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„Erinnert an DDR“
Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius wegen Auslandsregelung für Männer
Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt von Verteidigungsminister Pistorius. Die neue Auslandsregelung für Männer würde „an DDR- und Mauerzeiten erinnern“, meint die frühere SED-Politikerin.
Eine seit Jahresbeginn geltende Regelung aus der Wehrdienstreform sorgt für Gegenwind gegen SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius. Jetzt hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht den Minister scharf angegriffen und seinen Rücktritt gefordert. Darüber berichtet die AFP. Die neue Bestimmung ist Teil des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes, das seit dem 1. Januar in Kraft ist, hatte bislang aber kaum öffentliche Aufmerksamkeit erhalten.
Männer ab 17 Jahren sind demnach verpflichtet, Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten vorab beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen zu lassen. Bislang galt diese Vorschrift nur bei Vorliegen eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls. Durch die Gesetzesänderung wurde die Regelung auf normale Friedenszeiten ausgeweitet. Ziel der Regelung sei eine „belastbare und aussagekräftige Wehrerfassung“, so die Bundeswehr.
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Für Wagenknecht ist das ein gravierender Eingriff in die Grundrechte: „Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun“, so Wagenknecht gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Pistorius „sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten“, so Wagenknecht weiter.
Hinter der Regelung stehe ein politisches Signal, mutmaßt die BSW-Chefin: „Diese unglaubliche Regel zeigt, dass die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht längst beschlossene Sache in der Regierung ist“. Die Vorschrift gebe denen recht, „die die Sorge haben, dass die Regierung Merz das Land auf einen großen Krieg vorbereitet“, so Wagenknecht weiter.
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Das Verteidigungsministerium hatte gegenüber der dpa jüngst die Regelung bestätigt, versuchte jedoch zu beruhigen. Die Regelung ergibt sich aus § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes. Danach haben männliche Personen nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung einzuholen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen. Genehmigungen seien, so ein Sprecher der Bundeswehr, jedoch grundsätzlich zu erteilen, heißt es von einem Sprecher des Ministeriums.
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Ziel ist es nach Angaben der Bundesregierung, die Wehrerfassung zu stärken und ein genaueres Bild über Verfügbarkeit und Qualifikation möglicher Wehrpflichtiger zu erhalten. Nach Darstellung des Verteidigungsministeriums sollen entsprechende Strukturen auch dazu beitragen, im Bedarfsfall auf eine größere Zahl potenziell verfügbarer Wehrpflichtiger zurückgreifen zu können.
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Ohne Pass darf man einreisen. Ausreisen dafür nur noch mit Sondergenehmigung möglich. Merkel und ihre Schwarz-Rot-Grüne Block-Gefolgschaft haben diese Zustände geschaffen.
Die Mehrheit der „demokratisch-mittigen“ Wähler PLUS Nichtwähler von UnsereDemokratie hat diese Zustände zu verantworten !
Wahlbetrug könnte ja möglichweise auch eine Rolle spielen, z. B. frage ich mich, wer die Grünen noch wählt.
Nicht-Deutsche dürfen, ohne sich abzumelden, ausreisen.
Sogar in ihre Heimatländer, in denen sie von Verfolgung und Folter angeblich bedroht sind.
Ohne Sanktionen, ohne Bürgergeld entzogen zu bekommen.
Es gibt halt eben Menschen mit Menschenrechten und Freiheiten und welche mit Einschränkungen dieser.
Alles soweit ok bei dir? Besser nicht so viel kiffen. Macht das Gehirn platt!
Moin , dann freu dich schon, denn die Probleme der Boomer und Rentner musst du mit deinen Artgenossen ausbaden.
Ha ha darauf freue ich mich schon.
Toller Kommentar , wo bist du in die Schule gegangen ? Frag ich warum du Pubertät nicht kennst ? Hat nichts mit Puppe zu tun . 🙄
.. oder er meinte sich einpuppen – vielleicht in seinen Duft, den er zu genießen scheint.
Im Gegensatz zu den Problemen des Keramik-Besuchers beim Denken sind die Probleme der Menschen hier locker beherrschbar…
Der Menschheit.
Ja eh, aber bitte nicht vergessen, wer diese Situation erst ermöglicht und verursacht hat. Es war und ist der Dumm-Michel, er wählt bis zum heutigen Tag das Kartell und lässt sich vom ÖRR samt deren Komplizen-Medien manipulieren und lenken. Der Dumm-Michel ist der Haupt-Verantwortliche für seinen eigenen Niedergang. Aber was ändert der Dumm-Michel ob dieser Erkenntnis? Richtig. Nichts. Er wählt weiter das Kartell. Deswegen RIP Dummland.
Dann wäre der angemessenere Nickname wohl eher Koprophilist o.ä.!
Ist die Mauer schon geplant? Ich hoffe die jungen Männer und deren Eltern zeigen bei den Wahlen ihre Begeisterung über diese Regierung.
Da hoffen sie vergebens. Aber hoffen sie ruhig…
Gab’s schon Frühstück in der Klapse?
Solltest dringend zum Arzt !
Vielleicht kann der noch was richten !
Das diese „Regelung“ obendrein feinste Diskriminierung gegenüber Männern ist, wird hier verschwiegen.
Warum gilt das nicht für Frauen und die anderen 158 „Geschlechter“. Ein klarer Verstoß gegen das GG . . . wann werden die Verantwrtlichen dieser illegalen Regelung vor Gericht gestellt?
Gleichberechtigung gilt nur für die schönen Dinge des Lebens. Oder anders: die Damen dürfen selbstverständlich frei wählen, wo sie gleichberechtigt sein wollen und wo lieber nicht. Sich die Köpfe abschießen lassen – das sollen lieber weiter die Männer machen.
Ebenso wie die Wehr“pflich“ und die perverse Musterung selbst.
Sollte man dieser Regierung noch irgendetwas glauben ?
Nun. Wo sie Recht hat …
Diabetes heißt es.
Und gehört zusammengeschrieben: Wohlstandsdiabetes.
Gibt es noch etwas in der BRD das nicht an die DDR erinnert?
Ja, die Teilnahme an Kriegen.
Die BRD war am Jugoslawien-Krieg in den 1990er Jahren beiteiligt,
die DDR hat in ihren 40 Jahren Existenz sich nie an Kriegen beteiligt.
Ulbricht wollte 1968 in der Tschechoslowakei aber schon gern mitspielen. Breschnjew fand es aber ungeschickt, wenn 23 Jahre nach Kriegsende schon wieder deutsche Soldaten dort einmarschieren. So musste Ulbricht an der Grenze warten. Es gibt keinen Grund, irgendwas an der DDR zu idealisieren.
Ich idealsisiere nicht, ich kann es nur so wiedergeben, wie ich es als Kind erlebt habe – und das war nach Ulbricht. Als ich geboren wurde, war Honi schon paar Jahre Staatsratsvorsitzender.
Volle Reisefreiheit nur für Migranten.
Sehr interessant.
Und die Ukrainer machen Osterurlaub in der Ukraine…….ohne Konsequenzen.
Deutsche Demokratische (bundes)Republik. Erschaffen mit der freundlichen Unterstützung der sogenannten deutschen Wähler.
Wo war Frau Wagenknecht als dieses Gesetz zur ersten, zweiten, dritten Lesung im Bundestag stand und zuvor in den Ausschüssen beraten wurde?
Auch wenn sie mutmaßlich dagegen gestimmt hat, so war der Gesetzestext bekannt. Hat sie den etwa nicht gelesen?
Dann hätte sie im Parlament, in den Ausschüssen, in der Presse dieses von öffentlich machen können.
Keiner hat dieses Gesetz gelesen, keinem ist es aufgefallen? Die Abgeordneten sind nur Abnickstatisten ihrer Partei. Und auch die Medien haben der Politik nicht gründlich genug auf die Finger geschaut. Der Gesetzesentwurf war für jeden einsehbar.
Wo Frau Wagenknecht zu diesem Zeitpunkt war, entzieht sich meiner Kenntnis, aber ich weiß, wo sie nicht war: im Bundestag. Und das hat nichts damit zu tun, dass sie sich lieber ins Fernsehstudio gesetzt hätte, wie manche immer gerne spötteln, sondern damit, daß wir über ein Jahr nach einer Pannenbundestagswahl (zu späte Benachrichtigung der Auslandsdeutschen, verbotene Wahlbeeinflussung durch falsche Prognosen am Wahltag, usw.) noch nicht einmal wissen, ob das BSW – und damit Frau Wagenknecht – im Bundestag sitzen müßte, obwohl die statistische Wahrscheinlichkeit überwältigend ist. Die erste Lesung war am 16. Oktober; die wahrscheinlich nicht gewählte Regierung hat das Wahnsinnsgesetz somit zweieinhalb Monate vor Inkrafttreten durchs Parlament gebracht (relativ knapp und trotz einiger Kritik). Auch ein Skandal, den man nicht vergessen sollte.
Manche kriegen leider gar nichts mit. Deshalb stehen wir auch am Abgrund.
Danke für diese klare und sehr treffende Richtigstellung.
Kleine Ergänzung. Ja natürlich ist Frau Wagenknecht und das BSW nicht im Bundestag vertretenen. Dennoch war das Gesetz vorher offensichtlich bekannt. Weder sie, nicht das BSW noch irgendjemand anderes hat die Öffentlichkeit genutzt um darüber zu informieren, was dort eigentlich beschlossen werden soll.
Ja, Gott, welcher Abgeordnete liest schon Gesetzestexte von A bis Z durch! Viel zu aufwändig. Der Fraktionsvorsitzende sagt denen wie sie abstimmen sollen…..und gut is!
Die „Salonkommunistin“ hat ihren Auftrag, der AfD Stimmen weg zu nehmen, erfüllt. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, sie möge ganz abtreten.
Nein, den Auftrag hat sie nicht erfüllt, weil sie sich genau den Schuh nicht angezogen hat, obwohl man ihn so freundlich hinhielt. Deswegen sind die Medien nach der Anfangseuphorie auf Angriff und dann auf Blockade umgeschwenkt und haben dazu sogar die tote Linkspartei wieder hochgeschrieben (nachdem Sigmar Gabriel von der Atlantikbrücke erklärt hatte, er wolle viel lieber die Linkspartei im Bundestag haben als das BSW). Die Dinge, die sie sagt sind und bleiben ganz überwiegend richtig. Und deswegen kann man froh sein, daß die Partei den Aufbau weiter vorantreibt und u. a. mit der Klage in Karlsruhe einem scheindemokratischen Regime den Finger in die Wunde legt.
Für mich zeigt das vor allem, dass die gewählten Abgeordneten die Gesetze die zu verabschieden sind nicht lesen, oder lesen und nicht verstehen, oder verstehen und der Bevölkerung nicht aktiv mitteilen welche Änderungen beschlossen wurden.
In der DDR gab es auch eine sog. Kammer. Da wurde auch nur abgenickt.
Aber wenigstens gab es keine Grünen!
Moin, die Bürger aus der Kammer die Sie meinen sind alle ihren Berufen nachgegangen. Nur wenn Sitzungen waren sind sie zur Kammer gereist und das für 400 Mark Aufwandsentschädigung. Noch Fragen.
Heute wird im Tag für All Inclusive plus Lebenslange Euro plus abgenickt….
Ich könnte mir nicht vostellen, in jungen Jahren einem solchen Aufruf/Ansinnen auch nur annähernd Folge zu leisten. Man ist doch kein Eigentum oder Marionette einer Regierung, zumal von so einer. Machen das die „Ableger“ der Politiker denn?
Da macht die Regierung ein neues Gesetz, und es heißt: „Verstöße werden (derzeit) nicht sanktioniert.“ Was ist das denn für eine armselige Gesetzgebung! Und warum teilt man uns nicht das vorgesehene Strafmaß bei Verstößen mit? Traut man sich nicht?
Bürokraten denken sich Bürokratie aus. So ist es, wenn die Bewilligung automatisch erteilt wird. Ich dachte, man will Leerläufe abschaffen.
Und warum dürfen Frauen einfach so beliebig lange ausreisen? Wo bleibt da die Gleichberechtigung?
Eine Mauer für alle Männer bis 45.
In der DDR durften auch nur die Rentner reisen. Ich vermute die aktuellen Reisebeschränkungen werden noch angepasst und es wird nur noch Ü60 rausgelassen.
…oder wer bei der GHG war.
Moin , auch privilegierte Genossen, deren Nachkommen und Künstler die linientreu waren sowie ausgewählte die Verwandte ersten Grades hatten . Der Rest reiste ins sozialistische Ausland.
Irgendwie finde ich das verwunderlich. Das wurde doch schon vor einem Jahr beschlossen und niemand hat es interessiert. Nun kocht es hoch, fühle mich manipuliert. Dachte immer Opposition hat so eine Kontrollfunktion.
MANCHE (im Osten) würden sich fragen, was erinnert nicht mehr an die DDR???
Es würde vermutlich Vielen nicht auffallen wenn man die alte Flagge in Berlin hisst, denn die Bundesflagge ist unbeliebt und mancher denkt, es ist mal wieder Aktionstag wo irgendeine Flagge weht.
Meinst Du, dass das dem Ossi nicht auffällt?
Berliner waren schon in der SBZ in eigener Welt „gefangen“ und tickten anders.
Man kann vermuten, den Pendlern fällt es auf. 13 Bezirke hatten einst primär für den Bezirk Berlin gearbeitet, da dieser ja der Weltöffentlichkeit nach West und Ost präsentierte und der Rest sich durch Blicke dank antifaschistischen Schutzwall schützte.
Die Besatzer (alle 3+1) waren ja meist nur in Berlin unterwegs und duften ungehindert reisen.
Das stimmt. In Sachsen waren kaum Handwerker zu bekommen, (wenn, dann nur gegen Westmark,) weil die alle in Berlin oben beim Wohnungsbau im Einsatz waren.
Und das beste Obst z.B. gab es auch nur in und um Berlin.
Meine Eltern, mein Bruder und ich waren 1984 in Altbuchhorst in der Nähe von Grünheide (damals Bezirk Frankfurt-Oder) bei Berlin im Urlaub. Die Qualität des Obstes z.B., was es dort oben gab, war eine andere als bei uns in Sachsen (damals Bezirk Dresden).
Dieser Passus wurde ganz nebenbei, dafür aber vorsätzlich eingebaut, in der Hoffnung, die Bürger würden das hat nicht merken. Eine Methode, die des öfteren versucht wird.
17 – 45 Jahre Ausreiseverbot ist gewollt, in den Geschichtsbüchern wird stehen, sie schlafwandelten in den Krieg…
sofern es noch Geschichtsbücher gibt, was ich persönlich nicht glaube…
Auswandern ist nicht gewollt und man bekomt eine Wegzugsteuer aufgebrummt.
Das ist ja wie beim Jobcenter. Da musste man sich auch die Genehmigung vom Arbeitsvermittler einholen, wenn man länger als 3 Tage weg vom Wohnort war, da man ja ständg erreichbar sein musste.
Also ein offenes Gefängnis, als was anderes kann ich das nicht bezeichnen.
Da hat man als Erwerbstätiger wirklich mehr Freiheiten.
Wollen Nicht-deutsche Männer, die hier illegal eingereist sind–vielleicht nur geduldet sind–in ihre Heimatländer reisen um Verwandte zu besuchen, obwohl sie dort angeblich von Verfolgung und Folter bedroht wurden–dann muss sich niemand abmelden…..
Die SPD (auch die Grünen) fällt immer wieder mit solchen Gesetzen auf, die anscheinend vorher niemandem aufgefallen sind.
Brosius Gersdorfs Abtreibungsgesetz–Rentengesetz-Heizungsgesetz-Jetzt dieses Gesetz-dann Deepfake..,
Lesen unsere CDU/CSU-Abgeordneten Gesetzesvorlagen nicht durch?
Werden diese Gesetze viel zu knapp vor Abstimmungen erst bekannt? Das Bundesverfassungsgericht hatte doch dazu schon mehr Zeit eingefordert. Ist das der SPD alles egal?
Wo bleibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dessen Aufgabe es doch wäre, über Gesetze aufzuklären. Noch schlimmer–EU-Gesetze. Wer erfährt davon, was geplant wird?
Ich erinnere mich an das Selbstbestimmungsgesetz-und dass die AfD im Bundestag darauf aufmerksam machte, dass jeder seinen Geschlechtseintrag jährlich ändern kann. Ich dachte, die AfD spinnt,.Aber- es waren Fakten.
Jeder Bürger sollte sich Sitzungen im Bundestag anhören–man versteht oft die Welt nicht mehr. Dass die SPD überhaupt noch gewählt wird ist eine Zumutung.
Ist ein datenabgliech monatlich mit dem Bürgergeldbeziehern geplant ?
gilt das auch für Politiker und zugereiste Gäste?
und das alles in einem Land wo du ohne Pass zwar einreisen darfst, aber ausreisen nur untersprenger Kontrolle.
finde den Fehler!
Nie und nimmer würde ich für diese Regierung eine Waffe in die Hand nehmen und vor allen Dingen gegen wen?
Der einzige Feind den ich sehe ist unsere Regierung!!!