist, müsste auch der letzten Schlafmütze die Augen geöffnet haben!
Für IHREN eigenen Machterhalt werden ganz schnell Gesetze geändert und alte Gepflogenheiten in die Tonne getreten! Deutlicher als in Thüringen konnten die gegenwärtigen Zustände dieses Landes nicht offengelegt werden.
Die Kartellparteien haben ihre WAHRE Fratze gezeigt und da ist keine Spur von DEMOKRATIE mehr drin! DAS Wort ist zu einem Schimpfwort verkommen und weil immer mehr Bürger aufwachen und diese Mafiastrukturen nicht mehr hinnehmen wollen, soll nun die AfD VERBOTEN werden, damit der ganze Klüngel an seinen Fresspötten bleiben kann!
Schande über Deutschland, das SOLCHE Politiker auch noch wählt !!!!!
Selbst die Gerichte sind inzwischen unterwandert und sind zu Hilfen dieser Bagage geworden!
Ja, ich bin dafür den Antrag beim Verfassungsgericht zu stellen. Das wird dann bestätigen, dass die AfD keine Partei ist die sich gegen das GG stellt. Allerdings müsste das Gericht den sogenannten Verfassungsschutz verbieten, denn dieser schützt nicht die Verfassung sondern arbeitet gegen selbige so wie es die derzeit regierenden wünschen.
Wer in einer dermaßen erbärmlichen, demokratiefeindlichen Art mit einer anderen Partei umgeht, bei dem muß man an Demokratieverständnis große Zweifel haben und vermuten, dass Wahlfälschungen betrieben wurden.
Da müssen sie sich aber beeilen vor dem ökonomischen Kollaps der Bundesrepublik.
Man wünscht sich eine neue, echte DDR, mit Freizügigkeit und neutralem Staat nach Vorbild der Schweiz. Mal sehen wer untergeht und wer überlebt. 😉 Und natürlich mit russischem Gas, freier Heizungswahl und frei wählbarer Mobilität. Und wer sich hier niederlassen will, muß geprüft werden, z.B. nach Kanada-Vorbild. Windräder werden die Landschaft nicht mehr verschandeln und auf den Photovoltaikfeldern graßen wieder Kühe und Schafe oder es werden Lebensmittel angebaut. Die Bürokratie wird echt und nicht nur in Wahlreden abgebaut. Das Steuerrecht wird so vereinfacht, dass es ein normal gebildeter Mensch versteht. Überflüssige Behörden werden abgebaut, nach Dr. Markus Krall’s Art, aber sozial verträglich. Und es werden sich hier wieder Firmen ansiedeln und gute Geschäfte machen zum Wohle aller. Sozialbeiträge sinken und die Umsatzsteuer wird auf 10% gesenkt. Und der Staat bietet keine soziale, „Urlaubshängematte“ mehr an 😉
Scheiß Altparteien
Es war doch vollkommen klar, dass der Antrag irgendwann genug Unterstützer findet. Um die AfD zu verbieten, müssen die Altparteien + Mainstreammedien aber noch eine Menge Vorfälle konstruieren, damit man nicht kläglich scheitert. Correctiv, Böhmermann, Spiegel, TAZ und Süddeutsche helfen bestimmt dabei, Lügengeschichten zu erfinden 🤡☝️
Frage: Was passiert, wenn die 30% der AfD-Wähler im Osten ihre Arbeit niederlegen würden? Geht dann im Osten das Licht aus?
Werter Verfassungsschutzmitarbeiter,
das ist eine Frage an die Leser und kein Aufruf dazu!
Die Altkloakenparteien auf dem Weg in den Bürgerkrieg…
Die Nationale Front kollaboriert gegen die Interessen des deutschen Volkes…Wir brauchen weder diesen linken Bodensatz noch die nichtsnutzigen Millionen Kostgänger aus fernen Landen. Dödödödöp…
Die Bundestagswahlen nahen.
Politisch kann man die AFD nicht stellen, Bestechungsskandale, Geheimtreffen hat den dummen Wähler nicht abgeschreckt.
Es kommt zum Show-down, endlich.
Mit der großen Bitte an alle Beführworter für das Verbotsverfahren, verbietet uns Wähler auch gleich mit.
Verbietet uns GEZ, Steuern und Abgaben, vielleicht auch Enteigung, alles zum Wohle der Demokratie.
Ein sehr bekannter, immer noch sehr aktiver Fernsehjournalist im Ruhestand äußerte vor ein paar Tagen in einem Interview, die AfD bestehe zu ca. 90% aus früheren Unionsmitgliedern.
Wenn die AfD eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei sein sollte, wieso wurde da vor 2013 die CDU niemals vom VS beobachtet, wo sie doch eine solche Ansammlung von Verfassungsfeinden in ihren Reihen hatte?
Oder kann es sein, dass das, was heute als rechtsextremistisch verschrien ist, vor dieser Zeit als ganz normales, liberal-konservatives Verhalten galt?
Wenn das so ist, dann muss sich die Rest-CDU aber gehörig nach links bewegt haben, wo doch nach Karl Marx immer der eigene Standpunkt die Perspektive bestimmt.
Wie lange lassen sich das die D noch bieten??? Siehe Thüringen, Potsdam etc. pp
wow, Popcorn besorgen.
Denen kanns nicht schnell genug gehen mit dem Bürgerkrieg.
(Spoiler: wenn die denken die Goldstückchen kämpfen aus Dankbarkeit fürs hereinschleusen auf der Gutmenschenfront, werden sie entäuscht sein).
Die Spezialdemokraten wecken hoffentlich damit den Souverän komplett auf.
Raus auf die Straße und ab in die Regierungssitze holen wir die Spezialdemokraten aus ihren Ämtern.
Artikel 20 Punkt 4 gibt uns das Recht dazu!
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Sollte dies umgesetzt werden, ist die Demokratie – so wie wir sie kannten – wieder solange tot, bis wir wieder „befreit“ werden. Allerdings wird es dann keine Generation mehr geben, die diesen Dreckhaufen je wieder aufbauen kann und will! Wir sollten zu millionen auf die Strasse und dann endlich für Ordnung sorgen, bevor „sie“ uns entsorgen!
Erst der Putsch des Tiefen Staates in Thüringen (etwas anderes war es ja nicht) und jetzt dieser miese Aufschlag -vornehmlich- derer, die ihr Direktmandat an die AfD abtreten mussten. Wann werden endlich die vielen Morde und Vergewaltigungen, die kausal den Altparteien in Folge von Rechtsbrüchen („Herrschaft des Unrechts“) zuzuordnen sind, nach Paragraf 13 StGB gesühnt???
Tja, wenn die AfD zu stark wird und den Altparteien die Posten wegnimmt, dann muss die AfD eben verboten werden …
Die aufrechten Kämpfer gegen Rechts drehen ordentlich am Rad. Nun, es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder wird die AfD verboten, dann haben diese ‘Intelligenzbestien’ einen waschechten „Bürgerkrieg“ am Hals, oder die AfD wird nicht verboten, und die aufrechten Demokraten stehen da wie Idioten.
Ich lege da mein Vertrauen ganz in die Hände der demokratischen, unabhängigen, deutschen Verfassungsrichterschaft…..bruharhar.
Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom.
Die letzte Schlacht.
Nichts gegen die Meldung, aber es prominent zu berichten ist vermutlich genau der von den Altparteien erwünschte Effekt, nachdem die AfD wieder an der 20%-Marke kratzt, sozusagen als Auffrischungs-/Boosterdenunzierung.
Vorher natürlich genügend ‚Informelle Mitarbeiter‘ (IM) in die AFD einschleusen, kennen wir ja…..
Verbote von Oppositonsparteien gibt es nur in Diktaturen.
Ich als Verursacher (Altparteien) einer desaströsen Realität, mag es garnicht wenn ich als solcher erkannt und benannt werde. Konsequenz: nicht meine Politik ändern, sondern den Benenner verbieten…
Ob die das diskutieren oder in China fällt ein Sack Reis um. Entscheidend ist was ein Gericht dazu sagt und wenn man bedenkt wie lange das bei der NPD gedauert hat, die durchsetzt waren von VS Männern die alle Nase lang Straftaten im Namen der NPD begangen haben weiß jeder das das eine reine PR Show für die Buntidioten ist.
Wieder ein Grund mehr, in die AfD einzutreten. Und viele denken genauso.